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⚖️ Dokument 8/2559
Änderung des Fraktionsgesetzes zur Erlaubnis nachträglicher Fraktionsbildungen im Landtag.
Das Dokument behandelt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes im Landtag Brandenburg. Ziel ist es, die Bildung von Fraktionen und Gruppen im Landtag zu erleichtern und verfassungsrecht...
❓ Dokument 8/2562
Die Anfrage thematisiert Auffälligkeiten bei Briefwahlergebnissen und Wahlprüfungen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Praxis der Briefwahl in Brandenburg hinterfragt, insbesondere die Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei verschiedenen Wahlen seit 2014. Es wird a...
❓ Dokument 8/2563
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Schutz der Pressefreiheit und journalistischen Quellen durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
In der Anfrage wird die Sicherstellung des Schutzes der Pressefreiheit und des journalistischen Quellen-schutzes durch den Verfassungsschutz Brandenburg thematisiert. Es wird auf die Bedeutung freier...
❓ Dokument 8/2591
Die Anfrage behandelt die wasserpolitischen Haushaltsmittel und Maßnahmen der Landesregierung.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu wasserpolitischen Titeln im Haushalt. Es werden verschiedene Aspekte des Wassermanagements und der finanziellen Mittel für Tri...
❓ Dokument 8/2592
Die Anfrage behandelt den Verlust und Diebstahl von Waffen und Munition der Polizei in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele Dienstwaffen und Munition der Polizei in Brandenburg zwischen 2020 und 2025 verloren oder gestohlen wurden. Es wird auch auf die Aufbewahrungsvorschriften...
❓ Dokument 8/2593
Die Anfrage behandelt die personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg.
Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur personellen Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen. Es werden Fragen zur An...
✅ Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission Kinderschutz
Der Bericht behandelt die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz in Baden-Württemberg.
Der Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration befasst sich mit der Mitteilung der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz. Diese Empfehlungen...
❓ Dokument 17/10286
Die Anfrage behandelt die freiwillige T+0-Abwicklung auf DLT-Basis am Finanzplatz Stuttgart.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Bewertung und den Maßnahmen bezüglich einer freiwilligen T+0-Abwicklung auf DLT-Basis befragt. Es geht um die Rolle des Finanzplatzes Stuttg...
❓ Dokument 17/10287
Die Anfrage behandelt die Direktverbindungen im Fahrplan 2026 von Heidelberg nach Stuttgart und Heilbronn.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Direktverbindungen im Fahrplan 2026 zwischen Heidelberg und Stuttgart sowie Wiesloch-Walldorf und Stuttgart befragt. Es wird auf die Veränderu...
📊 Dokument 17/10317
Bericht der Landesregierung zur Stellenentwicklung bei der Straßenbauverwaltung.
Der Bericht behandelt die Entwicklung der Stellen und Personalstrukturen in der Straßenbauverwaltung Baden-Württembergs. Er geht auf die Notwendigkeit eines Personalentwicklungskonzepts und die aktuel...
📝 Dokument 17/10323
Antrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften in Baden-Württemberg.
Der Antrag thematisiert die Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg. Insbesondere wird auf einen Todesfall und mögliche Verstöße gegen arb...
📄 Dokument 19/10000
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Schriftliche Anfrage von Toni Schuberl befasst sich mit der Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es werden Fragen zur Entwicklung des Stellenplans, unbesetzten Stellen...
📄 Ausländerstatistik 2025 und Fragen zur Perpetuierung von 'Flucht'-Migration
Die Anfrage behandelt die Ausländerstatistik 2025 und die damit verbundenen Fragen zur Migration.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Ausländerstatistik für das Jahr 2025 thematisiert. Der Abgeordnete Markus Walbrunn von der AfD stellt Fragen zur Anzahl der im Freistaat Bayern gemeldeten Pers...
📄 Urteil des VG Mainz zur Beobachtung Alter Herren durch Verfassungsschutz
Die Anfrage behandelt das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zur Beobachtung von Burschenschaften durch den Verfassungsschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz thematisiert, das die Beobachtung des Altherrenvereins der Burschenschaft Germania Halle durch den Verfassungsschutz betri...
📄 Schulleitungen an bayerischen Schulen – Stellen und Aufgaben
Das Dokument behandelt die Stellen und Aufgaben von Schulleitungen an bayerischen Schulen.
Das Dokument thematisiert die Rolle und die Verantwortlichkeiten von Schulleitungen an bayerischen Schulen. Es wird auf die Bedeutung dieser Positionen für die Schulorganisation und die Bildungsqualit...
📄 Dokument 19/10005
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Finanzierung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben in Bayern. Es werden spezifische Fragen zur Mittelverwendung, Antragszahlen un...
📄 Dokument 19/10006
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit und Auslastung der Asylunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel Ingolstadt.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oskar Lipp zielt darauf ab, Informationen über die Wirtschaftlichkeit, die Vertragsbedingungen und die Auslastung der Asylunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel i...
📄 Dokument 19/10008
Die Anfrage thematisiert die digitale Souveränität Bayerns und die Abhängigkeit von Microsoft-Diensten.
