Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Polizeidienststelle - "Abhörzentrum" - oder (Un-)Wissenheit als Stärke?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), einer länderübergreifenden Stelle zur technischen Abwicklung von Telekommunikationsüberwachung mit Sitz in Leipzig.
Die Anfrage betrifft das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), eine gemeinsame Einrichtung der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Sitz in Leipzig....
❓ Unbemanntes Fluggerät - Drohnenabwehr im Land Brandenburg
Die Landesregierung lehnt es aus Staatswohlgründen ab, Details zu Einsätzen und Personal der Drohnenabwehreinheit der Polizei Brandenburg offenzulegen.
Der Abgeordnete fragt nach Details zur Drohnenabwehreinheit der Polizei Brandenburg, die es laut Vorbemerkung des Abgeordneten seit mehreren Jahren gibt und in die mit dem Brandenburg-Paket erhebliche...
❓ Polizeigebäude - Neubau eines Polizeireviers in Schwedt
Die Landesregierung erläutert den Stand der Standortsuche für ein neues Polizeirevier in Schwedt, nachdem das ursprüngliche Mietbau-Vorhaben verworfen wurde.
Es geht um den Neubau eines Polizeireviers in Schwedt/Oder. Ursprünglich war ein Mietbau durch die Wohnbauten GmbH Schwedt auf dem Gelände der neuen Feuerwache geplant, dieses Vorhaben wurde jedoch ve...
❓ Wahl - Auffälligkeiten bei Briefwahlergebnissen und Wahlprüfungen u. a. bei Bürgermeisterstichwahlen sowie Briefwahlpraxis im Land Brandenburg seit 2014 und Sicherung des Wahlgeheimnisses
AfD-Fraktion fragt nach Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Brandenburg seit 2014 und der Rolle der Wahlprüfung.
Die Anfrage befasst sich mit auffälligen Unterschieden zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Brandenburg seit 2014. Anlass sind laut den...
❓ Ausstellung - Förderrechtliche Rahmenbedingungen, wissenschaftspropädeutische Standards und Neutralitätsanforderungen bei der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder"
AfD-Fraktion fragt nach wissenschaftlichen Standards, Förderbedingungen und Neutralität der Schüler-Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“.
Die Anfrage betrifft die Schüler-Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“, die im Rahmen eines Seminarkurses der gymnasialen Oberstufe entstand und über das Bundesprogramm „Demokratie...
❓ Wahlwerbung - Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes - Wahlwerbeanlagen im Bereich B 166/L 28 (Passow)
Zwei Wahlwerbebanner zur Landratswahl im Uckermark standen innerhalb der gesetzlichen Abstandszone zur B 166 bei Passow, ohne Zustimmung der Straßenbaubehörde.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass im Bereich der Kreuzung der Bundesstraße B 166 mit der Landesstraße L 28 bei Passow (Landkreis Uckermark, außerhalb geschlossener Ortschaft) zwei großformatige...
❓ Straßenunterhaltung - Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltung
AfD-Fraktion fragt nach der Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltung in Brandenburg und möglichen automatisierten Datenabrufen.
Die Anfrage behandelt die Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z. B. Randstreifenmahd, Leitpfostenwäsche, Reinigung) der verschiedenen Straßenbaulastträger in Branden...
❓ Schule - Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu angeblichem religiös motiviertem Mobbing an Brandenburger Schulen, insbesondere gegen Mädchen ohne Kopftuch.
Die Fragesteller behaupten, Mobbing und sozialer Druck unter Schülern gegenüber Mädchen, die kein Kopftuch tragen, nähmen zu, und verweisen dabei auf Presseberichte über Vorfälle an Hamburger Schulen....
❓ Wassernutzung - Überholte Genehmigungsgrundlagen für Grundwasserbenutzungen am Beispiel des Kiesabbaus in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe)
BSW-Fraktion fragt, ob Genehmigungen für Kiesabbau bei Mühlberg veraltete, den Klimawandel ausklammernde Gutachten zur Grundwassernutzung zugrunde legen.
Die Fragesteller thematisieren die Genehmigungsgrundlagen für den Kiesabbau in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe) und zweifeln daran, dass der fortschreitende Klimawandel bei den zugrunde liegenden h...
❓ Feuerwehr - Gesundheitliche Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften
Zahlen zu Wegeunfällen, Verletzungen und Todesfällen von freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg seit 2015.
Die Anfrage befasst sich mit den gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass diese Berufsgruppen und ehrenamtlic...
