Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Auswirkungen der Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf die Versorgung in Baden-Württemberg
Die Fragesteller erkundigen sich nach den Folgen der beschlossenen Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen für die Versorgung in Baden-Württemberg.
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat am 11. März 2026 beschlossen, die Vergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen ab dem 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Die Fragesteller wollen w...
❓ Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023 bis heute
FDP/DVP erfragt die Entwicklung des Rettungsdienstes im Bereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023, u. a. Hilfsfristen, Personal und Überlandhilfe.
Die Fragesteller wollen wissen, wie sich der Rettungsdienst im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit Ende 2022 entwickelt hat. Sie knüpfen damit an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 17/3...
❓ Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis
Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis, insbesondere nach Verabschiedung des Teilregionalplans Windenergie durch den Regionalverband Nordsch...
❓ Apotheke - Notfall beim Apotheken-Notdienst im Land Brandenburg: Auswirkungen des aktuellen Modellprojektes auf die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des neuen 20-Tage-Modellprojekts beim Apotheken-Notdienst auf die Arzneimittelversorgung im ländlichen Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit einem seit dem 01.03.2026 laufenden Modellprojekt in Brandenburg, bei dem jede Apotheke nur noch alle 20 Tage zum Notdienst verpflichtet wird, statt wie bisher meist alle...
❓ Eisenbahnpersonal - Angriffe auf Zugpersonal im Land Brandenburg seit 2010
Anfrage zu verbalen und physischen Angriffen auf Zugpersonal und Sicherheitsmitarbeiter im Bahnverkehr in Brandenburg seit 2010 und zu Schutzmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit verbalen und physischen Angriffen auf Zugpersonal und auf im Bahnverkehr eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter im Land Brandenburg seit dem Jahr 2010. Anlass war laut den Fra...
❓ Förderschule - Aufsichtliches Handeln und Umgang mit Hinweisen zur pädagogischen Praxis an der Schule "Im Odertal" in Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung an der Förderschule „Im Odertal“ in Schwedt/Oder; Landesregierung bestätigt Verdacht nach Prüfung nicht.
Die Anfrage betrifft Hinweise auf problematische Vorfälle an der Förderschule „Im Odertal“ in Schwedt/Oder, einer Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“. Die Frage...
❓ Krankenhaus - Poliklinik Deluxe (Wittstock/Dosse) - Planungsstand, Entscheidungsgrundlagen und Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB)
Antwort der Landesregierung zum Planungsstand der Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse und zur Rolle der KVBB bei der Arztsitz-Vergabe.
Die Anfrage betrifft den Planungsstand der sogenannten „Poliklinik Deluxe“ in Wittstock/Dosse, mit der nach einer Krankenhausschließung die medizinische Versorgung in der Region gesichert werden soll....
❓ Krankenhaus - Förderungen im Land Brandenburg durch die Krankenhausstrukturfonds (KHSF) I und II
Antwort der Landesregierung zu Umfang, Mittelabfluss und Antragszahlen der Krankenhausstrukturfonds I und II in Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Krankenhausstrukturfonds I und II, mit denen der Bund seit 2017 Länder bei Umstrukturierungen und Modernisierung ihrer Krankenhäuser unterstützt. Im Mittelpun...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4154: Einleitung von Abwasser in die Flensburger Förde - kommunale, gewerbliche und private Anlagen
Die Anfrage behandelt die Einleitung von Abwasser in die Flensburger Förde durch verschiedene Anlagen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einleitung von Abwasser in die Flensburger Förde durch kommunale, gewerbliche und private Kläranlagen. Es werden Informationen zu den Einleitern, deren Kapazitäten...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4178: Situation E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Situation der öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein erörtert. Es werden die Anzahl der Ladesäulen sowie die geplanten Ziele der Landesregierung für den Aus...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4218: Vorzeitige Entlassungen aus der Untersuchungshaft
Die Anfrage behandelt die vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Untersuchungshaftbefehle im Jahr 2025 in Schleswig-Holstein aufgehoben wurden und welche Gründe dafür vorlagen. Der Fragesteller möchte Information...
❓ Ortsumgehung - Vorbereitungsstand des Landes Brandenburg zur erneuten Anmeldung der B 166n (Grenzübergang Nord bei Schwedt) im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan
AfD-Fraktion fragt nach dem Vorbereitungsstand Brandenburgs zur erneuten Anmeldung der B 166n bei Schwedt im neuen Bundesverkehrswegeplan.
