Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4229: Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid und ME/CFS in Schleswig-Holstein
Die Anfrage thematisiert die Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid und ME/CFS in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage behandelt die aktuelle Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid und ME/CFS in Schleswig-Holstein. Es werden Informationen zu Fallzahlen, Behandlungsa...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4232: Aktuelle Zahlen der Geburten und Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die aktuellen Zahlen zu Geburten und Schwangerschaftsabbrüchen in Schleswig-Holstein.
In der Drucksache 20/4232 wird die Landesregierung um Auskunft über die Anzahl der Geburten und Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein in den Jahren 2024 und 2025 gebeten. Die Anfrage umfasst...
❓ Militärische Ausbildung - Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Umfang, Rahmenbedingungen und rechtlichem Status der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Brandenburg im Rahmen von EUMAM UA.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach seit Oktober 2022 im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UA an knapp 50 Standorten in Deutschland über 100 Missionen mit mehr als 25.000 uk...
❓ Schülerbetreuung - Umsetzung Rechtsanspruch auf ganztätige Bildung und Betreuung landesweit sichern
Anfrage zur landesweiten Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg.
Ab dem 01.08.2026 haben Kinder der ersten Jahrgangsstufe einen bundesrechtlichen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Umfang von acht Stunden täglich an fünf Wochentagen nach § 24 Absatz 4...
❓ Radweg - Sachstand zum Ausbau der B 109 / B 167 und zum Lückenschluss des Radweges bei Falkenthal
SPD-Abgeordneter fragt nach dem Planungsstand für den Ausbau der B 109/B 167 und den Radweg-Lückenschluss bei Falkenthal.
Die Anfrage betrifft den Sachstand zur Sanierung der Bundesstraße B 109, den Ausbau des Knotenpunktes B 109/B 167 sowie den Lückenschluss des straßenbegleitenden Radweges zwischen Falkenthal und Liebe...
❓ Tier - Tiere im Staatsdienst
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet Fragen zu Zahl, Einsatz, Verletzungen und Aussonderung von Diensthunden bei Polizei und Justiz seit 2010.
Die Fragesteller thematisieren den Einsatz von Tieren, insbesondere Diensthunden, durch Landesministerien, nachgeordnete Behörden und sonstige öffentliche Stellen in Brandenburg. Die Landesregierung a...
❓ Der rechtsextremistische Verlag „Der Schelm“ und sein Netzwerk: Durchsuchungsmaßnahmen am 11. März 2026 in Baden-Württemberg
Anfrage zu Durchsuchungsmaßnahmen am 11. März 2026 gegen den von den Fragestellern als rechtsextremistisch bezeichneten Verlag „Der Schelm“ und sein Netzwerk in Baden-Württemberg.
Der Abgeordnete Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen) fragt die Landesregierung zu Durchsuchungsmaßnahmen, die am 11. März 2026 in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem von den Fragestellern...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4197: Schülervertretungen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit verschiedenen Aspekten der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein, insbesondere der Bereitstellung von Funktionspostfächern und der Einbindung von Schülervertret...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4217: Erfolgsmessung und Aufgabenprofil des Welcome Centers Schleswig-Holstein
Die Anfrage thematisiert die Erfolgsmessung und das Aufgabenprofil des Welcome Centers Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kianusch Stender befasst sich mit der Erfolgsmessung und den Aufgaben des Welcome Centers Schleswig-Holstein, das Beratungsleistungen für Fachkräfte anbietet. Es wi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4231: Gespräch zur Situation im Maßregelvollzug
Die Anfrage behandelt die Gespräche zur Situation im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Situation im Maßregelvollzug thematisiert, insbesondere ein Gespräch, das auf Initiative des Oberlandesgerichts stattfand. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Details und...
