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❓ Arthrose-Erkrankungen und Versorgung im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Arthrose-Erkrankungen und deren Versorgung in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung von Arthrose-Erkrankungen und die damit verbundene Versorgung im Freistaat Sachsen. Dabei werden spezifische Fragen zur Anzahl der Behandlungsfälle in K...
❓ Kostenentwicklung des sächsischen InvKG – Schienenprojekt Leipzig – Zeitz
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und den Planungsstand des Schienenprojekts Leipzig – Zeitz.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen und Kostenschätzungen für das Schienenprojekt zwischen Leipzig und Zeitz erörtert. Dabei wird auf die Vorplanung der DB InfraGO AG und die finanzie...
❓ Entwicklung der individuellen Schulbegleitung
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Kosten der individuellen Schulbegleitung in Sachsen.
In der Anfrage wird die Entwicklung der individuellen Schulbegleitung in Sachsen thematisiert. Es werden Informationen zur Anzahl der Schulbegleiter, den Kosten und den Schulstandorten angefragt, an d...
❓ Bekanntwerden der Marschflugkörperproduktion bei Leipzig durch die Firma Covenant
Die Anfrage behandelt das Bekanntwerden der Marschflugkörperproduktion durch die Firma Covenant in Leipzig.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Rudolph befasst sich mit dem Vorhaben der Firma Covenant Industries GmbH, Marschflugkörper in Sachsen zu produzieren. Es wird gefragt, wann die Staatsregierung...
❓ Vorprüfungen der Marschflugkörperproduktion bei Leipzig durch die Firma Covenant
Die Anfrage behandelt die Vorprüfungen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Marschflugkörperproduktion.
In der Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Ansiedlung eines Unternehmens für die Produktion von Marschflugkörpern befragt. Es wird unter anderem nach der Bewertung der Staat...
❓ Errichtung einer Rüstungsproduktion bei Leipzig
Die Anfrage behandelt die Pläne zur Errichtung einer Rüstungsproduktion bei Leipzig.
In der Anfrage wird die Staatsregierung zu den Plänen des US-Rüstungsunternehmens Covenant Industries befragt, das einen Produktionsstandort bei Leipzig errichten möchte. Es werden Informationen zu St...
❓ Förderung kommunaler Radverkehrsprojekte 2025 und 2026
Die Anfrage behandelt die Förderung von Radverkehrsprojekten in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier befasst sich mit der Förderung von Radverkehrsprojekten in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026. Es werden Informationen zu eingegangenen Anträgen, bewil...
❓ Einnahmen aus der Grundsteuer A und B in Sachsen von 2020 bis 2025
Die Anfrage behandelt die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B in Sachsen von 2020 bis 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Mayer befasst sich mit den Einnahmen aus der Grundsteuer A und B in Sachsen für die Jahre 2020 bis 2025. Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung nach L...
📝 Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe in Sachsen.
Der Antrag thematisiert die wirtschaftliche Lage kleiner und mittlerer Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebe in Sachsen. Diese Betriebe sind wichtig für die regionale Wertschöpfung und das Tierwo...
❓ Täterstruktur und Ursachenforschung zu Kriminalität an Bahnhöfen und Zügen in Sachsen-Anhalt
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Täterstruktur und den Ursachen von Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen in Sachsen-Anhalt.
Die Kleine Anfrage von Matthias Büttner thematisiert die Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen in Sachsen-Anhalt. Im ersten Halbjahr 2026 wurden etwa 7.800 Straftaten registriert, was mehr als 40 Str...
❓ Mögliche Messerstecherei in Schönebeck
Die Anfrage thematisiert eine mögliche Messerstecherei in Schönebeck und fragt nach Details zu den Vorfällen.
In der Anfrage wird eine mögliche Messerstecherei in Schönebeck thematisiert, die angeblich am Wochenende 25./26.07.2026 stattgefunden hat. Die Fragesteller bitten um Informationen über den Vorfall un...
