Suche
❓ Dokument 17/10289
Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung des Wohnungsbestands und der Mietpreise in Baden-Württemberg von 2016 bis 2025.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung des Wohnungsbestands sowie der Miet- und Kaufpreise in Baden-Württemberg zwischen 2016 und 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Frage...
❓ Dokument 17/10292
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum in Stuttgart im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Entwicklung von Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum in Stuttgart im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu ver...
❓ Dokument 17/10294
Kleine Anfrage zur terroristischen Reichsbürger-Vereinigung 'Vereinte Patrioten'.
Die Kleine Anfrage von Oliver Hildenbrand befasst sich mit dem Verfahrenskomplex um die terroristische Reichsbürger-Vereinigung 'Vereinte Patrioten'. Es werden Informationen zu Ermittlungsverfahren, B...
❓ Dokument 17/10331
Anfrage zu ausländischen Bankkonten im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Erik Schweickert beschäftigt sich mit den Auszahlungen der Corona-Soforthilfe auf nicht-deutsche Bankverbindungen. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl dieser Zahlungen u...
❓ Dokument 17/10332
Die Anfrage behandelt die medizinische Versorgung in Neuenbürg und mögliche Alternativen zum Krankenhaus.
Die Kleine Anfrage von Dr. Erik Schweickert thematisiert die Situation des Krankenhauses Neuenbürg und mögliche Alternativen in Form von kommunalen medizinischen Versorgungszentren. Ziel ist es, die m...
📄 Dokument 19/10022
Die Anfrage behandelt den Stand und die Entwicklung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand und die Entwicklung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren in Bayern erfragt. Der Abgeordnete Martin Stümpfig von Bündnis 90/Die Grünen stell...
📄 Politische Einseitigkeit und fehlende Neutralität beim Projekt „Quiz Royale“
Die Anfrage thematisiert die politische Einseitigkeit beim Projekt „Quiz Royale“ des Kreisjugendrings Augsburg-Land.
Die Anfrage untersucht die politische Neutralität des steuerfinanzierten Projekts „Quiz Royale“, das vom Kreisjugendring Augsburg-Land organisiert wird. Es wird kritisiert, dass die Alternative für De...
📄 Dokument 19/10028
Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung nach Gewalt in stationären Einrichtungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten von Gewalt in stationären Einrichtungen befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über Meldungen, Zuständigkeit...
📄 Antifa-Immobilien und Aktivitäten in Unterfranken
Die Anfrage behandelt linksextremistische Aktivitäten und Immobilien in Unterfranken.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu linksextremistischen Aktivitäten und Immobilien in Unterfranken befragt. Der Abgeordnete Daniel Halemba von der AfD stellt Fragen zu bekannt...
📄 Baulicher Zustand und Sanierung von Dienstgebäuden der Bayerischen Finanzverwaltung
Das Dokument behandelt den baulichen Zustand und die Sanierung von Dienstgebäuden der Bayerischen Finanzverwaltung.
In diesem Dokument wird der bauliche Zustand der Dienstgebäude der Bayerischen Finanzverwaltung thematisiert und die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen hervorgehoben.
📄 Dschihadist aus Weiden: Umfeld und Prävention
Die Anfrage thematisiert das Umfeld und die Prävention von Extremismus in Weiden.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit einem IS-Anhänger aus Weiden, der wegen islamistischer Aktivitäten verurteilt wurde. Es werden Fragen zu seinem Umfeld, seiner Mitgliedschaft in islamischen V...
📄 Tatörtlichkeit Asylberwerberunterkunft und Straftaten durch Asylbewerber in Bayern in den Jahren 2024 und 2025
Das Dokument behandelt die Tatörtlichkeit von Asylbewerberunterkünften und Straftaten durch Asylbewerber in Bayern.
Das Dokument analysiert die Tatörtlichkeit von Asylbewerberunterkünften in Bayern sowie die damit verbundenen Straftaten, die in den Jahren 2024 und 2025 verzeichnet wurden.
📄 Tatörtlichkeit Asylbewerberunterkunft in Unterfranken
Das Dokument behandelt die Situation von Asylbewerberunterkünften in Unterfranken.
In diesem Dokument wird die Situation von Asylbewerberunterkünften in Unterfranken thematisiert. Es handelt sich um eine Initiativdrucksache, die auf die Herausforderungen und Gegebenheiten vor Ort ei...
📄 Dokument 19/10035
Die Anfrage befasst sich mit der Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) thematisiert die Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern im Jahr 2025. Es werden detaillierte Informationen zu den registriert...
📄 Dokument 19/10041
Anfrage zur digitalen Souveränität und den eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern.
Die Anfrage thematisiert die Transparenz über die eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern, insbesondere im Kontext geplanter Bündelungen wie dem 'Bayernvertrag' mit Microsoft 365 und den dam...
