Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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BB8/262331.03.2026

❓ Teilhabe behinderter Menschen - Anwendung des Integrierten Teilhabeplans im Land Brandenburg

Die Fragesteller erfragen, wie der Integrierte Teilhabeplan als Bedarfsermittlungsinstrument für Menschen mit Behinderung in den Kommunen Brandenburgs angewendet wird.

Der Integrierte Teilhabeplan (ITP) ist laut Darstellung der Fragesteller das Instrument, mit dem in Brandenburg seit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2019 der Unterstützungsbedarf von...

Integrierter TeilhabeplanEingliederungshilfeBundesteilhabegesetzBedarfsermittlung
Kleine AnfrageBündnis Sahra Wagenknecht
SN8/620331.03.2026

❓ Baumaßnahmen im Hochschulbereich

Die Anfrage behandelt Baumaßnahmen im Hochschulbereich in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026.

In der Anfrage wird nach den Baumaßnahmen im Hochschulbereich für die Jahre 2025 und 2026 gefragt. Es werden Informationen zu laufenden, geplanten und notwendigen Maßnahmen sowie deren Finanzierung an...

HochschulbauBaumaßnahmenFinanzierungStaatsregierung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/622131.03.2026

❓ Kapazitäten bei der hochschulischen Pflegeausbildung 2025

Die Anfrage behandelt die aktuellen Kapazitäten und den Bedarf an Studienplätzen in der Pflegeausbildung in Sachsen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Bachmann zielt darauf ab, Informationen über die aktuelle Anzahl der Studierenden in der hochschulischen Pflegeausbildung sowie den zukünftigen Bedarf an Stud...

PflegeausbildungStudienplätzeBedarfHochschulen
Kleine AnfrageAfD
TH8/224731.03.2026

❓ Altlastenverdachtsflächen in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Verdachtsflächen für Altlasten in Thüringen und deren Handhabung.

Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und dem Status von Verdachtsflächen für Altlasten in Thüringen. Es werden Informationen zur Untersuchung, Beräumung und geplanten Nachnutzung dieser Flächen erb...

AltlastenVerdachtsflächenUntersuchungBeräumung
Kleine AnfrageAfD
TH8/224831.03.2026

❓ Maximalstudienzeit beziehungsweise Höchststudiendauer an Thüringer Hochschulen

Die Anfrage thematisiert die Einführung von Maximalstudienzeiten an Thüringer Hochschulen.

In der Anfrage wird die geplante Einführung von Maximalstudienzeiten an Thüringer Hochschulen, insbesondere an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Technischen Universität Ilmenau, thematis...

MaximalstudienzeitHochschulenPrüfungsrechtStudienqualität
Kleine AnfrageAfD
TH8/224931.03.2026

❓ Veränderungen bei den kommunalen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Thüringen nach dem 3. April 2026

Die Anfrage befasst sich mit den kommunalen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis in Thüringen.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Aufgaben zu erhalten, die Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis nach dem 3. April 2026 erfüllen. Es wird nach Ve...

kommunale Aufgabenübertragener WirkungskreisThüringenLandkreise
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/225031.03.2026

❓ Ausnahmen bei der Tarifbindung von Beschäftigten in Thüringer Kommunalverwaltungen

Die Anfrage behandelt Ausnahmen von der Tarifbindung in Thüringer Kommunalverwaltungen.

In der Anfrage wird nach den Ausnahmen von der Tarifbindung für Beschäftigte in Thüringer Kommunalverwaltungen gefragt. Es wird erörtert, welche Kommunen von diesen Ausnahmen betroffen sind und welche...

TarifbindungKommunalverwaltungenAusnahmenThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/226131.03.2026

❓ Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes

Die Anfrage betrifft die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zu erhalten. Der Freistaat Thüringen erhält in den Jahren...

