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❓ Dokument 17/10326
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses thematisiert, die Vergütung für ambulante psychotherapeutische Leistungen abzusenken. Die Abgeordneten möchten die...
❓ Dokument 17/10327
Die Abgeordneten fragen nach der aktuellen Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Organisation, Einsatzzahlen, Personalsituation und...
❓ Dokument 17/10328
Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis, insbesondere nach Verabschiedung des Teilregionalplans Windenergie durch den Regionalverband Nordschw...
📄 Dokument 19/9806
Die Anfrage thematisiert die Planungsdauer und -kosten der Stadt-Umland-Bahn in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Stadt-Umland-Bahn, die Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden soll. Es wird hinterfragt, warum trotz positiver Machbarkeitsstudien und Förderantr...
📝 Dokument 20/4240
Der Antrag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft zur Unterstützung des Wohnungsbaus.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein zu priorisieren und die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Die Fraktionen fordern die Gründung ei...
📝 Dokument 20/4252
Antrag zur Stärkung des Handwerks und zur Förderung der Unternehmensnachfolge in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, das Handwerk zu stärken und die Nachfolge in Handwerksbetrieben zu fördern. Besonders die Meistergründungsprämie soll weitergeführt und bekannter gemacht we...
📝 Dokument 20/4253
Antrag zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Dänemark in verschiedenen Zukunftsfeldern zu vertiefen und die bestehenden Kooperationsstrukturen zu unterstützen.
📝 Dokument 20/4254
Der Antrag fordert die kostenfreie Meisterausbildung und eine Erhöhung der Meistergründungsprämie.
Der Antrag der FDP-Fraktion betont die Wichtigkeit der Meisterausbildung in Schleswig-Holstein und fordert deren Kostenfreiheit. Zudem wird eine Erhöhung der Meistergründungsprämie gefordert, um die G...
📝 Dokument 20/4255
Der Antrag fordert Lösungen zur Sicherung wichtiger Landeseinrichtungen in Boostedt.
Der Antrag thematisiert die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt, die aufgrund von Bundeswehrbedarfen nicht mehr wie geplant genutzt werden können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,...
❓ Dokument 8/2546
Anfragen zur Finanzierung des Rettungsdienstes, Windkraftanlagen und weiteren Themen im Land Brandenburg.
Das Dokument enthält mehrere Anfragen von Abgeordneten des Landtags Brandenburg zu verschiedenen Themen, darunter die Finanzierung des Rettungsdienstes, die Genehmigung von Windkraftanlagen und die Si...
📝 Dokument 8/2565
Wahl des Abgeordneten Daniel Münschke als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.
In diesem Antrag wird die Wahl des Abgeordneten Daniel Münschke von der AfD-Fraktion als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschlagen. Der Antrag wurde am 17.03.2026 eingereicht und...
📝 Dokument 8/2566
Antrag zur Militarisierung des Gesundheitswesens und zur Wahrung der Souveränität Brandenburgs.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Militarisierung des Gesundheitswesens in Brandenburg im Kontext der NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026' und fordert Transparenz sowie den Erhalt der Souveräni...
📝 Dokument 8/2567
Die AfD-Fraktion fordert die Einstellung der Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und fordert die Landesregierung auf, die finanziellen Mittel ab dem nächsten Haushalt zu streichen...
📝 Dokument 8/2571
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zur Streichung von Ordnungsgeldern.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Regelungen zur Verhängung von Ordnungsgeldern in der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zu ändern. Insbesondere wird gefordert, § 34 Absatz 8 z...
📝 Dokument 8/2572
Antrag zur Verteidigung von Freiheitsrechten gegen EU-Individualsanktionen und Debanking.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die Auswirkungen von EU-Individualsanktionen und Debanking auf Bürger und die Wirtschaft in Brandenburg. Er fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen...
✏️ Dokument 8/2573
Änderungsantrag zur Jagdgesetznovelle in Brandenburg zur Anpassung der Jagdzeiten.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, die Jagdzeiten für bestimmte Tierarten im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Jagdgesetzes für Brandenburg zu überarbeiten. Insbesondere...
❓ Notfall beim Apotheken-Notdienst im Land Brandenburg
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen eines Modellprojektes auf den Apotheken-Notdienst in Brandenburg.
In der Anfrage wird die aktuelle Situation des Apotheken-Notdienstes in Brandenburg beleuchtet, insbesondere die Herausforderungen durch ein neues Modellprojekt, das die Frequenz des Notdienstes verän...
