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📄 Dokument 19/25378
Die Anfrage behandelt die Rolle der BVG in der modernen Mobilität und Verkehrswende in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die BVG als zentrale Institution für die Mobilität in Berlin thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte des Personals und deren Beschäftigungsstatus in den letzt...
📄 Dokument 19/25379
Anfrage zur Planungssicherheit für die Atelieretage AR_29 und deren Bedeutung für die Kunstszene.
Die Anfrage behandelt die Atelieretage AR_29 und die damit verbundenen Herausforderungen in Bezug auf Planungssicherheit für Künstlerinnen und Künstler. Der Abgeordnete Sven Meyer möchte Informationen...
📄 Dokument 19/25391
Die Anfrage behandelt Bürgerinitiativen und Einwohneranträge in Marzahn-Hellersdorf.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann befasst sich mit der Situation von Bürgerinitiativen und Einwohneranträgen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es werden verschiedene Aspekte...
📄 Dokument 19/25408
Die Anfrage behandelt Regelungen zu Tätowierungen bei Beschäftigten von Land und Bezirken in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema Tätowierungen bei Beschäftigten des Landes Berlin und der Bezirke behandelt. Der Abgeordnete Vasili Franco fragt nach den aktuellen Regelungen und möglic...
📄 Dokument 19/25413
Anfrage zur Sperrung von Sporthallen in Berlin aufgrund von Schnee- und Eislasten.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor befasst sich mit der Sperrung von Sporthallen in Berlin, die durch Schnee- und Eislasten gefährdet sind. Der Senat wird um Informationen zu betrof...
📄 Dokument 19/25419
Die Anfrage thematisiert den Stellenwert des Diskriminierungsschutzes im Berliner Bildungsprogramm und in Kitas.
Die schriftliche Anfrage von Marianne Burkert-Eulitz befasst sich mit dem Diskriminierungsschutz im Berliner Bildungsprogramm und der Praxis in Kindertagesstätten. Es wird untersucht, wie Diversität u...
📄 Dokument 19/25461
Anfrage zur Transparenz des Glasfaserausbaus in der Norbertstraße, Berlin.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Glasfaserausbau in der Norbertstraße in Berlin. Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold möchte Informationen über die Planung, Durchführung und die betei...
❓ Dokument 20/4183
Die Anfrage behandelt den Laufbahnaufstieg von Beamt:innen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der Laufbahnaufstieg von Beamt:innen der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Fragestellerin Beate Raudies (SPD) erkundigt si...
❓ Dokument 20/4184
Die Anfrage behandelt die Umsetzung, Finanzierung und Zeitpläne zusätzlicher Schienenprojekte in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Niclas Dürbrook befasst sich mit der Umsetzung und Finanzierung von 13 zusätzlichen Schienenprojekten in Schleswig-Holstein, die aus einem Sondervermögen des Bundes...
❓ Dokument 20/4186
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und Umsetzungszeitplan des Projekts zur Elektrifizierung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Planungsstand und der Umsetzungszeitplan für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe erfragt. Das Projekt i...
❓ Dokument 20/4187
Die Kleine Anfrage behandelt den Planungsstand und Umsetzungszeitplan des Projekts 'Knoten Flensburg'.
In dieser Anfrage wird der aktuelle Planungsstand des Projekts 'Knoten Flensburg – Neuer Innenstadtbahnhof und Verbindungskurven' erörtert, das mit einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro unt...
📝 Dokument 20/4191
Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB und Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um den § 218 StGB zu streichen und die Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Ziel ist es, Schwange...
📝 Dokument 20/4260
Der Antrag fordert die dauerhafte Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bezieht sich auf die Schulgeldfreiheit für Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen wie Physiotherapie und Ergotherapie. Er betont die Bedeutung dieser Berufe für die gesundheitliche Versorgu...
📄 Dokument 19/24879
Nachfragen zur barrierefreien Beförderung im öffentlichen Nahverkehr in Berlin.
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr in Berlin, insbesondere die Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei der Nutzung von Schienenersatzverkehr u...
📄 Dokument 19/25297
Die Anfrage behandelt den Bau eines Kombibades in Marzahn-Hellersdorf und die dazugehörigen Planungen.
In der schriftlichen Anfrage wird das Vorhaben eines Kombibades in Marzahn-Hellersdorf thematisiert. Der Abgeordnete Kristian Ronneburg fragt nach den Planungen des Senats und den Gründen für die Ents...
📄 Dokument 19/25306
Anfrage zur gesundheitlichen Bewertung des religiösen Fastens bei Grundschulkindern.
Die Schriftliche Anfrage behandelt das Thema des religiösen Fastens bei Grundschulkindern und deren Auswirkungen auf Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Der Abgeordnete Tommy Tabor fragt nach Maßnahmen...
📄 Dokument 19/25312
Die Anfrage untersucht, ob der Senat die Realisierung einer Buswendeschleife in Wartenberg blockiert.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Frage aufgeworfen, ob der Senat die neue Buswendeschleife in Wartenberg blockiert, was Auswirkungen auf den Takt der Buslinie 256 hätte. Der Abgeordnete Dr. St...