❓ Apotheke - Notfall beim Apotheken-Notdienst im Land Brandenburg: Auswirkungen des aktuellen Modellprojektes auf die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum
Antwort der Landesregierung zu Apothekenzahl und Notdienst-Modellprojekt mit verlängertem 20-Tage-Rhythmus im ländlichen Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Modellprojekts zur Neuorganisation des Apotheken-Notdienstes in Brandenburg. Seit dem 01.03.2026 wird jede Apotheke nur noch alle 20 Tage statt zuvor meist...
❓ Pressefreiheit - Sicherstellung des Schutzes der Pressefreiheit und des journalistischen Quellenschutzes bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt, wie der Verfassungsschutz Brandenburg Pressefreiheit und Quellenschutz bei seiner Arbeit berücksichtigt; Landesregierung antwortet.
Die Anfrage befasst sich damit, wie der Verfassungsschutz Brandenburg bei seiner Arbeit den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz journalistischer...
❓ Heilmittel - Erkenntnisse der Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie
SPD-Abgeordneter fragt die Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere in der Ergotherapie, durch Krankenkassen.
Der Abgeordnete Wolfgang Roick (SPD) fragt die Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen, die Krankenkassen gegenüber Heilmittelerbringern durchführen, insbesondere im Bereich der Ergotherapie. Hintergr...
❓ Bundeswehr - Bundeswehr an Schulen
Ein Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Umfang, Form und Regeln von Bundeswehrveranstaltungen an Brandenburger Schulen.
Die Anfrage betrifft Auftritte der Bundeswehr, insbesondere von Jugendoffizieren, an Schulen im Land Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass Schulen bislang weitgehend eigenständig entsche...
❓ Verfassungsschutz - Umstrittenes Verfahren des Verfassungsschutzes auch gegen brandenburgische Buchläden?
Anfrage, ob der Verfassungsschutz Brandenburg an der Überprüfung nominierter Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 beteiligt war.
Der Fragesteller bezieht sich auf die bundesweite Debatte, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien die für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 nominierten Buchhandlungen durch...
❓ Steuer - Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
Anfrage zum scheinbaren Widerspruch zwischen Ablehnung einer Bundesratsinitiative gegen Doppelbesteuerung durch die Landesregierung im Landtag und ihrer späteren Zustimmung im Bundesrat.
Die Anfrage befasst sich mit der Grunderwerbsteuer, die beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht zweimal anfällt: einmal beim Verkauf des Grundstücks an ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen und einm...
❓ Mehrsprachigkeit - Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsrahmen bilingualer Kindertagesstätten (Deutsch/Polnisch) im Lichte der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen und des Mehrsprachigkeitskonzepts
Die AfD-Fraktion fragt nach Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsrahmen bilingualer Kitas Deutsch/Polnisch in Brandenburg.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf eine Informationsvorlage der Stadt Schwedt/Oder vom 19. September 2025, in der laut den Fragestellern erhebliche strukturelle, personelle und finanzielle Hindernisse...
❓ Straßenunterhaltung - Ortsdurchfahrt Kolberg L 39 - Bauabschnitt 2
Die AfD-Fraktion fragt nach Planungs- und Finanzierungsstand sowie Bauzeitplan für den zweiten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Kolberg an der L 39.
Die Anfrage betrifft die grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kolberg an der Landesstraße L 39. Während der erste Bauabschnitt bis Ende Mai 2026 fertiggestellt werden soll, ist der Zeitplan für de...
❓ Bahnstrecke - Nutzungseingeschränkte und nicht genutzte Bahnstrecken in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Bahnstrecken in Brandenburg, die nur für Güterverkehr genutzt werden oder gar nicht mehr befahren werden.
Der Abgeordnete Daniel Münschke (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung nach dem Zustand von Bahnstrecken in Brandenburg, die entweder nur eingeschränkt oder gar nicht mehr genutzt werden. Konkret ge...
❓ Ortsumgehung - Vorbereitungsstand des Landes Brandenburg zur erneuten Anmeldung der B 166n (Grenzübergang Nord bei Schwedt) im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan
AfD-Fraktion fragt nach dem Vorbereitungsstand Brandenburgs zur erneuten Anmeldung der Ortsumgehung B 166n bei Schwedt im neuen Bundesverkehrswegeplan.
Die Fragesteller thematisieren die B 166n, eine geplante Ortsumgehung bei Schwedt mit nördlichem Grenzübergang nach Polen, für die im letzten Bundesverkehrswegeplan kein Bedarf nachgewiesen wurde und...