❓ Krötentunnel an der A14
Die Anfrage behandelt die Planung und Kosten von Krötentunneln an der A14.
Die Kleine Anfrage von Wolfgang Aldag befasst sich mit der Anzahl und den Kosten der Krötentunnel, die auf dem Autobahnabschnitt der A14 vorgesehen sind. Es werden auch kritische Punkte zu Artenschutz...
❓ Alte Tambacher Straße/Jahnhüttenweg, rechtliche Handlungsmöglichkeiten, Sicherstellung der Rettungszufahrt und Umsetzung der angekündigten Notsicherung – Teil I
Die Anfrage behandelt rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Sicherstellung der Rettungszufahrt an der Alten Tambacher Straße.
Das Dokument thematisiert die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Sicherstellung der Rettungszufahrt an der Alten Tambacher Straße und die Umsetzung einer angekündigten Notsicherung. Es wird auf di...
❓ Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor der Enquetekommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestags zur Folgenabschätzung und Evaluation von Schul- und Kindergartenschließungen sowie Einschränkungen planbarer Krankenhausbehandlungen während der Corona-Krise – Teil I
Die Anfrage behandelt die Folgenabschätzung von Schul- und Kindergartenschließungen während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen von Schul- und Kindergartenschließungen sowie Einschränkungen bei Krankenhausbehandlungen während der Corona-Pandemie zu erhalten. Es w...
❓ Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor der Enquetekommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestags zur Folgenabschätzung und Evaluation von Schul- und Kindergartenschließungen sowie Einschränkungen planbarer Krankenhausbehandlungen während der Corona-Krise – Teil II
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen und Überprüfungen von Corona-Maßnahmen in Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Corona-Pandemie. Sie fragt nach den getroffenen Maßnahmen in Thüringen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 und d...
📄 Umsetzung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die Umsetzung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes.
Das Dokument thematisiert die Umsetzung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes, das seit dem 1. Januar 2025 in Kraft ist. Es wird auf die aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung, insbeso...
⚖️ Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) (Vorabdruck)
Der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Thüringer Arbeitskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu schaffen, um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden zu...
❔ Beratung von Großen Anfragen und Antworten gemäß § 86 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Die Fraktion Die Linke hat eine Große Anfrage zur Zukunft der Museumslandschaft in Thüringen eingereicht.
Das Dokument behandelt die Beratung von Großen Anfragen und Antworten im Thüringer Landtag. Die Fraktion Die Linke hat eine Anfrage zur Zukunft der Museumslandschaft in Thüringen gestellt, die in der...
⚖️ Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck)
Änderungen des Thüringer Landesmediengesetzes zur Stärkung des privaten Rundfunks.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes. Ziel ist es, die Vielfalt im privaten Rundfunk zu sichern und Bürokratie abzubauen, indem neue Regelungen f...
📝 Wahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung
Der Antrag schlägt die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der 18. Bundesversammlung vor.
Der Antrag befasst sich mit der Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder, die vom Thüringer Landtag für die 18. Bundesversammlung gewählt werden sollen. Es werden konkrete Personen vorgeschlagen, die...
📝 Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für Azubis verbessern – Azubiwerk für Thüringen schaffen
Der Antrag zielt darauf ab, die Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für Auszubildende in Thüringen zu verbessern.
Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für Auszubildende in Thüringen. Ziel ist es, ein Azubiwerk zu schaffen, das die Rahme...
❓ Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025 durch Schlagfallen
Anfrage zu Fällen von Fangeisen und Schlagfallen in Thüringen 2025 und deren strafrechtlicher Verfolgung.
Die Anfrage befasst sich mit Fällen von illegal aufgestellten Fangeisen beziehungsweise Schlagfallen in Thüringen im Jahr 2025. Die Fragestellerin möchte wissen, wie viele solcher Fälle dokumentiert w...