❓ Verteilung von Landesbehörden und Landespersonal zum Stichtag 1. Januar 2026
Die Anfrage behandelt die Verteilung von Landesbehörden und Personal in Thüringen zum Stichtag 1. Januar 2026.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Verteilung von Landesbehörden und deren Personal in Thüringen zu analysieren. Es wird um eine detaillierte Aufstellung nach Landkreisen und kreisfreien Städten gebeten...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4174: Standardisierung der Feststellungsdiagnostik
Die Anfrage behandelt die Standardisierung der Feststellungsdiagnostik in Schulen Schleswig-Holsteins.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Standardisierung der Feststellungsdiagnostik im Kontext von Inklusion an Schulen in Schleswig-Holstein. Es wird auf das Projekt STaFF verwiesen, das eine landesweit...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4182: Beweismittelcloud
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Pläne zur deutschen Beweismittelcloud.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung und den Zeitrahmen der deutschen Beweismittelcloud sowie die Pläne der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Schaffung einer eigenen Beweismittelumgebu...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4195: Bedeutung einer festen Verbindung ls-Fyn-Broen" für Schleswig-Holstein und die deutsch-dänische Grenzregion
Die Anfrage behandelt die Bedeutung einer festen Verkehrsverbindung zwischen Als und Fünen für Schleswig-Holstein und die deutsch-dänische Grenzregion.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Dirschauer befasst sich mit der geplanten festen Verkehrsverbindung zwischen der dänischen Insel Als und Fünen, der sogenannten 'Als-Fyn-Broen'. Die Anfra...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4196: Modernisierung der schleswig-holsteinischen Häfen - Projektumfang, Zeitpläne und Finanzierung aus dem Sondervermögen
Die Anfrage behandelt die Modernisierung der schleswig-holsteinischen Häfen und deren Finanzierung.
In der kleinen Anfrage wird die geplante Investition von 140 Millionen Euro in die Modernisierung der Häfen in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den konkreten Proj...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4216: Entwicklung Aufstiegs-BAföG
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Bearbeitung von Anträgen auf Aufstiegs-BAföG in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Anträge auf Aufstiegs-BAföG in den letzten vier Jahren thematisiert. Es werden Zahlen zu Erstanträgen, Folgeanträgen sowie Bewilligungen und Ablehnungen angefüh...
❓ Tier - Unterscheidung von Fundtieren und herrenlosen Tieren
Anfrage zur Abgrenzung von Fundtieren und herrenlosen Tieren und zur Kostenübernahme für Tierheime in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die rechtliche Unterscheidung zwischen Fundtieren (besitzlos, aber nicht herrenlos) und herrenlosen Tieren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Laut den Fragestellern kommt...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4183: Laufbahnaufstieg in die Laufbahngruppe 2
Die Anfrage behandelt den Laufbahnaufstieg von Beamten in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird der Laufbahnaufstieg von Beamten der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Bewerbungen, erfolgreic...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4184: Umsetzung, Finanzierung und Zeitplan der zusätzlichen Schienenprojekte aus dem Sondervermögen des Bundes
Die Anfrage behandelt die Umsetzung, Finanzierung und Zeitpläne zusätzlicher Schienenprojekte in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Umsetzung und Finanzierung von 13 zusätzlichen Schienenprojekten in Schleswig-Holstein thematisiert, die aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden sollen. Es wird nac...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4186: Ausbau und Elektrifizierung Neumünster-Bad Oldesloe (1. Baustufe) - Planungsstand und Umsetzungszeitplan
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und Zeitplan für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Neumünster-Bad Oldesloe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Planungsstand und den Umsetzungszeiträumen für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe. Es wird unter...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4187: Knoten Flensburg - Neuer Innenstadtbahnhof und Verbindungskurven - Planungsstand und Umsetzungszeitplan
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und Umsetzungszeitplan des neuen Innenstadtbahnhofs in Flensburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Planungsstand und die finanziellen Rahmenbedingungen für den neuen Innenstadtbahnhof in Flensburg sowie die damit verbundenen Verbindungskurven. Es wird a...
❓ Polizeidienststelle - "Abhörzentrum" - oder (Un-)Wissenheit als Stärke?
Die Fragesteller erfragen Kosten, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des gemeinsamen ostdeutschen Abhörzentrums (GKDZ) in Leipzig.