SondervermögenInfrastrukturKlimaneutralitätBund
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/323331.03.2026

❓ Beschaffung von Schnittschutzschals für die Thüringer Polizei im Jahr 2026

Dringlichkeitsanfrage zur Beschaffung von Schnittschutzschals für die Thüringer Polizei.

Die Anfrage bezieht sich auf die Verwendung von Haushaltsmitteln zur Beschaffung von Schnittschutzschals für die Thüringer Polizei. Diese Schals sollen die Polizeibeamten vor Stech- und Schnittattacke...

SchnittschutzschalsThüringer PolizeiHaushaltsmittelBeschaffung
Kleine AnfrageDie Linke
BB8/261630.03.2026

❓ Windenergieanlage - Bauvorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen zur Herstellung der Wege-, Kranstell- und temporären Baueinrichtungsflächen für zwei Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36

Die Fragesteller fragen, ob bauvorbereitende Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen bei Siethen gegen zeitliche Genehmigungsauflagen verstoßen.

Die Fragesteller berichten, dass am 23.03.2026 bauvorbereitende Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen (WEA Siethen 06 & Siethen 07) im Windvorranggebiet 36 bei Siethen begonnen wurden. Nach Kenntnis d...

WindenergieWindvorranggebietGenehmigungsauflagenBauzeitenregelung
Kleine AnfrageBSW
BB8/261730.03.2026

❓ Landesbeauftragter - Klarstellung und Nachfrage zum arbeitsgerichtlichen Verfahren der Besetzung der Position der/des Landesbehindertenbeauftragten (im Folgenden: LBB)

Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach der rechtlichen Bewertung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zur Neubesetzung der Stelle der Landesbehindertenbeauftragten.

Der fraktionslose Abgeordnete André von Ossowski fragt die Landesregierung zum Verfahren um die Neubesetzung der Position der/des Landesbehindertenbeauftragten (LBB). Hintergrund ist ein arbeitsgerich...

LandesbehindertenbeauftragteStellenbesetzungsverfahrenArbeitsgerichtsverfahrenKabinettsvorbehalt
Kleine Anfrage
BW17/1029530.03.2026

❓ Einfluss-Aktivitäten der Lobbyorganisation „Wir für Zukunft eG / Brand New Bundestag (BNB)“ und deren Umfeld in Baden-Württemberg

Die AfD-Fraktion fragt nach Aktivitäten der Lobbyorganisation „Wir für Zukunft eG/Brand New Bundestag“ und der Media Force GmbH in Baden-Württemberg.

Der Fragesteller erkundigt sich nach der Genossenschaft „Wir für Zukunft eG“, die öffentlich als Initiative „Brand New Bundestag (BNB)“ auftritt und laut eigenen Angaben zehn Landtagskandidaten in Bad...

LobbyregisterNGO-EinflussParteienfinanzierungKandidatenförderung
Kleine AnfrageAfD
BW17/1030630.03.2026

❓ Anhaltende Qualitätsmängel im Zugverkehr zwischen Freudenstadt und Offenburg

FDP/DVP erfragt Ursachen und Abhilfe für Verspätungen, Zugausfälle und Barrierefreiheitsmängel auf der Bahnstrecke Freudenstadt–Offenburg.

Die Fragesteller thematisieren anhaltende Verspätungen, Zugausfälle und verpasste Anschlüsse auf der Bahnstrecke zwischen Freudenstadt und Offenburg (Linie RS 1) sowie Probleme bei der Barrierefreihei...

RegionalverkehrPünktlichkeitBarrierefreiheitZugausfälle
Kleine AnfrageFDP
BW17/1031030.03.2026

❓ Mögliche Verbindungen zwischen den neuerlich freigegebenen sogenannten „Epstein Files“ und staatlichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg

Anfrage zu möglichen Verbindungen der neu veröffentlichten „Epstein Files“ zu Amtsträgern in Baden-Württemberg.

Die Fragestellerin bezieht sich auf im November 2025 und Februar 2026 neu freigegebene Dokumente der sogenannten „Epstein Files“, die laut Fragestellerin ein internationales Geflecht um den verurteilt...

