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❓ Dokument 20/4162
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für die Teilnahme von Schüler:innen am Unterricht über alternative Wege.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, unter welchen Bedingungen Schüler:innen in Schleswig-Holstein vom Präsenzunterricht absehen können und welche Alternativen es gibt, wie z.B. die Nutzung von...
❓ Dokument 20/4172
Die Anfrage behandelt die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den Flugplatz Hohn und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den ehemaligen Militärflugplatz Hohn thematisiert. Die Abgeordneten Sandra Redmann und Kai Dolgner fragen die Landesregierung n...
❓ Dokument 20/4173
Untersuchung zu Subunternehmerketten und Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Einsatz von Subunternehmen in verschiedenen Branchen in Schleswig-Holstein und den damit verbundenen Arbeitsbedingungen. Die Abgeordneten fragen die Landesr...
❓ Dokument 20/4175
Die Kleine Anfrage behandelt den Zeitplan und die Beteiligung des Landtags am neuen Nahverkehrsplan.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zeitplan für die Aufstellung des neuen Landesweiten Nahverkehrsplans (LNVP) 2027-2031 erörtert. Der Fragesteller möchte Informationen über den Beschluss im Kabinett...
❓ Dokument 20/4176
Die Anfrage behandelt meldepflichtige Ereignisse am Kernkraftwerk Brokdorf seit 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird auf meldepflichtige Ereignisse eingegangen, die seit der Stilllegung des Kernkraftwerks Brokdorf im Jahr 2022 aufgetreten sind. Die Anfrage umfasst verschiedene Vorfälle...
📝 Dokument 20/4261
Antrag zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulentwicklung in Schleswig-Holstein durch datengestützte Maßnahmen zu verbessern. Es wird betont, dass Schülerinnen und Schüler in einer gesunden und förderlichen Um...
📝 Dokument 20/4262
Der Antrag fordert eine Auswertung der Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben für gemeinnützige Projekte.
Der Antrag thematisiert die Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben und deren Bedeutung für Projekte im Natur- und Umweltschutz sowie die Förderung des Sports und des Landesfeuerwehrverbands. Die Land...
📝 Dokument 20/4263
Der Antrag fordert die zeitnahe Vorlage einer Brückenstrategie zur Instandhaltung der Landesbrücken.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, eine Brückenstrategie zu erarbeiten und vorzulegen. Diese Strategie soll Vorgaben für die In...
✏️ Dokument 20/4264
Änderungsantrag zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge in die Ostsee zu unterstützen. Dies geschieht im Einvernehmen mit relevanten Akteuren, um...
📝 Dokument 20/4268
Der Antrag fordert eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Hochschulen in Schleswig-Holstein für Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung. Er betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen und Planungssi...
📝 Dokument 20/4269
Die FDP fordert eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu überarbeiten. Insbesondere wird gefordert, dass Abbrüche bis zur zwölften Woche unter Beibehaltung der Beratungspflich...
📄 Dokument 8/2544
Änderung der Zuschnitte und Mitgliederzahlen von Ausschüssen im Landtag Brandenburg.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner Sitzung am 18. März 2026 beschlossen, die Zuschnitte und die Mitgliederzahlen von zwei Ausschüssen zu ändern. Dies betrifft den Ausschuss für Gesundheit und Sozia...
📝 Dokument 8/2556
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung.
Der Landtag Brandenburg hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um das Handeln der Landesregierung bezüglich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin...
📝 Dokument 8/2580
Antrag zur finanziellen Stabilisierung der Rettungsdienstträger in Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die unzureichende Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, die durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts offengelegt wurde. Es wird gefordert, dass...
📄 Dokument 8/2581
Antrag zur Verbesserung der Abschussplanung im Brandenburgischen Jagdgesetz zur Reduzierung von Wildschäden.
Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Brandenburgischen Jagdgesetzes, um die Abschussplanung effektiver zu gestalten. Ziel ist es, Wildschäden zu reduzieren und das Wildmanagement an...
❓ Dokument 8/2583
Die Anfrage behandelt die Doppelbesteuerung beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts hinterfragt. Es wird auf die Grunderwerbsteuer eingegange...
❓ Dokument 8/2584
Kleine Anfrage zur Überprüfung von Buchläden durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird das umstrittene Verfahren des Verfassungsschutzes thematisiert, das gegen einige brandenburgische Buchläden gerichtet ist. Es wird hinterfragt, ob der Verfassungsschutz...
