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📄 Salafismus und Islamismus in Bayern – Personenpotenzial, Radikalisierung und staatliche Gegenmaßnahmen
Die Anfrage behandelt das salafistische und islamistische Personenpotenzial sowie staatliche Maßnahmen in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird das salafistische und islamistische Personenpotenzial in Bayern sowie die staatlichen Gegenmaßnahmen untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Entwicklung der Szen...
📄 Platzkapazitäten und Sicherheitsdienste in Ingolstädter ANKER-Einrichtungen
Die Anfrage behandelt die Platzkapazitäten und Sicherheitsdienste in den ANKER-Einrichtungen in Ingolstadt.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oskar Lipp zielt darauf ab, Informationen über die Platzkapazitäten, Kosten und Vergabeverfahren der Sicherheitsdienste in den Ingolstädter ANKER-Einrichtunge...
📄 Tödlicher Angriff auf einen Bankmitarbeiter in Regensburg
Die Anfrage behandelt den tödlichen Angriff auf einen Bankmitarbeiter in Regensburg und die Ermittlungen dazu.
In der schriftlichen Anfrage wird der tödliche Angriff auf einen Bankmitarbeiter in Regensburg thematisiert, der am 23. Juli 2026 stattfand. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand der E...
📄 Korruptions- und Betrugsverdacht bei Bauleistungen für Flüchtlingsunterkünfte
Die Anfrage thematisiert Korruptions- und Betrugsverdacht bei Bau- und Renovierungsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Verdacht auf Korruption und Betrug im Zusammenhang mit Bau- und Renovierungsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte im Regierungsbezirk Schwaben. Es wird na...
📄 Auswirkungen der Wohngeldreform auf Wohngeldhaushalte in Bayern
Die schriftliche Anfrage behandelt die Auswirkungen der Wohngeldreform in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Wohngeldreform zu erhalten, insbesondere zur Einbeziehung der Staatsregierung in den Gesetzgebungsprozess und den erwarteten Auswirkungen auf Wohngeldhau...
📄 Fragen zu US-Cloud-Abhängigkeiten und EU-US-Datentransfers bayerischer Behörden
Die Anfrage behandelt die Abhängigkeit bayerischer Behörden von US-Cloud-Diensten und die damit verbundenen Risiken.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, die Abhängigkeit bayerischer Behörden von US-amerikanischen IT- und Cloud-Diensten zu beleuchten. Es werden Fragen zu den genutzten D...
📄 Fragen zu Microsoft-Lizenzen, Alternativsoftware, digitaler Souveränität und Datensicherheit
Die Anfrage behandelt Fragen zu Microsoft-Lizenzen und Alternativsoftware in der bayerischen Staatsverwaltung.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Nutzung von Microsoft-Produkten in der bayerischen Staatsverwaltung zu erhalten. Es werden Fragen zu Ausgaben, bes...
📄 Fragen zu Erfolg, Kosten und Vergleichsmaßstäben der bayerischen Halbleiterinitiative
Die Abgeordneten der AfD fragen nach den Erfolgen und Kosten der bayerischen Halbleiterinitiative.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die bayerische Halbleiterinitiative zu erhalten, die seit 2021 verfolgt wird. Die Fragesteller interessieren sich insb...
📄 Situation ausländischer Mehrfach- und Intensivstraftäter in Bayern
Die Anfrage behandelt die Situation ausländischer Mehrfach- und Intensivstraftäter in Bayern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Richard Graupner befasst sich mit der Erfassung und dem Umgang mit ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern in Bayern. Es werden spezifische Daten zu d...
📄 Vor-Ort-Begehungen in Frauenhäusern
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit und Durchführung unangekündigter Vor-Ort-Begehungen in Frauenhäusern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Notwendigkeit von unangekündigten Vor-Ort-Begehungen in Frauenhäusern thematisiert. Die Fragestellerin möchte wissen, aus welchen Gründen die Staatsregierung s...
📄 Verkauf des Grundstücks Schilcherweg 8 in München und Schaffung von Wohnraum
Die Anfrage behandelt den Verkauf eines Grundstücks in München und die Schaffung von Wohnraum.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Verkauf des Grundstücks Schilcherweg 8 in München und den damit verbundenen Fragen zur Schaffung von Wohnraum. Die Fragestellerin möchte wissen, warum die...
📄 Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze: Finanzierung und Anerkennung von Frauenhäusern
Die Anfrage behandelt Rückfragen zur Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Simone Strohmayr thematisiert verschiedene Aspekte der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze, insbesondere die Anerkennung von Träger...
📄 Gefährder in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Anzahl und Überwachung von Gefährdern in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Anzahl von Gefährdern in Bayern, die als potenzielle Bedrohung gelten. Es werden spezifische Informationen zu Geschlecht, Staatsbürgerschaft und Radikalis...
