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8/400530.09.2026

❓ Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 09

Die Anfrage behandelt die Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 09.

Die Kleine Anfrage von Eva von Angern (Die Linke) zielt darauf ab, die Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 09 zu ermitteln. Es werden verschiedene Aspekte der institutionelle...

HaushaltsführungEinzelplan 09FörderungEinrichtungen
Kleine AnfrageDie Linke
8/400630.09.2026

❓ Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 11

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 11.

Die Kleine Anfrage von Eva von Angern (Die Linke) thematisiert die Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 11 für das Jahr 2027. Es werden verschiedene Aspekte der institutionellen und...

HaushaltsführungEinzelplan 11FörderungHaushaltsvorgriff
Kleine AnfrageDie Linke
8/400730.09.2026

❓ Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 13

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 13.

Die Kleine Anfrage von Eva von Angern befasst sich mit den Folgen der vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 13 für das Jahr 2027. Es werden verschiedene Aspekte der institutionellen und Projektfö...

HaushaltsführungEinzelplan 13FörderungEinrichtungen
Kleine AnfrageDie Linke
8/400830.09.2026

❓ Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 14

Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 14.

Die Kleine Anfrage von Eva von Angern befasst sich mit den Folgen der vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 14 für das Jahr 2027. Es werden verschiedene Aspekte der institutionellen und Projektfö...

HaushaltsführungEinzelplan 14FörderungInstitutionen
Kleine AnfrageDie Linke
8/400930.09.2026

❓ Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 15

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 15.

Die Anfrage zielt darauf ab, die Folgen der vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 15 zu klären. Es werden spezifische Fragen zu den institutionell geförderten Einrichtungen, den damit verbundenen...

HaushaltsführungEinzelplan 15FörderungenInstitutionen
Kleine AnfrageDie Linke
8/401030.09.2026

❓ Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 17

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 17.

Die Kleine Anfrage von Eva von Angern zielt darauf ab, die Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung im Einzelplan 17 zu beleuchten. Es werden verschiedene Aspekte der institutionellen und Projektförd...

HaushaltsführungEinzelplan 17FörderungEinrichtungen
Kleine AnfrageDie Linke
8/736530.09.2026

❓ Die extrem rechte Szene im Landkreis Mansfeld-Südharz

Die Landesregierung beantwortet Fragen zur extrem rechten Szene im Landkreis Mansfeld-Südharz.

Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur extrem rechten Szene im Landkreis Mansfeld-Südharz. Es werden Informationen zu rechtsextremistischen Personen, Struktur...

extrem rechte SzeneMansfeld-SüdharzKleine AnfrageLandesregierung
Kleine Anfrage
TH8/202630.09.2026

⚖️ Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 8/2026

Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz.

Die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz regelt Anpassungen der Kostenerstattung für Flüchtlinge in Thüringen...

VerordnungKostenerstattungFlüchtlingsaufnahmegesetzThüringen
Gesetzentwurf
TH8/313030.09.2026

❓ Kurzzeitvermietung in Thüringen als Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen auf den Wohnungsmarkt in Thüringen.

Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen des Wohnungsmarktes in Thüringen, insbesondere die Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen auf die Verfügbarkeit von Wohnraum. Es wird auf die Situation in...

KurzzeitvermietungZweckentfremdungWohnraumThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/313230.09.2026

❓ Fragen zur Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen.

Die Anfrage behandelt die Situation der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen und die fehlende neue Richtlinie zur Förderung seit Ende 2025. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Gründen für d...

FließgewässerDurchgängigkeitRichtlinieFörderung
Kleine AnfrageAfD
TH8/315530.09.2026

❓ Extensive Beweidung der Hellwiese in Altenburg mit Wasserbüffeln

Die Anfrage behandelt die extensive Beweidung der Hellwiese in Altenburg mit Wasserbüffeln.

Die Anfrage thematisiert die extensive Beweidung der Hellwiese in Altenburg mit Wasserbüffeln, die Teil eines Naturschutzprojekts ist. Ziel ist der Erhalt geschützter Offenlandbiotope und die Verbesse...

