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📝 Bayerischen Ministerpräsidenten beim Wort nehmen: Milliardenausgaben für Zertifikate-Handel beenden - Europäisches Emissionshandelssystem sowie nationale CO2-Bepreisung jetzt abschaffen!
Der Antrag fordert die Abschaffung des Europäischen Emissionshandelssystems und der nationalen CO2-Bepreisung.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung des Europäischen Emissionshandelssystems und der nationalen CO2-Bepreisung einzusetzen. Dies soll zur Reduzierung der Energiepreise...
📝 Verlagerung der Sachkundeprüfung auf externe Sachverständige
Der Antrag fordert die Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Verlagerung von Sachkundeprüfungen auf externe Stellen.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die rechtlichen Voraussetzungen zur Bündelung von Sachkundeprüfungen nach dem Tierschutzgesetz einzusetzen. Ziel ist es, die Prüfun...
📝 Anhebung der Anwendungsgrenze der Niederschlagswasser-Freistellungsverordnung
Der Antrag fordert die Anhebung der Anwendungsgrenze der Niederschlagswasser-Freistellungsverordnung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Anwendungsgrenze der Niederschlagswasser-Freistellungsverordnung (NWFreiV) zu erhöhen. Dies soll auf befestigte Flächen größer als 1.000 m² ausgeweitet werden, um die R...
📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 (Drs. 19/12912)
Änderungsantrag zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2026, 2027 und 2028. Er wurde von mehreren Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler...
📝 CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung zurücknehmen – Wettbewerbsverzerrungen und zusätzliche Kosten vermeiden
Der Antrag fordert die Rücknahme der CO2-Bepreisung für Abfallverbrennungsanlagen.
Der Antrag befasst sich mit der nationalen CO2-Bepreisung von Abfallverbrennungsanlagen und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Die Antragsteller fordern die Rücknahme dieser Bepreisung,...
❓ Smart Glasses, KI-Wearables, protokollierende Smartwatches und -Apps und Datenschutz: Gefahren für Persönlichkeitsrechte, Schutz vor digitaler Gewalt und Regulierung im öffentlichen Raum
Die Anfrage thematisiert die Risiken von Smart Glasses und Wearables für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die durch den Einsatz von Smart Glasses, Smartwatches und protokollierenden Apps im öffentlichen Raum entstehen. Insbeson...
❓ Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes
Die Anfrage untersucht den illegalen Handel und den missbräuchlichen Konsum von Pregabalin in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP befasst sich mit dem illegalen Handel und dem missbräuchlichen Konsum des verschreibungspflichtigen Wirkstoffs Pregabalin in Bremen. Es wird auf die gesundheitl...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG)
Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord zur Regelung neuer Aufgaben und Zuständigkeiten.
Das Gesetz zur Änderung des BremPerformaG regelt die Aufgaben des Eigenbetriebs Performa Nord, insbesondere die Einführung des Bürgertelefons und die Anpassung der Rahmenbedingungen an das Umsatzsteue...
📊 Bericht zur Haushaltslage gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz – Stabilitätsbericht 2026 –
Der Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß Stabilitätsratsgesetz für 2026.
Der Bericht behandelt die Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen gemäß dem Stabilitätsratsgesetz. Er analysiert die aktuelle Finanzs...
📝 Einführung eines digitalen Gründungsverfahrens in Hessen innerhalb von 24 Stunden
Der Antrag fordert die Einführung eines digitalen Gründungsverfahrens in Hessen innerhalb von 24 Stunden.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Gründung von Unternehmen in Hessen zu beschleunigen. Es wird festgestellt, dass innovative Gründungen wichtig für den wirtschaftlichen Fortschritt sind u...
📝 Frühzeitige und bedarfsgerechte Sprachförderung in Kindertagesstätten in Hessen
Der Antrag fordert eine frühzeitige und bedarfsgerechte Sprachförderung in Kitas.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zielt darauf ab, die Sprachförderung in Kindertagesstätten zu stärken. Er betont die Notwendigkeit, dass sprachliche Bildung früh beginnt und dass Kitas m...
📝 Entwicklung eines Landesaktionsplans zur Förderung der Fusionsenergie in Hessen
Der Antrag fordert die Entwicklung eines Landesaktionsplans zur Förderung der Fusionsenergie in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Fusionsenergie als Schlüsseltechnologie für eine klimafreundliche Energieversorgung und fordert Maßnahmen zur Stärkung des Fusionsstandorts Hessen.