📄 Dokument 19/10042
Anfrage zur digitalen Souveränität und Herkunft von Hardwarelösungen im Freistaat Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Transparenz über die eingesetzte Hardware in der bayerischen Verwaltung, insbesondere in Bezug auf die Herkunft und Abhängigkeit von US-Herstellern. Die Abgeordnet...
📄 Dokument 19/10043
Anfrage zu Cloud-Dienstleistungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Cloud-Dienstleistungen, die im Freistaat Bayern verwendet werden. Es wird nach den Anbietern, den eingesetzten Dienstleistungen sowie den Ausgaben für die...
📄 Dokument 19/10044
Die Anfrage behandelt die Nutzung von KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Nutzung von KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung. Die Abgeordneten der AfD fragen nach den Anbietern, den finanziellen Aufwendungen u...
📄 Digitale Souveränität V: Fragen zu Rechenzentren im Einsatz durch den Freistaat Bayern
Die Anfrage behandelt die Transparenz über Rechenzentren, die vom Freistaat Bayern genutzt werden.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Rechenzentren, die vom Freistaat Bayern genutzt werden, zu erhalten. Es wird insbesondere nach den Anbietern, Standorten und den finanz...
📄 Dokument 19/10046
Anfrage zur digitalen Souveränität und den eingesetzten Telekommunikationsdiensten in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Nutzung von Telekommunikations- und Messenger-Diensten im Freistaat Bayern und deren Herkunft. Die Abgeordneten fragen nach den Anbietern, den Arten von Diens...
❓ Dokument 20/4177
Die Anfrage behandelt die Nutzung des Lernmanagementsystems itslearning in Schulen Schleswig-Holsteins.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung des Lernmanagementsystems itslearning an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Martin Habersaat fragt die Landesregierung...
❓ Dokument 20/4185
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und die Finanzierung der Reaktivierung der Strecke Geesthacht–Bergedorf.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Planungsstand, die Finanzierung und der Umsetzungszeitplan für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Geesthacht und Bergedorf erfragt. Es wird auf ein...
✅ Regionalen Imkerei stärken – Qualität von Honig sichern
Der Bericht empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Imkerei und zur Sicherung der Honigqualität.
Der Bericht des Umwelt- und Agrarausschusses behandelt die Stärkung der regionalen Imkerei in Schleswig-Holstein und die Sicherung der Honigqualität. Im Rahmen der Beratung wurden verschiedene Änderun...
📄 Dokument 8/2295
Der Landtag wählt Niels-Olaf Lüders als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.
In der 31. Sitzung des Landtages Brandenburg wurde beschlossen, Niels-Olaf Lüders als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung.
📄 Dokument 8/2568
Der Landtag Brandenburg beschließt Maßnahmen zur Sicherung stabiler Landesfinanzen.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen des Landeshaushalts Brandenburgs, insbesondere die bestehenden Deckungslücken und die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen. Der Landtag fordert die L...
❓ Dokument 8/2585
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung zur Koordinierung von Straßenbaustellen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Brandenburg thematisiert. Die Abgeordneten der AfD fordern Informationen zur Planung und Dur...
❓ Dokument 8/2586
Die Anfrage betrifft die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen und die dazugehörigen Gutachten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen thematisiert. Es wird nach dem Status eines Gutachtens zur Fahrgastanalyse gefragt, das vom Ministerium für Infrastruktur u...
❓ Dokument 17/10291
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte des Widerrufs einer Abbruchgenehmigung für ein Baudenkmal in Pforzheim.
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation rund um die Abbruchgenehmigung des Technischen Rathauses in Pforzheim untersucht. Es wird gefragt, ob der Gemeinderat in städtebaulichen Angeleg...
❓ Dokument 17/10293
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der Schulpflicht bei fehlender Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Timm Kern behandelt die Situation von Kindern mit Behinderungen, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Insbesondere wird gefragt, ob die Schulpflicht ausgesetzt wird, wen...
❓ Dokument 17/10329
Kleine Anfrage zur geplanten Verlegung des Bildungsgangs Holztechnik an der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über mögliche Pläne zur Verlegung des Bildungsgangs Holztechnik von der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim zu erhalten.
📄 Dokument 19/11183
Die Drucksache behandelt die geplante Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Bayern.
In der Drucksache 19/11183 wird die geplante Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern thematisiert. Dies betrifft die Anpassung von Gehältern und Verg...
❓ Dokument 20/4153
Die Anfrage behandelt die unterschiedlichen Positionen der Ministerien zur Schulbegleitung und Schulassistenz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unterschiedlichen Verlautbarungen des Bildungsministeriums und des Sozialministeriums zur Schulbegleitung und Schulassistenz im Kontext der Ganztagsförderung für Gr...
