Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/10983
Die Anfrage behandelt den Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Selbstbestimmung bezüglich des Geschlechtseintrags. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die gesells...
❓ Dokument 20/10984
Die Anfrage behandelt den Entwurf eines modernen Selbstbestimmungsgesetzes zur Änderung des Geschlechtseintrags.
In der Anfrage wird der Entwurf eines Gesetzes zur Selbstbestimmung bezüglich des Geschlechtseintrags thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den praktischen Umsetzungen und möglichen Herau...
❓ Dokument 20/10987
Die Anfrage behandelt die Vertretungsreserve gegen Unterrichtsausfall in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vertretungsreserve gegen Unterrichtsausfall in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Christoph Degen von der SPD, fragt nach der Entwicklung der Krankheitsstage und...
❓ Dokument 20/10988
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Videokonferenzsystems für Schulen in Hessen.
In dieser Anfrage wird das neu eingeführte Videokonferenzsystem für hessische Schulen thematisiert, das auf der Open-Source-Software 'BigBlueButton' basiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der...
❓ Dokument 20/10991
Die Anfrage behandelt Beißvorfälle von Hunden im Jahr 2022 und deren Auswirkungen auf Menschen und andere Hunde.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Menschen und Hunde im Jahr 2022 durch Beißvorfälle verletzt oder getötet wurden. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Statistiken zu den Vorfä...
❓ Dokument 20/10992
Die Anfrage behandelt die Verlängerung der Hundeverordnung in Hessen und deren Regelungen.
In der Anfrage wird die Verlängerung der Hundeverordnung in Hessen thematisiert, insbesondere die Regelungen zur Einstufung von Hunden nach Beißvorfällen und die Bedingungen für die Befreiung von der...
❓ Dokument 20/10993
Kleine Anfrage zu den Schließungen von Altenheimen im Land Hessen.
Die Anfrage behandelt die geplanten Schließungen von Altenheimen in Hessen, die auf finanzielle Engpässe und Personalmangel zurückzuführen sind. Die Fragesteller möchten Informationen über betroffene...
❓ Dokument 20/10994
Die Kleine Anfrage behandelt den CO2-Fußabdruck von Künstlern und die Position der hessischen Landesregierung dazu.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Haltung der hessischen Landesregierung zu den Aufrufen von Künstlern, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren, thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zu Maßnahmen un...
❓ Dokument 20/10995
Nachfragen zur Kleinen Anfrage über Migration und Schule in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Thematik der Migration und deren Einfluss auf Schulen in Hessen. Die Fragesteller stellen spezifische Nachfragen zu den Herausforderungen, die Schulen in sozial...
❓ Dokument 20/10996
Die Anfrage behandelt die besorgniserregende Situation der Berufsbetreuer in Offenbach.
In dieser Kleinen Anfrage wird die kritische Lage der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer in Stadt und Kreis Offenbach thematisiert. Es wird auf die finanziellen Belastungen durch unbearbeitete Ver...
❓ Dokument 20/11006
Die Kleine Anfrage behandelt die Einführung der elektronischen Akte an hessischen Sozialgerichten.
Die Anfrage von Dr. Ulrich Wilken befasst sich mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte an den hessischen Sozialgerichten. Es werden Fragen zu den Vorbereitungen, Schulungsmaßnahmen...
❓ Dokument 20/11013
Die Anfrage behandelt die Flüchtlingszuweisungen im Landkreis Fulda und die dazugehörigen Informationen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Flüchtlinge, die dem Landkreis Fulda zugewiesen werden, sowie die Informationen über diese Zuweisungen thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf ei...
❓ Dokument 20/11014
Die Anfrage behandelt die Situation von Demenzerkrankungen in Hessen und die Unterstützung für Betroffene.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Anzahl der Demenzerkrankungen in Hessen, die Verteilung nach Alter und Geschlecht sowie die Unterstützung für Betroffene und deren Angehörige...
❓ Dokument 20/11015
Die Anfrage behandelt die Situation von demenziell erkrankten Menschen in Hessen, insbesondere in Bezug auf Unterstützungsangebote und Projekte.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Herausforderungen und Unterstützungsangebote für demenziell erkrankte Menschen in Hessen, insbesondere in Bezug auf jüngere Betroffene und Me...
❓ Dokument 20/11016
Die Anfrage behandelt die 24-Stunden-Pflege und deren rechtliche sowie finanzielle Rahmenbedingungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die 24-Stunden-Pflege thematisiert, insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rolle der Landesregierung im Pflegesystem. Es werden Fragen zur Notwendigkeit,...
❓ Dokument 20/11017
Die Anfrage behandelt die Finanzierung des Hessentickets 'Hessenpass Mobil' für einkommensschwache Haushalte.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung des neuen Hessentickets 'Hessenpass Mobil' thematisiert, das für einkommensschwache Haushalte gedacht ist. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Det...
