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❓ Dokument 20/2521
Die Anfrage behandelt die Versetzung von Beamten des Justizvollzugs in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versetzung von Beamten des hessischen Justizvollzugs in den vorzeitigen Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit. Es werden Informationen zu den Gründen und der Anz...
❓ Dokument 20/2524
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung in der Stadt Darmstadt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der ärztlichen Versorgung in Darmstadt untersucht. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der tätigen Ärzte, deren Altersstruktur sowie die...
❓ Dokument 20/2525
Die Anfrage behandelt die Umsatzsteuerproblematik beim Verwaltungsverband 'Städteservice Solms-Braunfels'.
Die Anfrage thematisiert die Umsatzsteuerproblematik, die den Verwaltungsverband 'Städteservice Solms-Braunfels' betrifft. Die Fragesteller möchten wissen, seit wann das hessische Finanzministerium üb...
❓ Dokument 20/2526
Die Anfrage behandelt die Fehlzeitenquote und Fehltage bei der hessischen Polizei.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Fehlzeitenquote sowie die Anzahl der Fehltage pro Person bei der hessischen Polizei untersucht. Der Minister des Innern und für Sport gibt Auskunft über die Entwickl...
❓ Dokument 20/2527
Die Anfrage behandelt Überstunden und Lebensarbeitszeitkonten bei der Hessischen Polizei.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Überstunden und Lebensarbeitszeitkonten bei der Hessischen Polizei thematisiert. Es werden aktuelle Zahlen und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbe...
❓ Dokument 20/2528
Die Anfrage behandelt die Qualifizierung von Lehrkräften in MINT-Fächern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Kerstin Geis befasst sich mit der Qualifizierung von Lehrkräften in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) in Hessen. Es werden Fragen zur An...
❓ Dokument 20/2529
Die Anfrage behandelt die Fachaufsicht über die Akademie für Tonkunst Darmstadt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Fachaufsicht über die Akademie für Tonkunst Darmstadt thematisiert. Es wird um detaillierte Informationen zu den Lehrkräften und Studierenden an der Akademie gebeten...
❓ Dokument 20/2533
Die Anfrage behandelt die Situation der Lebensmittelkontrollen in Frankfurt am Main und die Herausforderungen bei der Personalausstattung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Lebensmittelkontrollen in Frankfurt am Main. Es wird auf die unzureichende Anzahl an Kontrollen und den Mangel an qualifizierten Lebensmitte...
❓ Dokument 20/2534
Die Anfrage behandelt die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen im Polizeidienst in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, warum Hessen Schwierigkeiten hat, offene Stellen im Polizeidienst zu besetzen. Es werden verschiedene Faktoren wie Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und die Qu...
❓ Dokument 20/2535
Die Anfrage behandelt die Rekonstruktion des Schauspielhauses in Frankfurt am Main.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rekonstruktion des Schauspielhauses in Frankfurt am Main thematisiert. Die Bürgerinitiative fordert den Wiederaufbau des historischen Gebäudes, das als wichtiges kul...
❓ Dokument 20/2536
Die Anfrage behandelt die unbesetzten Stellen von Schulleitern an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die vakanten Stellen von Schulleitern an hessischen Schulen und die Gründe für diese Vakanzen. Es wird auf die Herausforderungen eingegang...
❓ Dokument 20/2547
Die Anfrage behandelt die Förderung hessischer Vereine durch EU-Programme.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie hessische Vereine und Institutionen im Rahmen von EU-Programmen, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Asyl-, Migrations- und Integrati...
❓ Dokument 20/2548
Die Anfrage behandelt die medizinische Altersfeststellung von Asylbewerbern in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die medizinische Altersfeststellung von Asylbewerbern thematisiert. Der Fragesteller beleuchtet die Herausforderungen und Verfahren zur Bestimmung des Alters von minderj...
❓ Dokument 20/2549
Die Kleine Anfrage behandelt den Mangel an Musiklehrern an hessischen Grundschulen.
In dieser Anfrage wird der Mangel an ausgebildeten Musiklehrern an hessischen Grundschulen thematisiert. Eine Studie prognostiziert einen erheblichen Rückgang der Musiklehrer bis 2028, was die Qualitä...
❓ Dokument 20/2550
Die Anfrage behandelt die Anerkennung von Berufsabschlüssen für Ärzte aus Drittstaaten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Anerkennung von Berufsabschlüssen für Ärzte aus Drittstaaten in Hessen thematisiert. Es wird auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingegangen, das sei...
❓ Dokument 20/2551
Die Anfrage behandelt den Medizintourismus in Hessen und dessen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Medizintourismus in Hessen thematisiert, insbesondere die gezielte Anwerbung von zahlungskräftigen Patienten aus dem Ausland und deren Auswirkungen auf die Ressource...