❓ Dokument 20/4162
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für die Teilnahme von Schüler:innen am Unterricht über alternative Wege.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, unter welchen Bedingungen Schüler:innen in Schleswig-Holstein vom Präsenzunterricht absehen können und welche Alternativen es gibt, wie z.B. die Nutzung von...
❓ Dokument 20/4172
Die Anfrage behandelt die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den Flugplatz Hohn und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den ehemaligen Militärflugplatz Hohn thematisiert. Die Abgeordneten Sandra Redmann und Kai Dolgner fragen die Landesregierung n...
❓ Dokument 20/4173
Untersuchung zu Subunternehmerketten und Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Einsatz von Subunternehmen in verschiedenen Branchen in Schleswig-Holstein und den damit verbundenen Arbeitsbedingungen. Die Abgeordneten fragen die Landesr...
❓ Dokument 20/4175
Die Kleine Anfrage behandelt den Zeitplan und die Beteiligung des Landtags am neuen Nahverkehrsplan.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zeitplan für die Aufstellung des neuen Landesweiten Nahverkehrsplans (LNVP) 2027-2031 erörtert. Der Fragesteller möchte Informationen über den Beschluss im Kabinett...
❓ Dokument 20/4176
Die Anfrage behandelt meldepflichtige Ereignisse am Kernkraftwerk Brokdorf seit 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird auf meldepflichtige Ereignisse eingegangen, die seit der Stilllegung des Kernkraftwerks Brokdorf im Jahr 2022 aufgetreten sind. Die Anfrage umfasst verschiedene Vorfälle...
📝 Dokument 20/4261
Antrag zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulentwicklung in Schleswig-Holstein durch datengestützte Maßnahmen zu verbessern. Es wird betont, dass Schülerinnen und Schüler in einer gesunden und förderlichen Um...
📝 Dokument 20/4262
Der Antrag fordert eine Auswertung der Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben für gemeinnützige Projekte.
Der Antrag thematisiert die Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben und deren Bedeutung für Projekte im Natur- und Umweltschutz sowie die Förderung des Sports und des Landesfeuerwehrverbands. Die Land...
📝 Dokument 20/4263
Der Antrag fordert die zeitnahe Vorlage einer Brückenstrategie zur Instandhaltung der Landesbrücken.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, eine Brückenstrategie zu erarbeiten und vorzulegen. Diese Strategie soll Vorgaben für die In...
✏️ Dokument 20/4264
Änderungsantrag zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge in die Ostsee zu unterstützen. Dies geschieht im Einvernehmen mit relevanten Akteuren, um...
📝 Dokument 20/4268
Der Antrag fordert eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Hochschulen in Schleswig-Holstein für Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung. Er betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen und Planungssi...
📝 Dokument 20/4269
Die FDP fordert eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu überarbeiten. Insbesondere wird gefordert, dass Abbrüche bis zur zwölften Woche unter Beibehaltung der Beratungspflich...
📄 Dokument 8/2544
Änderung der Zuschnitte und Mitgliederzahlen von Ausschüssen im Landtag Brandenburg.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner Sitzung am 18. März 2026 beschlossen, die Zuschnitte und die Mitgliederzahlen von zwei Ausschüssen zu ändern. Dies betrifft den Ausschuss für Gesundheit und Sozia...
📝 Dokument 8/2556
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung.
Der Landtag Brandenburg hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um das Handeln der Landesregierung bezüglich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin...
📝 Dokument 8/2580
Antrag zur finanziellen Stabilisierung der Rettungsdienstträger in Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die unzureichende Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, die durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts offengelegt wurde. Es wird gefordert, dass...
📄 Dokument 8/2581
Antrag zur Verbesserung der Abschussplanung im Brandenburgischen Jagdgesetz zur Reduzierung von Wildschäden.
Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Brandenburgischen Jagdgesetzes, um die Abschussplanung effektiver zu gestalten. Ziel ist es, Wildschäden zu reduzieren und das Wildmanagement an...
❓ Dokument 8/2583
Die Anfrage behandelt die Doppelbesteuerung beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts hinterfragt. Es wird auf die Grunderwerbsteuer eingegange...
❓ Dokument 8/2584
Kleine Anfrage zur Überprüfung von Buchläden durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird das umstrittene Verfahren des Verfassungsschutzes thematisiert, das gegen einige brandenburgische Buchläden gerichtet ist. Es wird hinterfragt, ob der Verfassungsschutz...
❓ Dokument 17/10324
Die Anfrage behandelt die Kürzungen von Mitteln für berufsbezogene Deutschkurse und deren Auswirkungen auf die Integration qualifizierter Zuwanderer in Baden-Württemberg.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Kürzungen der Bundesmittel für berufsbezogene Deutschkurse die Integration qualifizierter Zuwanderer in den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg beeinflussen.