❓ Dokument 20/11018
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation der Geburtshilfe in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die aktuelle Situation der Geburtshilfe in Hessen, insbesondere die Versorgungslage, geschlossene geburtshilfliche Stationen und die Auswirkungen auf we...
❓ Dokument 20/11019
Die Anfrage behandelt die Situation der Geburtshilfe und die Rolle der Hebammen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Geburtshilfe in Hessen thematisiert, insbesondere die Rolle von Hebammen und die Herausforderungen in der Geburtshilfe. Es werden verschiedene Fragen z...
❓ Dokument 20/11021
Die Kleine Anfrage behandelt einen versuchten Mordanschlag auf den ehemaligen hessischen Innenminister Ekkehard Gries.
Die Anfrage thematisiert einen versuchten Mordanschlag auf den ehemaligen hessischen Innenminister Ekkehard Gries in den frühen 1980er Jahren. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Ermittlungen un...
❓ Dokument 20/11022
Die Anfrage behandelt die Sichtbarkeit von Privatfahrzeugen von Feuerwehrmitgliedern im Einsatz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik angesprochen, dass Privatfahrzeuge von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Alarmierungsfall im Verkehr aufgehalten werden. Dies könnte die Hilfsf...
❓ Dokument 20/11023
Die Anfrage behandelt die Prognosen und Maßnahmen der Landesregierung zur Unterbringung von Geflüchteten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels und den Maßnahmen zur Prognose der Zuweisung von Geflüchteten befragt. Es wird thematisiert, wie die Landes...
❓ Dokument 20/11024
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der KMK-Beschlüsse zur Prüfungskultur in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zur zeitgemäßen Prüfungskultur in Hessen. Es wird erörtert, wie digitale Medien und neue Prüfungsformate in...
❓ Dokument 20/11028
Die Anfrage behandelt die Telefonkosten für Inhaftierte und Alternativen zur Gefangenentelefonie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Höhe der Telefonkosten für Inhaftierte und Sicherungsverwahrte in Hessen erfragt. Zudem werden die bestehenden Telekommunikationsverträge und deren Konditionen thema...
❓ Dokument 20/11030
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Steuermitteln für das Online-Portal 'Der Fabulant' zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung und die Inhalte des Online-Portals 'Der Fabulant', das vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ins Leben gerufen wurde, um gegen Desinforma...
❓ Dokument 20/11031
Die Anfrage behandelt die steigende Zahl junger Erwachsener ohne Berufsabschluss in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert den Anstieg der Zahl junger Erwachsener ohne Berufsabschluss in Hessen. Der Kultusminister antwortet auf die Fragen zur Entwicklung und den Maßnahmen der...
❓ Dokument 20/11032
Die Anfrage behandelt Umfang und Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der hessischen Ministerien.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Umfang und die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der hessischen Ministerien untersucht. Besonders im Fokus stehen die Entwicklungen im Bereich Social Media und die da...
❓ Dokument 20/11037
Die Anfrage behandelt den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verteilung von Flüchtlingen in Hessen und hinterfragt die Angemessenheit des bestehenden Verteilungsschlüssels. Angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten wird die N...
❓ Dokument 20/11038
Die Anfrage behandelt die Einstufung der Driedorfer Talsperre als offenes Gewässer und die Ablehnung von Fischbesatzmaßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einstufung der Driedorfer Talsperre als offenes Gewässer durch das Regierungspräsidium Gießen hinterfragt. Die Fragestellerin möchte klären, warum bestimmte Fischart...
❓ Dokument 20/11039
Die Anfrage behandelt die Zukunft der On-Demand-Shuttle-Angebote in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.
In der Anfrage wird die Entwicklung und Förderung von On-Demand-Shuttle-Angeboten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, welche Angebote existieren und wie diese gefördert werden.
❓ Dokument 20/11040
Zustand der L 3195 in der Ortsdurchfahrt Langen-Bergheim und die Bewertung durch die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraße L 3195 in Langen-Bergheim thematisiert. Die Landesregierung hat den Zustand als schlecht bis sehr schlecht bewertet und erläutert die Gründe...
❓ Dokument 20/11041
Die Kleine Anfrage behandelt die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung zur Europawahl 2024.
Die Anfrage von Sabine Waschke (SPD) thematisiert die Vorbereitungen und Maßnahmen der Hessischen Landesregierung zur Europawahl 2024, insbesondere die Einbeziehung von 16- und 17-Jährigen, die erstma...
❓ Dokument 20/11043
Rückfragen zur Stärkung der Tarifbindung und dem Rückgang der Betriebsräte in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert und Lisa Gnadl thematisiert den Rückgang der Betriebsräte in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung. Es werden Rückfragen zur A...
❓ Dokument 20/11044
Die Anfrage behandelt Erdfälle im Zusammenhang mit Altbergbau und einer Gaspipeline in Beselich.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Altbergbau in der Gemarkung Schupbach und die damit verbundenen Erdfälle im Bereich einer Hochdruckgaspipeline thematisiert. Es wird auf frühere Gutachten und Stellu...