BeweidungNaturschutzWasserbüffelAltenburg
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/315730.09.2026

❓ Außerklinische Intensivpflege in Thüringen – Entwicklung der Versorgung und Kontrolle von Personaleinsatz und Qualifikation

Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Kontrolle der außerklinischen Intensivpflege in Thüringen.

Die Anfrage thematisiert die Situation der außerklinischen Intensivpflege in Thüringen und die Kontrolle des Personaleinsatzes sowie der Qualifikation des Pflegepersonals. Hintergrund sind Ermittlunge...

außerklinische IntensivpflegeThüringenPflegediensteQualifikation
Kleine AnfrageAfD
TH8/445830.09.2026

📄 Messplan für Luftmessungen im Zusammenhang mit dem Kohlebrand bei Meuselwitz

Dringlichkeitsanfrage zu Luftmessungen im Zusammenhang mit einem Kohlebrand bei Meuselwitz.

Das Dokument behandelt die Luftmessungen, die aufgrund eines unterirdischen Kohlebrands bei Meuselwitz durchgeführt werden. Es werden Details zum Messplan und den durchgeführten Messungen gegeben.

LuftmessungenKohlebrandMeuselwitzUmweltschutz
DringlichkeitsanfrageDie Linke
TH8/446030.09.2026

📝 Aktuelle Stunde "Die Pflegereform darf nicht zu Lasten von Thüringer Pflegebedürftigen und ihren Familien erfolgen“

Die AfD fordert, dass die Pflegereform nicht zu Lasten von Thüringer Pflegebedürftigen erfolgt.

Die AfD hat eine Aktuelle Stunde beantragt, um auf die möglichen negativen Auswirkungen der geplanten Pflegereform 2027 hinzuweisen. Sie befürchtet, dass es zu Leistungskürzungen kommen könnte, die Th...

PflegereformPflegebedürftigeThüringenLeistungskürzungen
AntragAfD
TH8/446130.09.2026

📝 Schreibschrift statt Tablets – für bewährte Methoden beim Schriftspracherwerb

Der Antrag fordert die Einführung der Schreibschrift im Lehrplan für Grundschulen und den Verzicht auf digitale Endgeräte.

Der Antrag thematisiert den Schriftspracherwerb in Thüringer Grundschulen und fordert die verbindliche Aufnahme der Schreibschrift in den Lehrplan. Zudem wird der Einsatz digitaler Endgeräte als schäd...

SchreibschriftSchriftspracherwerbLehrplanGrundschule
AntragAfD
TH8/446330.09.2026

📝 Führerscheinreform neu ausrichten für einen bezahlbaren und sicheren Führerschein

Der Antrag fordert eine Überarbeitung der Führerscheinreform zur Sicherstellung von Bezahlbarkeit und Verkehrssicherheit.

Der Antrag thematisiert die steigenden Kosten für den Führerscheinerwerb und die geplante Reform der Fahrschulausbildung. Er fordert, dass die Reform sicherheitsorientiert überarbeitet wird, um die Au...

FührerscheinReformKostenVerkehrssicherheit
AntragAfD
TH8/446530.09.2026

⚖️ Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes - Einführung von Nachholfeiertagen (Vorabdruck)

Das Gesetz regelt die Einführung von Nachholfeiertagen in Thüringen.

Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes, um Nachholfeiertage einzuführen. Ziel ist es, gesetzliche Feiertage, die auf ein Wochenende fallen...

NachholfeiertageFeiertagsgesetzThüringenGesetzesänderung
GesetzentwurfDie Linke
TH8/446630.09.2026

📝 Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik verbessern – Beschäftigte wirksam schützen und faire Wettbewerbsbedingungen stärken

Der Antrag zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik zu verbessern.

Der Antrag thematisiert die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik, um Beschäftigte vor gesundheitlichen Belastungen zu schützen und faire Wettbewerbsbedingungen zu fördern. Es wird...

PaketlogistikArbeitsbedingungenGesundheitsschutzWettbewerbsbedingungen
AntragCDUThüringen.GerechtSPD
TH8/446730.09.2026

📝 Automatisiertes und vernetztes Fahren (AVF) als Chance für Mobilität, Daseinsvorsorge und den Wirtschaftsstandort Thüringen

Der Antrag fordert die Unterstützung und Weiterentwicklung von Projekten zum automatisierten Fahren in Thüringen.

