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📄 Dokument 19/25428
Die Anfrage behandelt den Stand der barrierefreien Umgestaltung von Bus- und Tramhaltestellen in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Stand der barrierefreien Umgestaltung von Bus- und Tramhaltestellen in Berlin erfragt. Die Abgeordneten Catrin Wahlen und Oda Hassepaß möchten Informationen üb...
📄 Dokument 19/25430
Anfrage zur Barrierefreiheit am Bahnhof Berlin-Lichtenberg und den Ausfall von Aufzügen und Rolltreppen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Barrierefreiheit am Bahnhof Berlin-Lichtenberg, insbesondere mit den seit Wochen außer Betrieb befindlichen Aufzügen und Rolltreppen. Der Abgeordnete Prof...
📄 Dokument 19/25435
Der Abgeordnete Louis Krüger fragt nach den Plänen des Senats zur Einführung von KI-Systemen in Schulen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird thematisiert, welche KI-Systeme in Berliner Schulen eingeführt werden sollen und welche Rahmenbedingungen dafür gelten. Der Abgeordnete Louis Krüger möchte wissen,...
📄 Dokument 19/25439
Die Anfrage untersucht den Anteil von Frauen in verschiedenen Positionen der Berliner Justiz.
Die schriftliche Anfrage von Petra Vandrey thematisiert den hohen Frauenanteil in der Berliner Justiz und untersucht, wie sich dieser auf verschiedene Ebenen und Führungspositionen verteilt. Es wird a...
📄 Dokument 19/25440
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines geplanten großen Hostels auf den Kiez in Kreuzberg.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob das geplante Riesen-Hostel an der Rudi-Dutschke-Straße den Kiez in Kreuzberg überfordert. Der Abgeordnete Dr. Timur Husein fragt nach den zuständige...
📄 Dokument 19/25466
Die Anfrage thematisiert die Mietentwicklung und Mieterhöhungen bei der GEWOBAG in der Reichsforschungssiedlung.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Leschewitz und Niklas Schenker befasst sich mit der Mietentwicklung und den Mieterhöhungen in der Reichsforschungssiedlung, die von der GEWOBAG verw...
📄 Dokument 19/25469
Anfrage zur Schließung von Müllschluckern in Marzahn-Hellersdorf und den Auswirkungen auf Mieter.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg befasst sich mit der Schließung von Müllschluckern in Marzahn-Hellersdorf und deren Auswirkungen auf die Mieter. Der Senat gibt Auskunft üb...
📄 Dokument 19/25472
Anfrage zu der Gewerbeeinheit in der Frobenstraße 22 und deren Nutzung.
Die Anfrage von Sebastian Walter betrifft die Nutzung der Gewerbeeinheit in der Frobenstraße 22, die ursprünglich für ein Sozialcafé vorgesehen war, jedoch nicht vermietet wird. Der Abgeordnete fragt...
📄 Dokument 19/25489
Zukunft und Verkaufsprozesse von FU-Liegenschaften in Dahlem, insbesondere Capitol Dahlem.
Die schriftliche Anfrage behandelt die zukünftige Nutzung des Capitol Dahlem und die Verkaufsprozesse von Liegenschaften der Freien Universität Berlin. Die Abgeordneten fragen nach den Plänen der Univ...
📄 Dokument 19/25492
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Remise in der Brunnenstraße und deren geplante Rückbau.
In der schriftlichen Anfrage wird erörtert, was mit der Remise in der Brunnenstraße 188-190 geschehen soll. Die Abgeordnete Daniela Billig fragt nach den Planungen der Kulturverwaltung und der Nutzung...
📄 Dokument 19/25533
Schriftliche Anfrage zum THW-Standort Soorstraße/Westend und dessen Bedeutung für den Katastrophenschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Bedeutung des THW-Standorts Soorstraße im Stadtteil Westend für den THW-Landesverband, den Ortsverband Charlottenburg-Wilmersdorf und den Senat thematisiert. Z...