❓ Notfallvorsorge - Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) bei lang andauernden Abfertigungs- und Bodenverzögerungen von Luftfahrzeugen
AfD-Fraktion fragt nach Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen BER bei lang andauernden Boden- und Abfertigungsverzögerungen.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, wie der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) organisatorisch, infrastrukturell und rechtlich darauf vorbereitet ist, wenn Luftfahrzeuge nach dem Boarding über meh...
❓ Kindertagespflege - Gleichbehandlung der Kindertagespflege bei der Qualitätsförderung und dem Kita-Budget 2026
Anfrage zur Gleichbehandlung der Kindertagespflege bei der Qualitätsförderung und dem Kita-Budget 2026 in Brandenburg.
Die Fragestellerin thematisiert, dass die Landesregierung mit der „Richtlinie Kita-Budget 2026“ zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro zur Verbesserung der pädagogischen Qualität in Kindertag...
❓ Vergütung - Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes und Situation von Saisonarbeitskräften
Antwort der Landesregierung zu Kontrollen des Mindestlohns und zur Situation von Saisonarbeitskräften in Brandenburg.
Die Anfrage der BSW-Fraktion befasst sich mit der Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg sowie mit der Situation von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Die Frag...
❓ Sorbisch - Aktuelle Situation der niedersorbischen/wendischen Sprache im Land Brandenburg
Kleine Anfrage zur aktuellen Situation, Sprecherzahl und Förderung der niedersorbischen/wendischen Sprache in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Lage der niedersorbischen/wendischen Sprache in Brandenburg, die laut von ihnen zitierten Quellen vom Aussterben bedroht sei. Sie verweisen auf stark schwankende Sch...
❓ Erzieher - Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung und Meldungen gem. § 47 SGB VIII
Anfrage zu Kita-Schließungen, Personalveränderungen und besonderen Vorkommnissen gem. § 47 SGB VIII in Brandenburg seit 2022.
Die Anfrage befasst sich mit der Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung in Brandenburg sowie mit Meldungen gemäß § 47 SGB VIII, die besondere Vorkommnisse in Kindertageseinrichtungen betreffe...
❓ Impfung - Impfquotenentwicklung für alle empfohlenen Impfungen im Land Brandenburg
Die Fraktion BSW fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Impfquoten in Brandenburg von 2016 bis 2025.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Impfquoten im Land Brandenburg für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen, darunter Masern, Mumps, Röteln, Diphtherie, Tetanus, Pe...
❓ Kulturgut - Weiteres Verfahren mit Kleistbriefen aus Frankfurt (Oder)
Anfrage zum Umgang mit Kleist-Schriftstücken aus Frankfurt (Oder), die sich laut Antwort der Landesregierung in Berlin befinden sollen.
Die Anfrage bezieht sich auf eine frühere Kleine Anfrage zu zwei Originalbriefen und sechs weiteren handschriftlichen Zeugnissen von Heinrich von Kleist, die laut Fragesteller mit Frankfurt (Oder) in...
❓ Kraftstoff - Kontrolle der Kraftstoffqualität bei Benzin und Diesel im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Kontrollen der Kraftstoffqualität bei Benzin und Diesel in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Überwachung der Qualität von Benzin und Diesel im Land Brandenburg. Hintergrund sind laut den Fragestellern bundesweite Berichte über verunreinigten Kraftstoff, der zu...
❓ Landeshaushalt - Ausgabereste und strukturelle Nettokreditaufnahme
AfD-Fraktion fragt nach Höhe und Gründen der Ausgabereste 2019-2024 sowie zur geplanten strukturellen Nettokreditaufnahme ab 2027.
Die Anfrage befasst sich mit sogenannten Ausgaberesten im Landeshaushalt Brandenburg – also veranschlagten Geldern, die im jeweiligen Haushaltsjahr nicht ausgegeben wurden und ins nächste Jahr übertra...
❓ Kommunaler Finanzausgleich - Bewertung des finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum Finanzausgleich und seiner Empfehlungen
AfD-Fraktion fragt nach Bewertung des finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg; Landesregierung antwortet ausführlich.
Das Dokument behandelt die gesetzlich vorgeschriebene, alle drei Jahre durchzuführende finanzwissenschaftliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg zum Ausgleichsjahr 2027. Ein G...