📄 Kooperation der Bezirke Oberbayern, Oberfranken und Schwaben mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen
Die Anfrage behandelt die Kooperation der bayerischen Bezirke mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen.
In der schriftlichen Anfrage wird die geplante Kooperation der Bezirke Oberbayern, Oberfranken und Schwaben mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen sowie der ANLEI-Service GmbH thematisiert. Es werden...
📄 Schwere Sexualdelikte durch afghanische Staatsangehörige in Bayern
Die Anfrage behandelt schwere Sexualdelikte durch afghanische Staatsangehörige in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Jörg Baumann (AfD) zielt darauf ab, Informationen über schwere Sexualdelikte durch afghanische Staatsangehörige in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Tatv...
📄 Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine, Verbände und soziokulturelle Initiativen in der Region Ingolstadt
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Fördermitteln an Vereine und Initiativen in Ingolstadt.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oskar Lipp zielt darauf ab, Informationen über die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine und Initiativen in der Region Ingolstadt zu erhalten, insb...
📄 Illegale Waffen in Niederbayern
Das Dokument behandelt das Thema illegale Waffen in Niederbayern.
Das Dokument thematisiert die Problematik illegaler Waffen in der Region Niederbayern. Es wird auf die Sicherheitslage und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Waffenbesitz eingegangen.
📄 Kokain-Schwemme in Bayern – Ausmaß, Ursachen und Bekämpfung des zunehmenden Kokainhandels
Die Anfrage behandelt die steigende Verfügbarkeit von Kokain in Bayern und die Maßnahmen zur Bekämpfung.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Zunahme des Kokainhandels in Bayern und die damit verbundenen Herausforderungen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Entwicklung der Verstoßzahlen, die Sic...
📄 Geplante Ölbohrungen der Firma auf dem Lechfeld
Die Anfrage behandelt die geplanten Ölbohrungen auf dem Lechfeld und deren Auswirkungen.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit den geplanten Ölbohrungen der Firma auf dem Lechfeld. Es werden Fragen zur Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Klimazielen sowie zu den Beteiligungen u...
📄 Zukunft der Naturbäder in Bayern – Sanierungsstau, Schließungsgefahr und Fördermöglichkeiten
Die Anfrage behandelt die Situation der Naturbäder in Bayern, einschließlich Schließungen und Fördermöglichkeiten.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Zukunft der Naturbäder in Bayern, die unter Sanierungsstau und Schließungsgefahr leiden. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Naturbäder, Schließungen...
📄 EU-Schulprogramm 2026/2027
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Änderungen des EU-Schulprogramms für das Schuljahr 2026/2027.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem EU-Schulprogramm für das Schuljahr 2026/2027, insbesondere mit der zeitlichen Begrenzung des Programms, den finanziellen Mitteln der EU und des Freistaate...
📄 Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung an bayerischen Universitätskliniken
Die Anfrage behandelt den Stand der Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung an bayerischen Universitätskliniken.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung an bayerischen Universitätskliniken. Die Fragesteller erkundigen sich nach anonymen Meldewegen, Schul...
📝 Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken - kriminellen Netzwerken den Zugriff auf Kinder als Tatwerkzeuge entziehen
Der Antrag fordert die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre zur Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Der Antrag zielt darauf ab, die Strafmündigkeit in Deutschland von 14 auf 12 Jahre abzusenken. Dies soll verhindern, dass kriminelle Netzwerke Kinder als Täter rekrutieren und sie für schwere Straftat...
📝 Lehrergesundheit endlich systematisch erfassen – Belastungen erkennen und Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen
Der Antrag fordert ein systematisches Monitoring zur Lehrergesundheit in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, ein landesweites Monitoring zur Lehrergesundheit an bayerischen Schulen aufzubauen. Dabei sollen relevante Daten zu Fehlzeiten, Langzeiterkrankungen und Belastungen von Leh...
📝 Unterricht vor Beratungsbürokratie - Digitale Bildungsberatung auf den Prüfstand stellen, Lehrkräfte zurück an die Schulen!
Der Antrag fordert eine Evaluation der digitalen Bildungsberatung und Priorisierung des Unterrichts.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland fordert die Staatsregierung auf, die bestehenden Strukturen der digitalen Bildungsberatung zu evaluieren. Ziel ist es, die Wirksamkeit, Wirtschaftli...
📝 Neue Prüfungsformate an Bayerns Schulen - Umsetzung, Qualitätssicherung und Auswirkungen transparent darstellen
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über neue Prüfungsformate an Schulen zu berichten.
Der Antrag thematisiert die geplante Weiterentwicklung der Prüfungskultur an bayerischen Schulen ab dem Schuljahr 2026/2027. Es wird gefordert, die neuen Prüfungsformate transparent darzustellen und d...