❓ Dokument 17/10324
Die Anfrage behandelt die Kürzungen von Mitteln für berufsbezogene Deutschkurse und deren Auswirkungen auf die Integration qualifizierter Zuwanderer in Baden-Württemberg.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Kürzungen der Bundesmittel für berufsbezogene Deutschkurse die Integration qualifizierter Zuwanderer in den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg beeinflussen.
❓ Dokument 17/10326
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses thematisiert, die Vergütung für ambulante psychotherapeutische Leistungen abzusenken. Die Abgeordneten möchten die...
❓ Dokument 17/10327
Die Abgeordneten fragen nach der aktuellen Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Organisation, Einsatzzahlen, Personalsituation und...
❓ Dokument 17/10328
Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis, insbesondere nach Verabschiedung des Teilregionalplans Windenergie durch den Regionalverband Nordschw...
📄 Dokument 19/9806
Die Anfrage thematisiert die Planungsdauer und -kosten der Stadt-Umland-Bahn in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Stadt-Umland-Bahn, die Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden soll. Es wird hinterfragt, warum trotz positiver Machbarkeitsstudien und Förderantr...
📝 Dokument 20/4240
Der Antrag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft zur Unterstützung des Wohnungsbaus.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein zu priorisieren und die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Die Fraktionen fordern die Gründung ei...
📝 Dokument 20/4252
Antrag zur Stärkung des Handwerks und zur Förderung der Unternehmensnachfolge in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, das Handwerk zu stärken und die Nachfolge in Handwerksbetrieben zu fördern. Besonders die Meistergründungsprämie soll weitergeführt und bekannter gemacht we...
📝 Dokument 20/4253
Antrag zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Dänemark in verschiedenen Zukunftsfeldern zu vertiefen und die bestehenden Kooperationsstrukturen zu unterstützen.
📝 Dokument 20/4254
Der Antrag fordert die kostenfreie Meisterausbildung und eine Erhöhung der Meistergründungsprämie.
Der Antrag der FDP-Fraktion betont die Wichtigkeit der Meisterausbildung in Schleswig-Holstein und fordert deren Kostenfreiheit. Zudem wird eine Erhöhung der Meistergründungsprämie gefordert, um die G...
📝 Dokument 20/4255
Der Antrag fordert Lösungen zur Sicherung wichtiger Landeseinrichtungen in Boostedt.
Der Antrag thematisiert die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt, die aufgrund von Bundeswehrbedarfen nicht mehr wie geplant genutzt werden können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,...
❓ Dokument 8/2546
Anfragen zur Finanzierung des Rettungsdienstes, Windkraftanlagen und weiteren Themen im Land Brandenburg.
Das Dokument enthält mehrere Anfragen von Abgeordneten des Landtags Brandenburg zu verschiedenen Themen, darunter die Finanzierung des Rettungsdienstes, die Genehmigung von Windkraftanlagen und die Si...
📝 Dokument 8/2565
Wahl des Abgeordneten Daniel Münschke als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.
In diesem Antrag wird die Wahl des Abgeordneten Daniel Münschke von der AfD-Fraktion als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschlagen. Der Antrag wurde am 17.03.2026 eingereicht und...
📝 Dokument 8/2566
Antrag zur Militarisierung des Gesundheitswesens und zur Wahrung der Souveränität Brandenburgs.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Militarisierung des Gesundheitswesens in Brandenburg im Kontext der NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026' und fordert Transparenz sowie den Erhalt der Souveräni...
📝 Dokument 8/2567
Die AfD-Fraktion fordert die Einstellung der Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und fordert die Landesregierung auf, die finanziellen Mittel ab dem nächsten Haushalt zu streichen...
📝 Dokument 8/2571
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zur Streichung von Ordnungsgeldern.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Regelungen zur Verhängung von Ordnungsgeldern in der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zu ändern. Insbesondere wird gefordert, § 34 Absatz 8 z...
📝 Dokument 8/2572
Antrag zur Verteidigung von Freiheitsrechten gegen EU-Individualsanktionen und Debanking.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die Auswirkungen von EU-Individualsanktionen und Debanking auf Bürger und die Wirtschaft in Brandenburg. Er fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen...