Der Antrag thematisiert die Chancen des automatisierten und vernetzten Fahrens (AVF) für die Mobilität und Daseinsvorsorge in Thüringen. Er hebt die Notwendigkeit hervor, den öffentlichen Personennahv...

automatisiertes FahrenMobilitätDaseinsvorsorgeWirtschaft
AntragCDUThüringen.GerechtSPD
TH8/446830.09.2026

⚖️ Erstes Thüringer Entlastungsgesetz

Das Erste Thüringer Entlastungsgesetz zielt auf verschiedene gesetzliche Änderungen ab.

Das Erste Thüringer Entlastungsgesetz umfasst mehrere Änderungen in verschiedenen Bereichen, die durch den Landtag beschlossen wurden. Der Gesetzentwurf wurde an mehrere Ausschüsse überwiesen, um spez...

EntlastungsgesetzThüringenGesetzesänderungenLandtag
Gesetzentwurf
TH8/447030.09.2026

✅ Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs

Das Gesetz reformiert die Gefangenenvergütung im Justizvollzug und passt weitere Vorschriften an.

Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zur Reform der Gefangenenvergütung im Thüringer Justizvollzug. Es werden Änderungen an bestehe...

GefangenenvergütungJustizvollzugResozialisierungGesetz
Beschlussempfehlung
TH8/449230.09.2026

❓ Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bei der Thüringer Polizei – nachgefragt – Teil II

Kleine Anfrage zu Entscheidungspraxis, Einsatzbereichen und personellen Auswirkungen des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts bei der Thüringer Polizei 2025/2026.

Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/508) an, in der bereits Angaben zur Altersstruktur und zu Anträgen auf Hinausschieben des Ruhestands bei der Thüringer Polizei für 2022...

RuhestandPolizeiPersonalplanungBeamtenrecht
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/449330.09.2026

❓ Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten in Thüringen – nachgefragt – Teil I

Kleine Anfrage zu Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten durch Polizei und Justiz in Thüringen 2024-2026.

Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/303) an und fragt nach dem aktuellen Stand der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten durch Landesbehörden in Thürin...

KryptowerteKryptowährungAsservateVermögensabschöpfung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/449430.09.2026

❓ Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten in Thüringen – nachgefragt – Teil II

Kleine Anfrage zu Sicherung, Verwahrung, Analyse und Verwertung von Kryptowerten durch Polizei, Justiz und Finanzbehörden in Thüringen.

Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/303) an und fragt nach dem aktuellen Stand der Sicherstellung, Verwahrung, Analyse und Verwertung von Kryptowerten in Thüringen. Es geht...

KryptowerteVermögensabschöpfungBlockchain-AnalyseAsservate
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/449530.09.2026

❓ Versammlungsrechtliche Vorabprüfung und Objektschutz für das AfD-Bürgerbüro in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße während und im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags

AfD-Fraktion fragt nach Versammlungsanmeldung, Gefahrenprognose und Objektschutz rund um einen Angriff auf ein AfD-Bürgerbüro in Erfurt am 4. Juli 2026.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Angriff auf das Bürgerbüro der AfD in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße am 4. Juli 2026. Der Angriff ereignete sich im Rahmen bundesweiter Proteste gegen den A...

VersammlungsrechtObjektschutzBürgerbüroVerfassungsschutz
Kleine AnfrageAfD
TH8/449630.09.2026

❓ Angriff auf ein Medienteam (Junge Freiheit) mit Diebstahl eines Mobiltelefons am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026

Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit mit Diebstahl eines Mobiltelefons am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026.

Die Anfrage behandelt einen Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit am 4. Juli 2026 am Rande von Protesten zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Laut Landesregierung ereignete sich die Tat um 07:2...

MedienschutzGefährdungseinschätzungPressefreiheitKörperverletzung
Kleine AnfrageAfD
TH8/450330.09.2026

❓ Bildungsstand der Gefangenen und Bildungsangebote für Gefangene im Thüringer Justizvollzug – Teil I

Daten zu Schulabschlüssen, Berufsausbildung und Bildungsangeboten für Gefangene in Thüringer Justizvollzugsanstalten seit 2016.