❓ Jahresabschluss - Kommunale Jahresabschlüsse - Garant für zielgerichtete und realitätsnahe Haushaltsplanung
SPD-Abgeordneter fragt nach Zahl der Kommunen in Brandenburg in Haushaltssicherung sowie dem Stand ihrer Jahresabschlüsse seit 2023.
Die Anfrage befasst sich mit der Pflicht der Kommunen in Brandenburg, jährlich einen Jahresabschluss aufzustellen, und mit der Frage, wie viele Kommunen sich seit 2023 in der sogenannten Haushaltssich...
❓ Medienberichterstattung - Ablehnung einer Meinungsäußerung aus inhaltlich-politischen Gründen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg - Anlassfall Martenstein-Kolumne
AfD-Anfrage zur Ablehnung einer Martenstein-Kolumne durch den rbb aus politisch-inhaltlichen Gründen und zur Rolle der Landesregierung bei der Rechtsaufsicht.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen Artikel des Journalisten Harald Martenstein, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im September 2025 die Ausstrahlung eines seiner Kolumnenbeiträge abge...
❓ Militärische Übung - Medical Quadriga 2026 - Umfang, Kosten, Auswirkungen auf zivilen Luftverkehr
Antwort der Landesregierung zu Umfang, Kosten und Auswirkungen der Sanitätsübung Medical Quadriga 2026 am BER.
Die Anfrage betrifft die vom 4. bis 7. März 2026 zwischen Litauen und dem Flughafen BER durchgeführte Verwundeten-Verlegungsübung Medical Quadriga 2026, die laut den Fragestellern die größte und kompl...
❓ Bahnhof - Umbau Bahnhof Seddin
Die Landesregierung erklärt die jahrelange Verzögerung bei der geplanten Sanierung des Bahnhofs Seddin.
Der Fragesteller verweist auf Presseberichte vom Februar 2025, wonach der Bahnhof Seddin bereits ab Sommer 2025 saniert werden sollte - unter anderem mit zwei neuen Aufzügen, modernisierter Beleuchtun...
❓ Brücke - Zusätzliche Oderüberquerung in Frankfurt (Oder)
Antwort der Landesregierung zu Verkehrsproblemen an der Oderbrücke in Frankfurt (Oder) und dem Bedarf einer zusätzlichen Grenzbrücke.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verkehrssituation an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und der polnischen Stadt Słubice. Laut den Fragestellern kommt es seit Wiedereinführung permanent...
❓ Freiheitsstrafe - Unschuldig im Knast - Justizirrtümer in Brandenburg
Ein Abgeordneter fragt die Landesregierung zu Justizirrtümern, Entschädigungszahlungen und Wiederaufnahmeverfahren in Brandenburg von 2019 bis 2025.
Der Fragesteller thematisiert sogenannte Justizirrtümer bzw. Fehlurteile, bei denen Personen unschuldig zu Haftstrafen verurteilt werden. Er verweist dabei auf die bundesweit bekannten Fälle Manfred G...
❓ Kriegsgrab - Vollzug des Gräbergesetzes und Zustand von sowjetischen Denkmälern
Antwort der Landesregierung zu Gräberlisten, Sonderaufsicht, Sanierungsbedarf und Vandalismus bei sowjetischen Kriegsgräbern und Denkmälern in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage betrifft den Vollzug des Gräbergesetzes in Brandenburg, insbesondere die Erfassung und Pflege von Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sowie den Zustand sowjetischer Den...
❓ Demonstration - Unangemeldete Versammlungen in Brandenburg
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und dem Umgang der Polizei mit unangemeldeten Versammlungen in Brandenburg 2020-2025.
Die Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) behandelt unangemeldete Versammlungen in Brandenburg und deren strafrechtliche Verfolgung nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz, der die Durchführ...
❓ Wahl - Spenden und Wahlkampfunterstützung durch Campact e.V. sowie verwandte Körperschaften im Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2024
AfD-Fraktion fragt nach Spenden und Wahlkampfunterstützung von Campact e.V. bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg und erhält Antworten der Landesregierung.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft Spenden und Wahlkampfunterstützung durch den Campact e.V. und verwandte Organisationen (Demokratie-Stiftung Campact, HateAid gGmbH) im Zusammenhang mit der Landta...
❓ Kulturförderung - Förderpraxis des Landes Brandenburg mit "soziokulturellen Ankerpunkten" im ländlichen Raum am Beispiel DoK 15518 / Haus des Wandels e.V.
AfD-Fraktion fragt nach Landesförderung für das Netzwerk DoK 15518 und beteiligte Vereine wie Haus des Wandels e.V. im ländlichen Raum.