❓ Dokument 20/2552
Die Anfrage behandelt die Schulschließungen in Hessen aufgrund der Covid-19-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) thematisiert die Schulschließungen in Hessen aufgrund der Covid-19-Pandemie. Sie fragt nach den Vorbereitungen der Landesregierung und den Maßnahmen zur Sichers...
❓ Dokument 20/2553
Die Anfrage behandelt die Funktionen und Ausgestaltung des Schulportals in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert das Schulportal Hessen, das als digitale Plattform für Schulen in Hessen entwickelt wird. Es soll 2022 flächendeckend genutzt werden und bietet versch...
❓ Dokument 20/2556
Die Anfrage behandelt Corona-Infektionen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Flüchtlingen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Risiken eingegangen, die durch die hohe...
❓ Dokument 20/2557
Die Anfrage thematisiert die Corona-Infektionen aus dem Iran und deren Auswirkungen auf Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Corona-Infektionen aus der Islamischen Republik Iran behandelt. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Einreisen aus dem Iran und den damit verbunde...
❓ Dokument 20/2558
Die Anfrage behandelt die Corona-Infektionen aus dem Iran und deren Auswirkungen auf Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Corona-Infektionen, die aus der Islamischen Republik Iran nach Deutschland eingeschleppt werden könnten, sowie die damit verbundenen Risiken für das Bundesland Hess...
❓ Dokument 20/2559
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Schwerpunkte der Anträge auf Umwandlung in pädagogisch selbstständige Schulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) befasst sich mit der Umwandlung von Schulen in pädagogisch selbstständige Schulen (PSES) in Hessen. Es wird nach der Anzahl der eingegangenen Anträge und d...
❓ Dokument 20/2560
Die Anfrage behandelt die psychiatrische und psychotherapeutische Betreuung pflegebedürftiger Menschen in stationären Einrichtungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die psychiatrische und psychotherapeutische Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in stationären Einrichtungen. Sie zielt darauf ab, die...
❓ Dokument 20/2561
Die Anfrage behandelt das Thema lebenslanges Lernen und die Studienanfänger in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) thematisiert die Entwicklung der Studienanfänger in Hessen, insbesondere in den Altersgruppen über 40 und zwischen 30 und 40 Jahren. Es werden Statistiken zu de...
❓ Dokument 20/2563
Die Anfrage behandelt das Gnadenrecht des Ministerpräsidenten in Hessen und die Anzahl der Gnadengesuche.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Gnadenrecht des Ministerpräsidenten in Hessen thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Gnadengesuche und deren Entscheidungen in den letzten fünf Jahren gefragt.
❓ Dokument 20/2564
Die Anfrage behandelt die Einreise von Passagieren aus Corona-Risikogebieten über den Frankfurter Flughafen.
In dieser Anfrage wird die Situation der Einreise über den Frankfurter Flughafen während der Corona-Pandemie thematisiert. Der Fragesteller stellt Fragen zur Handhabung von Passagieren aus Risikogebie...
❓ Dokument 20/2565
Die Anfrage behandelt die Aufhebung von Staatsleistungen an Religionsgesellschaften in Hessen.
In der Anfrage wird die Thematik der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften in Hessen behandelt. Es wird auf einen Gesetzentwurf im Bundestag verwiesen, der die Ablösung dieser Zahlungen durch di...
❓ Dokument 20/2571
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung von Kleinunternehmen während der Corona-Krise.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) behandelt die Auswirkungen der Corona-Krise auf Kleinunternehmen und fragt nach Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung dieser Unternehmen. Es...
❓ Dokument 20/2572
Die Anfrage behandelt die Steuerbefreiung von Religionsgemeinschaften in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Steuerbefreiung von Religionsgemeinschaften in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, welche finanziellen Auswirkungen diese Steuerprivilegien haben und ob die Lan...
❓ Dokument 20/2573
Die Anfrage behandelt die Einreise von Passagieren aus Risikogebieten während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) thematisiert die Situation am Flughafen Frankfurt in Bezug auf die Einreise von Passagieren aus Risikogebieten während der COVID-19-Pandemie. Es wird hinterfrag...
❓ Dokument 20/2574
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tafeln in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf privatrechtlich organisierte Erbringer von lebens- und überlebensnotwendigen Leistungen, insbesondere den Tafeln in Hessen. Es wir...
❓ Dokument 20/2575
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tafeln in Hessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Herausforderungen, die privatrechtlich organisierte Erbringer von lebensnotwendigen Leistungen, wie den Tafeln, während der Corona-Pandemie erleben. Insbeso...
❓ Dokument 20/2577
Die Anfrage behandelt die Einführung von einheitlicher Kleidung an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit und die bestehenden Regelungen für das Tragen einheitlicher Kleidung an hessischen Schulen. Es werden sowohl die Pro- als auch die Contra-Argumente zur...