📄 Dokument 19/25326
Die Anfrage behandelt zusätzliche Mittel im Jugendbereich für die Jahre 2025 und 2026.
In der schriftlichen Anfrage wird nach zusätzlichen Mitteln im Aufgabenbereich Jugend für die Jahre 2025 und 2026 gefragt. Es werden spezifische Themen wie Basiskorrekturen, Steuerungsreserven und Tar...
📄 Dokument 19/25328
Die Anfrage behandelt die Kontrollen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Kontrollen im Taxi- und Mietwagengewerbe behandelt. Der Abgeordnete Tino Schopf fragt nach der Anzahl der Stellen bei den zuständigen Behörden und de...
📄 Dokument 19/25329
Es wird nach Maßnahmen zur Verkehrssicherung in Späthsfelde gefragt.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherheit in Späthsfelde, insbesondere mit der Möglichkeit von Tempo-30-Anordnungen und der Nutzung von Dialogdisplays an Bushaltestellen und Que...
📄 Dokument 19/25335
Anfrage zur Sicherheit der Brücke an der Privatstraße 10 in Berlin-Hohenschönhausen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Sicherheit der Brücke an der Privatstraße 10 thematisiert. Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold fragt nach Maßnahmen des Senats, um den Fußgängerverkehr zu...
📄 Dokument 19/25337
Schriftliche Anfrage zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung in Berlin.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der ordnungsgemäßen Müllentsorgung in Berlin und den Kieztagen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die zur Verringerung unerlaubter Müllentsorgung beitragen so...
📄 Dokument 19/25339
Der Abgeordnete Benedikt Lux fragt nach dem Zustand der Berliner Straßenbäume und dem Fortschritt des entsprechenden Berichts.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat gefragt, wann der Straßenbaumzustandsbericht 2025 veröffentlicht wird und wie der aktuelle Zustand der Berliner Straßenbäume ist. Es wird auf Verzögerung...
📄 Dokument 19/25340
Die Anfrage behandelt die Anpassung der Gebühren für Anwohnerparkausweise in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat zu verschiedenen Aspekten der Anwohnerparkgebühren in Berlin befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über den Zeitplan zur Anpassung der Gebühren...
📄 Dokument 19/25341
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Friedrichstraße.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Stand der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Friedrichstraße erfragt. Die Abgeordneten möchten wissen, wann die Ausschreibung erfolgt ist, ob die Leistung...
📄 Dokument 19/25343
Die Anfrage behandelt die Beschulung geflüchteter Kinder in einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung.
In der schriftlichen Anfrage wird das Thema der Beschulung geflüchteter Kinder in einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Hasenheide 23–27 behandelt. Die Abgeordneten fragen nach den Gründen fü...
📄 Dokument 19/25346
Anfrage zum Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Görlitzer Park und deren Vergabeverfahren.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader befasst sich mit dem Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Görlitzer Park. Es werden Fragen zur Rechtslage, Vergabepraxis und den Kosten...
📄 Dokument 19/25349
Die Anfrage behandelt den wetterbedingten Ausfall der Tram in Treptow-Köpenick und die mangelhafte Kommunikation.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der wetterbedingte Ausfall der Straßenbahnen in Treptow-Köpenick thematisiert. Es wird kritisiert, dass die Kommunikation über Alternativangebote unzureichend war...
📄 Wildkaninchenpopulation in Charlottenburg-Nord
Die Anfrage behandelt die Wildkaninchenpopulation in Charlottenburg-Nord und deren Auswirkungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation der Wildkaninchen in den Siedlungen Jungfernheide und Paul-Hertz in Charlottenburg-Nord thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Häntsch fragt nach der A...
📄 Dokument 19/25351
Anfrage zum aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Wendeschleife Gehrenseestraße.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Wendeschleife Gehrenseestraße in Hohenschönhausen erfragt. Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold möchte I...
📄 Dokument 19/25352
Anfrage zur Entschlammung des Obersees und Wiederherstellung der Grünflächen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Abschluss der Entschlammung des Obersees sowie die Wiederherstellung der betroffenen Grünflächen thematisiert. Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold fragt n...
📄 Dokument 19/25354
Anfrage zum Umgang des Bezirksamtes Treptow-Köpenick mit invasiven Pflanzenarten.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau befasst sich mit dem Umgang des Bezirksamtes Treptow-Köpenick mit invasiven Pflanzenarten auf bezirkseigenen Flächen. Es werden verschied...
📄 Dokument 19/25355
Anfrage zum Status eines Vorgangs im Ordnungsamt-Onlineportal und den Nachverfolgungspflichten.
Die Anfrage von Dr. Martin Sattelkau betrifft den Status eines Vorgangs im Ordnungsamt-Onlineportal, der als 'Erledigt' markiert wurde, obwohl keine Rückmeldung des zuständigen Umweltamtes vorliegt. E...
📄 Dokument 19/25360
Die Anfrage behandelt die Einsatzfähigkeiten von Elektrofahrzeugen der Feuerwehr Berlin bei Stromausfällen.