❓ Dokument 8/2594
Die Anfrage behandelt die Angriffe auf Zugpersonal im Land Brandenburg seit 2010.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele verbale und physische Angriffe auf Zugpersonal und Sicherheitsmitarbeiter im Land Brandenburg seit 2010 verzeichnet wurden. Die Landesregierung wird um Aus...
❓ Dokument 8/2595
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur pädagogischen Praxis an der Schule 'Im Odertal'.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Vorfällen an der Schule 'Im Odertal' in Schwedt/Oder, die Fragen zur pädagogischen Praxis und zum Kindeswohl aufwirft.
❓ Dokument 8/2596
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Errichtung der Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse. Es geht um die Planungsstandards, die Rolle der Kassenärztlichen...
❓ Dokument 8/2597
Die Anfrage behandelt die Förderungen im Land Brandenburg durch die Krankenhausstrukturfonds I und II.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung und Verteilung der Mittel aus den Krankenhausstrukturfonds I und II im Land Brandenburg thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der Fördermittel,...
❓ Dokument 20/4154
Die Anfrage behandelt die Einleitung von Abwasser in die Flensburger Förde durch verschiedene Anlagen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche kommunalen, gewerblichen und privaten Kläranlagen Abwasser in die Flensburger Förde einleiten. Es werden spezifische Informationen zu den Anlagen und...
❓ Dokument 20/4178
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden die Anzahl der Ladesäulen sowie die geplanten Ausbauziele der Landesre...
❓ Dokument 20/4218
Die Anfrage behandelt die vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein behandelt. Der Fragesteller, Dr. Bernd Buchholz von der FDP, möchte Information...
📊 Dokument 20/4239
Empfehlung zur Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2023.
Der Bericht des Finanzausschusses behandelt den Antrag des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2023. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Landesrechnungshof...
✅ Dokument 20/4241
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt, den Antrag der FDP zur Einführung hauptamtlicher Wehrführungen abzulehnen.
Das Dokument behandelt den Antrag der Fraktion der FDP zur Einführung hauptamtlicher Wehrführungen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Antrag beraten und eine Beschlussempfehlung formuliert.
📝 Dokument 20/4247
Antrag der FDP zur aktuellen Stunde über steigende Energiepreise und Maßnahmen der Landesregierung.
Der Antrag der FDP thematisiert die steigenden Energiepreise und die Uneinigkeit im Kabinett. Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-H...
📄 Dokument 20/4249
Gesamtabstimmung über verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Das Dokument umfasst eine Sammeldrucksache, die verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge behandelt, die im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung stehen. Es wird eine Gesamtabstimmung ohne Aus...
📝 Dokument 20/4250
Der Antrag fordert die Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den ökologischen Zustand der Flensburger Förde zu verbessern. Es wird auf bestehende Maßnahmen und die Bedeutung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit hingewi...
📝 Dokument 20/4251
Antrag zur Novellierung der Düngeverordnung für mehr Rechtssicherheit in der Landwirtschaft.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine zügige Novellierung der Düngeverordnung einzusetzen, um die Rechtssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe zu verbessern und ein Vertragsve...
❓ Dokument 8/2555
Die Abgeordneten fragen nach dem Vorbereitungsstand zur B 166n im Bundesverkehrswegeplan.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorbereitungsstand des Landes Brandenburg zur erneuten Anmeldung der B 166n im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan erfragt. Die Abgeordneten möchten wissen, welch...
✅ Dokument 8/2557
Der Landtag Brandenburg soll die neue Geschäftsordnung für die 8. Wahlperiode beschließen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur neuen Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg für die 8. Wahlperiode. Es wird auf die Erarbeitung der Geschäftsordnung unter Ber...
⚖️ Dokument 8/2559
Änderung des Fraktionsgesetzes zur Erlaubnis nachträglicher Fraktionsbildungen im Landtag.
Das Dokument behandelt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes im Landtag Brandenburg. Ziel ist es, die Bildung von Fraktionen und Gruppen im Landtag zu erleichtern und verfassungsrecht...
❓ Dokument 8/2562
Die Anfrage thematisiert Auffälligkeiten bei Briefwahlergebnissen und Wahlprüfungen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Praxis der Briefwahl in Brandenburg hinterfragt, insbesondere die Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei verschiedenen Wahlen seit 2014. Es wird a...
❓ Dokument 8/2563
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Schutz der Pressefreiheit und journalistischen Quellen durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
In der Anfrage wird die Sicherstellung des Schutzes der Pressefreiheit und des journalistischen Quellen-schutzes durch den Verfassungsschutz Brandenburg thematisiert. Es wird auf die Bedeutung freier...