📄 Dokument 19/25534
Anfrage zu den Zielen und Maßnahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Wilmersdorfer Straße.
Die Schriftliche Anfrage behandelt das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für die Wilmersdorfer Straße in Berlin. Es werden die Ziele des ISEK sowie die geplanten und durchgeführten...
❓ Dokument 17/10295
Die Anfrage behandelt die Einfluss-Aktivitäten der Lobbyorganisation 'Wir für Zukunft eG/Brand New Bundestag' in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Arbeitsweise und der Einfluss der Lobbyorganisation 'Wir für Zukunft eG', die unter dem Namen 'Brand New Bundestag' auftritt, in Baden-Württemberg untersucht. Es wir...
❓ Dokument 17/10306
Die Anfrage behandelt Qualitätsmängel im Zugverkehr zwischen Freudenstadt und Offenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu anhaltenden Qualitätsmängeln im Zugverkehr zwischen Freudenstadt und Offenburg befragt. Es werden spezifische Probleme wie Verspätungen, Zugausfäl...
📝 Dokument 17/10308
Der Antrag fordert einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Landeskonzeption 'Baden-Württemberg ist Keltenland'.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über den aktuellen Stand der Umsetzung der Landeskonzeption 'Baden-Württemberg ist Keltenland' zu berichten. Besonderes Augenmerk liegt auf...
❓ Dokument 17/10310
Die Anfrage behandelt mögliche Verbindungen zwischen den 'Epstein Files' und staatlichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen Verbindungen zwischen den neu freigegebenen 'Epstein Files' und staatlichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg befragt. Es wird nach...
❓ Dokument 17/10312
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Verzögerungen beim Bau der Justizvollzugsanstalt Rottweil.
In der Anfrage wird der Stand des Bauvorhabens der Justizvollzugsanstalt Rottweil erfragt, insbesondere die Gründe für Verzögerungen und die damit verbundenen Kosten.
❓ Dokument 17/10314
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand von Strafverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Oliver Hildenbrand zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand von Strafverfahren zu erhalten, die im Zusammenhang mit Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen i...
📊 Dokument 17/10322
Der 41. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 2025.
Der Bericht dokumentiert die Tätigkeiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg im Jahr 2025. Er behandelt die Herausforderungen und Entwicklungen im Datenschutz, insbesondere...
❓ Dokument 17/10340
Die Anfrage thematisiert die Abschiebungen von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden in den letzten vier Jahren.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Ausmaß der Abschiebungen von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden in den letzten vier Jahren untersucht. Es wird nach den Gründen für die Abschiebungen und dere...
📄 Dokument 19/10047
Anfrage zur Auswahl der Trasse 2b beim Ausbau der 380-kV-Leitung durch TenneT.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Auswahl der Trasse 2b für den Ersatzneubau der 380-kV-Leitung durch TenneT. Es wird hinterfragt, warum diese Trasse trotz der Nähe zu Wohngebieten als Vorzugstrass...
📄 Dokument 19/10048
Die Anfrage behandelt die PFAS- und Altlastenlage auf einem ehemaligen Gelände in Hohenbrunn.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die PFAS- und Altlastenlage auf dem ehemaligen Gelände in Hohenbrunn nach der Standortschließung. Es wird nach dem Stand der bodenschutzrechtlichen Detailuntersuc...
📄 Dokument 19/10049
Anfrage zur Radikalisierung der AfD und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Radikalisierung der AfD-Landtagsfraktion thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf die Beobachtung durch den Ver...
📄 Kurzumtriebsplantagen („Energiewälder“) in Bayern – Flächenentwicklung, Förderung und Klimanutzen
Das Dokument behandelt die Entwicklung und Förderung von Kurzumtriebsplantagen in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Flächenentwicklung und Förderung von Kurzumtriebsplantagen, auch bekannt als Energiewälder, in Bayern. Diese Plantagen sollen zur Verbesserung des Klimas und zur Energieg...