Die Anfrage betrifft die geplante Ortsumgehung B 166n als nördlicher Grenzübergang bei Schwedt zu Polen. Nachdem für die Maßnahme im letzten Bundesverkehrswegeplan laut Angabe des Ministeriums für Inf...
❓ Wahl - Auffälligkeiten bei Briefwahlergebnissen und Wahlprüfungen u. a. bei Bürgermeisterstichwahlen sowie Briefwahlpraxis im Land Brandenburg seit 2014 und Sicherung des Wahlgeheimnisses
Die AfD-Fraktion fragt nach Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei Kommunalwahlen in Brandenburg seit 2014 sowie nach der Wahlprüfung in Velten.
Die Fragesteller thematisieren Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Brandenburg seit 2014. Sie verweisen dabei insbesonder...
❓ Pressefreiheit - Sicherstellung des Schutzes der Pressefreiheit und des journalistischen Quellenschutzes bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt, wie der Verfassungsschutz Brandenburg Pressefreiheit und journalistischen Quellenschutz bei seiner Arbeit sicherstellt.
Die Fragesteller thematisieren, wie der Verfassungsschutz Brandenburg bei seiner Arbeit die verfassungsrechtlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit sowie den journalistischen Quellenschutz berück...
❓ Wasser - Haushaltstitel Wasser
Die AfD-Fraktion fragt nach Zweck und konkreten Maßnahmen diverser Haushaltstitel zu Wasser im Einzelplan 10 Brandenburgs.
Die Kleine Anfrage betrifft mehrere Haushaltstitel zum Thema Wasser im Einzelplan 10 des Landeshaushalts Brandenburg, der dem Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschu...
❓ Dienstwaffe - Verschwundene Waffen
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu verlorenen und gestohlenen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung der Brandenburger Polizei 2020 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Verlust und Diebstahl von Dienstwaffen, Munition und sonstiger Ausrüstung der Polizei des Landes Brandenburg in den Jahren 2020 bis 2025. Anlass waren laut dem Fragest...
❓ Justizvollzugsanstalt - Personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, seit 2020
Antwort der Landesregierung zur Personalsituation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA-Teilanstalt Wriezen seit 2020.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg seit dem Jahr 2020. Thematisiert werden Planstellen,...
❓ Freiwillige T+0-Abwicklung auf DLT mittels vollständig zentralbankgeldgedecktem E-Geld-Token (EMT) – Rolle des Finanzplatzes Stuttgart und der Landesvertretung im Kuratorium der Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e. V.
FDP/DVP erfragt die Rolle der Landesregierung bei einer möglichen taggleichen Wertpapierabwicklung (T+0) am Finanzplatz Stuttgart und im Kuratorium der Börse.
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit einer freiwilligen taggleichen Wertpapierabwicklung (T+0) auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) unter Nutzung eines vollständig durch Zentralbankguth...
❓ Direktverbindungen im Fahrplan 2026 von Heidelberg nach Stuttgart bzw. von Heidelberg nach Heilbronn
CDU-Anfrage zu gestrichenen Zugverbindungen zwischen Heidelberg, Wiesloch-Walldorf, Stuttgart und Heilbronn im Fahrplan 2026.
Die Anfrage betrifft die Zugverbindungen im Fahrplan 2026 zwischen Heidelberg und Stuttgart sowie zwischen Wiesloch-Walldorf und Stuttgart. Seit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 beklagen laut...
❓ Erzieher - Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung und Meldungen gem. § 47 SGB VIII
SPD-Abgeordnete fragt nach Personalentwicklung in Brandenburger Kitas sowie Meldungen zu Einrichtungsveränderungen und besonderen Vorkommnissen gem. § 47 SGB VIII.
Die Anfrage befasst sich mit der Personalsituation in Brandenburger Kindertagesstätten. Die Fragestellerin verweist darauf, dass zurückgehende Kinderzahlen, das Auslaufen einer Förderrichtlinie für ve...
❓ Industrie - Erfolg und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage zum Umsetzungsstand und Erfolg der Industriestrategie Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Industriestrategie Brandenburg, die nach der Ansiedlung von Tesla einen Rahmen für die industrielle Entwicklung des Landes geben sollte. Die Fragesteller woll...
