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❓ Dokument 8/2620
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung der Frühförderung nach SGB IX.
Das Dokument behandelt die Gewährleistungs- und Steuerungsverantwortung des Landes Brandenburg bei der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung gemäß SGB IX. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedin...
❓ Dokument 8/2621
Die Anfrage behandelt den Schutz des freien Mandats von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
In der Anfrage wird untersucht, wie der Verfassungsschutz Brandenburg sicherstellt, dass die Tätigkeit von Abgeordneten und deren Kommunikation nicht nachrichtendienstlich beobachtet oder ausgewertet...
❓ Dokument 8/2622
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur finanziellen Unterstützung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur finanziellen Unterstützung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Es werden verschiedene Zuschüsse und Ausgleiche für...
❓ Dokument 8/2812
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zur finanziellen Unterstützung der Kindertagesbetreuung.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur finanziellen Unterstützung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Es werden verschiedene Zuschüsse und Ausgleichsza...
✅ Dokument 17/10221
Der Landtag von Baden-Württemberg empfiehlt die Zustimmung zum Landesnichtraucherschutzgesetz.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zum Gesetzentwurf der Landesregierung über das Landesnichtraucherschutzgesetz. Es zielt darauf ab,...
✅ Dokument 17/10222
Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu einem Gesetz zur Unterstützung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Unterstützung des fachärztlichen Nachwuc...
❓ Dokument 17/10309
Die Anfrage behandelt offene Strafverfahren und Fristüberschreitungen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sandro Scheer von der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl offener Strafverfahren in Baden-Württemberg sowie über unbesetzte Stellen in der Justiz zu...
❓ Dokument 17/10336
Die Anfrage befasst sich mit der Bewertung und Finanzierung des Themenportals 'Rechte Gewalt'.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie das Themenportal 'Rechte Gewalt' bewertet, das vom Bundesarchiv in Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und dem FIZ...
❓ Dokument 17/10337
Die Anfrage thematisiert Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie Konfliktlagen an Schulen im Enzkreis und Pforzheim.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen an Schulen in Baden-Württemberg, insbesondere im Enzkreis und in Pforzheim. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach d...
📝 Dokument 17/10338
Der Antrag fordert einen Bericht über landesrechtliche Dokumentations- und Berichtspflichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten zu erfassen. Es wird um einen Bericht gebeten, der die relevanten Regelungen und deren...
❓ Dokument 17/10339
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung eines Gesetzes zum Schutz vor sexualisierten Straftaten und häuslicher Gewalt.
Die Kleine Anfrage von Sascha Binder (SPD) zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des neuen Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt...
❓ Dokument 17/10342
Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit von Tempo 40 als Alternative zu Tempo 30 in Durchgangsstraßen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Bedingungen zu klären, unter denen Kommunen Tempo 40 anstelle von Tempo 30 in Durchgangsstraßen ausweisen können. Zudem wird untersucht, welche Auswirkungen die...
📊 Dokument 20/4292
Bericht über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung analysiert die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes (IZG-SH) in Schleswig-Holstein und stellt die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Evaluation vor.
❓ Dokument 8/2233
Anfrage zur Windenergie im Landkreis Weimarer Land und deren Auswirkungen.
In dieser Anfrage wird die Windenergie im Landkreis Weimarer Land thematisiert. Es wird auf den Regierungsvertrag verwiesen, der Windenergie als wichtigen Bestandteil der nachhaltigen Energieversorgun...
❓ Dokument 8/2236
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit genehmigten Wohneinheiten in Thüringen und deren Umsetzung.
In der Anfrage wird der Umgang mit genehmigten Wohneinheiten in Thüringen behandelt. Der Minister für Digitales und Infrastruktur hatte in einer Medienkonferenz die Zahl von 9.000 genehmigten Wohneinh...
❓ Dokument 8/2238
Die Abgeordnete Nadine Hoffmann fragt die Landesregierung nach Details zum Thüringer Klimapakt.
In dieser Kleinen Anfrage stellt die Abgeordnete Nadine Hoffmann Fragen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen im Rahmen des Thüringer Klimapakts und zu den Kriterien der Maßnahmenauswahl.
❓ Dokument 8/2619
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Ausbau des Prignitz-Express (RE6).
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur zukünftigen Linienführung und den Ausbau des Prignitz-Express (RE6). Es werden aktuelle Planungen und Infrastrukturma...