📄 Dokument 19/10051
Die Anfrage behandelt Rentengerechtigkeit und Einsparungen beim Beamtenapparat in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Rentengerechtigkeit und den Einsparungsmöglichkeiten im Beamtenapparat in Bayern befragt. Es werden detaillierte...
📄 Dokument 19/10052
Anfrage zur Entwicklung von Krankschreibungen im Zusammenhang mit Schwangerschaften in Bayern.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Krankschreibungen in Bayern, die im Zusammenhang mit Schwangerschaften als Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsplatz ausgesprochen wurden. Es werden verschiede...
📄 Lehrverpflichtungsleitlinie Hochschule Coburg
Die Anfrage behandelt die Lehrverpflichtungsleitlinie der Hochschule Coburg und deren Vereinbarkeit mit dem Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Lehrverpflichtungsleitlinie der Hochschule Coburg und deren Übereinstimmung mit dem Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). Es werden mehrere...
📄 Dokument 19/10055
Anfrage zu den Dienstwohnungen der JVA Nürnberg, deren Leerstand und baulichem Zustand.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Nutzungsperspektive der Dienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Nürnberg in der Mannertstraße, die seit 2015 leerstehen. Es werden Frage...
📄 Vorfälle rund um den Jahreswechsel 2025/2026 in Bayern
Die Anfrage thematisiert Vorfälle rund um den Jahreswechsel 2025/2026 in Bayern, insbesondere im Zusammenhang mit Feuerwerksnutzung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Vorfällen in Bayern rund um den Jahreswechsel 2025/2026, insbesondere mit den Gefahren und Schäden, die durch den Gebrauch von Feuerwerkskörpern entstande...
📄 Dokument 19/10060
Die Anfrage behandelt die Ausschreibung der Netze S-Bahn Nürnberg und Mittelfrankenbahn Teil 1.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Ausschreibung der Netze für die S-Bahn Nürnberg und die Mittelfrankenbahn thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur geplanten Ausschreibung, zur Beistell...
📄 Dokument 19/10061
Anfrage zur Ausschreibung der Netze S-Bahn Nürnberg und Mittelfrankenbahn Teil 2.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Ausschreibung der Netze für die S-Bahn Nürnberg und die Mittelfrankenbahn. Es werden zentrale Fragen zur Personalübernahme, Sicherheit und Qualität der an...
📄 Dokument 19/10062
Die Anfrage behandelt die Registrierung von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten im extremistischen Milieu in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten befragt, die im Zusammenhang mit linksextremistischen und islamistischen Milieus stehen. Die Abgeordne...
📄 Dokument 19/10069
Die Anfrage thematisiert die Gesundheitskompetenz von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Gesundheitskompetenz von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern. Es werden bestehende Maßnahmen, Programme und digitale Angebote zur Förderung de...
📄 Dokument 19/10070
Das Dokument behandelt die Belegungssituation und Rahmenbedingungen in bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Das Dokument thematisiert die aktuelle Belegungssituation in den bayerischen Justizvollzugsanstalten sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen. Es wird auf die Herausforderungen und Gegebenheiten...
📄 Dokument 19/10072
Die Anfrage behandelt die Kosten, Risiken und Umweltschäden durch die Entsorgung von Photovoltaik-Anlagen, E-Batterien und Windkraftanlagen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Kosten und Umweltschäden durch die Entsorgung von Photovoltaik-Anlagen, E-Batterien und Windkraftanlagen in Bayern entstehen. Der Abgeordnete Jo...
📄 Schulbibliotheken an Schulen in Bayern – Bestand, Förderung und Ausbau
Die Anfrage behandelt den Status und die Förderung von Schulbibliotheken in Bayern.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bestand, der Förderung und dem Ausbau von Schulbibliotheken in Bayern. Sie zielt darauf ab, Informationen über die aktuelle Situation und die Maßnahmen der Staatsregie...