Die Anfrage betrifft das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), ein gemeinsames Abhörzentrum mehrerer ostdeutscher Länder mit Sitz in Leipzig. Laut den Fragestellern soll es künfti...
❓ Wahlwerbung - Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes - Wahlwerbeanlagen im Bereich B 166/L 28 (Passow)
Die AfD-Fraktion fragt, ob zwei Wahlwerbebanner zur Landratswahl im Uckermark bei Passow die fernstraßenrechtlichen Abstandsvorschriften an der B 166 einhalten.
Die Fragesteller berichten, dass im Bereich der Kreuzung der Bundesstraße B 166 mit der Landesstraße L 28 bei Passow (Landkreis Uckermark, außerhalb geschlossener Ortschaft) zwei großformatige Wahlwer...
❓ Ausstellung - Förderrechtliche Rahmenbedingungen, wissenschaftspropädeutische Standards und Neutralitätsanforderungen bei der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder"
AfD-Fraktion fragt nach Förderbedingungen, didaktischen Standards und Neutralität der Schulausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“.
Die Fragesteller greifen die Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ auf, die laut einer früheren Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2340) im Rahmen eines Seminarkurses der Ob...
❓ Unbemanntes Fluggerät - Drohnenabwehr im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Einsätzen, Personal und Zusammenarbeit der Drohnenabwehreinheit der Polizei Brandenburg aus.
Die Anfrage betrifft die seit mehreren Jahren bestehende Sondereinheit der Polizei Brandenburg zur Abwehr von Drohnen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass unter anderem über das sogenannte Branden...
❓ Psychische Störung - Psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen – Risikofaktoren und Versorgungssituation in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Häufigkeit psychischer Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen und der psychotherapeutischen Versorgungslage in Brandenburg.
Der Fragesteller verweist auf bundesweite Studien und Krankenkassenanalysen, wonach ein erheblicher Anteil der Kinder und Jugendlichen in Brandenburg psychische Auffälligkeiten aufweise, und behauptet...
❓ Polizeigebäude - Neubau eines Polizeireviers in Schwedt
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach dem Stand der Neuunterbringung des Polizeireviers Schwedt nach Aufgabe des ursprünglichen Mietbau-Plans.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zum Stand der geplanten Unterbringung eines neuen Polizeireviers in Schwedt/Oder. Ursprünglich war laut Fragesteller im Juni 2023 in einem „Letter of Intent“...
❓ Sexualdelikt - Sexualdelikte in den Jahren 2020 bis 2025 im Land Brandenburg
Die Landesregierung legt PKS-Zahlen zu Sexualdelikten in Brandenburg 2020 bis 2024 vor, differenziert nach Delikt, Opfern und Tatverdächtigen.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Sexualdelikten im Land Brandenburg in den Jahren 2020 bis 2025. Der Fragesteller bezieht sich eingangs auf einen Pressebericht, demzufolge die Bundespolizei 20...
❓ Öffentliche Einnahmen - Zuweisung von Geldauflagen zugunsten der Amadeu Antonio Stiftung
Anfrage zu Zuweisungen von Geldauflagen durch Brandenburger Gerichte und Staatsanwaltschaften an die Amadeu Antonio Stiftung von 2015 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Brandenburg, im Rahmen von Straf- und Ermittlungsverfahren Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Organisationen zu ver...
❓ Wohnungsmarkt sowie Miet- und Kaufpreisentwicklung in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Wohnungsmarktes sowie Miet- und Kaufpreise in Baden-Württemberg zwischen 2016 und 2025.
Die Kleine Anfrage von Daniel Born thematisiert die Entwicklungen im Wohnungsbestand, den Miet- und Kaufpreisen in Baden-Württemberg über einen Zeitraum von zehn Jahren. Ziel ist es, detaillierte Info...
❓ Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Stuttgart 2025
Kleine Anfrage zu Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum Stuttgarts 2025, u. a. nach Stadtbezirken, Innenstadt und Messerverbotszone.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Stuttgart im Jahr 2025. Abgefragt werden Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), unter anderem...