❓ Schulgebäude - Schulneubau auf dem KWO-Gelände Hoppegarten
Anfrage zu Verzögerungen beim geplanten Schulneubau (Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten.
Die Anfrage betrifft den geplanten Neubau einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe auf dem ehemaligen KWO-Gelände (Kabelwerk Oderspree) in der Gemeinde Hoppegarten im Landkreis Märkisch-Oderland....
❓ Pflegekosten - Explodierende Pflegekosten im Land Brandenburg. Wird die Pflege zur Luxusware?
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu steigenden Pflegekosten und einem Vorschlag zur einkommensabhängigen Staffelung der Pflege-Eigenanteile in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die stark steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf einen Vorschlag der Ministerin für Gesundheit und Soziales, die Pflegek...
❓ Fernwärme - Landeskartellbehörde im Winterschlaf?
BSW-Fraktion fragt zu den hohen Fernwärmepreisen in Brandenburg und möglichen Maßnahmen der Landeskartellbehörde dagegen.
Die Anfrage befasst sich mit den nach Angaben des Fragestellers im Bundesvergleich sehr hohen Fernwärmepreisen in Brandenburg, insbesondere in den Orten Seelow, Schorfheide, Petershagen/Eggersdorf und...
❓ Eigentumsbeschränkung - Aufarbeitung von Fehlern bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald - Korrektur der unzulässigen Ungleichbehandlung von Bürgern
BSW-Fraktion fragt nach möglichen Fehlern bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald und einer Ungleichbehandlung von Grundstückseigentümern.
Die Fragesteller vermuten fachliche und formelle Fehler bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald im Jahr 1990, insbesondere eine fehlerhafte Gebietskartierung. Nach ihrer Auffassung wurden...
❓ Notfallvorsorge - Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) bei lang andauernden Abfertigungs- und Bodenverzögerungen von Luftfahrzeugen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Notfall- und Krisenmanagement am BER bei lang andauernden Boden- und Abfertigungsverzögerungen von Flugzeugen.
Die Anfrage befasst sich mit der Vorbereitung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) auf Situationen, in denen Passagiere nach dem Boarding über mehrere Stunden im Flugzeug auf dem Vorfeld ausharren...
❓ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen durch die Landesregierung
Die Landesregierung berichtet über den Stand der Umsetzung der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaftsstrategie seit Februar 2025.
Die Anfrage betrifft die Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen, mit der die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und seinen fünf polnischen Partnerwojewodschaften (Westpommern,...
❓ Wahl - Briefwahlpraxis im Land Brandenburg seit 2024 und Sicherung des Wahlgeheimnisses
AfD-Fraktion fragt nach Briefwahlanteilen, Diskrepanzen zu Urnenergebnissen und Sicherung des Wahlgeheimnisses in Brandenburg seit 2024.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der Briefwahl im Land Brandenburg seit 2024. Die Fragesteller verweisen darauf, dass der Anteil der Briefwähler gestiegen sei und bei jüngsten Wahlen und Stichw...
❓ Bahnhof - Umbau Bahnhof Seddin
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der angekündigten Sanierung des Bahnhofs Seddin, die bislang nicht sichtbar begonnen hat.
Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte aus dem Februar 2025, wonach der Bahnhof Seddin ab Sommer 2025 saniert werden sollte, unter anderem durch den Einbau von zwei Aufzügen, eine modernisierte...
❓ Landeshaushalt - Ausgabereste und strukturelle Nettokreditaufnahme
Die AfD-Fraktion fragt nach Höhe, Ursachen und Folgen der Ausgabereste 2019-2025 sowie nach der Rechtsgrundlage der geplanten strukturellen Nettokreditaufnahme ab 2027.
Die Fragesteller thematisieren, dass in den Haushaltsjahren 2023 (1,28 Milliarden Euro) und 2024 (1,34 Milliarden Euro) erhebliche Ausgabereste angefallen seien, also veranschlagte Mittel nicht abgeru...
❓ Kommunaler Finanzausgleich - Bewertung des finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum Finanzausgleich und seiner Empfehlungen
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Bewertung des finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich und dessen Empfehlungen.
