Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Kinderbetreuung - Zahlungen von Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
SPD-Abgeordnete fragt nach Höhe und Aufschlüsselung der Landeszuschüsse an die Landkreise für die Kindertagesbetreuung 2024 und 2025.
Die Anfrage betrifft die gesetzlich geregelten Zahlungen, die das Land Brandenburg den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zur Finanzierung der Kinde...
❓ Sicherheitspartnerschaft - Beschluss einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf
Fraktionslose Abgeordnete fragen die Landesregierung nach Regeln und Verfahren für den Aufbau der geplanten Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf vom 24. Februar 2026, mit dem der Aufbau einer lokalen Sicherheitspartnerschaft eingeleitet werden soll. Grundl...
❓ Krankenhausfinanzierung - Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam sowie Einsatz von Mitteln aus dem Transformationsfonds und aus Sondervermögen des Ministeriums für Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zur Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam und zum Einsatz von Transformationsfonds- und Sondervermögensmitteln.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Finanzierung eines geplanten Krankenhausneubaus des Ernst-von-Bergmann Klinikums in Potsdam. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte der Märkischen Allgem...
❓ Telematikinfrastruktur in Thüringer Apotheken – Kosten, Nutzen, Zwang – Teil I
Die Anfrage behandelt die Telematikinfrastruktur in Thüringer Apotheken und deren Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die verpflichtende Anbindung von Apotheken an die Telematikinfrastruktur in Thüringen. Es werden die Kosten, der Nutzen und die Herausforderungen für die Apotheken beleuchtet.
❓ Einschränkungen bei Ferienfahrten im Rahmen der Hortbetreuung
Die Anfrage behandelt die aktuellen Einschränkungen bei Ferienfahrten im Rahmen der Hortbetreuung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuellen rechtlichen Einschränkungen für mehrtägige Ferienfahrten in der Hortbetreuung an Grundschulen in Thüringen. Es wird auf die fehlende rechtliche Grundlage...
❓ Verfassungsschutz - Schutz des freien Mandats und der mandatsbezogenen Kommunikation bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt, wie der Verfassungsschutz Brandenburg sicherstellt, dass das freie Mandat und die mandatsbezogene Kommunikation von Abgeordneten nicht beobachtet werden.
Die Fragesteller thematisieren den verfassungsrechtlichen Schutz des freien Mandats von Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Arbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg. Im Mittelpunkt steht di...
❓ Wahl - Spenden und Wahlkampfunterstützung durch Campact e.V. sowie verwandte Körperschaften im Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2024
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Spenden von Campact e.V. und verwandten Organisationen im Brandenburger Landtagswahlkampf 2024.
Die Fragesteller thematisieren Spenden und Wahlkampfunterstützung durch den Campact e.V. und die mit ihm verbundene Demokratie-Stiftung Campact im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2024 in Brandenburg...
❓ Windenergieanlage - Anrechnung von Flächen außerhalb geplanter Windenergiegebiete auf das Teilflächenziel von 2,2 % zum 31.12.2032 im Land Brandenburg
Anfrage zur Anrechnung von Windenergieanlagen-Flächen außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete auf das Brandenburger Teilflächenziel 2032.
Die Anfrage betrifft das bundesgesetzliche Flächenziel für Windenergie in Brandenburg: Bis 31.12.2027 müssen mindestens 1,8 % und bis 31.12.2032 mindestens 2,2 % der Landesfläche für Windkraft ausgewi...
❓ Durchsetzung von sogenannten Böllerverbotszonen zu Silvester durch die Kommunen in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Durchsetzung von Böllerverbotszonen zu Silvester in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit für Gemeinden in Thüringen, Böllerverbotszonen zu erlassen, um Gefahren durch Pyrotechnik an Silvester zu vermeiden. Insbesondere wird auf die rechtlich...
❓ Telematikinfrastruktur in Thüringer Apotheken – Kosten, Nutzen, Zwang – Teil II
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Telematikinfrastruktur auf Thüringer Apotheken.
Die Anfrage thematisiert die verpflichtende Anbindung von Apotheken an die Telematikinfrastruktur und deren wirtschaftliche sowie technische Herausforderungen. Insbesondere kleinere Apotheken im ländl...
❓ Fragen zu Bußgeldern in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in Thüringen
Die Anfrage behandelt Bußgelder im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen in Thüringen.