In der schriftlichen Anfrage wird die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Staatsregierung zur digitalen Souveränität und den technischen Abhängigkeiten von Microsoft-Diensten hinterfragt. Es wird auf...
📄 Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen III
Das Dokument behandelt die Thematik der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen.
Das Dokument thematisiert die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und bezieht sich auf die Notwendigkeit solcher Einrichtungen. Es wird auf die Herausforderungen und Anforderungen eingeg...
📄 Dokument 19/9917
Anfrage zur Anerkennung von Todesfolgen nach Corona-Impfungen im Freistaat Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes befasst sich mit der Anerkennung von Todesfolgen, die im Zusammenhang mit Corona-Impfungen im Freistaat Bayern stehen. Es werden verschiedene Fra...
📄 Dokument 19/9918
Die Anfrage behandelt Vorgaben und Empfehlungen zur Notrufabfrage in integrierten Leitstellen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Florian Siekmann zielt darauf ab, die rechtlichen Vorgaben und Empfehlungen zur Notrufabfrage in den integrierten Leitstellen in Bayern zu klären. Es werden spezifische Fr...
📄 Dokument 19/9919
Die Anfrage behandelt die steigende Schulgewalt im Freistaat Bayern und deren Auswirkungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die zunehmende Gewalt an Schulen im Freistaat Bayern thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu Gewalttaten, Tätern und Opfern gestellt, um ein besseres Verstän...
📄 Dokument 19/9920
Anfrage zu einem mutmaßlichen Antifa-Angriff auf die Stadthalle Weißenhorn.
In dieser schriftlichen Anfrage wird ein mutmaßlicher Angriff von Antifa-Aktivisten auf die Stadthalle in Weißenhorn thematisiert. Es wird nach dem Kenntnisstand der Staatsregierung zu den Vorfällen u...
📄 Dokument 19/9921
Die Schriftliche Anfrage behandelt den Sachstand der Photovoltaik auf staatlichen Liegenschaften in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Photovoltaikanlagen auf staatlichen Liegenschaften in Bayern erfragt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der installierten Anlage...
📄 Dokument 19/9922
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und Maßnahmen zur Unterbringung psychisch auffälliger Ausländer in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche rechtlichen Grundlagen und Maßnahmen in Bayern für die Unterbringung psychisch auffälliger oder gefährlicher Ausländer bestehen. Der Fokus liegt au...
📄 Dokument 19/9923
Anfrage zur mutmaßlichen Verletzung eines Polizeibeamten durch Peter Ramsauer bei einer CSU-Klausur.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall, bei dem Peter Ramsauer angeblich einen Polizeibeamten mit seinem Fahrzeug angefahren hat. Es werden verschiedene Aspekte des Vorfalls und der Ermittlungen thematis...
📄 Dokument 19/9926
Die Anfrage behandelt die Themen Rezeptfälschung und Medikamentenbetrug in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Rezeptfälschung und des Medikamentenbetrugs in Bayern befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über Ermittlun...
📄 Dokument 19/9927
Die Anfrage thematisiert die Sprachförderung in Kindertagesstätten und deren Evaluation.
In diesem Dokument wird die Sprachförderung für Migranten in bayerischen Kindertagesstätten behandelt. Es werden verschiedene Aspekte der Sprachförderung sowie die Herausforderungen und Kosten themati...
📄 Dokument 19/9968
Die Anfrage thematisiert die Sicherheit der bayerischen Infrastruktur gegen linksextremistische Anschläge.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Bayerische Staatsregierung sicherstellt, dass linksextremistische Anschläge auf die Infrastruktur des Freistaates Bayern verhindert werden. Die...
📄 Dokument 19/9972
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Einbürgerungen in Bayern im Jahr 2025.
In dieser Schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Einbürgerungen im Freistaat Bayern im Jahr 2025 befragt. Es werden spezifische Fragen zu den Gesamtzahlen der Einbürgerungen, den Einbür...
📄 Dokument 19/9973
Die Anfrage behandelt Governance-Strukturen und Aufsicht der Bayerischen Versorgungskammer.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Governance-Strukturen der Bayerischen Versorgungskammer, insbesondere die internen Verflechtungen und die Aufsicht über US-Immobilienprojekte. Es werden Frage...
📄 Dokument 19/9975
Die Anfrage befasst sich mit der Ausstellung von Chancenkarten für ausländische Fachkräfte in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Ausstellung von Chancenkarten in Bayern für ausländische Fachkräfte. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der ausgestellten Karten, Herkunftsländer d...
📄 Dokument 19/9979
Es wird ein Bestechungsverdacht im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu untersucht.
In dieser schriftlichen Anfrage wird ein Bestechungsverdacht im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu thematisiert. Es wird berichtet, dass gegen eine Mitarbeiterin wegen des Verdachts der Bestech...
📄 Dokument 19/9989
Anfrage zu Mäusebefall an Schulen in Bad Tölz und Maßnahmen der Staatsregierung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Mäusebefall an öffentlichen Schulen in Bad Tölz, insbesondere der Marie-Luise-Schultze-Jahn-Schule. Der Abgeordnete Andreas Winhart fragt nach dem Kenntni...