Epstein FilesOpferschutzErmittlungsverfahrenAmtsträger
Kleine AnfrageAfD
BW17/1031230.03.2026

❓ Perspektiven des Bauvorhabens Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil im Januar 2026 – Aktualisierung des Sachstandes gegenüber Drucksache 17/4448

Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Perspektiven des Bauvorhabens der Justizvollzugsanstalt Rottweil.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Bauvorhaben der Justizvollzugsanstalt Rottweil und fragt nach dem voraussichtlichen Inbetriebnahmedatum sowie den aktuellen Planungs- und Ausführungsschritten....

JustizvollzugsanstaltBauvorhabenRottweilKosten
Kleine AnfrageAfD
BW17/1031430.03.2026

❓ Strafverfahren im Zusammenhang mit Aktionen der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ in Baden-Württemberg

Die Anfrage behandelt den Stand von Strafverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Baden-Württemberg.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand von Strafverfahren im Zusammenhang mit Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen in Baden-Württemberg zu erhalten. Insbeso...

StrafverfahrenrechtsextremistischIdentitäre BewegungBaden-Württemberg
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BW17/1034030.03.2026

❓ Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden

Die Anfrage thematisiert die Abschiebungen von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden in den letzten vier Jahren.

Die Kleine Anfrage von Sascha Binder zielt darauf ab, Informationen über die Abschiebungen von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden in den letzten vier Jahren zu erhalten. Es wird nach den Gründe...

AbschiebungenSchülerAusbildungIntegration
Kleine AnfrageSPD
SH20/422330.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4223: Ende des Programmes " Respekt Coaches"

Die Anfrage behandelt das Ende des Programms 'Respekt Coaches' und dessen Auswirkungen.

Das Dokument thematisiert das Ende des Bundesprogramms 'Respekt Coaches', das Schulen in Schleswig-Holstein unterstützt, um junge Menschen vor Extremismus und Rassismus zu schützen. Die Fragestellung...

Respekt CoachesSchulenPräventionExtremismus
Kleine AnfrageSPD
SH20/422630.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4226: Flächennutzungsplanung in Ahrensburg

Die Anfrage thematisiert die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg und die Anforderungen der Landesplanung.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz befasst sich mit der Flächennutzungsplanung in Ahrensburg. Es wird untersucht, welche Anforderungen der Landesplanung zwischen 2011 und 2025 an d...

FlächennutzungsplanungAhrensburgLandesplanungWohnungsbedarf
Kleine AnfrageFDP
SH20/422730.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4227: Strukturen von Bingo! Die Umweltlotterie

Die Anfrage behandelt die Strukturen und Vergabeverfahren der Umweltlotterie Bingo! in Schleswig-Holstein.

In der Anfrage wird untersucht, wie die Mittel aus der Umweltlotterie Bingo! in Schleswig-Holstein vergeben werden. Es werden die zuständigen Organisationen und deren rechtliche Grundlagen erfragt.

UmweltlotterieBingo!FördermittelVergabestrukturen
Kleine AnfrageFDP
SH20/423030.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4230: Zeitplan, Kosten und Risiken bei der Einführung der Elektrofähre " Missunde III"

Die Anfrage behandelt den Zeitplan, Kosten und Risiken der neuen Elektrofähre 'Missunde III'.

In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Projekts 'Missunde III' erörtert, einschließlich der technischen Umbauten und des Zeitplans für die Inbetriebnahme. Die Fragestellerin möchte Info...

ElektrofähreMissunde IIIKostenZeitplan
Kleine AnfrageSPD
SH20/423330.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4233: Nachfragen zu "Rechtsauslegung zur Gülleausbringung auf oberflächlich gefrorenen Böden - Abstimmung innerhalb der Landesregierung und rechtliche Bewertung", Drs. 20/4133

Nachfragen zur Rechtsauslegung der Gülleausbringung auf gefrorenen Böden.

Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage zur Rechtsauslegung der Gülleausbringung auf gefrorenen Böden. Es werden Nachfragen zur Abstimmung innerhalb der Landesregierung und zur rechtlichen Bewertun...

GülleausbringungRechtsauslegungDüngeverordnungLandwirtschaft
Kleine AnfrageSPD
SH20/424530.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4245: Sachstand Migration der Landesverwaltung auf Open-Xchange

Aktueller Sachstand zur Migration der Landesverwaltung auf Open-Xchange.

Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Migration der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins auf das Open-Xchange-System. Es werden technische Herausforderungen, der Fortschritt der Migration sow...

MigrationOpen-XchangeE-Mail-SystemLandesverwaltung
Kleine AnfrageSPD
TH8/224130.03.2026

❓ Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025

Die Anfrage behandelt das Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Mengen und Kosten von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025 zu erhalten. Zudem wird nach der Entsorgung des M...

illegale MüllablagerungLandesstraßenThüringenKosten
Kleine AnfrageAfD
TH8/224230.03.2026

❓ Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen im Jahr 2025

Die Anfrage thematisiert illegale Müllablagerungen in Thüringen und fragt nach den finanziellen und umwelttechnischen Auswirkungen im Jahr 2025.

Die Anfrage beschäftigt sich mit den finanziellen und umwelttechnischen Aspekten illegaler Müllablagerungen in Thüringen im Jahr 2025. Es werden verschiedene Fragen zur Beseitigung, den Kosten und den...

illegale MüllablagerungenUmweltschutzFinanzierungAbfallbeseitigung
Kleine AnfrageAfD
TH8/224330.03.2026

❓ Zukunft der Bahnstrecke Probstzella – Ernstthal

Die Anfrage behandelt die Zukunft der stillgelegten Bahnstrecke Probstzella – Ernstthal und deren mögliche Reaktivierung.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Probstzella – Ernstthal zu erhalten. Es wird nach den Plänen der Landesregierung, finanziellen Mitteln und de...

BahnstreckeReaktivierungGüterverkehrThüringen
Kleine AnfrageCDU
TH8/224530.03.2026

❓ Stand der digitalen Ausstattung und Breitbandversorgung an Berufsschulen in Thüringen

Die Anfrage thematisiert den Stand der digitalen Ausstattung und Breitbandversorgung an Berufsschulen in Thüringen.

Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der digitalen Ausstattung sowie der Breitbandversorgung an Berufsschulen in Thüringen. Es wird auch nach den digitalen Kompetenzen der Le...

digitale AusstattungBreitbandversorgungBerufsschulenIT-Kompetenzen
Kleine AnfrageAfD
BB8/261529.03.2026

❓ Getränk - Limosteuer mit Brandenburg?

Anfrage zur geplanten Zuckersteuer auf Getränke im Bundesrat und deren Auswirkungen auf Brandenburg und das Energydrink-Werk Red Bull/Rauch in Baruth/Mark.

Der Bundesrat berät derzeit über einen Antrag Schleswig-Holsteins für eine sogenannte Limosteuer auf gezuckerte Getränke, die Unternehmen zur Zuckerreduzierung anregen, Einnahmen für Präventionsmaßnah...

ZuckersteuerLimosteuerEnergydrinksGesundheitsprävention
Kleine AnfrageBSW
BB8/261829.03.2026

❓ Fernwärme - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 902 "Landeskartellbehörde im Winterschlaf?"

Nachfrage zur fehlenden Aufsicht über Fernwärmepreise in Brandenburg nach ausbleibender Preisbewertung durch die Landeskartellbehörde.

Der Fragesteller greift die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/2578) auf, in der mitgeteilt wurde, dass wegen fehlender Datengrundlage keine Bewertung aktueller...