❓ Dokument 20/2578
Die Anfrage behandelt die Thematik der einheitlichen Kleidung an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung und Auswirkungen von einheitlicher Schulkleidung an hessischen Schulen. Es werden historische und internationale Beispiele angeführt, um die Diskussion ü...
❓ Dokument 20/2579
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten und finanzielle Förderung des Vereins SCHLAU Hessen an Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Aktivitäten des Vereins SCHLAU Hessen, der Workshops zur Sexualerziehung an hessischen Schulen anbietet. Es wird die finanzielle Förderung durch das Hessische M...
❓ Dokument 20/2580
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des Vereins SCHLAU Hessen an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Vereins SCHLAU Hessen, der Workshops an Schulen durchführt, um über sexuelle Identität und Diskriminierung aufzuklären. Es wird nach der Transparenz...
❓ Dokument 20/2581
Die Anfrage behandelt die pandemiebedingte Schließung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, insbesondere die Schließungen und deren Folgen für die betroffenen Personen.
❓ Dokument 20/2585
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung und wissenschaftliche Bedeutung der Gender-Studies in Hessen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die finanzielle Unterstützung von Gender-Studies an hessischen Hochschulen zu erhalten und die wissenschaftliche Relevanz dieser Disziplin zu hin...
❓ Dokument 20/2586
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Elektrofahrzeugen bei der hessischen Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand und die Nutzung von Elektrofahrzeugen bei der hessischen Polizei thematisiert. Es wird auf die Anzahl der Fahrzeuge, deren Einsatzbereiche und die Erf...
❓ Dokument 20/2587
Die Anfrage behandelt die Neuregelung der Grundsteuer in Hessen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Neuregelung der Grundsteuer in Hessen thematisiert, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erforderlich wurde. Das Gericht erklärte die bisherige E...
❓ Dokument 20/2588
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit einer Umsatzsteuerbegünstigung für Handwerkerleistungen im Wohnungsbau.
In der Anfrage wird die Problematik des Wohnungsmangels in Hessen thematisiert und die Möglichkeit einer Umsatzsteuerbegünstigung für Handwerkerleistungen im Wohnungsbau erörtert. Der Fragesteller sie...
❓ Dokument 20/2589
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der hessischen Justiz und die drohende Pensionierungswelle.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Personalsituation in der hessischen Justiz thematisiert, insbesondere die bevorstehende Pensionierungswelle von Richtern und Staatsanwälten. Der Fragesteller verweis...
❓ Dokument 20/2596
Die Kleine Anfrage behandelt das Projekt 'Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen' und dessen Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Projekt 'Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen', das seit über zehn Jahren besteht und Kommunen in Hessen unterstützt, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Ziel is...
❓ Dokument 20/2600
Die Anfrage behandelt die Fortschritte und Organisation des Steuerungsgremiums zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einrichtung und den Fortschritten des Steuerungsgremiums, das für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in Hessen verantwortlich ist. Es wird erläutert, wie...
❓ Dokument 20/2601
Die Anfrage behandelt die Südtangente und deren Bedeutung für den ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet.
Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck thematisiert die Südtangente als wichtige Maßnahme zur Entlastung des Frankfurter S-Bahn-Tunnels und zur Verbesserung der Anbindung des Südens und Ostens der Reg...
❓ Dokument 20/2602
Die Anfrage behandelt die Planung und Realisierung der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar und deren Anbindung an das Terminal 3 sowie den City-Tunnel. Es wird der aktuelle Planungsstand und die Bedeutung des Projekts...
❓ Dokument 20/2603
Die Anfrage behandelt die Jahresabschlüsse von Kommunen im Wetteraukreis und deren Prüfungsstatus.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn thematisiert die Jahresabschlüsse von Kommunen im Wetteraukreis und deren Prüfungsstatus. Es wird auf die Herausforderungen bei der Erstellung und Prüfung...
❓ Dokument 20/2604
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gerichtsvollzieher und den Justizvollzug in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für Gerichtsvollzieher und den Justizvollzug in Hessen mit sich bringt. Es wird untersucht, wie...
❓ Dokument 20/2605
Die Anfrage behandelt die Funktionsfähigkeit der hessischen Justiz während der Corona-Krise.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für die Justiz in Hessen mit sich bringt. Es wird untersucht, wie die Landesregierung die Funkti...
❓ Dokument 20/2608
Untersuchung zu illegalem Waffenbesitz und rechtsextremistischen Äußerungen im Sorgerechtsverfahren.
Die Kleine Anfrage von Hermann Schaus (Die Linke) thematisiert die Aussagen der ehemaligen Lebensgefährtin von Markus H. bezüglich seines illegalen Waffenbesitzes und seiner rechtsextremistischen Ansi...