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📄 Dokument 19/26059
Die Anfrage behandelt die Qualifikation und Kontrolle von Umgangspflegschaften in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Umgang mit Umgangspflegschaften in Berlin thematisiert, insbesondere die Anforderungen an die Qualifikation der Umgangspfleger sowie die Transparenz und Kontro...
📄 Dokument 19/26061
Anfrage zur fehlenden Wetterschutz- und Sitzmöglichkeiten am Bahnhof Schöneweide.
Die Anfrage von Lars Düsterhöft betrifft die unzureichenden Wetterschutz- und Sitzmöglichkeiten an der Bushaltestelle am Bahnhof Schöneweide. Es wird nach den Gründen für die fehlenden Wartehäuschen u...
📄 Dokument 19/26065
Anfrage zur geschichtlichen Bedeutung und Erhalt des Gedenkorts Güterbahnhof Moabit.
Die Anfrage befasst sich mit dem Gedenkort Güterbahnhof Moabit und der Deportationsrampe Gleis 69. Es wird die geschichtliche Bedeutung des Ortes sowie die Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung des...
📄 Dokument 19/26076
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Olympiabewerbung auf das Tempelhofer Feld in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Julian Schwarze und Klara Schedlich thematisiert die Auswirkungen der Olympiabewerbung auf das Tempelhofer Feld in Berlin. Es wird untersucht, inwiefern die Planungen des...
📄 Dokument 19/26097
Die Anfrage behandelt die Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Straftaten mit Schusswaffen in Berlin behandelt. Der Abgeordnete Antonín Brousek fragt nach den polizeilich erfassten Straftaten in den Jahren 2019 b...
📄 Dokument 19/25833
Nachfrage zur Drucksache 19/25833 über Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche.
Die Anfrage bezieht sich auf die Drucksache 19/25833, die Maßnahmen für Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche thematisiert. Der Abgeordnete Tommy Tabor fragt nach dem Inhalt e...
📄 Dokument 19/26000
Die Anfrage behandelt den Einsatz der 'Waste-Watcher' in Berlin zur Bekämpfung von Müllproblemen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Einsatz der 'Waste-Watcher' in Berlin thematisiert. Es wird untersucht, wie diese Initiative zur Sauberkeit in der Stadt beiträgt und welche zusätzlichen Maßna...
📄 Dokument 19/26004
Die Anfrage behandelt Suizide und Suizidversuche bei Asylbewerber*innen in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema Suizide und Suizidversuche bei Asylbewerber*innen in Berlin für die Jahre 2025 und 2026 behandelt. Es werden spezifische Daten und Statistiken angefragt,...
📄 Überwachung und Einflussnahme auf Schüler bei Protesten gegen Wehrpflicht
Die Anfrage behandelt die Überwachung von Schülern im Kontext von Protesten gegen die Wehrpflicht.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob und inwiefern Schülerinnen und Schüler, die an Protesten gegen die Wehrpflicht teilnehmen, von Sicherheitsbehörden überwacht oder beeinflusst werden...
📄 Dokument 19/26022
Die Anfrage behandelt die Situation des Roten Amerikanischen Sumpfkrebses in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Problematik des Roten Amerikanischen Sumpfkrebses in Berlin behandelt. Es werden Fragen zu Vorkommen, Managementmaßnahmen und der Rolle der Zivilgesellschaft a...
📄 Dokument 19/26023
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Once-Only-Prinzips in Berliner Schulen zur Entlastung von Eltern und Schülern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller thematisiert die Fortschritte des Berliner Senats bei der Umsetzung des EU-Digitalisierungsgrundprinzips Once-Only für Eltern und Schüler im Sch...
📄 Dokument 19/26027
Anfrage zum Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an Berliner Schulen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an Berliner Schulen thematisiert. Es wird nach den besetzten Stellenanteilen, den Qualifikationen der Fachkräfte und de...