📝 Flächendeckende verfassungskonforme Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen
Der Antrag fordert eine flächendeckende und verfassungskonforme Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen. Er betont, dass die Beratung verfassungskonform sein muss und d...
❓ Rechtssichere elektronische Beantragung von Wahlscheinen bei Kommunalwahlen in Hessen
Die Anfrage behandelt die rechtssichere elektronische Beantragung von Wahlscheinen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die elektronische Beantragung von Wahlscheinen bei Kommunalwahlen in Hessen rechtssicher gestaltet werden kann. Dabei wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen un...
📝 Erweiterung des Förderprogramms 'Hitzehilfe für Hessen' für Schulen und Krankenhäuser
Der Antrag fordert eine Erweiterung des Förderprogramms 'Hitzehilfe für Hessen' zur Unterstützung weiterer Einrichtungen.
Der Antrag zielt darauf ab, das Förderprogramm 'Hitzehilfe für Hessen' zu erweitern, um auch fest installierte Klimageräte und weitere Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser zu berücksichtigen.
❓ Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage thematisiert die Praxis der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der Anträge, Herkunftsstaaten und...
⚖️ Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften
Der Gesetzentwurf zielt auf die Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften ab.
Der Gesetzentwurf umfasst Änderungen an bestehenden kommunalrechtlichen und stiftungsrechtlichen Vorschriften in Niedersachsen. Ziel ist es, die Regelungen zu modernisieren und an aktuelle Bedürfnisse...
⚖️ Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue zur Verbesserung des Umweltschutzes
Der Gesetzentwurf ändert das Gesetz über das Biosphärenreservat ‚Niedersächsische Elbtalaue‘.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Gesetz über das Biosphärenreservat ‚Niedersächsische Elbtalaue‘ zu ändern, um den Schutz des Grünen Bandes zu verbessern und den Betrieb des Schöpfwerks Taube El...
⚖️ Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zur Drohnendetektion und -abwehr
Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu ändern, um der Polizei rechtliche Grundlagen für den Einsatz von Drohnen zur Gefahrenabwehr und Datenerhe...
📝 Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Niedersachsen
Die CDU-Fraktion fordert eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Niedersachsen zu stärken. Angesichts des internationalen Wettbewerbsdrucks und der Herausforderungen dur...
📝 Virtuelle Zäunung zur Sicherung der Weidehaltung in Niedersachsen
Der Antrag fordert die rechtliche Zulassung von virtueller Zäunung zur Verbesserung der Weidehaltung.
Der Antrag der Fraktion der CDU zielt darauf ab, die virtuelle Zäunung als innovative Methode zur Weidehaltung landwirtschaftlicher Nutztiere rechtssicher zu ermöglichen. Diese Technologie soll helfen...
📝 Entlastung pflegender Angehöriger in Niedersachsen angesichts steigender Pflegebedürftigkeit
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen in Niedersachsen und die damit einhergehenden Herausforderungen für pflegende Angehörige. Es wird gefordert, die Rahmenbedingungen...
📝 Sicherung der Betriebsnachfolge für kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Betriebsnachfolge in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Betriebsnachfolge in Niedersachsen, die für die wirtschaftliche Stabilität des Landes von zentraler Bedeutung ist. Es wird auf die Risiken hingewiesen...
📝 Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung in Niedersachsen
Der Antrag fordert eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Palliativ- und Hospizversorgung in Niedersachsen zu verbessern. Es wird gefordert, dass jeder Mensch am Lebensende unabhängig von Wohnort und Einko...
📝 Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Niedersachsen
Die AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Niedersachsen zu reformieren. Es wird gefordert, dass Bürger umfassender über Straftaten, i...
❓ Einfluss von Aktivisten auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Einfluss von Aktivisten auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen.
Die Anfrage der Fraktion der AfD thematisiert den Einfluss von sogenannten 'Asyl-' und 'Anti-Abschiebe-Industrie' auf die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen. Es wird untersucht, ob es Verstrickung...
📝 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Pflegeausbildung in Niedersachsen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Pflegeausbildung in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen aufgrund des demografischen Wandels und steigender Pflegebedarfe. Er fordert die Landesregierung auf, die Qu...
📝 Reform der Grunderwerbsteuer zur Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe in Niedersachsen
Der Antrag fordert eine Reform der Grunderwerbsteuer zur Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe.