📄 Dokument 19/25371
Die Anfrage behandelt die Situation des Stadtbades Märkisches Viertel in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Klara Schedlich befasst sich mit verschiedenen Aspekten des Stadtbades Märkisches Viertel, darunter die Entwicklung der Besucherzahlen, Öffnungszeiten, bauliche Mängel und...
📄 Dokument 19/25375
Anfrage zu Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität in Berlin für 2025 und 2026.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader befasst sich mit den Polizeieinsätzen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Berlin. Es werden detaillierte Informationen zu den durchgeführte...
📄 Dokument 19/25414
Die Anfrage thematisiert die Zukunft der inklusiven beruflichen Bildung in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von Klara Schedlich befasst sich mit der Zukunft der inklusiven beruflichen Bildung in Berlin. Es werden Fragen zur Umsetzung inklusiver Bildung, den Maßnahmen des Senats und...
📄 Dokument 19/25418
Die Anfrage zielt darauf ab, die Kosten des Projekts „Grünes Herz auf alten Gleisen“ transparent zu machen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach den Folgekosten und den finanziellen Aspekten des Projekts „Grünes Herz auf alten Gleisen“ gefragt. Es wird insbesondere auf die Pflege, Unterhaltung und Inst...
📄 Dokument 19/25420
Aktueller Sachstand zur Baustelle Grüne Trift 127 nach angekündigter Fertigstellung.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau befasst sich mit dem aktuellen Stand der Baustelle Grüne Trift 127, nachdem die Fertigstellung für Ende 2025 angekündigt war. Es werden m...
📄 Dokument 19/25421
Anfrage zu Gehwegschäden und Baustellensicherung im Feldblumenweg 4 in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Zustand des Gehwegs im Feldblumenweg 4 in Berlin untersucht, insbesondere die Absperrung und die damit verbundenen Sicherheitsfragen.
📄 Dokument 19/25423
Schriftliche Anfrage zur schnellen Sanierung von Schlaglöchern in Hohenschönhausen.
Die Anfrage befasst sich mit der Sanierung von Schlaglöchern in Hohenschönhausen und den Maßnahmen des Bezirksamts Lichtenberg zur Behebung der Schäden, die durch den vergangenen Winter entstanden sin...
📄 Dokument 19/25429
Die Anfrage behandelt das Fazit des Winterdienstes in Berlin für den Winter 2026.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Fazit des Winterdienstes in Berlin für den Winter 2026 thematisiert. Abgeordnete Oda Hassepaß fragt nach den Maßnahmen und Ergebnissen des Winterdienstes, insb...
📄 Dokument 19/25431
Die Anfrage behandelt die Weiterentwicklung gleichstellungspolitischer Instrumente in Berlin.
In der schriftlichen Anfrage wird die Weiterentwicklung und Steuerung gleichstellungspolitischer Instrumente in Berlin thematisiert. Es wird nach konkreten Maßnahmen und Instrumenten gefragt, die zur...
📄 Dokument 19/25454
Die Anfrage behandelt die Ziele und Maßnahmen des ISEK Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Efler befasst sich mit dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für die Gebiete Baumschulenstraße und Köpenicker Landstraße in...
📄 Dokument 19/25462
Die Anfrage behandelt den Stand des Glasfaserausbaus in den Berliner Ortsteilen Heiligensee und Konradshöhe.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand des Glasfaserausbaus in den Berliner Ortsteilen Heiligensee und Konradshöhe erfragt. Es werden Informationen zu Anschlussquoten und geplanten Au...
📄 Dokument 19/25465
Anfrage zu temporärem Wohnen bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker befasst sich mit dem Thema des temporären Wohnens bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin. Der Senat wurde um Informationen gebet...
✅ Dokument 17/10223
Der Landtag von Baden-Württemberg empfiehlt die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung, der Änderungen im Unterhaltsvorschussg...
❓ Dokument 17/10299
Die Kleine Anfrage behandelt den bürokratischen Aufwand und die Kosten für Genehmigungen geführter Wanderungen im Wald.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Genehmigung von geführten Wanderungen im Wald zu erhalten. Es werden Fragen zu den Antragszahlen, der Bedeutung für den Tourismus und den bürokratis...
❓ Dokument 17/10304
Kleine Anfrage zur rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Innenministers bei einer Sportlerehrung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall, bei dem der Innenminister von Baden-Württemberg eine Stadträtin während einer Sportlerehrung aufforderte, Bildaufnahmen zu löschen. Es wird die recht...