In der Anfrage wird nach Bußgeldern gefragt, die im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen in Thüringen verhängt wurden. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Verfahren und die Höhe der Bußgeld...
❓ Abwasser - Ausgaben für künftige Maßnahmen und hydrologische Infrastrukturen zur landesweiten Reinigung von (Ab-)Wasser aus verschiedensten Quellen und Bereitstellung eines langfristig genügenden Wasserdargebots II
Anfrage zu konkreten Ausgaben und Standorten für Abwasserreinigung, Klärschlamm, Gewässerschutz und Regenwassernutzung in Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf Haushaltsmittel im Einzelplan 10 (Titel 099 82, TGr. 82) für wasserwirtschaftliche Maßnahmen aus Sonderabgaben des Abwasserabgabengesetzes. Dazu zählen laut Dokument der B...
❓ Hochwasserschutz - Hochwasserschutz: Sanierung des Neißedeichs und der Wehranlage im Bereich Grießen
CDU-Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Zustand und Sanierungsplänen für den Neißedeich und das Wehr bei Grießen.
Der Fragesteller thematisiert den Zustand des Neißedeichs im Ortsteil Grießen der Gemeinde Jänschwalde (Amt Peitz) sowie der dortigen, fast hundert Jahre alten Wehranlage. Laut den Fragestellern kam e...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen die "Sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsbezogene Diversität" in Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Hasskriminalität gegen LSBTI-Personen, CSD-Angriffen und Präventionsarbeit der Polizei in Brandenburg 2025.
Die Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in Brandenburg. Hintergrund ist laut den Fragestellern ein...
❓ Finanzverwaltung - Nur Bremen ist langsamer - Bearbeitungszeiten von brandenburgischen Finanzämtern
Die Landesregierung Brandenburg legt Zahlen zu Bearbeitungszeiten der Finanzämter, offenen Stellen und KI-Einsatz vor.
Der Fragesteller verweist auf Statistiken der Steuer-Softwareanbieter „Smartsteuer“ und „lohnsteuer-kompakt.de“, wonach die Finanzämter in Brandenburg bundesweit zu den langsamsten bei der Bearbeitung...
❓ Politisches Symbol - "Rote Dreiecke" als ständiger Verdachtsfall?
Die BSW-Fraktion fragt, warum Polizisten bei einer Gedenkveranstaltung in Ziegenhals eine VVN-Fahne mit rotem Dreieck kontrollierten.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall bei einer Gedenkveranstaltung am 08.02.2026 in Ziegenhals, bei dem Polizeibeamte einen Fahnenträger des VVN-BdA kontrollierten, weil dessen Vereinsfahne ein rotes D...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Landesstraße 17 - Ortsdurchfahrt Marwitz
Anfrage zum Sanierungsstand der Landesstraße 17 in der Ortsdurchfahrt Marwitz, die Regierung nennt Sommerferien 2026 als Umsetzungszeitraum.
Die Anfrage betrifft den Zustand und die geplante Sanierung der Landesstraße 17 in der Ortsdurchfahrt Marwitz in der Gemeinde Oberkrämer. Laut den Fragestellern weist die Fahrbahn erhebliche Schäden w...
❓ Strukturwandel - Beantragte und bewilligte Vorhaben für den Strukturwandel in der Lausitz zum Stichtag 31.12.2025
Übersicht zu beantragten und bewilligten Strukturwandel-Projekten in der Lausitz zum Stichtag 31.12.2025.
Die Anfrage betrifft den Stand der Förderprojekte für den Strukturwandel in der Lausitz infolge des Kohleausstiegs zum Stichtag 31.12.2025. Der Bund stellt dafür insgesamt 40 Mrd. Euro bereit, wovon 1...
❓ Straftat - Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen in Brandenburg 2025 sowie zu Nutzung und Verteilung der Notruf-App nora.
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen im Land Brandenburg im Jahr 2025. Es geht um die Erfassung solcher Taten im Rahmen der Statistik zur politisch motivierten Krim...
❓ Frühförderung - Gewährleistungs- und Steuerungsverantwortung des Landes bei der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung nach SGB IX
Anfrage zur Steuerungs- und Aufsichtsverantwortung des Landes bei der landesweiten Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung nach SGB IX.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung in Brandenburg, die seit Inkrafttreten der Brandenburgischen Frühförderungs-Ersatzverordnung (BbgFrühErsV) zum 1. September...