FernwärmePreissteigerungenKartellaufsichtVerbraucherschutz
Kleine AnfrageBSW
BB8/260927.03.2026

❓ COVID-19 - Krisenstab ("Interministerieller Koordinierungsstab Coronavirus"), Datengrundlagen (IVENA) und zeitliche Abfolge der Coronamaßnahmen im März 2020

Die Fragesteller erfragen Datengrundlagen (u. a. IVENA), die Arbeit des Krisenstabs und die zeitliche Abfolge der Brandenburger Corona-Maßnahmen im März 2020.

Die Anfrage betrifft die Corona-Maßnahmen in Brandenburg im März 2020. Die Fragesteller wollen wissen, welche Versorgungsdaten (insbesondere aus dem Melderegister IVENA für Krankenhauskapazitäten) dem...

COVID-19KrisenstabIVENAKrankenhausauslastung
Kleine AnfrageBSW
BB8/261427.03.2026

❓ Älterer Mensch - Prävention und Vorsorge im Alter: Aktuelle Datenlage zu Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung im Land Brandenburg sowie Möglichkeiten der Beratung in Konflikt- und Krisensituationen

Anfrage zur Verbreitung von Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung in Brandenburg und zu Beratungsangeboten.

Die Anfrage befasst sich mit der Verbreitung und Nutzung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen in Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie gut die Bevölkerung...

VorsorgevollmachtPatientenverfügungBetreuungsverfügungAltersvorsorge
Kleine AnfrageBSW
BB8/262027.03.2026

❓ Frühförderung - Gewährleistungs- und Steuerungsverantwortung des Landes bei der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung nach SGB IX

Anfrage zur Rolle des Landes bei der landesweit einheitlichen Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung für Kinder mit Behinderung.

Die Anfrage betrifft die Frühförderung für Kinder mit (drohender) Behinderung bis zum Schuleintritt, die in Brandenburg als sogenannte Komplexleistung erbracht werden kann. Diese verbindet medizinisch...

FrühförderungKomplexleistungEingliederungshilfeTeilhabeplanung
Kleine Anfrage
BB8/262127.03.2026

❓ Verfassungsschutz - Schutz des freien Mandats und der mandatsbezogenen Kommunikation bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg

AfD-Fraktion fragt, wie der Verfassungsschutz Brandenburg das freie Mandat von Abgeordneten und deren vertrauliche Kommunikation schützt.

Die Fragesteller thematisieren, wie der Verfassungsschutz Brandenburg bei seiner Arbeit sicherstellt, dass Abgeordnete des Landtages und ihre mandatsbezogene Kommunikation nicht unmittelbar oder mitte...

Verfassungsschutzfreies MandatAbgeordnetenbeobachtungVerhältnismäßigkeitsprüfung
Kleine AnfrageAfD
BB8/262227.03.2026

❓ Kinderbetreuung - Zahlungen von Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Die Landesregierung listet alle Landeszuschüsse und Ausgleichszahlungen für die Kindertagesbetreuung an die Landkreise und kreisfreien Städte für 2024 und 2025 auf.

Die Anfrage betrifft die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Das Land zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe verschiedene ge...

KindertagesbetreuungKitafinanzierungLandeszuschüsseMehrbelastungsausgleich
Kleine AnfrageSPD
BB8/281227.03.2026

❓ Kinderbetreuung - Zahlungen von Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Antwort der Landesregierung zu Landeszuschüssen für die Kindertagesbetreuung an die Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs 2024/2025.

Die Anfrage betrifft die gesetzlich geregelten Zahlungen, die das Land Brandenburg den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zur Finanzierung der Kinde...

KindertagesbetreuungKitafinanzierungJugendhilfeLandeszuschüsse
Kleine AnfrageSPD
BW17/1030927.03.2026

❓ Offene Strafverfahren in Baden-Württemberg

Die Anfrage behandelt offene Strafverfahren und deren Auswirkungen in Baden-Württemberg.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation offener Strafverfahren in Baden-Württemberg zwischen 2020 und 2025 untersucht. Es werden Fragen zu unbesetzten Stellen in der Justiz sowie zu Fristüberschr...