📄 Erbschaftsteuer-Statistik in Bayern: Transparenz bei Steueraufkommen, Stundungen und Milliarden-Verschonungen
Die Anfrage zielt auf eine umfassende Transparenz der Erbschaftsteuer-Statistik in Bayern ab.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung um detaillierte Informationen zur Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerstatistik in Bayern gebeten. Ziel ist es, die Transparenz bezüglich Steue...
❓ Dokument 8/2554
Die Anfrage thematisiert die Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Situation der Kindertagesbetreuung in Brandenburg beleuchtet, insbesondere die Auswirkungen sinkender Kinderzahlen und der Personalabbau auf die Qualität der Betreuung.
❓ Dokument 8/2575
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg und deren Umsetzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erfolg und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg, insbesondere im Kontext der wirtschaftlichen Entwicklung und den Herausforderungen, die durch Insolve...
❓ Dokument 8/2576
Die Anfrage behandelt den Schulneubau auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf thematisiert den geplanten Schulneubau auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten. Es wird nach dem aktuellen Stand der Schulentwicklungsplanung und den Maßnahmen der Lande...
❓ Dokument 8/2577
Die Anfrage thematisiert die steigenden Pflegekosten in Brandenburg und mögliche Maßnahmen zur Entlastung.
In Brandenburg steigen die Pflegekosten stark an, was zu einer finanziellen Belastung für Pflegebedürftige und deren Angehörige führt. Die Landesregierung wird gefragt, welche Modelle zur einkommens-...
❓ Dokument 8/2578
Die Anfrage behandelt die hohen Fernwärmepreise in Brandenburg und die Rolle der Landeskartellbehörde.
In dieser Anfrage wird die hohe Preisgestaltung für Fernwärme in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach den Maßnahmen der Landeskartellbehörde zur Überpr...
❓ Aufarbeitung von Fehlern bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald
Die Anfrage behandelt Fehler bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald und deren Auswirkungen auf Bürger.
In der Anfrage wird die Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald und mögliche Fehler im Gesetzgebungsprozess thematisiert. Bürger äußern Zweifel an der korrekten Anwendung von Schutzklassen und de...
📄 Dokument 19/9191
Das Dokument behandelt die Rolle von Mädchen als Täter in der organisierten Kriminalität in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Rolle von Mädchen in der organisierten Kriminalität in Bayern. Es wird untersucht, inwiefern Mädchen in kriminelle Strukturen involviert sind und welche Faktoren dabei ei...
❓ Dokument 8/2547
Die Anfrage behandelt das Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg bei langen Bodenverzögerungen.
In dieser Anfrage wird das Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) thematisiert, insbesondere in Bezug auf langanhaltende Bodenverzögerungen von Flugzeugen. Die Abgeordnete...
❓ Dokument 8/2560
Die Landesregierung gibt Auskunft zur Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie zwischen Brandenburg und Polen. Es werden verschiedene Maßnahmen und Förde...
📄 Ortsumfahrung Sulzbach - Staatsstraße 2309
Die Anfrage befasst sich mit der Neubewertung der Ortsumfahrung Sulzbach und den damit verbundenen Verkehrszahlen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Neubewertung der Ortsumfahrung Sulzbach (Staatsstraße 2309) thematisiert. Es werden Fragen zur Relevanz der Verkehrszahlen, zur Überprüfung der Daten und zu den A...
📄 Dokument 19/9827
Die Anfrage behandelt die Abwanderung von Messen und Märkten in Bayern sowie staatliche Maßnahmen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Abwanderung von Messen sowie die Absage von Weihnachtsmärkten in Bayern thematisiert. Es wird nach den Gründen für diese Entwicklungen und den wirtschaftlichen Au...
📄 Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen in Bayern
Die Anfrage behandelt die aktuellen Zahlen und Entwicklungen zu Kindeswohlgefährdungen in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach den Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen in Bayern im Jahr 2024 gefragt. Es werden detaillierte Informationen zu den Fällen, deren Entwicklung über die letzten fü...
📄 Dokument 19/9832
Die Staatsregierung wird zur Umnutzung einer Gründerzeitvilla in Illertissen zur Moschee befragt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu einem Umbauprojekt einer Gründerzeitvilla in Illertissen zu einer Moschee befragt. Insbesondere wird die Bewertung des Projekts im Hinblick...
📄 Dokument 19/9833
Die Anfrage untersucht die Ursachen und Konsequenzen eines Defekts am Zentralkanal des Forschungsreaktors FRM II.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Ursachen und den Folgen eines Defekts am Zentralkanal des Forschungsreaktors FRM II. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Einsatzzeit des Zentralkanals, zu...
📄 Dokument 19/9847
Anfrage zur Brandanschlagsserie auf kritische Infrastruktur und Polizei in München.
Das Dokument behandelt eine Serie von Brandanschlägen auf kritische Infrastruktur und Polizeifahrzeuge im Stadtgebiet und Landkreis München. Es wird nach dem Kenntnisstand der Staatsregierung, den Erm...