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📄 Dokument 19/9848
Die Anfrage behandelt die Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Bayern im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid (AfD) beschäftigt sich mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Bayern und deren Situation im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspek...
📄 Dokument 19/9849
Die Anfrage behandelt Gewalttaten gegen Polizeibeamte im Freistaat Bayern im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) befasst sich mit der Gewalt gegen Polizeibeamte im Freistaat Bayern im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspekte der Gewaltstatistik erfrag...
📄 Bilanz der Silvesternacht 2025/26
Die Anfrage untersucht die Ereignisse und Auswirkungen der Silvesternacht 2025/26 in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Siekmann von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Bilanz der Silvesternacht 2025/26. Sie zielt darauf ab, Informationen über Brände, Verletzunge...
📄 Dokument 19/9884
Die Anfrage thematisiert die steigenden Kosten und Netzstilllegungen im Gasnetz in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird auf die drohende Kostenexplosion für Gaskunden in Bayern hingewiesen. Experten warnen vor steigenden Entgelten und möglichen Stilllegungen von Gasnetzen, was insbeson...
📄 Dokument 19/9908
Anfrage zu strafrechtlichen Ermittlungen nach Vorfall auf Spielplatz in Kronach.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit strafrechtlichen Ermittlungen, die nach einer Auseinandersetzung auf einem Spielplatz in Kronach am 20. April 2025 eingeleitet wurden. Es wird untersucht, wie...
📄 Dokument 19/9911
Die Anfrage behandelt den Anstieg der tatverdächtigen Kinder in Bayern und deren Ursachen.
Die Schriftliche Anfrage von Toni Schuberl thematisiert den Anstieg der Anzahl tatverdächtiger Kinder in Bayern. Sie fordert die Staatsregierung auf, die Entwicklungen in der Kriminalstatistik zu erlä...
📄 Dokument 19/9912
Die Anfrage behandelt die Bedingungen und Standards für Notunterkünfte in Studentenwohnheimen.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen, Standards und Verantwortlichkeiten für Notunterkünfte in Studentenwohnheimen, insbesondere in der Studentenstadt. Es werden ve...
📄 Dokument 19/9913
Die Anfrage behandelt die Asbestbelastung und Datenschutz in studentischen Wohnanlagen in München.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Asbestbelastungen in studentischen Wohnanlagen in München sowie zu Datenschutzfragen in Bezug auf Transponder- und Schließsysteme befragt.
📄 Dokument 19/9914
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots für Grundschulkinder in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert den Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots für Grundschulkinder im Schuljahr 2025/2026 in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte der Betreuung, wie gebundene...
📄 Dokument 19/9915
Die Anfrage behandelt den Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots für Grundschulkinder.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots für Grundschulkinder im Schuljahr 2025/2026 thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Betreuungsplätze und d...
❓ Dokument 8/2540
Die Anfrage behandelt die Briefwahlpraxis in Brandenburg und deren Auswirkungen auf das Wahlgeheimnis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Briefwahlpraxis in Brandenburg seit 2024 und stellt Fragen zur Sicherung des Wahlgeheimnisses sowie zu den Unterschieden zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen.
❓ Dokument 8/2542
Anfrage zur Sanierung des Bahnhofs Seddin und den geplanten Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke betrifft die geplante Sanierung des Bahnhofs Seddin. Es wird nach dem aktuellen Stand der Arbeiten, dem Zeitplan und den Auswirkungen auf die Nutzer...
❓ Dokument 8/2543
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach den Ausgaberesten und der strukturellen Nettokreditaufnahme.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Ausgaberesten der letzten fünf Haushaltsjahre und deren Einfluss auf die Haushaltsdisziplin befragt. Es wird die Diskrepanz zwischen den finan...
❓ Dokument 8/2545
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung zur Bewertung eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum Finanzausgleich.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD befasst sich mit der Bewertung eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg. Es werden Fragen zur Methodik und zu...
❓ Dokument 8/2551
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Tierschutzkonferenz und Tierheimförderrichtlinie.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage zur Situation der Tierheime und der Tierschutzkonferenz. Es werden Ergebnisse einer Umfrage zur Zufriedenheit d...
❓ Dokument 8/2553
Die Anfrage behandelt die Wassernutzung und -entnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen in Baruth/Mark.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten befasst sich mit der Wasserversorgung in Baruth/Mark und den Auswirkungen der geplanten Industrieansiedlungen auf die Wasserressourcen. Es wird eine transparente An...