❓ Dokument 20/4223
Die Anfrage behandelt das Ende des Programms „Respekt Coaches“ und dessen Auswirkungen auf Schulen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Martin Habersaat thematisiert das Bundesprogramm „Respekt Coaches“, das an Schulen in Schleswig-Holstein zur Prävention von Extremismus und Rassismus eingesetzt wird. Das Progra...
❓ Dokument 20/4226
Die Anfrage behandelt die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg und die Anforderungen der Landesplanung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Flächennutzungsplanung der Stadt Ahrensburg thematisiert, insbesondere die Überlegungen der Stadtverwaltung, das Verfahren zur Neuaufstellung eines Flächennutzungspl...
❓ Dokument 20/4227
Die Anfrage behandelt die Strukturen und Vergabeverfahren der Umweltlotterie Bingo! in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Organisationen in Schleswig-Holstein für die Vergabe der Mittel aus der Umweltlotterie Bingo! zuständig sind und wie diese rechtlich organisiert sind....
❓ Dokument 20/4230
Die Kleine Anfrage behandelt den Stand der Elektrofähre 'Missunde III' und damit verbundene Kosten und Risiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Projekts 'Missunde III' erörtert, einschließlich der technischen Umbauten, der Arbeiten an den Anlegern und des Zeitplans für die Inbetriebnahme....
❓ Dokument 20/4233
Nachfragen zur Rechtsauslegung der Gülleausbringung auf gefrorenem Boden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rechtsauslegung zur Gülleausbringung auf gefrorenem Boden thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Diskussionen zwischen den Ministerien und den jeweiligen Pos...
❓ Dokument 20/4245
Aktueller Sachstand zur Migration der Landesverwaltung auf Open-Xchange.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Migration der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins auf das Open-Xchange-System. Es werden Fragen zur Anzahl der migrierten Postfächer, technischen Schwie...
❓ Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage beschäftigt sich mit illegal abgelagertem Müll an Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage von Nadine Hoffmann thematisiert das Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an den Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025. Es werden spezifische Fragen zur Menge, den Kost...
❓ Dokument 8/2242
Anfrage zur Situation illegaler Müllablagerungen in Thüringen im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den illegalen Müllablagerungen im Freistaat Thüringen im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspekte wie finanzielle Aufwendungen, Mengen der abgelagerten Abfälle und...
❓ Dokument 8/2243
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Probstzella – Ernstthal.
In dieser Anfrage wird die Zukunft der stillgelegten Bahnstrecke Probstzella – Ernstthal thematisiert. Der Förderverein der Max- und Moritz-Bahn e.V. setzt sich für deren Erhalt und Wiederinbetriebnah...
❓ Stand der digitalen Ausstattung und Breitbandversorgung an Berufsschulen in Thüringen
Anfrage zur digitalen Ausstattung und Internetversorgung an Berufsschulen in Thüringen.
Das Dokument enthält eine Anfrage zur digitalen Ausstattung und Breitbandversorgung an Berufsschulen in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte der IT-Ausstattung, der Lehrkräfte mit digitalen Kompe...
❓ Dokument 8/2615
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung einer Zuckersteuer durch die Landesregierung Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie den Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung einer Zuckersteuer unterstützen wird. Die Anfrage beleuchtet die gesundheitli...
❓ Dokument 8/2618
Die Anfrage thematisiert die Preissteigerungen im Bereich der Fernwärme in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Fernwärmepreise in Brandenburg untersucht. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach beobachteten Preissteigerungen und der Notwendig...
❓ Dokument 8/2609
Kleine Anfrage zur Klärung der Datenlage und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle des Krisenstabs in Brandenburg während der Corona-Pandemie, insbesondere im März 2020. Es wird nach den verwendeten Daten und den getroffenen Maßnahmen gefra...
❓ Dokument 8/2614
Die Anfrage behandelt die aktuelle Datenlage zu Vorsorgeinstrumenten im Alter in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verbreitung und Nutzung von Vorsorgeinstrumenten wie Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung im Land Brandenburg. Es wird auf die Informations...