StrafverfahrenJustizStaatsanwaltschaftFristüberschreitungen
Kleine AnfrageAfD
BW17/1033627.03.2026

❓ Themenportal „Rechte Gewalt“

Die Anfrage thematisiert die Bewertung und Finanzierung des Themenportals 'Rechte Gewalt'.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Themenportal 'Rechte Gewalt', das vom Bundesarchiv in Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und dem FIZ Karlsruhe entwickelt wird. Ziel des Port...

Rechte GewaltThemenportalBundesarchivFinanzierung
Kleine AnfrageSPD
BW17/1033727.03.2026

❓ Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Beschwerdeverfahren, Konfliktlagen an Schulen im Enzkreis und in Pforzheim

FDP/DVP erfragt Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Beschwerden und Konfliktverfahren an Schulen im Enzkreis und in Pforzheim seit 2016/2017.

Die Anfrage befasst sich mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen an Schulen sowie mit Beschwerde- und Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen. Die Fragesteller wollen wissen, wie sic...

SchulrechtOrdnungsmaßnahmenMobbingBeschwerdeverfahren
Kleine AnfrageFDP
BW17/1033927.03.2026

❓ Umsetzung des Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt

SPD-Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei häuslicher Gewalt in Baden-Württemberg.

Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung eines zum 1. Juli 2026 in Kraft tretenden Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Gefahren aufgrund häusliche...

sexuelle Selbstbestimmunghäusliche GewaltTäterarbeitelektronische Aufenthaltsüberwachung
Kleine AnfrageSPD
BW17/1034227.03.2026

❓ Tempo 40 als Alternative zu Tempo 30 in Durchgangsstraßen

Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit, Tempo 40 als Alternative zu Tempo 30 in Durchgangsstraßen einzuführen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Bedingungen zu klären, unter denen Kommunen Tempo 40 anstelle von Tempo 30 in Durchgangsstraßen festlegen können. Es wird untersucht, welche gesetzlichen Möglic...

Tempo 40Tempo 30DurchgangsstraßenLärmschutz
Kleine AnfrageFDPDVP
TH8/223327.03.2026

❓ Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land

Die Anfrage thematisiert die Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land und deren Auswirkungen.

Die Anfrage von Dr. Wogawa behandelt die aktuelle Situation der Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land. Es wird auf den Regierungsvertrag der Landesregierung verwiesen, der die Windenergie als...

WindenergieWeimarer LandEnergieversorgungNaturschutz
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
TH8/223627.03.2026

❓ Umgang mit genehmigten Wohneinheiten in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Genehmigung und Umsetzung von Wohneinheiten in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl der in Thüringen genehmigten Wohneinheiten von 2020 bis 2025. Der Minister für Digitales und Infrastruktur gab an, dass 9.000 Einheiten genehmigt wurden, jedoch...

WohneinheitenGenehmigungenWohnungsbauThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/223827.03.2026

❓ Fragen zum Thüringer Klimapakt – nachgefragt

Die Anfrage bezieht sich auf den Thüringer Klimapakt und stellt Fragen zur Mittelverwendung und zu Monitoring-Ergebnissen.

Die Kleine Anfrage thematisiert den Thüringer Klimapakt und stellt Nachfragen zur Verwendung von Mitteln sowie zu Monitoring-Ergebnissen. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann möchte Informationen über die...

KlimapaktMittelverwendungKommunenMonitoring
Kleine AnfrageAfD
BB8/261926.03.2026

❓ Schienenpersonennahverkehr - Ausbau des Prignitz-Express (RE6) - Trassenführung, Machbarkeitsstudie und Auswirkungen auf die Anbindung des Berliner Umlandes

Landesregierung erläutert Ausbaupläne des Prignitz-Express (RE6) und die Gründe, warum eine dauerhafte Umleitung über Oranienburg nicht möglich ist.