❓ Der Verfahrenskomplex um die terroristische Reichsbürger-Vereinigung „Vereinte Patrioten“
Die Anfrage befasst sich mit Ermittlungsverfahren gegen die terroristische Vereinigung ‚Vereinte Patrioten‘.
Die Kleine Anfrage von Oliver Hildenbrand zielt darauf ab, Informationen über den Verfahrenskomplex der terroristischen Reichsbürger-Vereinigung ‚Vereinte Patrioten‘ zu erhalten. Es werden spezifische...
❓ Ausländische Bankkonten im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen
Die Anfrage behandelt die Auszahlungen der Corona-Soforthilfe auf ausländische Bankkonten.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Auszahlungen der Corona-Soforthilfe auf nicht-deutsche Bankverbindungen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Zahlungen und deren rechtli...
❓ Kommunales medizinisches Versorgungszentrum als Alternative zum Krankenhaus Neuenbürg
Anfrage zur Zukunft des Krankenhauses Neuenbürg und zur möglichen Erweiterung des dortigen medizinischen Versorgungszentrums als Nachnutzung.
Die Anfrage befasst sich mit der ungewissen Zukunft des Krankenhauses Neuenbürg und möglichen Nachnutzungen des Gebäudes. Im Mittelpunkt steht die Idee, das bereits bestehende medizinische Versorgungs...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4177: Verpflichtende Nutzung eines Lernmanagementsystems (LMS) als Lehr- und Lernmittel
Die Anfrage behandelt die verpflichtende Nutzung eines Lernmanagementsystems in Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einführung und Nutzung des Lernmanagementsystems itslearning in öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein. Es wird untersucht, wie verbreitet das System ist un...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4185: Reaktivierung der Strecke Geesthacht-Bergedorf - Planungsstand, Finanzierung und Umsetzungszeitplan
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und die Finanzierung der Reaktivierung der Strecke Geesthacht-Bergedorf.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke zwischen Geesthacht und Bergedorf. Es wird nach dem aktuellen Planungsstand, der Finanzierung und dem Umsetzungszeitplan gefragt.
❓ Straßenunterhaltung - Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltung
Die AfD-Fraktion fragt, wie Straßenbaulastträger in Brandenburg ihre Baustellen und Straßenunterhaltung planen und ob diese Daten zentral automatisiert abrufbar gemacht werden könnten.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass Straßenbaustellen häufig zeitlich und räumlich mit anderen Baustellen oder Unterhaltungsmaßnahmen wie Randstreifenmahd, Leitpfostenwäsche, Reinigung oder Strec...
❓ Haltestelle - Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zum Gutachten und den Voraussetzungen für eine Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen.
Die Fragesteller beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Bürgermeisters von Frankfurt (Oder) vom 14. Januar 2026, wonach das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Februar 2026 e...
❓ Erfüllung der Bedingungen für den Widerruf der Abbruchgenehmigung für das Baudenkmal „Technisches Rathaus“ in Pforzheim nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
FDP/DVP fragt, ob der Gemeinderat Pforzheim bei Umplanungen am Projekt Schlossberghöfe mitentscheiden darf und ob die Abbruchgenehmigung für das Technische Rathaus widerrufen werden muss.
Die Anfrage betrifft das Projekt „Schlossberghöfe“ in Pforzheim, bei dem das denkmalgeschützte „Technische Rathaus“ abgebrochen werden soll, um Platz für einen Nachfolgebau zu schaffen. Die Fragestell...
❓ Umsetzung der Schulpflicht bei fehlender Schulbegleitung
Kleine Anfrage zur Sicherstellung der Schulpflicht und Finanzierung von Schulbegleitungen, wenn Begleitkräfte fehlen oder als Pool-Lösung bereitgestellt werden.
Die Anfrage behandelt die Situation von Kindern mit Behinderung, wenn deren Schulbegleitung ausfällt, etwa durch Krankheit, Urlaub oder Kündigung des Trägers. Anlass ist laut Begründung der Fragestell...