❓ Militärische Ertüchtigung von Überseehafen und Flughafen – Eigenanteil, Mittelherkunft und parlamentarische Kontrolle
Die Anfrage behandelt die militärische Ertüchtigung von Überseehafen und Flughafen in Bremen.
Die Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT bezieht sich auf die militärische Ertüchtigung des Überseehafens in Bremerhaven und des Flughafens Bremen. Der Senat plant, dafür einen Eigenanteil von rund 200...
📝 Sicherung der Sprach-Kitas in Hessen und Gestaltung der Bundesförderung für frühkindliche Bildung
Antrag zur Sicherung der Sprach-Kitas in Hessen und zur Gestaltung der Bundesförderung.
Der Antrag fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zur Sicherung der Sprach-Kitas in Hessen. Ziel ist es, den Übergang zur zukünftigen Bundesförderung zu gestalten und die Bedeutung dieser Einrichtung...
📝 Finanzierung sozialistischer Experimente durch den Länderfinanzausgleich in Hessen
Der Antrag fordert, dass Länderfinanzausgleich nicht sozialistische Experimente finanzieren soll.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten thematisiert die Finanzierung sozialistischer Experimente durch den Länderfinanzausgleich. Es wird gefordert, dass diejenigen, die enteignen möchten, auch...
📝 Bezahlbarkeit des Studiums und soziale Infrastruktur an Hochschulen in Hessen
Die SPD fordert eine Aktuelle Stunde zur Bezahlbarkeit des Studiums und zur sozialen Infrastruktur an Hochschulen.
Der Antrag der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die Bezahlbarkeit des Studiums und die Stärkung der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen in Hessen zu diskutieren.
❓ Wirksamkeit der Imagekampagne „1+1 = 2“ zur Ehrenamtsgewinnung in hessischen Feuerwehren
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Imagekampagne zur Gewinnung von Ehrenamtlichen bei Feuerwehren in Hessen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Imagekampagne „1+1 = 2 – Eine starke Verbindung“, die 2019 zur Rekrutierung von Ehrenamtlichen in den hessischen Feuerwehren ins Leben gerufen wurde. Die Fragestel...
📝 Hessischer Bewegungscheck und die Förderung von Talenten im Sport
Antrag zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde über den Hessischen Bewegungscheck.
Der Antrag der Fraktion der CDU fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über den Hessischen Bewegungscheck zu diskutieren. Ziel ist es, die Bedeutung von Bewegung und Talenten in Hessen hervorzuhe...
📝 Aktuelle Stunde zum Thema 'Gegen das Vergessen' und Trauerwache in Frankfurt am Main
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Gegen das Vergessen' in Frankfurt am Main.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema 'Gegen das Vergessen'. Es wird auf eine Trauerwache in Frankfurt am Main verwiesen und kritisiert das Schweigen des...
❓ Datenbasis zur Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel
Die Anfrage thematisiert die Datenbasis zur Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit der Datenlage zur Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Es werden konkrete Zahlen zu Platzverweisen und Aufenthaltsv...
❓ Nutzung von GovStack als Referenzrahmen für digitale Verwaltungsleistungen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Nutzung von GovStack durch die Landesregierung Niedersachsens.
Die Anfrage von Abgeordnetem Thomas Uhlen zielt darauf ab, zu klären, ob die Landesregierung Niedersachsen plant, GovStack als Referenzrahmen für digitale Verwaltungsleistungen zu nutzen. GovStack ist...
❓ Flächenbedarf für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen in Wilhelmshaven
Die Abgeordneten fragen nach dem Flächenbedarf für Kompensationsmaßnahmen in Wilhelmshaven.
Die Anfrage thematisiert den Flächenbedarf für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Hafen- und Energieentwicklung in Wilhelmshaven. Die Abgeordneten stellen Fragen zu d...
❓ Transparenz im Beteiligungsverfahren zur Streichung der festen Elbquerung bei Darchau
Anfrage zur Transparenz über das Beteiligungsverfahren zur Streichung des Ziels 'feste Elbquerung'.
Die Anfrage thematisiert die geplante Streichung des Ziels 'feste Elbquerung' bei Darchau/Neu Darchau aus dem Landes-Raumordnungsprogramm. Der Abgeordnete Uwe Dorendorf fragt nach der Transparenz des...
❔ Staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen in Nordrhein-Westfalen: Rechtsgrundlagen, Förderpraxis, Chancengleichheit und gesetzgeberischer Reformbedarf
Die Anfrage thematisiert die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Große Anfrage der Fraktion der AfD beschäftigt sich mit der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen in Nordrhein-Westfalen. Es werden die Rechtsgrundlagen, die Förderpraxis sowie der Refor...
❓ Fairer Wettbewerb im Handel - Wie schützt Nordrhein-Westfalen den heimischen Einzelhandel vor Wettbewerbsverzerrungen durch Onlineplattformen aus Drittstaaten?