❓ Politischer Protest - Aktivitäten der "Schülis gegen Rechts Barnim"
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Aktivitäten, Mitgliedern und möglichen Verbindungen der Schülerorganisation „Schülis gegen Rechts Barnim“.
Die Fragesteller berichten, dass sich Anfang des Jahres die Schülerorganisation „Schülis gegen Rechts Barnim“ gegründet habe, die sich laut eigenem Instagram-Auftritt gegen „menschenverachtende rechte...
❓ Klimaschutz - Haushaltstitel Klima
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einzelnen Klimaschutz-Haushaltstiteln im Einzelplan 10 des Brandenburger Landeshaushalts.
Der Fragesteller möchte die genauen Zwecke, Beträge und beteiligten Akteure mehrerer klimapolitischer Haushaltstitel im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbra...
❓ Binnensee - Aktueller Stand der Sanierung Helenesee
Antwort der Landesregierung zum Stand der Sanierung des Helenesees nach erneuter Ausschreibung und möglicher Schwimmsteganlage als Übergangslösung.
Die Anfrage betrifft den Helenesee in Frankfurt (Oder), der seit einer Rutschung am Nordufer im März 2021 gesperrt ist. Ein Standsicherheitsgutachten aus dem Jahr 2024 ergab, dass fast der gesamte Bös...
❓ Kulturförderung - Kulturprojektförderungen 2025
Antwort der Landesregierung zu Anträgen, Projekten, Vergabekriterien und Jurys der Kulturprojektförderung 2025 in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage betrifft die Kulturprojektförderung des Landes Brandenburg im Haushaltsjahr 2025 aus Titel 685 70 (Zuschüsse an freie Träger) und Titel 893 70 (Investitionszuschüsse) der Titelgrupp...
❓ Wasserstofftechnologie - Ökologische Betrachtung zum Thema Wasserstoff
Die AfD-Fraktion hinterfragt die Ökobilanz von Wasserstoff, die Landesregierung erläutert Elektrolyse-Kriterien und Recyclingquoten für Wind- und Solaranlagen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der ökologischen Bewertung von Wasserstofftechnologie in Brandenburg. Die Fragesteller äußern Zweifel an der ökologischen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit von 'g...
❓ Internationale Grüne Woche - Kosten der Grünen Woche
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Kosten, Ausstellerzahlen und Einnahmen der Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche 2021 bis 2028.
Die Anfrage betrifft die Brandenburg-Halle auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin, über die das Land seit 32 Jahren eine Gemeinschaftsschau der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie...
❓ Bankkonto - Debanking in Brandenburg
Anfrage zu Kontokündigungen ("Debanking") durch Sparkassen gegenüber Parteien und Vereinen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt das sogenannte „Debanking“ – die Kündigung bestehender Bankverbindungen durch genossenschaftliche Institute und Sparkassen, über das laut den Fragestellern in mehreren Bundesländ...
❓ Landeshaushalt - Haushaltstitel Ausstattung, Reisen, Autos etc.
AfD-Anfrage zu Haushaltstiteln für Bücher/Zeitschriften, Dienstreisen, Fahrzeuge und Ausstattung im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Brandenburg.
Die Anfrage betrifft verschiedene Haushaltstitel im Einzelplan 10 des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV). Es geht um Ausgaben für Bücher und Zeitschr...
❓ Gedenken - Veranstaltungen zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus im Jahr 2026
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur fehlenden Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus 2026, etwa in Kienitz.
Die Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) behandelt die Gedenkveranstaltungen zum 81. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 2026 in Brandenbur...
❓ Zahnärztliche Behandlung - Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe und tägliches Zähneputzen in Kindertagesstätten
Antwort der Landesregierung zu zahnmedizinischer Gruppenprophylaxe und täglichem Zähneputzen in Brandenburger Kitas.
Die Anfrage der SPD-Fraktion behandelt die zahnmedizinische Gruppenprophylaxe in Brandenburger Kindertagesstätten, also die Vorsorgeuntersuchungen und das tägliche Zähneputzen, die über die Zahnärztli...
❓ Wahlrecht - Aberkennung Wahlrecht
Anfrage zur Aberkennung des Wahlrechts bei Strafgefangenen und zur Wahlteilnahme in Justizvollzugsanstalten in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts nach § 45 StGB bei strafrechtlich Verurteilten sowie die praktische Umsetzung der Wahlteilnahme von Strafgefangenen in Branden...