❓ Entwicklung des Bildungsgangs Holztechnik an der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim
Die Fragesteller erkundigen sich nach einer möglichen Verlegung des Bildungsgangs Holztechnik von der Heinrich-Lanz-Schule Mannheim.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bildungsgang der Tischlerinnen und Tischler sowie der einjährigen Berufsfachschule Holztechnik an der Heinrich-Lanz-Schule in Mannheim. Die Fragesteller wollen wissen,...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4153: Gegensätzliche Verlautbarungen von Bildungsministerium und Sozialministerium zur Schulbegleitung und Schulassistenz
Die Anfrage behandelt die unterschiedlichen Positionen von Bildungs- und Sozialministerium zur Schulbegleitung.
In der Anfrage wird die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Bildungsministeriums und des Sozialministeriums zur Schulbegleitung und Schulassistenz thematisiert. Es wird untersucht, ob die Ministerien...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4162: Begründete Abwesenheit von Schüler:innen vom Präsenzunterricht an Regelschulen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für die Abwesenheit von Schüler:innen vom Präsenzunterricht in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der begründeten Abwesenheit von Schüler:innen vom Präsenzunterricht an Regelschulen in Schleswig-Holstein behandelt. Es werden verschiedene Alternativen wie...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4172: PFAS-Belastung im Umfeld des Flugplatzes Hohn
Die Anfrage behandelt die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den Flugplatz Hohn.
In der Anfrage wird die PFAS-Belastung im Trinkwasser rund um den ehemaligen Militärflugplatz Hohn thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den gesundheitlichen Risiken und der Unterstützun...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4173: Subunternehmerketten und Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein - Teil 1
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Subunternehmern und die Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Subunternehmern in verschiedenen Branchen in Schleswig-Holstein und die damit verbundenen Arbeitsbedingungen. Die Fragesteller wollen Informationen über...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4175: Aufstellung des LNVP 2027-2031
Die Anfrage behandelt die Aufstellung des Landesweiten Nahverkehrsplans für 2027-2031.
In der Anfrage wird der Prozess zur Aufstellung des Landesweiten Nahverkehrsplans (LNVP) für die Jahre 2027-2031 thematisiert. Es werden Fragen zur zeitlichen Planung und zur Beteiligung des Landtags...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4176: Meldepflichtige Ereignisse am Kernkraftwerk Brokdorf
Die Anfrage behandelt meldepflichtige Ereignisse am Kernkraftwerk Brokdorf seit 2022.
Die Kleine Anfrage von Malte Krüger befasst sich mit meldepflichtigen Ereignissen am Kernkraftwerk Brokdorf, das seit 2022 stillgelegt ist. Es werden verschiedene Vorfälle aufgelistet, die seit dem 01...
❓ Steuer - Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
Ein BSW-Abgeordneter fragt, wie die Landesregierung ihre Zustimmung im Bundesrat zu einer Doppelbesteuerungs-Regelung erklärt, deren Ablehnung sie zuvor im Landtag empfohlen hatte.
Beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht fällt nach Angaben des Fragestellers zweimal Grunderwerbsteuer an: einmal beim Verkauf eines Grundstücks an ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen und einmal b...
❓ Verfassungsschutz - Umstrittenes Verfahren des Verfassungsschutzes auch gegen brandenburgische Buchläden?
Anfrage zur Rolle des brandenburgischen Verfassungsschutzes bei der umstrittenen Überprüfung von Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf eine bundesweite Debatte: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ließ die 118 für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 nominierten Buchhandlungen d...
❓ Kürzungen von Mitteln für berufsbezogene Deutschkurse (B2/C1) und Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration qualifizierter Zugewanderter in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen der Kürzungen von Bundesmitteln für berufsbezogene Deutschkurse (B2/C1) auf die Arbeitsmarktintegration qualifizierter Zugewanderter in Baden-Württemberg.
Die Fragesteller thematisieren die seit Ende 2024 vorgenommenen Kürzungen der Bundesmittel für Berufssprachkurse und deren mögliche Folgen für das Angebot an Deutschkursen auf den Niveaustufen B2 und...