Der kommunale Finanzausgleich in Brandenburg wird laut Fragestellern gesetzlich im dreijährigen Abstand finanzwissenschaftlich überprüft. Ein Gutachten hat dazu verschiedene Berechnungsmethoden und Ve...
❓ Tierheim - Tierschutzkonferenz und Tierheimförderrichtlinie
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zur Fortführung der Tierschutzkonferenz und zur Umsetzung der Tierheimförderrichtlinie in Brandenburg.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Tierschutzkonferenz und zur Tierheimförderrichtlinie. Es geht um die Ergebnisse einer 2024 ang...
❓ Wassernutzung - Transparente Gegenüberstellung von Wasserbedarf, Wasserdargebot und Wasserentnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen im Umfeld der Stadt Baruth/Mark
Kleine Anfrage zu Wasserbedarf, Wasserdargebot und Wasserentnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen bei Baruth/Mark angesichts geplanter Industrie-Ausweitung.
Die Anfrage betrifft die Wassernutzung im Einzugsgebiet der Wasserfassungen rund um die Stadt Baruth/Mark. Hintergrund ist die geplante Produktionserweiterung der Unternehmen Red Bull und Rauch sowie...
❓ Militärische Übung - Medical Quadriga 2026 - Umfang, Kosten, Auswirkungen auf zivilen Luftverkehr
AfD-Fraktion fragt nach Umfang, Kosten und Auswirkungen der Bundeswehr-Sanitätsübung Medical Quadriga 2026 am BER.
Die Anfrage betrifft die vom 4. bis 7. März 2026 zwischen Litauen und dem Flughafen BER durchgeführte Bundeswehr-Übung Medical Quadriga 2026, bei der laut den Fragestellern eine Verwundeten-Verlegung...
❓ Kulturförderung - Förderpraxis des Landes Brandenburg mit "soziokulturellen Ankerpunkten" im ländlichen Raum am Beispiel DoK 15518 / Haus des Wandels e.V.
AfD-Fraktion fragt nach Höhe und rechtlicher Grundlage von Landesfördermitteln für das Netzwerk „Dorfkunst 15518“ und den Verein Haus des Wandels e.V.
Die Fragesteller thematisieren die Förderpraxis des Landes Brandenburg gegenüber sogenannten soziokulturellen Ankerpunkten im ländlichen Raum, konkret das Netzwerk „Dorfkunst 15518“ (DoK 15518) und de...
❓ Baudenkmal - Das Herrenhaus von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide
Anfrage zum drohenden Verfall des denkmalgeschützten Herrenhauses von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide, das sich im Landesbesitz befindet.
Die Fragesteller thematisieren das Herrenhaus von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide, ein Baudenkmal, das laut Anfrage bis 1750 errichtet wurde und als Alterssitz des preußischen Reitergenerals...
❓ Medienberichterstattung - Ablehnung einer Meinungsäußerung aus inhaltlich-politischen Gründen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg - Anlassfall Martenstein-Kolumne
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Ablehnung einer Martenstein-Kolumne durch den rbb aus politisch-inhaltlichen Gründen.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen Artikel des Journalisten Harald Martenstein, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im September 2025 die Ausstrahlung eines seiner Beiträge abgelehnt ha...
❓ Feuerwehr - Gesundheitliche Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften
Die AfD-Fraktion fragt nach Wegeunfällen, Verletzungen, Todesfällen und vorzeitigen Dienstenden bei freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg seit 2015.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg. Die Fragesteller führen aus, dass diese Kräfte erhöhten physischen und ps...
❓ Psychisch Kranker - Gewalt durch psychisch Kranke verhindern
Kleine Anfrage zu einem möglichen Berliner Vorbild-Projekt zur Früherkennung gefährlicher psychisch erkrankter Personen und zur Lage in Brandenburg.
Der Abgeordnete Sven Hornauf (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung, ob in Brandenburg ein ähnliches Projekt wie das von der Berliner Polizei angekündigte Drei-Stufen-Modell zur frühzeitigen Identif...
❓ Stabilitätsrat - Empfehlungen des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats nicht länger ignorieren
AfD-Fraktion kritisiert, dass der Stabilitätsrat seit 2023 Empfehlungen seines unabhängigen Beirats zur Haushaltsüberwachung ignoriere; Landesregierung widerspricht.