📄 Dokument 19/26028
Die Anfrage behandelt die Überweisungen und Zielerreichung der Bezahlkarte in Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold zielt darauf ab, die Entscheidung des Berliner Senats zu hinterfragen, Überweisungen und Lastschriften über die Bezahlkarte zu ermögl...
📄 Dokument 19/26031
Die Anfrage behandelt die Zukunft des historischen Bauernhauses Hauptstraße 136 in Rosenthal.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Zukunft des historischen Bauernhauses Hauptstraße 136 im Ortsteil Rosenthal thematisiert. Der Abgeordnete Lars Bocian erkundigt sich nach dem Eigentum, dem Den...
📄 Dokument 19/26032
Anfrage zur Müllbelastung im Bereich Wörlitzer Str. 1a in Marzahn und die Reaktion des Bezirksamts.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann befasst sich mit der zunehmenden Müllbelastung im Bereich Wörlitzer Str. 1a in Marzahn. Anwohner berichten von einer stetigen Zunahme von Mül...
📄 Dokument 19/26034
Die Anfrage thematisiert die Anzahl der Mitarbeiter in den Bezirksämtern zur Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum.
In dieser schriftlichen Anfrage fragt Abgeordneter Dr. Alexander King, wie viele Mitarbeiter in den Berliner Bezirksämtern mit der Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum betraut sind. Die Anfrag...
📄 Dokument 19/26035
Die Anfrage behandelt die Ausstattung von Wohnungen in Berlin mit Kaltwasserzählern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Ausstattung von Wohnungen in Berlin mit Kaltwasserzählern behandelt. Der Abgeordnete Andreas Otto fragt den Senat nach dem Stand der Ausstattung und...
📄 Dokument 19/26039
Die Anfrage behandelt die Sanierungsmaßnahmen am Neptunbrunnen auf dem Rathausforum.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Sanierung des Neptunbrunnens auf dem Rathausforum thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Michael Efler erkundigt sich nach den aktuellen Maßnahmen, den Kosten und d...
📄 Dokument 19/26042
Anfrage zur Errichtung von Wartehäuschen an BVG-Haltestellen im Bereich der Salvador-Allende-Brücke.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau befasst sich mit der Errichtung von Wartehäuschen an vier BVG-Haltestellen im Bereich der Salvador-Allende-Brücke in Berlin. Es wird nach...
📄 Dokument 19/26043
Die Anfrage behandelt den Stand der Bauarbeiten auf der U6 in Tegel und deren Auswirkungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Bauarbeiten auf der U6-Strecke zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz erfragt. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Abs...
📄 Dokument 19/26046
Anfrage zur Situation der Mieter*innen in der Rollberge-Siedlung im Bezirk Reinickendorf.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Missstände in der Rollberge-Siedlung, insbesondere Beschwerden der Mieter*innen über Vermüllung, Schimmel und Vandalismus. Der Senat wird um Auskunft über die...
📄 Dokument 19/26050
Anfrage zur Benennung einer neuen Brücke über die Wuhle am Stadion Wuhletal.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Benennung einer neuen Brücke über die Wuhle am Stadion Wuhletal. Der Abgeordnete Kristian Ronneburg fragt nach den Hintergründen und dem Verfahren zur Nam...
📄 Dokument 19/26053
Die Anfrage behandelt die Mittelzuweisung des Berliner Sicherheitsgipfels an die Bezirke.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Mittelzuweisung für die Bezirke im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Berliner Sicherheitsgipfels behandelt. Die Abgeordnete Dr. Manuela Schmidt frag...
📄 Dokument 19/26064
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation rund um den Karl-August-Platz in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Reinhard Naumann thematisiert die Verkehrssituation rund um den Karl-August-Platz in Berlin. Es werden spezifische Fragen zur Schließung der Krumme Straße und...
📄 Dokument 19/26068
Die Anfrage behandelt die strafrechtliche Bewertung und versammlungsrechtliche Behandlung einer Parole auf einer Demonstration.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) thematisiert die strafrechtliche Bewertung und die versammlungsrechtliche Behandlung der Parole „Verbrennt die alten weißen Männer“ auf d...