❓ Umfang, Kosten und Auswirkungen der Sanitätsübung Medical Quadriga 2026
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Sanitätsübung Medical Quadriga 2026 auf den zivilen Luftverkehr.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sanitätsübung Medical Quadriga 2026, die vom 4. bis 7. März 2026 stattfand. Ziel der Übung war die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Partnern im...
❓ Dokument 8/2518
Die Anfrage untersucht die Förderpraxis des Landes Brandenburg für soziokulturelle Ankerpunkte.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderpraxis des Landes Brandenburg für soziokulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum, insbesondere im Zusammenhang mit dem Netzwerk 'Dorfkunst 15518' und dem Vere...
❓ Erhalt des Herrenhauses von Hagen in Schönheide
Die Abgeordneten fragen nach dem Erhalt des Herrenhauses von Hagen in Schönheide.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand des Herrenhauses von Hagen in Schönheide, das im Besitz des Landes Brandenburg ist. Die Abgeordneten fragen nach Maßnahmen zur Erhaltung des d...
✅ Dokument 8/2522
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krank...
📝 Dokument 8/2523
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Chancen der Wissenschaft in Brandenburg.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Bedeutung der Wissenschaft für die Zukunft Brandenburgs zu erörtern. Es wird betont, dass eine starke Wissenschafts- und For...
📝 Dokument 8/2524
Der Antrag fordert Transparenz über die NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026' und das Gesundheitssicherungsgesetz.
Der Antrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, die Militarisierung des Gesundheitswesens zu verhindern und fordert umfassende Informationen über die NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026' sowie das Gesundheit...
📝 Dokument 8/2525
Der Antrag fordert eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge in Brandenburg, insbesondere bei der Krebsfrüherkennung.
Der Antrag thematisiert die positive Entwicklung der Darmkrebsvorsorge in Brandenburg und fordert eine Intensivierung der Präventionsarbeit in weiteren Bereichen der Gesundheitsvorsorge.
📝 Treuhandflächen in Landeseigentum überführen
Der Antrag fordert die Überführung von BVVG-Flächen in Landeseigentum zur Stärkung der Landwirtschaft.
Der Antrag thematisiert die Überführung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in das Eigentum des Landes Brandenburg. Dies soll der Landwirtschaft Planungs- und Nutzungssicher...
📝 Steigende Kraftstoffpreise eindämmen – Verbraucher und Wirtschaft entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft durch sinkende Kraftstoffpreise.
Der Antrag thematisiert die stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland, die durch geopolitische Konflikte und Sanktionen bedingt sind. Er fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und d...
📝 Dokument 8/2528
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Finanzierung von Rettungsfahrten in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Finanzierung von Rettungsfahrten in Brandenburg, die durch ein Gerichtsurteil gefährdet ist. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift...
📝 Dokument 8/2529
Antrag zur Errichtung von Modellprojekten für Stadtpolizeien in Brandenburgs kreisfreien Städten.
Der Antrag fordert die Schaffung von Stadtpolizeien in den kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel, um der steigenden Kriminalität und der unzureichenden Po...
📝 Dokument 8/2530
Antrag zur Stärkung von Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg durch Bürokratieabbau.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Stärkung von Kleinstunternehmen und dem Mittelstand in Brandenburg. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen diese Unternehmen konfron...
📝 Dokument 8/2531
Die AfD-Fraktion fordert ein Soforthilfepaket zur Senkung der Kraftstoffpreise in Brandenburg.
Das Dokument befasst sich mit den hohen Kraftstoffpreisen in Brandenburg, die insbesondere Pendler und Familien belasten. Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung, um die Preise...
❓ Dokument 8/2532
Die Anfrage thematisiert die Ablehnung eines Meinungsbeitrags durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ablehnung eines Meinungsbeitrags des Journalisten Harald Martenstein durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregi...
📝 Dokument 8/2533
Die AfD-Fraktion fordert die Rücknahme der Einstufung ihres Landesverbandes als rechtsextremistisch.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als 'gesichert rechtsextremistische Bestrebung' zurückzunehmen. Dies geschieht unter Berufung auf ein Ur...
📝 Dokument 8/2534
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung für Mitarbeiter der PCK Raffinerie in Schwedt.
Der Antrag thematisiert die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Beschäftigten der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt, die durch politische Entscheidungen, insbesondere Sanktionen gegen Russland, entstande...
📝 Dokument 8/2535
Der Antrag fordert Verbesserungen am Bundestariftreuegesetz zur Verhinderung von Lohndumping.
Der Antrag thematisiert das Bundestariftreuegesetz, das am 26. Februar 2026 beschlossen wurde. Ziel ist es, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern und die Tarifautonomie zu stärken. Der...