❓ Bundeswehr-Reaktivierung des ehemaligen NVA-Kasernengeländes in Königs Wusterhausen statt Wohnungsbau
Die Bundeswehr stoppt die zivile Konversion des ehemaligen NVA-Kasernengeländes in Königs Wusterhausen; die Fragesteller wollen Auswirkungen auf Stadtentwicklung, Verkehr und Brandschutz von der Landesregierung wissen.
Die Fragesteller berichten, dass die Bundeswehr die geplante zivile Konversion des ehemaligen NVA-Kasernengeländes im Ortsteil Niederlehme der Stadt Königs Wusterhausen (Ziegenhals/Wernsdorf) gestoppt...
❓ Berufskraftfahrer - Diskriminierung von Berufskraftfahrern in Brandenburg durch restriktive Auslegung des BbgEBG
Die AfD-Fraktion fragt nach der Anerkennung von BKrFQG-Weiterbildungen für Berufskraftfahrer als Bildungszeit in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Anerkennung von Pflichtschulungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) als Bildungszeit im Sinne des Brandenburgischen Erwachsenenbildungsgesetz...
❓ Berufsausbildung - Kosten, Auftragsvergabe und Erfolgskontrolle der Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich!“
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Auftragsvergabe und Erfolgskontrolle der Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich!“ seit 2017.
Die Anfrage betrifft die seit 2017 laufende Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft“, für die laut Landesregierung bislang rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben wurden. Di...
❓ Barrierefreiheit - Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Brandenburger Polizeidienststellen
Antwort der Landesregierung zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass nach § 50 der Brandenburgischen Bauordnung u...
❓ Öffentlicher Personennahverkehr - Autonom fahrender ÖPNV in Brandenburg
Die Landesregierung erklärt, Gespräche mit Tesla über mögliche autonome ÖPNV-Shuttles in Brandenburg befänden sich in einer frühen Phase ohne konkrete Ergebnisse.
Die Fragesteller greifen Berichte auf, wonach das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) mit Tesla über einen möglichen Einsatz autonomer bzw. fahrerloser Shuttles im ländlichen Raum Br...
❓ Landwirtschaftsbetrieb - Tierschutzrechtliche Vorwürfe gegen einen Entenmastbetrieb bei Storkow - Kontrolltiefe und Konsequenzen des behördlichen Vollzugs
Antwort der Landesregierung zu wiederholten Tierschutzvorwürfen bei einem Entenmastbetrieb nahe Storkow und zur behördlichen Kontrolle.
Die Anfrage behandelt einen Entenmastbetrieb bei Storkow (Landkreis Oder-Spree), gegen den eine Tierrechtsorganisation 2023 und erneut Ende 2025/Anfang 2026 mittels heimlich installierter Kameras Tier...
📄 Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr
Anfrage zu Fahrzeugbestand, CO2-Ausstoß, Einsatzbereitschaft und Werkstattkosten von Polizei und Feuerwehr Berlin.
Die Anfrage betrifft den Fahrzeugbestand von Polizei und Feuerwehr Berlin, deren CO2-Ausstoß, die Anzahl nicht einsatzbereiter Fahrzeuge sowie die Kosten für interne und externe Werkstätten. Zudem wir...
📄 Inklusionstaxis: Verfügbarkeit von Informationen und Fahrzeugen
Anfrage zu Information, Buchbarkeit und Verfügbarkeit von Inklusionstaxis in Berlin sowie zur geplanten Fahrzeuganzahl.
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Inklusionstaxis in Berlin – also barrierefreien Taxis für Menschen mit Behinderungen – sowie die Informationslage zu Buchung und Verfügbarkeit dieser Fahrze...
📄 Zebrastreifen (Fußgängerüberweg – FGÜ) am Rosenthaler Weg
Anfrage zu geplanten und angeordneten Querungshilfen (Zebrastreifen) am Rosenthaler Weg in Berlin und zum Unfallgeschehen an zwei Kreuzungen.