📄 Dokument 19/26082
Anfrage zur Überbauung der Sportwiese im Jahnsportpark mit Fördermitteln.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Überbauung der Sportwiese im Jahnsportpark thematisiert, insbesondere die Nutzung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätte...
📄 Dokument 19/26089
Anfrage zu Vermessungsarbeiten an der Straße 52 im Ortsteil Karow.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach den Gründen für Vermessungsarbeiten an der Straße 52 im Ortsteil Karow gefragt. Der Abgeordnete Johannes Kraft erkundigt sich über die Hintergründe und möglic...
📄 Dokument 19/26093
Anfrage zu Genehmigungen und Bußgeldern für Ferienwohnungen in Berlin/Hohenschönhausen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Anzahl der genehmigten Ferienwohnungen in Berlin und speziell in Hohenschönhausen sowie den verhängten Bußgeldern für nicht genehmigte Ferienwohnungen.
📄 Dokument 19/25994
Anfrage zur Umsetzung des Schallschutzprogramms am Flughafen Berlin Brandenburg.
Die schriftliche Anfrage von Antje Kapek befasst sich mit der Umsetzung des Schallschutzprogramms am Flughafen Berlin Brandenburg. Es werden Fragen zur Kostenerstattung und zum Umsetzungsstand gestell...
📄 Dokument 19/26005
Anfrage zum Übergang von Ganztagsangeboten in öffentlicher zu freier Trägerschaft.
Die Schriftliche Anfrage behandelt den Übergang von Ganztagsangeboten in der Schule von öffentlicher zu freier Trägerschaft. Es werden Fragen zur politischen Zielsetzung, den rechtlichen Rahmenbedingu...
📄 Dokument 19/26017
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen beim Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben im Land Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie sich der Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben im Land Berlin entwickelt hat. Es werden Daten zu den Steuermindereinnahmen und der Anzahl der...
📄 Dokument 19/26019
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen von Steuerfahndungen basierend auf angekauften Datenleaks.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach dem Stand der Steuerfahndungen in Berlin gefragt, die auf Datenleaks basieren. Insbesondere wird auf 610 Steuerfälle eingegangen, die aus verschiedenen Datenl...
📄 Dokument 19/26020
Anfrage zu Gewinnverlagerungen ins Ausland und deren Berichtspflichten in Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg befasst sich mit den Auswirkungen von Gewinnverlagerungen ins Ausland sowie den Berichtspflichten gemäß § 138a AO für Unternehmen mit...
📄 Dokument 19/26024
Die Anfrage behandelt den Stand der Ertüchtigung und Beleuchtung der Straße 'Zur Alten Börse' in Marzahn.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Fortschritt bei der Ertüchtigung und Beleuchtung der Straße 'Zur Alten Börse' in Marzahn thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Ziller fragt nach den aktuellen E...
📄 Dokument 19/26029
Die Anfrage behandelt die personelle Ausstattung und Umsetzung des Blacklist-Ansatzes in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die personelle Ausstattung der zuständigen Stellen für die Bezahlkarte in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern sowie die praktische Umsetzung des Blacklist...
📄 Dokument 19/25970
Schriftliche Anfrage zu den Rekordwerten bei Gewalt gegen Frauen und sexueller Selbstbestimmung in Berlin.
Die Anfrage behandelt die steigenden Fallzahlen von Gewalt gegen Frauen und sexueller Selbstbestimmung in Berlin. Es wird auf die Polizeiliche Kriminalstatistik verwiesen, die einen Anstieg der Vergew...
📄 Dokument 19/25973
Anfrage zur geplanten Sperrung der Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow und deren Auswirkungen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb befasst sich mit der Kündigung des Mietvertrags für die Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow durch die Deutsche Bahn und den damit...
📄 Dokument 19/25980
Die Anfrage behandelt den Radverkehr in Neukölln und die Umsetzung von Projekten seit 2024.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf befasst sich mit der Situation des Radverkehrs im Bezirk Neukölln. Es werden Informationen zu bereits realisierten Projekten sowie zu geplanten Ma...