❓ Dokument 20/11045
Die Anfrage behandelt die Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten in Hessen thematisiert. Es wird erörtert, wie viel Geld Hessen vom Bund für die Jahre 2022 und 2023 erhalten hat und...
❓ Dokument 20/11046
Die Anfrage behandelt den Stand des Netzausbaus und der Digitalisierung in Hessen im Kontext der Energiewende.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Netzausbaus und der Digitalisierung der Stromnetze in Hessen thematisiert. Die Fragen beziehen sich auf Defizite, den Stand der intelligenten Mess...
❓ Dokument 20/11047
Die Anfrage behandelt die Versorgungslage von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versorgungssituation von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung in Hessen. Die Fragestellerinnen weisen auf Missstände bei der Diagnostik und Therapie hin und forde...
❓ Dokument 20/11048
Die Anfrage behandelt die Gefahren durch Zaunreste in der Landschaft und die Maßnahmen der Regierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gefahren, die von Zaunresten in der Landschaft ausgehen, sowohl für Wildtiere als auch für Menschen. Die Fragesteller erkundigen sich nach bestehenden Registern und...
❓ Dokument 20/11049
Die Anfrage behandelt Beschleunigungsmaßnahmen für Schienenprojekte in Hessen und deren Auswirkungen auf die Rhein-Main-Region.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Schienenprojekte in Hessen von neuen Beschleunigungsmaßnahmen betroffen sind und welche Auswirkungen diese auf die Rhein-Main-Region, insbesondere Off...
❓ Dokument 20/11050
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, der am 10. Mai 2023 stattfand. Es werden Fragen zur Finanzierung und Unterstützung von Flüchtlingen in He...
❓ Dokument 20/11051
Kleine Anfrage zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels vom 10.05.2023.
Die Kleine Anfrage behandelt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, der am 10. Mai 2023 stattfand, und die damit verbundenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung sowie zur Verbesserung...
❓ Dokument 20/11052
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die Maßnahmen zur Asylbewerberaufnahme.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, der am 10. Mai 2023 stattfand. Dabei wurden Forderungen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung und zu...
❓ Dokument 20/11053
Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklungen und Herausforderungen des hessischen Landesabiturs.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die schriftlichen Abiturprüfungen in Hessen, die im Jahr 2023 unter den Bedingungen der Corona-Pandemie stattfanden. Es wird auf die Anzahl der Prüflinge...
❓ Dokument 20/11054
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Abiturvorschlägen für das hessische Landesabitur 2023.
Die Anfrage von Rolf Kahnt behandelt die Abiturvorschläge für die schriftlichen Prüfungen im Fach Deutsch, Mathematik, Englisch, Politik und Wirtschaft sowie Geschichte im Jahr 2023. Es wird auf die z...
❓ Dokument 20/11057
Die Anfrage befasst sich mit der Anwendung der Bestimmungen des Asylgesetzes in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anwendung der Bestimmungen der §§ 73 ff. des Asylgesetzes in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Anzahl der anerkannten Asylbewerber...
❓ Dokument 20/11058
Die Anfrage behandelt externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Vergabe und Kontrolle externer Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen. Es wird untersucht, welche Dienstleistungen...
❓ Dokument 20/11059
Die Anfrage behandelt die Überprüfung der Sprachkompetenz von Dolmetschern in Erstaufnahmeeinrichtungen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Sprachkompetenz von Dolmetschern in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen überprüft wird. Der Fragesteller thematisiert, dass die zuständigen Behörden...
❓ Dokument 20/11060
Kleine Anfrage zu einem Urteil gegen einen Oberstaatsanwalt wegen Korruption und den Folgen.
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage zu einem Urteil gegen einen Oberstaatsanwalt wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung. Es wird die Verantwortung des Justizministeriums themati...
❓ Dokument 20/11061
Die Kleine Anfrage behandelt die Anwendung des Jugendstrafrechts in Hessen und relevante Statistiken.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung des Jugendstrafrechts in Hessen und die damit verbundenen Statistiken der letzten fünf Jahre. Die Fragesteller möchten Informationen zu verhandelten Fälle...
❓ Dokument 20/11062
Die Anfrage behandelt die Anwendung des Jugendstrafrechts und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung des Jugendstrafrechts in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Qualität und Effektivität. Es wird auf die Rolle der Jugendhilf...
❓ Dokument 20/11063
Die Anfrage behandelt die antisemitische Anzeige des Kopp-Verlags im Wetzlar Kurier und die Bewertung durch die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird eine Anzeige des Kopp-Verlags im Wetzlar Kurier thematisiert, die als antisemitisch eingestuft werden könnte. Der Fragesteller möchte die Einschätzung der Landesregierun...