Der Antrag thematisiert die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen. Die Fraktionen fordern eine Reform, um eine gerechtere Verteilung...
❓ Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen in Niedersachsen: Fallzahlen und Schutzmaßnahmen
Die Anfrage thematisiert Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Gewalt gegen Beschäftigte im niedersächsischen Gesundheitswesen, insbesondere den Fallzahlen, Tätern, der Strafverfolgung und Schutzmaßnahmen. Die Fragestellerin möcht...
❔ Sicherheitsstandards und Fachaufsicht im niedersächsischen Justizvollzug
Die CDU-Fraktion fragt nach den Sicherheitsstandards und der Fachaufsicht im niedersächsischen Justizvollzug.
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion behandelt die Sicherheitsstandards und die Fachaufsicht im niedersächsischen Justizvollzug. Insbesondere wird nach den Maßnahmen gefragt, die die Landesregierung erg...
❓ Auswirkungen der EU-Chatkontrolle auf die private Kommunikation in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Verlängerung der EU-Chatkontrolle und deren Auswirkungen.
Die Anfrage behandelt die Verlängerung der EU-Chatkontrolle und deren Auswirkungen auf die private Kommunikation in Niedersachsen. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Bewertung der Entscheidung des Eu...
❓ Hagen: 32-Jähriger läuft mit zwei Fleischermessern auf offener Straße.
Die Anfrage behandelt einen Polizeieinsatz in Hagen, bei dem ein Mann mit zwei Messern randalierte.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Hagen thematisiert, bei dem ein 32-Jähriger mit zwei Fleischermessern auf der Straße umherlief und einen anderen Mann bedrohte. Die Polizei musste eingreifen...
❓ Brilon: Schlägerei mit mehreren Verletzten hinter der Schützenhalle.
Die Anfrage behandelt eine Schlägerei in Brilon mit mehreren Verletzten und den Stand der Ermittlungen.
In der Nacht vom 19. Juli 2026 kam es in Brilon zu einer Schlägerei, an der fünf Männer beteiligt waren. Die Landesregierung wurde gefragt, wie der aktuelle Stand der Ermittlungen ist.
❓ Marl: Schüsse auf Fahrzeug abgegeben.
Die Anfrage behandelt einen mutmaßlichen Mordanschlag auf einen Autofahrer in Marl.
In der Kleinen Anfrage wird ein mutmaßlicher Mordanschlag auf einen Autofahrer in Marl thematisiert, bei dem mehrere Schüsse auf sein Fahrzeug abgegeben wurden. Die Anfrage zielt darauf ab, Informatio...
❓ Duisburg: Weißer Riese - 22-Jähriger greift drei Personen mit Messer an.
Die Anfrage behandelt einen Messerangriff in Duisburg und die laufenden Ermittlungen.
In der Kleinen Anfrage wird ein Messerangriff in Duisburg thematisiert, bei dem ein 22-Jähriger drei Personen verletzte. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Ermittl...
❓ Gelsenkirchen Bismarck: Randalierer bedroht Polizisten mit Baseballschläger.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in Gelsenkirchen, bei dem ein Mann Polizisten mit einem Baseballschläger bedrohte.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall in Gelsenkirchen-Bismarck, bei dem ein 44-jähriger Mann Polizisten mit einem Baseballschläger bedrohte. Der Mann leistete Widerstand und verletzte ein...
❓ Iserlohn: 26-jähriger Mann attackiert Frau vor Supermarkt und fügt ihr schwerste Gesichtsverletzungen zu.
Die Anfrage behandelt einen brutalen Angriff auf eine Frau in Iserlohn und die laufenden Ermittlungen.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein 26-jähriger Mann eine 59-jährige Frau vor einem Supermarkt in Iserlohn brutal angegriffen hat. Die Landesregierung wird um Informationen zu den...
❓ Overath: Wieder Explosion an Polizeiwache - Was sind die Hintergründe?
Die Anfrage behandelt die Hintergründe zu zwei Sprengstoffanschlägen auf eine Polizeiwache in Overath.
In der Anfrage wird nach den Hintergründen von zwei Sprengstoffanschlägen auf eine Polizeiwache in Overath gefragt. Die Vorfälle ereigneten sich innerhalb weniger Tage und führten zu Ermittlungen durc...
❓ Gelsenkirchen Ückendorf: 18-Jährige attackiert bei ihrer Festnahme Polizeibeamte.
