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❓ Köln: Afghane trotz sexuellem Missbrauch auf freiem Fuß.
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen gegen einen afghanischen Tatverdächtigen in Köln.
Die Kleine Anfrage thematisiert die laufenden Ermittlungen gegen einen 22-jährigen afghanischen Mann in Köln, der wegen schwerwiegender Vorwürfe, einschließlich sexueller Belästigung und Bedrohung, im...
❓ Schlimmste Niedrigwasserlage seit 2018: Was unternimmt die Landesregierung, um die kritische Infrastruktur zu sichern?
Die Landesregierung wird zu Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Infrastruktur bei Niedrigwasser befragt.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Niedrigwasserlage auf die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf den Rhein. Die Fragesteller erkundigen sich nach den G...
❓ Sicher im Ernstfall? Hartballistische Schutzplatten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Verwendung hartballistischer Schutzplatten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Verwendung von hartballistischen Schutzplatten des Herstellers Rheinmetall bei der Polizei Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf Probleme mit bestimmten Schutzplatten h...
❓ Unfälle auf der L 786 in Versmold an der Landesgrenze zu Niedersachsen: Was kann die Landesregierung für mehr Verkehrssicherheit leisten?
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit an der L 786 in Versmold an der Landesgrenze zu Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die wiederholten Verkehrsunfälle an der L 786 in Versmold, insbesondere an der Kreuzung Laerstraße/Tappmeyers Weg. Die Fragesteller erkundigen sich nach Maßnahmen der L...
❓ Über 600 geförderte Projekte - Was verbirgt sich hinter den Zahlen für den Standort Rheinisches Revier?
Die Anfrage thematisiert die geförderten Projekte im Rheinischen Revier und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird nach den über 600 geförderten Projekten im Rheinischen Revier gefragt, die im Rahmen des Strukturwandels initiiert wurden. Es wird um eine transparente Bilanz der Projekte und dere...
❓ Niedrige Gasspeicherstände vor dem Winter 2026/2027: Wie bereitet sich Nordrhein-Westfalen auf eine mögliche Gasmangellage vor?
Die Landesregierung wird zur Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage im Winter 2026/2027 befragt.
Das Dokument behandelt die niedrigen Gasspeicherstände in Deutschland und die Vorbereitungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine mögliche Gasmangellage im Winter 2026/2027.
❓ Politische Drohungen gegen Abiturienten anderer Bundesländer.
Die Anfrage behandelt politische Drohungen gegen Abiturienten aus anderen Bundesländern.
Die Kleine Anfrage thematisiert politische Drohungen, die Abiturienten aus anderen Bundesländern betreffen. Insbesondere wird auf die Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt e...
❓ Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks für die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks für die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks, der als digitale Basisschicht für die Verwaltung in Deutschland dienen soll. Der Bundesrechnungshof hat Mängel festgestell...
❓ Fastfood statt Kantine: Wie lange bleibt die Kantine des Behördenstandortes Völklinger Straße in Düsseldorf noch geschlossen?
Die Anfrage behandelt die Schließung der Kantine am Behördenstandort Völklinger Straße in Düsseldorf.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung der Kantine am Behördenstandort Völklinger Straße in Düsseldorf und die damit verbundenen Herausforderungen für die Beschäftigten. Es wird nach dem Wiede...
❓ Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe - Wie schützt die Landesregierung Gebärende, Geburtshelferinnen und Geburtshelfer sowie Ärztinnen und Ärzte?
Die Anfrage behandelt Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe und den Schutz von Betroffenen.
Die Kleine Anfrage thematisiert Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe und fragt, wie die Landesregierung Gebärende sowie medizinisches Personal schützt. Sie beleuchtet die Notwendigkeit, das Ausmaß vo...
❓ Haushaltsplanentwurf 2027 und der Taser - Landesregierung unter Strom?
Die Anfrage thematisiert die Einführung des Tasers in Nordrhein-Westfalen im Haushaltsplan 2027.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der landesweiten Einführung des Tasers für die Polizei in Nordrhein-Westfalen und der entsprechenden finanziellen Planung im Haushaltsplan 2027.