❓ Dokument 17/10305
Die Anfrage behandelt die finanziellen Mittel des Landes an bestimmte Jugendorganisationen seit 2015.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Zuwendungen an die Meldestelle 'ReSpect', die 'Jugendstiftung Baden-Württemberg' und das 'Christliche Jugenddorfwerk Deutschland...
📊 Dokument 17/10325
Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Baden-Württemberg im Haushaltsjahr 2025.
Der Bericht informiert über die finanziellen Entwicklungen des Landes Baden-Württemberg im Haushaltsjahr 2025, einschließlich der Steuereinnahmen und Ausgaben. Es werden Vergleiche zu den Vorjahren an...
📝 Dokument 20/2966
Antrag zur Stärkung des Holocaust-Wissens und der historischen Bildung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die historisch-politische Bildung zum Holocaust zu stärken und Maßnahmen zur Förderung des Holocaust-Wissens zu entwickeln.
❓ Dokument 20/4224
Die Anfrage behandelt Finanzierungsmöglichkeiten zur ökologischen Verbesserung des Niehuuser Sees.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Finanzierungsmöglichkeiten für die Verbesserung des ökologischen Zustands des Niehuuser Sees befragt. Der See ist ein ökologisch sensibles Gew...
❓ Dokument 20/4225
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet Niehuuser Tunneltal und Krusau.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet 'Niehuuser Tunneltal und Krusau' thematisiert. Der Plan ist entscheidend für den Schutz der Arten und Biotope in der...
❓ Dokument 20/4228
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein beleuchtet. Es werden Fragen zu den verfügbaren Frauenhausplätzen, deren Entwicklung seit 2016 und den Antr...
❓ Dokument 20/4229
Die Anfrage behandelt die Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid und ME/CFS in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid sowie ME/CFS in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Informationen zur Fallzahl, Behan...
❓ Dokument 20/4232
Die Anfrage behandelt aktuelle Zahlen zu Geburten und Schwangerschaftsabbrüchen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den aktuellen Zahlen der Geburten und Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein befragt. Es werden spezifische Informationen zu klinischen un...
❓ Dokument 8/2605
Kleine Anfrage zur Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg.
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow zur Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg im Rahmen der European Union Military Assistance Mission U...
⚖️ Dokument 8/2606
Gesetzentwurf zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die flächendeckende hausärztliche Versorgung in Brandenburg zu verbessern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo ein Mangel an Hausärzten droht.
⚖️ Dokument 8/2607
Der Gesetzentwurf regelt die Zustimmung des Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der am 24. März 2026 unterzeichnet wurde. Um in Brandenburg rechtsgültig zu werden, benöti...
❓ Dokument 8/2608
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des bundesrechtlichen Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder in Brandenburg zu erhalten. Ab dem 01.08.2026 haben alle...
❓ Dokument 8/2611
Aktueller Stand und Planung zum Ausbau der B 109/B 167 und Radweg bei Falkenthal.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der Entwurfsplanung für den Ausbau der Bundesstraßen B 109 und B 167 sowie den Lückenschluss des Radweges bei F...
❓ Dokument 8/2613
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Tieren im Staatsdienst in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Tieren, insbesondere Diensthunden, in verschiedenen Bereichen des Staatsdienstes in Brandenburg. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl,...
📄 Dokument 19/24604
Anfrage zum aktuellen Stand der Zwischennutzung und Neubebauung des Grundstücks An der Urania 4-10.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Zwischennutzung und Neubebauung des Grundstücks An der Urania 4-10 in Berlin. Der Abgeordnete Julian Schwarze stellt Fragen zur Schads...
📄 Dokument 19/25187
Anfrage zu Dienstreisen der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar befasst sich mit den Dienstreisen der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Nebentätigkeit als Leh...
📄 Dokument 19/25367
Die Anfrage behandelt die Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel und die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung durch den Senat.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die geplante Verlängerung der U-Bahnlinie U8 ins Märkische Viertel thematisiert. Die Abgeordneten fragen, ob der Senat die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung...
📄 Zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks: Teure Symbolpolitik zu Lasten von Kreuzberg?
Die Anfrage behandelt die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks und deren Auswirkungen.
In der schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks thematisiert. Es wird untersucht, welche Maßnahmen ergriffen wurden und welche Auswirkungen dies auf...