Die Anfrage betrifft die Förderpraxis des Landes Brandenburg gegenüber dem Netzwerk „Dorfkunst 15518“ (DoK 15518) und beteiligten Vereinen, insbesondere Haus des Wandels e.V., im Rahmen des Programms...
❓ Verfassungsschutz - Umgang mit den vermeintlichen Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes
Antwort der Landesregierung zu Kontrollmechanismen des Brandenburger Verfassungsschutzes nach einer bundesweiten Verwechslungsaffäre beim Verfassungsschutz.
Anlass der Kleinen Anfrage ist ein Medienbericht, laut dem eine Hochschulmitarbeiterin aufgrund einer Fehlinformation des Berliner Verfassungsschutzes (die auf eine bloße Namensgleichheit mit dem Pseu...
❓ Sicherheitspartnerschaft - Beschluss einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf
Antwort der Landesregierung zu Fragen über den Beschluss einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf, deren Vorschlags- und Bestellungsverfahren sowie Kriminalitätszahlen.
Die Fragesteller thematisieren den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf vom 24. Februar 2026, die Einleitung einer lokalen Sicherheitspartnerschaft zu prüfen. Sie fragen die Landesreg...
❓ Baudenkmal - Das Herrenhaus von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide
AfD-Anfrage zum leerstehenden, verfallenden Herrenhaus von Hagen in Spremberg-Schönheide und zu Möglichkeiten des Landes, es zu erhalten.
Das Herrenhaus von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide steht leer und verfällt zunehmend. Die Fragesteller wollten von der Landesregierung wissen, welche Möglichkeiten bestehen, den Verfall des d...
❓ Aktueller Stand der Planungen zur Ortsumgehung B 54 n und Kreisverkehr in Rennerod
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planungen zur Ortsumgehung B 54 n in Rennerod.
Die Kleine Anfrage von Michael Wäschenbach thematisiert den Fortschritt der Planungen und des Grunderwerbs für die Ortsumgehung B 54 n sowie den Kreisverkehr in Rennerod. Der Abgeordnete fragt nach de...
❓ Verkehrssituation in Rennerod: Ortsumgehung B 54 n und Kreisverkehr Nord
Die Anfrage behandelt die Ortsumgehung B 54 n und den Kreisverkehr Nord in Rennerod.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach befasst sich mit der Verkehrssituation in Rennerod, insbesondere der Ortsumgehung B 54 n und dem Kreisverkehr Nord. Der Abgeordnete fragt die La...
❓ Auswirkungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes auf den Holzmarkt in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes auf den Holzmarkt in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Barth befasst sich mit der Verfügbarkeit von Holz in Rheinland-Pfalz und den Auswirkungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes auf die Holzversorgung für die...
❓ Mobbing- und Sexismus-Vorwürfe am Staatlichen Koblenz-Kolleg und Ministeriumsreaktion
Die Anfrage behandelt Mobbing- und Sexismus-Vorwürfe am Staatlichen Koblenz-Kolleg und die Rolle des Ministeriums.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Mobbing- und Sexismus-Vorwürfe, die von zwei Frauen am Staatlichen Koblenz-Kolleg erhoben wurden. Diese Vorwürfe wurden von 47 aktuellen und ehemaligen Schülerinnen...
❓ Gebühren für die Eintragung von Vereinen im Transparenzregister in Rheinland-Pfalz
Anfrage zu den Gebühren für die Eintragung von Vereinen im Transparenzregister.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein befasst sich mit den Gebühren, die Vereine im Land Rheinland-Pfalz für die Eintragung in das Transparenzregister zahlen müssen. Es wird die Landesregie...
❓ Personalmehrausgaben in Rheinland-Pfalz 2020: Ursachen und Verteilung auf Einzelpläne
Die Anfrage befasst sich mit den Personalmehrausgaben im Jahr 2020 in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Iris Nieland thematisiert die Personalmehrausgaben des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2020. Sie fragt nach den Ist-Werten, der Verteilung auf Einzelpläne und Titeln sowie den Ur...
❓ Impfungen im Impfzentrum Kaiserslautern: Verabreichte Dosen und Terminvergabe
Die Anfrage befasst sich mit den Impfungen im Impfzentrum Kaiserslautern und den damit verbundenen Zahlen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein zielt darauf ab, Informationen über die Impfungen im Impfzentrum Kaiserslautern zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den verabreichten Impfunge...