❓ Kreisverkehr in Halver-Oeckinghausen: Wann geht es endlich los?
Die Anfrage thematisiert die Verzögerungen beim Bau eines Kreisverkehrs in Halver-Oeckinghausen.
In der Anfrage wird die lange Diskussion über die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B229 und L868 in Halver-Oeckinghausen behandelt. Die Fragesteller möchten wissen, warum die Baumaßnahm...
❓ In Zeiten von "Tradwives" über finanzielle Abhängigkeiten aufklären: Wie fördert die Landesregierung die ökonomische Bildung von Frauen in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung wird gefragt, wie sie die ökonomische Bildung von Frauen in NRW fördert.
Das Dokument behandelt die Förderung der ökonomischen Bildung für Frauen in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Bedeutung wirtschaftlicher Unabhängigkeit hingewiesen und die Rolle von sozialen Medien...
❓ Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Wärmewende in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Wärmewende in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Wärmewende in Rheinland-Pfalz. Insbesondere wird nach dem Stand der kommunalen Wärmeplanungen und den möglic...
❓ Einsatz von Tierversuchen in der Lehre an rheinland-pfälzischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Tierversuchen in der Lehre an rheinland-pfälzischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Tierversuchen in der Lehre an rheinland-pfälzischen Hochschulen und fragt nach den aktuellen Praktiken sowie den Maßnahmen zur Reduzierung von Tierversu...
❓ Barrierefreiheit bei der Planung der Bundesgartenschau 2029 in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit bei der Planung und Umsetzung der Bundesgartenschau 2029.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Barrierefreiheit bei der Bundesgartenschau 2029 zu erhalten. Es werden spezifische Standards und Maßnahmen zur Gewährleistung der Zugänglichkeit f...
❓ Personelle Maßnahmen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen
Die Anfrage behandelt personelle Maßnahmen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit personellen Veränderungen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen, die aufgrund von sicherheitsrelevanten Vorfällen und Unterrichtsausfällen notwendi...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4768: Fortschreibung Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein
Der Bericht zur Fortschreibung der Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holsteins zielt auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Der Bericht beschreibt die Fortschreibung der Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holsteins, die auf veränderte Rahmenbedingungen und neue Zielsetzungen reagiert. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort zu st...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4812: Schienenersatzverkehr während des S5-Ausbaus
Die Anfrage behandelt den Schienenersatzverkehr während des Ausbaus der S-Bahn-Linie S5.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Bauarbeiten für die S-Bahn-Linie S5 auf den Schienenverkehr der AKN-Linie A1. Insbesondere wird nach den mehrtägigen Voll- und Teilsperrung...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4817: L200 in Breitenfelde
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation und Sicherheitsaspekte der L 200 in Breitenfelde.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verkehrssituation auf der L 200 in Breitenfelde, insbesondere nach Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Es werden Fragen zur Verkehrsbelastu...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4862: Infrastrukturbericht 2026
Der Infrastrukturbericht 2026 bietet einen umfassenden Überblick über den Zustand und die Investitionsbedarfe der Infrastruktur in Schleswig-Holstein.
Der Infrastrukturbericht 2026 der Landesregierung beschreibt den aktuellen Zustand der Infrastruktur in Schleswig-Holstein sowie die notwendigen Investitionen zur Modernisierung und Sanierung. Der Ber...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4896: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, einen integrierten Bachelorabschluss im Studium der Rechtswissenschaft einzuführen, um den Studierenden eine zusätzliche Qualifikation zu bieten. Dies soll den Prüfu...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4907: Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken - Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten
Der Antrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein zu stärken.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die Beschäftigte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ihrer Angehörigen erleben. Er fordert die Landesregierung auf, ein Programm zur Unterstützung...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4908: Tierschutz stärken - Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein beenden und bundesweit abschaffen
Der Antrag fordert die Beendigung der Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, die Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein schrittweise zu beenden und eine bundesweite Abschaffung zu fordern. Es wird vorgeschlagen, eine l...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4909: Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken
Der Antrag zielt darauf ab, die digitale Souveränität im Zahlungsverkehr zu stärken.