Die Anfrage befasst sich mit dem Bildungsstand von Gefangenen bei Haftantritt in den Thüringer Justizvollzugsanstalten sowie mit den schulischen und beruflichen Bildungsangeboten, die ihnen während de...

JustizvollzugSchulabschlussBerufsausbildungBildungsangebote
Kleine AnfrageAfD
TH8/450430.09.2026

❓ Bildungsstand der Gefangenen und Bildungsangebote für Gefangene im Justizvollzug – Teil II

Bildungsstand und Bildungsangebote von Gefangenen in Thüringer Justizvollzugsanstalten, aufgeschlüsselt nach Teilnahme, Abschlüssen und Personal.

Die Anfrage befasst sich mit dem Bildungsstand von Gefangenen bei Haftantritt sowie mit den schulischen und beruflichen Bildungsangeboten in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Die Fragesteller wol...

JustizvollzugSchulabschlussBerufsausbildungAlphabetisierung
Kleine AnfrageAfD
TH8/450530.09.2026

❓ Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil I

Thüringer Landesregierung erläutert Aufbau und Personalausstattung der neuen Zentralen Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt.

Die Anfrage befasst sich mit dem Aufbau der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Thüringen, die das Kabinett am 8. April 2025 beschlossen hatte. Statt einer gesetzlichen Neugründung erfolgt der Aufbau...

Zentrale AusländerbehördeMigrationsverwaltungLandesverwaltungsamtFachkräfteeinwanderung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/451830.09.2026

❓ Wiederkehrender Chlorgeruch im Trinkwasser im Raum Bad Frankenhausen – Ursachen, Messwerte und Verbraucherinformation – Teil I

Anfrage zu wiederkehrendem Chlorgeruch im Trinkwasser im Raum Bad Frankenhausen, Ursachen, Messwerten und festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei Chlorat.

Die Anfrage befasst sich mit einem seit dem 11. August 2026 im Raum Bad Frankenhausen wahrgenommenen Chlorgeruch und Chlorgeschmack des Leitungswassers. Die Fragesteller wollten wissen, ob und warum d...

TrinkwasserChlorgeruchDesinfektionChlorat
Kleine AnfrageAfD
TH8/454030.09.2026

❓ IT-gestützte Datenanalyse beim Amt für Verfassungsschutz Thüringen? – Teil I

Anfrage zu IT-Systemen, OSINT- und KI-gestützten Analysewerkzeugen beim Thüringer Verfassungsschutz; Landesregierung verweigert Auskunft wegen Methodenschutzes.

Die Fragesteller erkundigen sich, welche IT-Verfahren, Analyseplattformen, OSINT-Werkzeuge und KI-gestützten Anwendungen das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zur Sammlung, Verknüpfung und Auswertun...

VerfassungsschutzMethodenschutzDatenanalyseKünstliche Intelligenz
Kleine AnfrageDie Linke
BB8/347529.09.2026

📝 Elektrizitätswirtschaft - Energieregion Brandenburg - Standortvorteile der Stromerzeugung effektiver nutzen

SPD und CDU fordern Maßnahmen, damit Brandenburg als Stromerzeugungsland stärker von Netzausbau, Strommarktdesign und regionaler Direktversorgung profitiert.

Der Antrag von SPD- und CDU-Fraktion befasst sich damit, dass Brandenburg zwar viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, davon aber wirtschaftlich bislang kaum profitiert. Die Fraktionen wollen di...

StromerzeugungNetzausbauStrommarktdesignerneuerbare Energien
AntragSPDCDU
BB8/348929.09.2026

❓ Kulturförderung - Nachhaltige Absicherung der zusätzlichen Kultur- und Theatermittel über das Jahr 2027 hinaus und Auswirkungen auf den Theaterrahmenvertrag

Kleine Anfrage zur dauerhaften Absicherung der zusätzlichen 8 Millionen Euro Theater- und Kulturförderung über 2027 hinaus und zu den Auswirkungen auf den neuen Theaterrahmenvertrag.

Die Fragesteller greifen die im Juli 2024 angekündigte Erhöhung der Theater- und Kulturmittel um 8 Millionen Euro (von 22 auf 30 Millionen Euro jährlich) auf und fragen nach deren dauerhafter struktur...