Die schriftliche Anfrage von Thorsten Weiß (AfD) thematisiert die Nutzung von Elektrofahrzeugen bei der Feuerwehr Berlin und deren Einsatzfähigkeit während großflächiger Stromausfälle. Es werden versc...
📄 Dokument 19/25361
Anfrage zur Einsatzfähigkeit von Elektrofahrzeugen der Polizei Berlin bei Stromausfällen.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß befasst sich mit der Nutzung von Elektrofahrzeugen bei der Polizei Berlin und deren Einsatzfähigkeit während großflächiger Stromausfälle. Es wer...
📄 Dokument 19/25362
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Schusswaffen als Tatmittel in Berlin zwischen 2015 und 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Straftaten in Berlin zwischen 2015 und 2025 unter Verwendung von Schusswaffen begangen wurden. Der Abgeordnete Thorsten Weiß fragt nach der E...
📄 Dokument 19/25363
Die Anfrage thematisiert die Müllproblematik in Moabit und fordert Maßnahmen des Senats.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die zunehmende Müllproblematik in Moabit angesprochen. Der Abgeordnete Taylan Kurt fragt den Senat nach der Anzahl der Meldungen über Müllablagerungen und nach Maß...
📄 Dokument 19/25368
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung der Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Berliner Bezirken untersucht. Der Abgeordnete Andreas Otto fragt nach den aktuellen Zahlen und der Ver...
📄 Dokument 19/25373
Die Anfrage behandelt die Mietschulden und Mietrückstände der Berliner Haushalte.
Die schriftliche Anfrage von Katrin Schmidberger zielt darauf ab, Informationen über die Mietschulden und Mietrückstände der Berliner Haushalte zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den aktuell...
📄 Dokument 19/25402
Die Anfrage thematisiert die Visa-Probleme von Künstler:innen bei Berliner Veranstaltungen und die Maßnahmen des Senats.
Die schriftliche Anfrage von Dr. Susanna Kahlefeld befasst sich mit den Schwierigkeiten, die Künstler:innen bei der Beantragung von Visa für die Teilnahme an Berliner Veranstaltungen haben. Sie fragt,...
📄 Dokument 19/25424
Anfrage zu Kooperationen von Hochschulen in Berlin mit militärischen Institutionen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Kooperationen zwischen Hochschulen des Landes Berlin und militärischen sowie sicherheitstechnischen Institutionen bestehen. Der Abgeordnete Dr....
📄 Dokument 19/25446
Anfrage zur ASOG-Einrichtung in der Straße Am Sandhaus in Berlin-Buch.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Kraft befasst sich mit der ASOG-Einrichtung in der Straße Am Sandhaus in Berlin-Buch. Es werden Fragen zur Veräußertung des Grundstücks sowie zu gepl...
❓ Dokument 8/2600
Kleine Anfrage zur geplanten Inbetriebnahme des Abhörzentrums der ostdeutschen Länder.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf beschäftigt sich mit dem geplanten Abhörzentrum der ostdeutschen Länder, dessen Inbetriebnahme für 2027 vorgesehen ist. Es werden Fragen zur Softwareen...
❓ Dokument 8/2587
Die Anfrage betrifft die Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes bezüglich Wahlwerbeanlagen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aufstellung von Wahlwerbebannern an der Kreuzung der Bundesstraße B 166 und der Landesstraße L 28 in Passow thematisiert. Es wird geprüft, ob die gesetzlichen Abstan...
❓ Dokument 8/2588
Kleine Anfrage zur Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ und deren Förderbedingungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“, die im Rahmen eines Seminarkurses entstanden ist. Es wird untersucht, welche Rahmenbedingungen und St...
❓ Dokument 8/2589
Anfrage zur Drohnenabwehr und deren Einsätzen im Land Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Drohnenabwehr im Land Brandenburg thematisiert. Es wird nach der Existenz und den Einsätzen der Drohnenabwehreinheit der Polizei gefragt sowie nach den relevanten Einsätzen...
❓ Dokument 8/2590
Die Anfrage behandelt psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg. Es werden Fragen zu Häufigkeit, Risikofaktoren und der Versorgungssituation gestellt, um die Land...
❓ Dokument 8/2599
Die Anfrage betrifft den Neubau eines Polizeireviers in Schwedt und die damit verbundenen Planungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Neubau eines Polizeireviers in Schwedt thematisiert. Der Abgeordnete Reinhard Simon fragt die Landesregierung nach den Gründen für die Standortverlagerung und den ak...
❓ Dokument 8/2603
Die Anfrage behandelt Sexualdelikte in Brandenburg zwischen 2020 und 2025.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wilko Möller zur Entwicklung von Sexualdelikten im Land Brandenburg zwischen 2020 und 2025 behandelt. Es...
❓ Dokument 8/2604
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zuweisung von Geldauflagen an die Amadeu Antonio Stiftung.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Geldauflagen, die von Gerichten und Staatsanwaltschaften an die Amadeu Antonio Stiftung vergeben werden. Es wird erläutert, wi...