Der Antrag fordert die Stärkung der digitalen Souveränität im Zahlungsverkehr durch die Etablierung europäischer Bezahldienste und die Reduzierung von Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern.
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4910: Häusliche Versorgung und Selbstbestimmung junger Menschen mit lebensverkürzenden Erkrankungen in Schleswig-Holstein stärken
Der Antrag fordert eine Stärkung der häuslichen Versorgung junger Menschen mit lebensverkürzenden Erkrankungen.
Der Antrag zielt darauf ab, die häusliche Versorgung und Selbstbestimmung junger Menschen mit lebensverkürzenden Erkrankungen in Schleswig-Holstein zu verbessern. Es wird gefordert, dass die Unterstüt...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4912: Mittelstand stärken und Ausbildungsqualität sichern: Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) zukunftsfest finanzieren
Der Antrag fordert eine zukunftssichere Finanzierung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.
Der Antrag thematisiert die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) als wichtigen Bestandteil der dualen Ausbildung. Er betont die Notwendigkeit, die ÜLU finanziell abzusichern und weiterzuentwic...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4913: Verkehrskorridor Esbjerg-Hamburg ausbauen und stärken
Der Antrag fordert den Ausbau und die Stärkung des Verkehrskorridors Esbjerg-Hamburg.
Der Antrag zielt darauf ab, den Verkehrskorridor zwischen Esbjerg und Hamburg als wichtigen Wirtschafts- und Verkehrsraum zu fördern. Es wird gefordert, die Infrastruktur für Schiene, Straße und Hafen...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4914: Gänseschäden wirksam begrenzen und landwirtschaftliche Betriebe entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Begrenzung von Gänseschäden in der Landwirtschaft.
Der Antrag behandelt die steigenden Gänsebestände in Schleswig-Holstein und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Es wird gefordert, das Gänsemanagement zu verbessern, um Schäden zu begrenzen und...
📝 Null Toleranz gegenüber Kindesmissbrauch - Lebenslanges Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter
Der Antrag fordert ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter in Berufen mit Kindern.
Der Antrag der Fraktion AfD thematisiert die steigenden Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern in Sachsen und fordert Maßnahmen zur Prävention und Bestrafung. Insbesondere wird ein lebenslanges Be...
❓ Förderung von Investitionen des überörtlichen Bedarfs der Jugendhilfe ab 2027
Die Anfrage behandelt die geplante Absenkung der Fördermittel für die Jugendhilfe ab 2027.
In der Anfrage wird die Absenkung der Haushaltsmittel für Investitionen in der Jugendhilfe ab 2027 thematisiert. Es wird nach den Gründen für diese Entscheidung und den Auswirkungen auf die Jugendhilf...
❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf der FRL Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf in der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf der FRL zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen. Es werden spezifische Fragen zu Förderanträgen, bewillig...
❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf nach der FRL Investitionen für Jugendhilfeeinrichtungen
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf für Jugendhilfeeinrichtungen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf für Jugendhilfeeinrichtungen in Sachsen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Anträgen, bewillig...
❓ Förderung der Schulsozialarbeit ab dem Jahr 2027
Die Anfrage behandelt die Förderung der Schulsozialarbeit in Sachsen ab 2027.
In der Anfrage wird die zukünftige Förderung der Schulsozialarbeit in Sachsen ab 2027 thematisiert. Es werden Fragen zur Verteilung der Mittel und zu den rechtlichen Grundlagen aufgeworfen.
❓ Förderung des präventiven Kinderschutzes und der Frühen Hilfen
Die Anfrage behandelt die Förderung des präventiven Kinderschutzes und der Frühen Hilfen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung für präventive Maßnahmen im Kinderschutz und den frühen Hilfen in Sachsen. Es wird nach der Anzahl und Höhe der Förderanträge sowie deren...
❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf der RL Familienförderung
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf im Bereich der Familienförderung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf der Richtlinie zur Familienförderung in Sachsen. Es werden spezifische Fragen zu den Haushaltsansätzen, den beantragten und be...
❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf Schulsozialarbeit - Nachfrage zu Drs 8/6602
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf für Schulsozialarbeit in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Christin Melcher thematisiert den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf für Schulsozialarbeit in Sachsen. Es wird nach den Gründen für die Differenz zwischen beantragten und bew...
❓ Massenschlägerei beim Kamenzer Forstfest
Die Anfrage behandelt eine Schlägerei beim Kamenzer Forstfest und die Reaktionen der Staatsregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert eine Schlägerei, die am 25. August 2026 beim Kamenzer Forstfest stattfand. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, und es wird nach dem Hintergrund und den polizeiliche...
❓ Situation der stationären Jugendhilfe im Freistaat Sachsen 2025
Die Anfrage behandelt die Situation der stationären Jugendhilfe im Freistaat Sachsen im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau zielt darauf ab, Informationen zur Situation der stationären Jugendhilfe im Freistaat Sachsen im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte w...
❓ Erfassung von Straftaten gegen Denkmale im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Erfassung von Straftaten gegen Denkmale in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird die Erfassung von Straftaten gegen Denkmale im Freistaat Sachsen thematisiert. Es wird nach Änderungen in der polizeilichen Erfassung und Auswertung gefragt sowie nach Maßn...
❓ Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen im August 2026
Die Anfrage thematisiert die Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen im August 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Versammlungen, Ansammlungen und Protestereignissen, die im August 2026 im Freistaat Sachsen stattfanden. Es werden Informationen zu Datum, Ort, Teilnehmerzahlen...
❓ Aktivitäten der extremen Rechten im Monat August 2026
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der extremen Rechten im August 2026.
Die Kleine Anfrage von Juliane Nagel (Fraktion Die Linke) zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten der extremen Rechten im Monat August 2026 zu erhalten. Die Staatsregierung wird um Auskunf...
❓ Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im August 2026
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im August 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Fraktion Die Linke) zielt darauf ab, Informationen über Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen im August 2026 zu erh...
❓ Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ im August 2026
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ im August 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ im August 2026 zu erhalten. Die Staatsregierung gibt an...
❓ Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im August 2026
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im August 2026.
Die Kleine Anfrage von Juliane Nagel (Fraktion Die Linke) zielt darauf ab, Informationen über die Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) im August 2026 zu er...
❓ Unfallentwicklung, Verkehrsverstöße und Sicherheit von Elektrokleinstfahrzeugen im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Unfallentwicklung und Sicherheitsaspekte von E-Scootern in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Keller (AfD) thematisiert die Unfallentwicklung, Verkehrsverstöße und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Elektrokleinstfahrzeugen, insbesondere E-Scootern, im Freistaa...
❓ Zuwendungen an die Radikale Töchter gUG
Die Anfrage behandelt die Zuwendungen des Freistaates Sachsen an die Radikale Töchter gUG.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Romy Penz zielt darauf ab, Informationen über die beantragten und ausgezahlten Finanzmittel an die Radikale Töchter gUG zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu...
❓ Datengrundlage der Staatsregierung zur Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen
Die Anfrage behandelt die Datengrundlage zur Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht zielt darauf ab, Informationen über die Datengrundlage der Staatsregierung zur Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen während der Corona-Pandem...
❓ Erfassung möglicher gesundheitlicher Folgen von COVID-19-Schutzimpfungen in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Erfassung gesundheitlicher Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erfassung von gesundheitlichen Beschwerden, die im Zusammenhang mit COVID-19-Schutzimpfungen stehen. Die Fragesteller fordern Informationen zur statistischen Erfass...
❓ Umstrittene Gesundheitsdienstleistungen in Drogerien
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und qualitativen Aspekte von Gesundheitsdienstleistungen in Drogerien.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronny Kupke thematisiert die Gesundheitsdienstleistungen, die Drogeriemärkte wie dm anbieten. Dabei wird insbesondere die Qualität und rechtliche Zulässigkeit diese...