Die Anfrage behandelt geplante und angeordnete Querungshilfen (Fußgängerüberwege/Zebrastreifen) am Rosenthaler Weg in Berlin. Es geht um zwei konkrete Standorte: die Kreuzung Rosenthaler Weg/Cunisstra...
📄 Kein Geld des Landes für Verfassungsfeinde: Wie überprüft Berlin seine Zuwendungsempfänger?
SPD-Anfrage zur Überprüfung von Zuwendungsempfängern des Landes Berlin auf verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen.
Die Anfrage behandelt die Frage, wie das Land Berlin sicherstellt, dass öffentliche Fördermittel (Zuwendungen) nicht an Organisationen vergeben werden, die gegen die freiheitliche demokratische Grundo...
📄 Antisemitismusprävention: Werden die bereitgestellten Mittel vollständig ausgeschöpft?
Anfrage zur Mittelausschöpfung bei der Antisemitismusprävention in Berlin sowie zu abgelehnten Förderanträgen 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung der Berliner Haushaltsmittel für Antisemitismusprävention und die Förderung des interreligiösen Dialogs im Haushaltsjahr 2026. Es wird nachgefragt, in welch...
📄 Versorgung nicht krankenversicherter Menschen an Berliner Krankenhäusern
Anfrage zur mangelhaften Kostenerstattung für die Notfallbehandlung nicht krankenversicherter Menschen an Berliner Krankenhäusern.
Die Anfrage behandelt die Versorgung nicht krankenversicherter Menschen, insbesondere Obdachloser, in Berliner Krankenhäusern. Im Mittelpunkt steht die sogenannte Nothelfer-Regelung (§ 25 SGB XII, § 6...
📝 Stand der Umsetzung der geplanten Saatkrähenverordnung
CDU-Antrag fragt nach dem Stand der seit Februar 2026 beschlossenen, aber nicht erlassenen Saatkrähenverordnung.
Der Landtag hatte am 5. Februar 2026 beschlossen, eine Saatkrähenverordnung zu erlassen, um Probleme durch wachsende Saatkrähenbestände zu regeln. Die CDU-Fraktion fragt mit diesem Antrag nach dem Sta...
✅ Denkschrift 2018 Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement – Zuständigkeit bei Fachverfahren
Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme der Regierungsmitteilung zur Denkschrift 2018 über Zuständigkeiten bei IT-Fachverfahren im Flüchtlingsmanagement.
Es geht um die Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juni 2026 (Drucksache 18/169) zu einem Beschluss des Landtags im Zusammenhang mit der Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtsc...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2026 – Drucksache 18/175 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht)
Der Finanzausschuss empfiehlt, den noch nicht vorliegenden Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen des Landes (Subventionsbericht) zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss für Finanzen des Landtags von Baden-Württemberg legt eine Beschlussempfehlung zu einer Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2026 (Drucksache 18/175) vor. Diese Mitteilung betrifft...
❓ Modernisierung und Ausbau der Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt
Die AfD-Fraktion fragt nach Zustand, Sanierungsbedarf und Ausbauplänen der Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der künftigen Entwicklung des Landesstraßennetzes im Landkreis Freudenstadt. Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen, wie es um Sanie...
❓ Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis
Die Anfrage behandelt die Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Karlheinz Kolb (AfD) zielt darauf ab, Informationen zur Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Wohneigentumsquote untersucht, e...
❓ Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform auf Baden-Württemberg und den Zugang zu Tafeln und Suppenküchen
Die AfD-Fraktion fragt nach den Folgen der geplanten Wohngeldreform für Haushalte in Baden-Württemberg und den Zugang zu Tafeln und Suppenküchen.
Die Anfrage befasst sich mit den erwarteten Auswirkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (Bundesratsdrucksache 474/26) auf Baden-Württ...