❓ Deutschunterricht - Kürzere Ferien bei Deutschproblemen?
BSW-Anfrage zu obligatorischer oder freiwilliger Ferienverkürzung für Deutschförderunterricht; Landesregierung lehnt Pflichtmaßnahme ab.
Der Fragesteller verweist auf ein österreichisches Modell, nach dem Schülerinnen und Schüler mit mangelhaften Deutschkenntnissen zur Teilnahme an einer zweiwöchigen Sommerschule verpflichtet werden kö...
❓ Warenkennzeichnung - Herkunftsschutz für Brandenburger Erzeugnisse
Anfrage zu geschützten Herkunftsbezeichnungen Brandenburger Erzeugnisse und zu Kontrollen gegen Missbrauch von Orts- und Landesbezeichnungen.
Der Fragesteller thematisiert, dass Bezeichnungen wie „Brandenburg“ oder Namen Brandenburger Orte auf Produkten verwendet werden, ohne dass die Erzeugnisse tatsächlich noch aus Brandenburg stammen. Al...
❓ Landeshaushalt - Haushaltstitel, Fragen zu unterschiedlichen Themen
Die AfD-Fraktion fragt nach Details zu zahlreichen Haushaltstiteln des Agrar- und Umweltministeriums, etwa Honigförderung, Agrarmarketing und Tierschutzplan.
Die Fragesteller bemängeln in ihrer Vorbemerkung, dass viele Haushaltstitel im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) nur allgemein formuliert sei...
❓ Beleidigung - Praxis des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung und Presseauskunftsgesetz
Anfrage zur Nutzung des § 188 StGB (Politikerbeleidigung) durch Mitglieder der Landesregierung sowie zu einem Presseauskunftsgesetz.
Die Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) befasst sich mit § 188 StGB, der sogenannten Politikerbeleidigung, und danach, wie dieser Straftatbestand von Mitgliedern der Brandenburger Lan...
❓ Selbsthilfe - Selbsthilfeangebote für Kinder und Jugendliche zur Förderung der mentalen Gesundheit im Land Brandenburg
Die Landesregierung erklärt, keine Kenntnis über Selbsthilfeangebote für Kinder und Jugendliche zur mentalen Gesundheit in Brandenburg zu haben.
Die Anfrage befasst sich mit Selbsthilfegruppen und peer-basierten Unterstützungsangeboten für Kinder und Jugendliche mit dem Schwerpunkt mentale Gesundheit im Land Brandenburg. Die Fragestellerin ver...
❓ Feuchtgebiet - Haushaltstitel Moore und Vernässung
AfD-Anfrage zu mehreren Haushaltstiteln für Moorschutz und Vernässung im Brandenburger Landeshaushalt, inklusive Mittelverwendung und Flächenerwerb.
Die Anfrage betrifft mehrere Haushaltstitel im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) des Brandenburger Landeshaushalts, die sich mit Moorschutz,...
❓ Medizinische Versorgung - Gesundheitskosten durch die medizinische Versorgung von "Flüchtlingen" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gesundheitskosten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Brandenburg 2020-2025.
Die Anfrage betrifft die Gesundheitskosten, die durch die medizinische Versorgung von Personen entstehen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Die Fragesteller der A...
❓ Jugendmedienschutz - Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Fortbildungen gegen Cybergrooming, smartphonefreien Schulkonzepten und deren Wirksamkeitskontrolle.
Die Anfrage greift den Landtagsbeschluss Drucksache 8/1739 „Unsere Kinder schützen – Online-Kriminalität wirksam vorbeugen: Stärkung von Medienkompetenz im Schulalltag“ auf und fragt nach dem Stand de...
❓ Wirtschaftsförderung - Rechtsstaatliches Handeln im Umgang mit Coronahilfen
BSW-Anfrage, ob Brandenburg wie Baden-Württemberg Rechtssicherheit für Corona-Fördermittelempfänger schaffen will, nachdem das VG Cottbus Rückforderungen für rechtswidrig erklärte.
Der Fragesteller thematisiert die Rückforderung von Corona-Hilfen, die das Land Brandenburg über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) an Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige aus...
❓ Windenergieanlage - Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree
Antwort der Landesregierung zu 68 offenen Genehmigungsverfahren für 244 Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree.