Die Fragesteller greifen die Kritik des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats vom 5. Juni 2025 auf, wonach der Stabilitätsrat seit 2023 seine gesetzliche Aufgabe der Haushaltsüberwachung (Voraussch...
❓ Bauordnungsrecht - Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu verfahrensfreien Bauvorhaben im Außenbereich bei der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
Es geht um die laufende Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem der Kreis verfahrensfreier Bauvorhaben erweiter...
❓ Verfassungsschutz - Umgang mit den vermeintlichen Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes
Anfrage zu Kontrollmechanismen im MIK Brandenburg beim Umgang mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nach einem Fehlalarm-Fall in Berlin.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf einen Medienbericht, wonach eine Hochschulmitarbeiterin in Berlin aufgrund einer Fehlinformation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ihren Arbeitsplatz verlor....
❓ Denkmalschutz - Sanierung des Schlosses Großkmehlen aus Mitteln des Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg"
Kleine Anfrage zur Förderung der Sanierung von Schloss Großkmehlen aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ sowie zu früheren Bauabschnitten und weiteren Schlossförderungen im Land.
Die Anfrage betrifft die Sanierung von Schloss Großkmehlen, das seit 2000 im Besitz der Brandenburgischen Schlösser GmbH ist, einer Tochter der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Im Wirtschaftsplan des...
❓ Politischer Protest - Unangemeldete Versammlungen in Brandenburg
Anfrage zu Ermittlungen, Verurteilungen und Polizeivorgaben bei unangemeldeten Versammlungen in Brandenburg 2020-2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang von Justiz und Polizei in Brandenburg mit nicht angemeldeten Versammlungen. Nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz ist die Durchführung einer öffentlichen Versammlu...
❓ Verkehrslenkung - Zusätzliche Oderüberquerung in Frankfurt (Oder)
Die BSW-Fraktion fragt nach Verkehrssituation und Bedarf einer zusätzlichen Oderbrücke bei Frankfurt (Oder) angesichts anhaltender Grenzkontrollen.
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und der polnischen Stadt Słubice. Laut den Fragestellern überqueren täglich etwa 35.000 Menschen, darunter bis...
❓ Vergütung - Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes und Situation von Saisonarbeitskräften
BSW-Fraktion fragt nach Mindestlohnkontrollen durch den Zoll in Brandenburg und nach der Situation von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft.
Die Anfrage befasst sich mit der Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 13,90 Euro in Brandenburg sowie mit der Situation von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Die Frages...
❓ Grundstücksverkehr - Vollzug des Landpachtverkehrsgesetzes
Die Anfrage erfragt Zahlen und Verfahren zum Vollzug des Landpachtverkehrsgesetzes in Brandenburg seit 2019.
Die Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) betrifft den Vollzug des Landpachtverkehrsgesetzes in Brandenburg. Es geht um die Kontrolle und Genehmigung von Landpachtverträgen durch die...
❓ Enteignung - Enteignungen in Brandenburg
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Zahl, Rechtsgrundlagen, Antragstellern und Kosten von Enteignungsverfahren in Brandenburg 2019-2025.
Die Anfrage betrifft Enteignungsverfahren im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine Antwort der Bundesregierung, wonach Brandenburg nach Sachsen und Sachsen-Anhalt bundesweit die meiste...
❓ Musikschule - Umgang der kommunalen Familie mit den notwendigen Anpassungen an Gebühren und Entgelte der Musikschulen im Land Brandenburg
Die Fragesteller erkundigen sich, wie Kommunen in Brandenburg mit höheren Musikschulgebühren infolge des Herrenberg-Urteils umgehen und wie soziale Teilhabe gesichert werden kann.
Die Fragesteller verweisen auf das sogenannte Herrenberg-Urteil, das ihrer Darstellung nach höhere Entgelte für die Arbeit von Musiklehrern erzwingt. Sie wollen von der Landesregierung wissen, wie Lan...
❓ Grab - Vollzug des Gräbergesetzes und Zustand von sowjetischen Denkmälern
Anfrage zum Vollzug des Gräbergesetzes und zum Zustand sowjetischer Kriegsgräber und Denkmäler in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft den Vollzug des Gräbergesetzes in Brandenburg, insbesondere die Erfassung, Erhaltung und Pflege von Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sowie den Zustand sowjetischer...