📝 Dokument 8/2536
Der Antrag fordert die Aufhebung von EU-Sanktionen, die gegen Bürger gerichtet sind.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten durch EU-Sanktionen. Diese Sanktionen richten sich gegen Privatpersonen und verletzen grundl...
📝 Dokument 8/2537
Die BSW-Fraktion fordert eine faire Besetzung des Präsidiums im Landtag Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, die Besetzung des Präsidiums im Brandenburger Landtag fair zu gestalten. Die Fraktion kritisiert, dass nach dem Übertritt von Frau Dr. Jouleen Gruhn zur SP...
❓ Dokument 8/2539
Anfrage zu gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg. Es werden verschiedene Aspekte von Wegeunfällen und deren Folgen für die...
❓ Dokument 8/2549
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Identifikation und Prävention von Gewalt durch psychisch Kranke in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit eines Projekts zur Identifikation von psychisch auffälligen und potenziell gefährlichen Menschen in Brandenburg thematisiert. Die Landesregierung wird...
❓ Dokument 8/2550
Die Landesregierung wird zur Kritik des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats befragt.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rolle des Stabilitätsrats und der Kritik des unabhängigen Beirats. Es werden Fragen zur Haushaltsüberwachung und zur...
❓ Dokument 8/2552
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
Die Landesregierung hat die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung initiiert, um neue Standards bei der Digitalisierung zu setzen und Bauherren zu entlasten. Die Anfrage befasst sich mit geplan...
✅ Dokument 8/2514
Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Jagdgesetzes in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zur Annahme eines Gesetzentwurfs der Landesregierung, der...
📝 Dokument 8/2520
Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ durch den Landtag.
Der Antrag zielt darauf ab, die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ offiziell vom Landtag anerkennen zu lassen. Diese Gruppe wurde von drei ehemaligen Mitgliedern der BSW-Fraktion gegründet,...
❓ Dokument 8/2521
Kleine Anfrage zur Überprüfung des Umgangs mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert den Umgang der Landesregierung mit Informationen des Verfassungsschutzes, insbesondere in Bezug auf eine Hochschulmitarbeiterin, die aufgrund falscher Informationen ihren Arbe...
❓ Dokument 8/2548
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Sanierung des Schlosses Großkmehlen.
Das Dokument behandelt die Sanierung des Schlosses Großkmehlen, das durch das Sondervermögen 'Zukunftspaket Brandenburg' gefördert wird. Es werden Fragen zur Begründung der Förderung, zu geplanten Maß...
❓ Dokument 8/2511
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen und Regelungen zu nicht angemeldeten Versammlungen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versammlungsfreiheit in Brandenburg und die rechtlichen Rahmenbedingungen für nicht angemeldete Versammlungen. Es werden spezifische Fragen zu Ermittlungsverfahren,...
❓ Dokument 8/2512
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation und mögliche Lösungen für die Oderüberquerung in Frankfurt (Oder).
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verkehrssituation an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Aufgrund der Grenzkontrollen kommt es zu erheblichen Staus und wirtschaftlichen Auswirku...
❓ Dokument 8/2513
Die Anfrage thematisiert die Kontrolle des Mindestlohns und die Situation von Saisonarbeitskräften in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 13,90 Euro und der Situation von Saisonarbeitskräften in Brandenburg. Die Fragesteller möchten Informationen üb...
❓ Dokument 8/2493
Anfrage zur Umsetzung des Landpachtverkehrsgesetzes in Brandenburg seit 2019.
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des Landpachtverkehrsgesetzes in Brandenburg. Es werden verschiedene Aspekte der Landpachtverträge seit 2019 abgefragt, darunter Anzahl, Beanstandungen und O...
❓ Dokument 8/2538
Die Anfrage behandelt die Enteignungsverfahren in Brandenburg zwischen 2019 und 2025.
In dieser Anfrage wird die Anzahl der Enteignungsverfahren im Land Brandenburg zwischen 2019 und 2025 untersucht. Der Fragesteller möchte Informationen über beantragte, eingeleitete und abgeschlossene...
❓ Dokument 8/2489
Anfrage zur Unterstützung sozial Benachteiligter im Musikschulunterricht in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die kommunale Familie in Brandenburg mit den notwendigen Anpassungen an Gebühren und Entgelte für Musikschulen umgeht, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützu...
❓ Dokument 8/2490
Kleine Anfrage zur Aufsicht über Gräber und Denkmäler sowjetischer Opfer in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann befasst sich mit dem Vollzug des Gräbergesetzes in Brandenburg und dem Zustand sowjetischer Denkmäler. Es werden Fragen zur Aufsicht, Pflege und zu V...