KulturförderungTheaterrahmenvertragFinanzausgleichsgesetzTheater- und Orchesterpauschale
Kleine AnfrageWfB-Gruppe
BB8/349129.09.2026

❓ Asylbewerber - Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) und junge Volljährige in Brandenburg - Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand

Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Brandenburg.

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) und junge Volljährige in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Bundesberichte zur Situation in den Ländern und wo...

unbegleitete minderjährige AusländerJugendhilfeAltersfeststellungInobhutnahme
Kleine AnfrageAfD
BE19/2711429.09.2026

📄 Verfassungsschutz abschaffen: Welche Folgen hätte das für die Sicherheit Berlins?

Anfrage zu den Folgen einer Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes für die Sicherheit Berlins.

Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2026 fordert laut Darstellung des Fragestellers Die Linke als einzige der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes...

VerfassungsschutzNachrichtendienstExtremismusSpionageabwehr
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2717529.09.2026

📄 Kapazität der zentralen Notaufnahmen und IVENA

Anfrage zur Zahl und Ausstattung Berliner Notfallkrankenhäuser sowie zu Abmeldungen von Notaufnahmen bei IVENA von 2021 bis 2025.

Die Anfrage befasst sich mit der Zahl und Notfallstufe der zentralen Notaufnahmen in Berlin, ihren Kapazitäten sowie der Häufigkeit und den Gründen von Abmeldungen einzelner Notaufnahmen im Melde- und...

Zentrale NotaufnahmeNotfallversorgungIVENAKrankenhausplanung
Schriftliche AnfrageDie Linke
BW18/62129.09.2026

📝 Aktuelle Situation und weiteres Vorgehen zum Wolf im Gebiet der Hornisgrinde

Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung zum aktuellen Stand und weiteren Umgang mit dem Wolf GW2672 an der Hornisgrinde.

Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Wolf GW2672, genannt „Hornisgrindewolf“, im Gebiet der Hornisgrinde im Schwarzwald. Die Antragsteller führen aus, es gebe seit längerer Zeit Diskussion...

WolfWildtiermanagementVergrämungArtenschutz
AntragSPD
BW18/62329.09.2026

⚖️ Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 (BVAnpGBW 2026/2027/2028) (Vorabexemplar)

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Baden-Württemberg für 2026, 2027 und 2028.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung regelt die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie weitere Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezü...

BesoldungVersorgungsbezügeTarifergebnis öffentlicher DienstAnwärtergrundbeträge
Gesetzentwurf
BW18/62429.09.2026

📝 Einführung eines Baden-Württemberg-Standards im Bauen

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen Zeitplan für die Einführung eines Baden-Württemberg-Standards im Bauwesen zu erstellen.

Der Antrag zielt darauf ab, einen eigenen Baden-Württemberg-Standard für das Bauwesen zu entwickeln, um das Bauen zu erleichtern und bezahlbarer zu machen. Die Fragesteller möchten wissen, wie dieser...

Baden-Württemberg-StandardBauwesenDIN-NormenLandesbauordnung
AntragSPD
BY19/1361129.09.2026

📝 EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine verhindern

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich gegen die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine einzusetzen.

Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine einzu...

EU-MitgliedschaftUkrainemilitärische BeistandsgarantienBundesregierung
AntragAfD
BY19/1361529.09.2026

📝 Bericht zu Vertragsverletzungsverfahren wegen verfehlter Recyclingquoten

Der Antrag fordert einen Bericht der Staatsregierung zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Recyclingquoten in Deutschland.

Der Antrag thematisiert ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland aufgrund unzureichender Recyclingquoten. Die Staatsregierung soll im Ausschuss für Umwelt und Verbrauchersc...

RecyclingquotenVertragsverletzungsverfahrenUmweltschutzEU-Recht
AntragFreie WählerCSU
BY19/1362129.09.2026

📝 Die Welt zu Gast bei Freunden: Für eine gemeinsame Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2038 oder 2042 in Deutschland und Frankreich

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für eine gemeinsame Bewerbung um die Fußball-WM 2038 oder 2042 einzusetzen.