❓ Vorfall mit einem tunesischen Staatsangehörigen am Bahnhof Horb am Neckar (Landkreis Freudenstadt) am 10. September 2026
AfD-Fraktion fragt nach Details zu einem Vorfall am Bahnhof Horb, bei dem ein tunesischer Staatsangehöriger Steine warf und Polizisten verletzte.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen Vorfall am 10. September 2026 am Bahnhof Horb am Neckar, bei dem laut gemeinsamer Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidiums Pforz...
📝 Genehmigung, Kontrolle und Verantwortlichkeiten beim Projekt zur HPV-Impfaufklärung an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region
Der Antrag fordert einen Bericht zur Genehmigung und Durchführung eines HPV-Impfprojekts an Schulen.
Der Antrag des Abgeordneten Stephan Schwarz und weiterer Mitglieder der AfD zielt darauf ab, die Genehmigung, Kontrolle und Verantwortlichkeiten beim Projekt zur HPV-Impfaufklärung an Schulen in Heide...
❓ Baden-Württemberg im Wettbewerb um europäische AI Gigafactories
AfD-Fraktion fragt nach Bemühungen Baden-Württembergs, im EuroHPC-Verfahren einen Standort für eine europäische AI Gigafactory zu sichern.
Die Anfrage betrifft die europäische AI-Gigafactory-Initiative des European High Performance Computing Joint Undertaking (EuroHPC JU), bei der bis zu sieben europäische Standorte für großskalige KI-Re...
❓ Ausbau der Frankenbahn im Streckenabschnitt Osterburken-Lauda – aktueller Planungsstand
Kleine Anfrage zum Planungsstand des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Osterburken und Lauda sowie zur künftigen Bedienung der Strecke.
Die Anfrage betrifft den Ausbau der Frankenbahn im Abschnitt Osterburken-Lauda. Die Fragesteller möchten wissen, wie weit die Planungen von DB InfraGO fortgeschritten sind und ob der vorgesehene Zeitp...
❓ Förderung des Vereins „KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.“ durch das Land Baden-Württemberg
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die finanzielle Förderung des Vereins ‚KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.‘ durch das Land Baden-Württemberg zu erhalten.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Freiherr von Wangenheim und Sandro Scheer befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Vereins ‚KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.‘ durch das Land Baden-Wür...
❓ Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten in der Stadt Nagold und ihren Teilorten
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahl, Verteilung und Status der in Nagold und seinen Teilorten untergebrachten Asylbewerber und Geflüchteten.
Die Anfrage betrifft die Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und sonstigen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz untergebrachten Personen in der Stadt Nagold und ihren Teilorten Emmingen, Gündr...
📝 Reform des EU-Vergaberechts
Antrag zur Bewertung und den Auswirkungen der Reform des EU-Vergaberechts auf Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Vergaberechts zu bewerten und die möglichen Auswirkungen auf Baden-Württemberg zu analysieren.
📄 Fragen zu Klagen gegen Stromleitungen und Stromtrassen in Bayern
Die Anfrage befasst sich mit Klagen gegen Stromleitungen und Stromtrassen in Bayern zwischen 2021 und 2025.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion untersucht, in welchem Umfang Klagen gegen Stromleitungen und Stromtrassen in Bayern zwischen 2021 und 2025 erhoben wurden. Es wird nach statistischen Erfassu...
📄 Korruption bei Bauaufträgen für Flüchtlingsunterkünfte in Bayern und laufende Ermittlungen
Die Anfrage behandelt mögliche Korruption im Zusammenhang mit Bauaufträgen für Flüchtlingsunterkünfte.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid thematisiert mögliche Bestechung und Betrug im Zusammenhang mit Bau- und Renovierungsmaßnahmen an Flüchtlingsunterkünften in Bayern. Hintergrund...
📄 Tatverdächtigenbelastungszahl in Bayern für ausgewählte Bevölkerungsgruppen 2025
Die Anfrage behandelt die Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bayern für 2025.
In der schriftlichen Anfrage wird die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) in Bayern für das Jahr 2025 in Bezug auf verschiedene Bevölkerungsgruppen untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Gewalt...