❓ Dokument 8/2591
Die Anfrage behandelt die wasserpolitischen Haushaltsmittel und Maßnahmen der Landesregierung.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu wasserpolitischen Titeln im Haushalt. Es werden verschiedene Aspekte des Wassermanagements und der finanziellen Mittel für Tri...
❓ Dokument 8/2592
Die Anfrage behandelt den Verlust und Diebstahl von Waffen und Munition der Polizei in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele Dienstwaffen und Munition der Polizei in Brandenburg zwischen 2020 und 2025 verloren oder gestohlen wurden. Es wird auch auf die Aufbewahrungsvorschriften...
❓ Dokument 8/2593
Die Anfrage behandelt die personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg.
Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur personellen Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen. Es werden Fragen zur An...
✅ Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission Kinderschutz
Der Bericht behandelt die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz in Baden-Württemberg.
Der Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration befasst sich mit der Mitteilung der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz. Diese Empfehlungen...
❓ Dokument 17/10286
Die Anfrage behandelt die freiwillige T+0-Abwicklung auf DLT-Basis am Finanzplatz Stuttgart.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Bewertung und den Maßnahmen bezüglich einer freiwilligen T+0-Abwicklung auf DLT-Basis befragt. Es geht um die Rolle des Finanzplatzes Stuttg...
❓ Dokument 17/10287
Die Anfrage behandelt die Direktverbindungen im Fahrplan 2026 von Heidelberg nach Stuttgart und Heilbronn.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Direktverbindungen im Fahrplan 2026 zwischen Heidelberg und Stuttgart sowie Wiesloch-Walldorf und Stuttgart befragt. Es wird auf die Veränderu...
📊 Dokument 17/10317
Bericht der Landesregierung zur Stellenentwicklung bei der Straßenbauverwaltung.
Der Bericht behandelt die Entwicklung der Stellen und Personalstrukturen in der Straßenbauverwaltung Baden-Württembergs. Er geht auf die Notwendigkeit eines Personalentwicklungskonzepts und die aktuel...
📝 Dokument 17/10323
Antrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften in Baden-Württemberg.
Der Antrag thematisiert die Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg. Insbesondere wird auf einen Todesfall und mögliche Verstöße gegen arb...
📄 Dokument 19/10000
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Schriftliche Anfrage von Toni Schuberl befasst sich mit der Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es werden Fragen zur Entwicklung des Stellenplans, unbesetzten Stellen...
📄 Ausländerstatistik 2025 und Fragen zur Perpetuierung von 'Flucht'-Migration
Die Anfrage behandelt die Ausländerstatistik 2025 und die damit verbundenen Fragen zur Migration.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Ausländerstatistik für das Jahr 2025 thematisiert. Der Abgeordnete Markus Walbrunn von der AfD stellt Fragen zur Anzahl der im Freistaat Bayern gemeldeten Pers...
📄 Urteil des VG Mainz zur Beobachtung Alter Herren durch Verfassungsschutz
Die Anfrage behandelt das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zur Beobachtung von Burschenschaften durch den Verfassungsschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz thematisiert, das die Beobachtung des Altherrenvereins der Burschenschaft Germania Halle durch den Verfassungsschutz betri...
📄 Schulleitungen an bayerischen Schulen – Stellen und Aufgaben
Das Dokument behandelt die Stellen und Aufgaben von Schulleitungen an bayerischen Schulen.
Das Dokument thematisiert die Rolle und die Verantwortlichkeiten von Schulleitungen an bayerischen Schulen. Es wird auf die Bedeutung dieser Positionen für die Schulorganisation und die Bildungsqualit...
📄 Dokument 19/10005
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Finanzierung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben in Bayern. Es werden spezifische Fragen zur Mittelverwendung, Antragszahlen un...
📄 Dokument 19/10006
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit und Auslastung der Asylunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel Ingolstadt.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oskar Lipp zielt darauf ab, Informationen über die Wirtschaftlichkeit, die Vertragsbedingungen und die Auslastung der Asylunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel i...
📄 Dokument 19/10008
Die Anfrage thematisiert die digitale Souveränität Bayerns und die Abhängigkeit von Microsoft-Diensten.
In der schriftlichen Anfrage wird die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Staatsregierung zur digitalen Souveränität und den technischen Abhängigkeiten von Microsoft-Diensten hinterfragt. Es wird auf...