✏️ Dokument 8/2573
Änderungsantrag zur Jagdgesetznovelle in Brandenburg zur Anpassung der Jagdzeiten.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, die Jagdzeiten für bestimmte Tierarten im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Jagdgesetzes für Brandenburg zu überarbeiten. Insbesondere...
❓ Notfall beim Apotheken-Notdienst im Land Brandenburg
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen eines Modellprojektes auf den Apotheken-Notdienst in Brandenburg.
In der Anfrage wird die aktuelle Situation des Apotheken-Notdienstes in Brandenburg beleuchtet, insbesondere die Herausforderungen durch ein neues Modellprojekt, das die Frequenz des Notdienstes verän...
❓ Dokument 8/2594
Die Anfrage behandelt die Angriffe auf Zugpersonal im Land Brandenburg seit 2010.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele verbale und physische Angriffe auf Zugpersonal und Sicherheitsmitarbeiter im Land Brandenburg seit 2010 verzeichnet wurden. Die Landesregierung wird um Aus...
❓ Dokument 8/2595
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur pädagogischen Praxis an der Schule 'Im Odertal'.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Vorfällen an der Schule 'Im Odertal' in Schwedt/Oder, die Fragen zur pädagogischen Praxis und zum Kindeswohl aufwirft.
❓ Dokument 8/2596
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Errichtung der Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse. Es geht um die Planungsstandards, die Rolle der Kassenärztlichen...
❓ Dokument 8/2597
Die Anfrage behandelt die Förderungen im Land Brandenburg durch die Krankenhausstrukturfonds I und II.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung und Verteilung der Mittel aus den Krankenhausstrukturfonds I und II im Land Brandenburg thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der Fördermittel,...
❓ Dokument 20/4154
Die Anfrage behandelt die Einleitung von Abwasser in die Flensburger Förde durch verschiedene Anlagen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche kommunalen, gewerblichen und privaten Kläranlagen Abwasser in die Flensburger Förde einleiten. Es werden spezifische Informationen zu den Anlagen und...
❓ Dokument 20/4178
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden die Anzahl der Ladesäulen sowie die geplanten Ausbauziele der Landesre...
❓ Dokument 20/4218
Die Anfrage behandelt die vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein behandelt. Der Fragesteller, Dr. Bernd Buchholz von der FDP, möchte Information...
📊 Dokument 20/4239
Empfehlung zur Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2023.
Der Bericht des Finanzausschusses behandelt den Antrag des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2023. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Landesrechnungshof...
✅ Dokument 20/4241
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt, den Antrag der FDP zur Einführung hauptamtlicher Wehrführungen abzulehnen.
Das Dokument behandelt den Antrag der Fraktion der FDP zur Einführung hauptamtlicher Wehrführungen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Antrag beraten und eine Beschlussempfehlung formuliert.
📝 Dokument 20/4247
Antrag der FDP zur aktuellen Stunde über steigende Energiepreise und Maßnahmen der Landesregierung.
Der Antrag der FDP thematisiert die steigenden Energiepreise und die Uneinigkeit im Kabinett. Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-H...
📄 Dokument 20/4249
Gesamtabstimmung über verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Das Dokument umfasst eine Sammeldrucksache, die verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge behandelt, die im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung stehen. Es wird eine Gesamtabstimmung ohne Aus...
📝 Dokument 20/4250
Der Antrag fordert die Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den ökologischen Zustand der Flensburger Förde zu verbessern. Es wird auf bestehende Maßnahmen und die Bedeutung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit hingewi...
📝 Dokument 20/4251
Antrag zur Novellierung der Düngeverordnung für mehr Rechtssicherheit in der Landwirtschaft.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine zügige Novellierung der Düngeverordnung einzusetzen, um die Rechtssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe zu verbessern und ein Vertragsve...
❓ Dokument 8/2555
Die Abgeordneten fragen nach dem Vorbereitungsstand zur B 166n im Bundesverkehrswegeplan.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorbereitungsstand des Landes Brandenburg zur erneuten Anmeldung der B 166n im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan erfragt. Die Abgeordneten möchten wissen, welch...
✅ Dokument 8/2557
Der Landtag Brandenburg soll die neue Geschäftsordnung für die 8. Wahlperiode beschließen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur neuen Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg für die 8. Wahlperiode. Es wird auf die Erarbeitung der Geschäftsordnung unter Ber...