Die Anfrage betrifft den Prignitz-Express (RE6), der wegen Bauarbeiten im Korridor Hamburg-Berlin derzeit über Löwenberg (Mark) und Oranienburg umgeleitet wird. Die Fragesteller thematisieren, ob dies...

SchienenpersonennahverkehrStreckenausbauElektrifizierungFahrplankonflikt
Kleine AnfrageSPD
BW17/1029926.03.2026

❓ Bürokratischer Aufwand und Kosten zur Genehmigung geführter Wanderungen im Wald

FDP/DVP fragt nach Aufwand, Kosten und Rechtsgrundlage der Genehmigungspflicht für geführte Wanderungen im Wald.

Die Anfrage befasst sich mit der Genehmigungspflicht für organisierte, von einem Wanderführer geplante und durchgeführte Wanderungen im Wald in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt stehen die rechtliche...

WaldWandernGenehmigungspflichtLandeswaldgesetz
Kleine AnfrageFDP
BW17/1030426.03.2026

❓ Vorfall am 22. Februar 2026 bei der Sportlerehrung in Heilbronn – Verhalten des Innenministers von Baden-Württemberg gegenüber einer kommunalen Mandatsträgerin wegen Bildaufnahmen und erzwungener Löschung dieser Aufnahmen

Anfrage zum Verhalten des Innenministers gegenüber einer Stadträtin bei einer Sportlerehrung in Heilbronn wegen Bildaufnahmen und deren Löschung.

Die Fragestellerin thematisiert einen Vorfall vom 22. Februar 2026 bei der Sportlerehrung im Theater Heilbronn. Laut Fragestellerin forderte der Innenminister dort eine Stadträtin, die Bildaufnahmen v...

BildaufnahmenDatenschutzinformationelle Selbstbestimmungkommunale Mandatsträger
Kleine AnfrageAfD
BW17/1030526.03.2026

❓ Gelder des Landes für „Jugendstiftung Baden-Württemberg und „Christliches Jugendwerk Deutschlands“ sowie die „Meldestelle ReSpect“

Anfrage zu Landeszahlungen seit 2015 an die Jugendstiftung Baden-Württemberg, das CJD und die Meldestelle ReSpect sowie zur Zusammenarbeit mit Landesbehörden.

Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit Geldzahlungen des Landes Baden-Württemberg seit 2015 an drei Organisationen: die Meldestelle „ReSpect“, die „Jugendstiftung Baden-Württemberg“ und das „Ch...

JugendbildungFördermittelMeldestelleAntisemitismus
Kleine AnfrageAfD
SH20/422426.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4224: Finanzierungsmöglichkeiten zur Verbesserung des ökologischen Zustandes des Niehuuser Sees

Die Anfrage behandelt Finanzierungsmöglichkeiten zur Verbesserung des ökologischen Zustands des Niehuuser Sees.

Die Anfrage thematisiert die Finanzierungsmöglichkeiten zur ökologischen Verbesserung des Niehuuser Sees in Schleswig-Holstein. Der See ist ökologisch sensibel und spielt eine wichtige Rolle für Natur...

Niehuuser SeeFinanzierungEU-FörderprogrammeNaturschutz
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
SH20/422526.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4225: Umsetzung des Managementplans für das "Niehuuser Tunneltal und Krusau mit angrenzenden Flächen"

Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet Niehuuser Tunneltal.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet 'Niehuuser Tunneltal und Krusau mit angrenzenden Flächen', das eine hohe ökologische Bedeutung hat. Der Abgeordnete...

ManagementplanNiehuuser TunneltalKrusauNaturschutz
Kleine AnfrageSPD
SH20/422826.03.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4228: Aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein, insbesondere die Anzahl der Plätze, die Entwicklung seit 2016 und die Auswirkungen des neuen Gewalthilfeg...

FrauenhäuserGewaltschutzSchleswig-HolsteinSozialpolitik
Kleine AnfrageSPD