Die Anfrage betrifft den Stand offener Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree sowie die Frage, wie sich diese Verfahren zur geplanten Regionalplanung für Winde...
❓ Windenergieanlage - Stand der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel
Antwort der Landesregierung zu offenen Genehmigungsverfahren für 284 Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel zum Stichtag 31.12.2025.
Die Anfrage betrifft den Stand offener Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel. Die Fragestellerin verweist auf eine frühere Mitteilung des Ministeriums, wo...
❓ Windenergieanlage - Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald
Antwort der Landesregierung zu 66 offenen Genehmigungsverfahren für 409 Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald.
Die Kleine Anfrage betrifft den Stand offener Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald. Die Fragestellerin verweist auf eine frühere Mitteilung des Ministeriu...
❓ Betriebliche Altersversorgung - Milliarden aus den Taschen von Betriebsrentnern - Doppelverbeitragung von betrieblicher Altersvorsorge
Anfrage zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der Kranken- und Pflegeversicherung seit 2004 und möglichen Reformen.
Die Anfrage behandelt die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten: Seit dem 01.01.2004 müssen Betriebsrentner den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Auszahlungen aus...
❓ Ausstellung - Darstellung der AfD in der schulischen Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" (Gesamtschule Talsand)
AfD-Fraktion fragt nach Verantwortung, Finanzierung und didaktischer Grundlage einer Schulausstellung, die nach Ansicht der Fragesteller NS-Symbolik, 1990er-Gewalt und AfD-Bezüge verknüpft.
Die Anfrage betrifft eine schulische Wanderausstellung der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder zum Thema rechte Gewalt in den 1990er-Jahren, die in Kooperation mit dem Stadtmuseum Schwedt entstand un...
❓ Radweg - Sachstand zum Ausbau der B 109 / B 167 und zum Lückenschluss des Radweges bei Falkenthal
Anfrage zum Planungsstand des Ausbaus der B 109/B 167 und des Radweg-Lückenschlusses bei Falkenthal.
Die Anfrage betrifft den Sachstand zur Sanierung der B 109, den Ausbau des Knotenpunktes B 109/B 167 sowie den Lückenschluss des straßenbegleitenden Radweges zwischen Falkenthal und Liebenberg. Der Fr...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Ausbau des Prignitz-Express (RE6) - Trassenführung, Machbarkeitsstudie und Auswirkungen auf die Anbindung des Berliner Umlandes
Anfrage zur künftigen Linienführung des Prignitz-Express (RE6) und den Folgen für Berlin-Anbindung und RB32.
Der RE6 (Prignitz-Express) verkehrt derzeit wegen Bauarbeiten im Korridor Hamburg–Berlin über eine Umleitungsstrecke via Löwenberg (Mark) und Oranienburg. In der öffentlichen Diskussion wird erörtert,...
❓ Tier - Unterscheidung von Fundtieren und herrenlosen Tieren
Die Fragesteller thematisieren die rechtliche Abgrenzung von Fundtieren und herrenlosen Tieren und mögliche Kostenfolgen für Tierheime.
Die Fragesteller beschreiben, dass ein besitzloses, aber nicht herrenloses Tier rechtlich als Fundsache gilt. Nach ihrer Darstellung ist die Gemeinde des Fundorts nach Ablieferung eines solchen Tieres...
❓ Tier - Tiere im Staatsdienst
Die BSW-Fraktion fragt nach Anzahl, Einsatz, Verletzungen und Ausmusterung von Diensttieren bei Behörden in Brandenburg seit 2010.
Die Fragesteller thematisieren den Einsatz von Tieren durch Landesministerien, nachgeordnete Behörden und sonstige öffentliche Stellen in Brandenburg. Als Beispiel nennen sie die Diensthunde der Brand...
❓ Tagebau - Tatsächliche Verdunstungsflächen von Tagebaurestlöchern
Anfrage zur Diskrepanz zwischen der angegebenen Endfläche künftiger Tagebauseen von ca. 15.000 ha und höheren Flächenwerten aus Landesplanungen.
Die Anfrage greift eine frühere Antwort der Landesregierung auf, wonach sich die Wasserfläche der Tagebaurestlöcher in der Lausitz nach Ende des Braunkohletagebaus auf ca. 15.000 ha einstellen und ein...