Die Anfrage thematisiert den Schutz des nordrhein-westfälischen Einzelhandels vor Wettbewerbsverzerrungen durch Onlineplattformen aus Drittstaaten.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Wettbewerbsbedingungen für den nordrhein-westfälischen Einzelhandel im Kontext des wachsenden Onlinehandels aus Drittstaaten. Die Fragesteller thematisieren die He...
❓ Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die geplante DITIB-Kita in Dortmund?
Die Anfrage thematisiert die geplante DITIB-Kita in Dortmund und die Erkenntnisse der Landesregierung dazu.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten DITIB-Kindertagesstätte in Dortmund und den Erkenntnissen der Landesregierung über mögliche Einflussnahmen und die Genehmigung der Einrichtung.
❓ Wann wird der Kinderschutz endlich gesetzlich in Ausbildungs- und Studienordnungen der einschlägigen Berufe verankert?
Die Anfrage thematisiert die gesetzliche Verankerung von Kinderschutz in Ausbildungsordnungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Frage, warum gesetzliche Regelungen für den Kinderschutz in Ausbildungs- und Studienordnungen noch nicht umgesetzt wurden. Es wird auf frühere Empfehlungen und akt...
❓ Politische Kunst im Visier der Polizei - Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit dem Fahndungsleitfaden zum Fahrzeug "Adenauer SRP+"
Die Anfrage thematisiert den Umgang der Polizei Nordrhein-Westfalen mit einem Fahndungsleitfaden zu einem Veranstaltungsbus des Künstlerkollektivs ZPS.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit einem Fahndungsleitfaden, der sich auf das Fahrzeug 'Adenauer SRP+' bezieht. Dieser Leitfaden wurde von der...
❓ Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Ministerium für Heimat, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der GEMA
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Land NRW und der GEMA.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Ehrenamtsvertrags, der seit dem 1. Juli 2026 in Kraft ist. Die Fragesteller möchten Informationen über die Inanspruchnahme der GEMA-Gebühren durch ehrena...
❓ Sanierung der Teilabschnitte 2 und 3 der B 236 auf dem Prüfstand
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf der B 236 und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert den dringenden Sanierungsbedarf der Bundesstraße 236 in Dortmund, insbesondere der Teilabschnitte 2 und 3. Die Arbeiten sollen bis Ende 2028 abgeschlossen sein, jedoch gibt es...
❓ Außerordentliche Belastung durch zeitgleiche Erneuerungen von Nord-Süd-Verbindungen im Dortmunder Stadtgebiet
Die Anfrage thematisiert die Belastungen durch gleichzeitige Bauarbeiten an Nord-Süd-Verbindungen in Dortmund.
Die Kleine Anfrage behandelt die gleichzeitigen Sanierungsarbeiten an der B 236 und der A 45 im Dortmunder Stadtgebiet, die zu einer erhöhten Verkehrsbelastung führen. Die Fragestellerin möchte Inform...
❓ Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Aussagen des Islamratsvorsitzenden K. zu Homosexualität für den Islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung seiner Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung wird zu den Aussagen des Islamratsvorsitzenden zu Homosexualität im Religionsunterricht befragt.
Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen der Äußerungen des Islamratsvorsitzenden K. zu Homosexualität auf den Islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller möchten wissen,...
❓ Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen: Welche Bautypen sind betroffen und wo sind sie in NRW im Einsatz?
Die Anfrage behandelt die Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird nach den Auswirkungen von Ermüdungsschäden an Stadtbahnen in Bonn gefragt. Diese Schäden führten zur vorzeitigen Stilllegung von 60 Stadtbahnfahrzeugen, was erhebliche Auswirkungen...
❓ Rolle der Burschenschafter beim Hambacher Fest und deren Darstellung in der Dauerausstellung
Die Anfrage behandelt die Rolle der Burschenschafter beim Hambacher Fest und deren Berücksichtigung in einer Dauerausstellung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Büge und Joachim Paul zielt darauf ab, die Rolle der Burschenschafter beim Hambacher Fest von 1832 zu beleuchten und wie diese in einer geplanten Dauerausst...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4879: Einsatz für wirksame Verhinderung von Qualzucht
Der Bericht empfiehlt die Ablehnung eines Antrags zur Verhinderung von Qualzucht und die Annahme eines Alternativantrags.
Der Bericht des Umwelt- und Agrarausschusses befasst sich mit der Verhinderung von Qualzucht. Er behandelt Anträge der FDP sowie einen Alternativantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und empfiehlt,...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4880: Klimafolgen ernst nehmen - Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein
Bericht über den strategischen Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein.
Das Dokument enthält den Bericht und die Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses zu einem Antrag der SPD zur Berücksichtigung der Klimafolgen in Schleswig-Holstein. Es wird ein strategisc...