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für eine gemeinsame Bewerbung Deutschlands und Frankreichs um die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2038 oder 2042 einzusetzen. Dies soll die po...

Fußball-WeltmeisterschaftDeutschlandFrankreichBewerbung
AntragFreie WählerCSU
BY19/1362229.09.2026

📝 Agri-PV als Multitalent weiter im EEG angemessen berücksichtigen

Der Antrag fordert die Berücksichtigung von Agri-PV im EEG zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Berücksichtigung von Agri-PV im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzusetzen. Es wird gefordert, dass Agri-PV-Anlagen eine erhöhte Vergütung e...

Agri-PVErneuerbare EnergienEEGPhotovoltaik
AntragFreie WählerCSU
BY19/1362329.09.2026

📝 Zwischen den Zeilen verloren - verbindliche Lesezeit für Bayerns Schulen!

Der Antrag fordert verbindliche Lesezeiten in bayerischen Schulen zur Verbesserung der Lesekompetenz.

Der Antrag thematisiert die Lesekrise in Bayern und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Lesekompetenz von Schülerinnen und Schülern. Die Abgeordneten weisen auf die Ergebnisse der PISA-Studie hin,...

LesekompetenzLesezeitSchulenBildung
AntragBündnis 90/Die Grünen
BY19/1362429.09.2026

📝 Vorfahrt für Familien statt neuer Belastungen - Kürzung der Kinderkrankentage verhindern!

Der Antrag fordert den Erhalt der Kinderkrankentage und eine familienfreundliche Arbeitskultur.

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich gegen die geplante Kürzung der Kinderkrankentage einzusetzen und eine Arbeitskultur zu fördern, die es Eltern ermöglicht, ihre kranken Kinder ohne beru...

KinderkrankentageFamilienfreundlichkeitElternGesundheit
AntragSPD
BY19/1362529.09.2026

📝 Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Bayerns.

Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, vor denen der Wirtschaftsstandort Deutschland steht, und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands in Bayern. Insbesonde...

WirtschaftWettbewerbsfähigkeitSteuernEnergiepreise
AntragChristlich-Soziale Union in BayernFreie Wähler
BY19/1362629.09.2026

📝 Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns

Der Antrag fordert eine Reform des Finanzkraftausgleichs zur Entlastung Bayerns.

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für eine Reform des Finanzkraftausgleichs einzusetzen, um ein gerechteres System zu schaffen, das Anreize für Leistung und wirtschaftliche Dynamik biet...

FinanzkraftausgleichBayernReformSolidarität
AntragFreie WählerCSU
BY19/1362729.09.2026

📝 Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg sichern – Befüllung gewährleisten, Speicherintegrität schützen und staatlichen Notfallzugriff vorbereiten

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg.

Der Antrag zielt darauf ab, die Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg zu sichern und deren Befüllung sowie Speicherintegrität zu gewährleisten. Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine umfassende...

GasspeicherBreitbrunnWolfersbergKissengas
AntragAfD
BY19/1362829.09.2026

📝 Erfolgreicher Schulterschluss zwischen Stadt München und dem Freistaat Bayern – jetzt Sportstätten olympia-fit machen

Der Antrag fordert die Unterstützung der Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2036 und die Sanierung der Sportstätten.

Der Antrag thematisiert die Bewerbung Münchens für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044. Der Landtag wird aufgefordert, die Stadt München und den Freistaat Bayern bei der Pla...

Olympische SpieleMünchenSportstättenBewerbung
AntragBündnis 90/Die Grünen
BY19/1362929.09.2026

📝 Bildung braucht Verlässlichkeit statt Zickzack-Kurs der Staatsregierung - Stellenmoratorium aufheben und Unterrichtsversprechen mit Personal hinterlegen

Der Antrag fordert die Aufhebung des Stellenmoratoriums im Schulbereich und mehr Personal für den Unterricht.

Der Antrag der SPD-Abgeordneten fordert die Staatsregierung auf, das bestehende Stellenmoratorium im Schulbereich aufzuheben und zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Dies soll die angekündigten Verb...

BildungStellenmoratoriumUnterrichtPersonalplanung
AntragSPD