Die Anfrage befasst sich mit einem Vorfall, bei dem eine 18-Jährige Polizeibeamte attackierte.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem eine 18-Jährige während ihrer Festnahme Polizeibeamte angegriffen hat. Die Polizei war aufgrund eines Haftbefehls zur Festnahme der Frau gerufen wo...
❓ Hagen: Mann tot in Wohnung aufgefunden.
Die Anfrage behandelt den Vorfall eines mutmaßlichen Gewaltverbrechens in Hagen.
In Hagen wurde ein 53-jähriger Mann tot in seiner Wohnung aufgefunden, nachdem Anwohner Hilferufe hörten. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet, da ein Verdacht auf ein Gewaltverbrechen besteht.
❓ Dortmund: Mann fährt Polizisten um und flieht mit hoher Geschwindigkeit.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in Dortmund, bei dem ein Mann einen Polizisten anfuhr und flüchtete.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Dortmund beschrieben, bei dem ein Mann während einer Polizeikontrolle einen Zivilfahnder anfuhr und mit hoher Geschwindigkeit floh. Der Vorfall führte zu einer umfan...
❓ Minden-Lübbecke: Mann schlägt mit Axt auf seinen Neffen ein.
Die Anfrage behandelt einen schweren Vorfall, bei dem ein Mann seinen Neffen mit einer Axt angegriffen hat.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein 51-jähriger Mann seinen 20-jährigen Neffen mit einer Axt angegriffen hat. Der Vorfall ereignete sich während eines Familienabends in Minden-Lüb...
❓ Lippstadt: 36-Jähriger mit Messer angegriffen.
Die Anfrage behandelt einen Messerangriff auf einen 36-Jährigen in Lippstadt und die Ermittlungen dazu.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein 36-jähriger Mann in Lippstadt Opfer eines Messerangriffs wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Ermittlun...
❓ Düsseldorf: Passagier schlägt Flugbegleiterin ins Gesicht.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall, bei dem ein Passagier eine Flugbegleiterin angegriffen hat.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein Passagier auf einem Flug von der Türkei nach Düsseldorf eine Flugbegleiterin angegriffen hat. Der Passagier weigerte sich, neben einer...
❓ Wie zuverlässig werden Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft?
Die Anfrage thematisiert die Überprüfung von Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnissen vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird untersucht, wie zuverlässig Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft werden. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen,...
❓ Absage von Zeitzeugenveranstaltung an Essener Schule: was sind die Gründe?
Die Anfrage thematisiert die Absage einer Zeitzeugenveranstaltung an einer Schule in Essen und die Gründe dafür.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Absage einer Diskussionsveranstaltung an der Gesamtschule Bockmühle in Essen, die einen Holocaustüberlebenden einladen wollte. Die Fragesteller erheben den Vorw...
❓ Welche Kontrolle und Korruptionsprävention gibt es bei Einbürgerungsbehörden in Nordrhein-Westfalen?
Die Anfrage thematisiert die Kontrolle und Korruptionsprävention bei Einbürgerungsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Kontrolle und Korruptionsprävention bei den Einbürgerungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, welche Fachaufsicht und Kontrollrechte das Land hat u...
❓ Welche strafrechtlichen Erkenntnisse verhindern in Nordrhein-Westfalen eine Einbürgerung?
Die Anfrage thematisiert, welche strafrechtlichen Erkenntnisse in Nordrhein-Westfalen eine Einbürgerung verhindern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den strafrechtlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, welche strafrechtlichen Verurteilungen oder Erkenntnisse zu einer...
❓ Bonn Heiderhof: 14-jähriges Mädchen von drei Jugendlichen missbraucht?
Die Anfrage behandelt den sexuellen Missbrauch eines 14-jährigen Mädchens durch drei Jugendliche in Bonn-Heiderhof.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem ein 14-jähriges Mädchen in Bonn-Heiderhof mutmaßlich von drei Jugendlichen sexuell missbraucht wurde. Die Polizei wurde gerufen, nachdem eine Zeugin...
❓ Neue Planstellen für Staatsanwälte.
Die Anfrage thematisiert die Schaffung neuer Planstellen für Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele neue unbefristete Planstellen für Staatsanwälte seit dem Amtsantritt von Justizminister Dr. Limbach geschaffen wurden und welche Auswirkungen dies auf den Ges...