📄 Dokument 19/25990
Anfrage zum Missbrauch der Versammlungsfreiheit durch als Demonstrationen getarnte Partys am 1. Mai 2026.
Die Schriftliche Anfrage behandelt den Missbrauch der Versammlungsfreiheit in Berlin, insbesondere durch als Demonstrationen angemeldete Partys am 1. Mai 2026, die zu massiven Müllansammlungen in Park...
📄 Dokument 19/25993
Anfrage zur Höhe der Schallschutzentgelte und deren Verwendung am Flughafen BER.
Die schriftliche Anfrage von Antje Kapek befasst sich mit den Einnahmen aus Schallschutzentgelten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und deren Verwendung. Die Anfrage umfasst spezifische Fragen zu...
📄 Dokument 19/25997
Die Anfrage behandelt die Krisenresilienz der Berliner Verkehrsbetriebe bei Stromausfällen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Konzepte und Notfallpläne die BVG und die S-Bahn Berlin zur Krisenresilienz bei Stromausfällen haben. Es werden spezifische Fragen zu den Reakti...
📄 Dokument 19/26001
Die Anfrage behandelt die Planung und den Zeitrahmen für den Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Planung zum Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Lenz fragt nach dem Zeitrahmen für Abrissarbeiten, den Kosten und den Aus...
📄 Dokument 19/26006
Die Anfrage thematisiert den Umbau der Torstraße und die damit verbundenen Sicherheits- und Planungsfragen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Umbau der Torstraße zwischen Chausseestraße und Rosenthaler Platz behandelt. Es wird auf die bisherigen Planungen, Bürgerbeteiligungen und die Berücksichtigung...
📄 Dokument 19/26007
Die Anfrage behandelt die technische Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten in landeseigenen Wohnungsunternehmen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie Heiz- und Warmwasserkosten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin erfasst und abgerechnet werden. Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker frag...
📄 Dokument 19/26012
Schriftliche Anfrage zur Nutzer*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit des Projekts NordWestraum Level 4.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Projekt NordWestraum Level 4, das die Nutzer*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit autonomer Mobilitätssysteme untersucht. Es werden verschiedene Aspekte des Pr...
📄 Dokument 19/26014
Anfrage zur Nichtaufführung von Fortbildungen von 'Meet2Respect' im Fortbildungsverzeichnis.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Gründe, warum die Fortbildungen von 'Meet2Respect' für Lehrer:innen nicht mehr im Fortbildungsverzeichnis aufgeführt werden. Es wird erläutert, dass seit 2024...
📄 Dokument 19/26015
Die Anfrage thematisiert die Presseberichterstattung über das Projekt 'Meet2Respect' an Schulen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird gefragt, warum die Presse nicht über die Arbeit von 'Meet2Respect' an Schulen berichten darf. Es werden verschiedene Aspekte der Medienanfragen und deren Genehmigu...
📄 Dokument 19/26044
Anfrage zu fehlerhaften Datenübermittlungen von Rentenbezügen und deren Auswirkungen auf die Grundsicherung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der fehlerhaften Datenübermittlungen von Rentenbezügen behandelt, die zu unrechtmäßigen Leistungseinstellungen bei der Grundsicherung führen können. Der...
📄 Dokument 19/26045
Die Anfrage behandelt die Schließung eines israelischen Restaurants aufgrund von Anfeindungen und den Schutz der Bürger.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Schließung eines israelischen Restaurants in Berlin aufgrund von Anfeindungen thematisiert. Der Abgeordnete Hugh Bronson fragt nach dem Schutz der Bürger und d...
📄 Dokument 19/25950
Anfrage zur Dienstwagennutzung und Pressearbeit des Senats in Bezug auf Tennislegende Wegner.
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Dienstwagen durch den Regierenden Bürgermeister und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie sowie die damit verbundenen Aspekte des Personenschutzes und der...