Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter
Die Anfrage behandelt die Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Oliver Ulloth thematisiert die finanziellen Mittel, die Hessen für die Unterbringung von Geflüchteten vom Bund erhält. Sie beleuchtet sowohl die Mittel für 2022 als auch die Zus...
❓ Netzausbau als Teil der Energiewende: Wo steht Hessen bei Ausbau und Digitalisierung der Netze?
Die Anfrage behandelt den Stand des Netzausbaus und der Digitalisierung der Stromnetze in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Axel Gerntke (Die Linke) thematisiert die Herausforderungen und den Fortschritt beim Netzausbau in Hessen im Kontext der Energiewende. Es wird untersucht, wie Hessen bei der Mod...
❓ Versorgungslage von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung in Hessen
Die Anfrage behandelt die Versorgungslage von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versorgungslage von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung in Hessen. Die Fragestellerinnen weisen auf Missstände bei der Diagnostik und Therapie hin, die durch ein...
❓ Gefahren durch Zaunreste
Die Anfrage thematisiert die Gefahren durch Zaunreste für Wildtiere und Menschen in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Gefahren, die von Zaunresten in der Landschaft ausgehen. Diese Reste, wie eingewachsene Stacheldrahtreste oder nicht mehr genutzte Weidezäune, können sowohl für...
❓ Beschleunigungsmaßnahmen für Schienenprojekte in Hessen - Auswirkungen auf die Rhein-Main-Region und Offenbach
Die Anfrage behandelt die Beschleunigung von Schienenprojekten in Hessen und deren Auswirkungen auf die Rhein-Main-Region.
Die Kleine Anfrage von Oliver Stirböck thematisiert die von der Bundesregierung ermöglichten Beschleunigungsmaßnahmen für Schienenprojekte in Hessen, insbesondere im Hinblick auf deren Auswirkungen au...
❓ Verteilungsschlüssel zu Flüchtlingen in Hessen
Die Anfrage behandelt den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Hessen und dessen Anpassungsbedarf.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verteilung von Flüchtlingen in Hessen und hinterfragt die Angemessenheit des bestehenden Verteilungsschlüssels. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass die aktuelle...
❓ Fischbesatzmaßnahmen in der Driedorfer Talsperre
Die Anfrage behandelt die Einstufung der Driedorfer Talsperre als offenes Gewässer und die Ablehnung von Fischbesatzmaßnahmen.
In der Anfrage wird die Einstufung der Driedorfer Talsperre als offenes Gewässer durch das Regierungspräsidium Gießen thematisiert. Es wird hinterfragt, ob die Ablehnung eines Antrags auf Fischbesatzm...
❓ Zukunft der On-Demand-Shuttle-Angebote in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg
Die Anfrage behandelt die Zukunft der On-Demand-Shuttle-Angebote in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die On-Demand-Shuttle-Angebote in der Region Darmstadt und Darmstadt-Dieburg, die von der Bevölkerung gut angenommen werden und die Attraktivität des öffentlichen Perso...
❓ Zustand der L 3195 in der Ortsdurchfahrt Langen-Bergheim
Die Anfrage behandelt den Zustand der L 3195 in Langen-Bergheim und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert den schlechten Zustand der L 3195 in der Ortsdurchfahrt Langen-Bergheim. Die Landesregierung hat in einer früheren Antwort den Zustand als schlecht...
❓ Europawahl 2024
Die Kleine Anfrage behandelt die Europawahl 2024 und die Maßnahmen der Landesregierung zur politischen Bildung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der bevorstehenden Europawahl 2024, bei der erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung plan...
❓ Planungssicherheit und Finanzierung von Sprach-Kitas in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Planungssicherheit für Sprach-Kitas in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Anna Bauseneick befasst sich mit der Planungssicherheit für Sprach-Kitas in Niedersachsen. Es werden Nachfragen zur Finanzierung und zu den Antragsverfahren gestellt, insbesonde...
❓ Beteiligung Niedersachsens am Startchancen-Programm des Bundes zur Schulunterstützung
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Beteiligung Niedersachsens am Startchancen-Programm des Bundes.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Beteiligung Niedersachsens am Startchancen-Programm des Bundes, das Schulen mit sozial benachteiligten Schülern unterstützen soll. Die Abgeordneten mö...
❓ Zukunft der QuiK-Kräfte in Niedersachsen nach dem 31.07.2023
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Zukunft der 'QuiK-Kräfte' in Niedersachsen nach dem 31.07.2023.
Die Anfrage der Abgeordneten Anna Bauseneick zielt darauf ab, Informationen zur Finanzierung und Weiterbeschäftigung von 'QuiK-Kräften' in Niedersachsen zu erhalten. Diese Fachkräfte wurden im Rahmen...
❓ Planungsstand und Finanzierung von Bürgerradwegen in Sibbesse
Die Anfrage behandelt den aktuellen Planungsstand und die Finanzierung von Bürgerradwegen in Sibbesse.
Die Anfrage von Laura Hopmann befasst sich mit dem Stand der Planung eines Bürgerradwegs in der Gemeinde Sibbesse. Es wird auf die Verkehrssituation an der Landesstraße L 489 hingewiesen, die seit übe...
❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen Schulbesetzungen durch „End Fossil: Occupy“
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Maßnahmen der Landesregierung gegen Schulbesetzungen.
Die Anfrage der Abgeordneten Lukas Reinken und Carina Hermann richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Besetzung von Schulgebäuden durch die Protestgruppe „End Fossil: Occupy“, die von...
❓ Förderung der Landstromabnahme durch Binnenschiffe in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeiten zur Förderung der Landstromabnahme durch Binnenschiffe in Niedersachsen.
Die Anfrage von Abgeordnetem Thomas Uhlen (CDU) zielt darauf ab, wie die Landesregierung die Abnahme von Landstrom durch Binnenschiffe in Niedersachsen fördern kann. Es wird auf die Problematik der Lu...
❓ Unterrichtsversorgung im Landkreis Ammerland
Die Anfrage thematisiert die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Ammerland.
Die Kleine Anfrage von Jens Nacke (CDU) befasst sich mit der Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Ammerland zum Stichtag 8. September 2022. Es werden sp...
❓ Herausforderungen und Zukunftsfähigkeit des Gartenbaus in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Zukunftsfähigkeit des Gartenbaus in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Jensen und Hartmut Moorkamp befasst sich mit der Zukunft des Gartenbaus in Niedersachsen. Sie untersucht die Auswirkungen von Wettbewerbsdruck, hohen Ener...
❓ Lehrerversorgung an Schulen in den Landkreisen Aurich und Wittmund seit 2018
Die Anfrage behandelt die aktuelle Lehrerversorgung an Schulen in den Landkreisen Aurich und Wittmund.
Die Anfrage von Saskia Buschmann zielt darauf ab, Informationen zur Lehrerversorgung an Schulen in den Landkreisen Aurich und Wittmund zu erhalten. Es wird nach der aktuellen Situation sowie der Entwi...
❓ Abwanderung der Putenhaltung in Niedersachsen und Auswirkungen des Eckpunktepapiers
Die Anfrage thematisiert die drohende Abwanderung der Putenhaltung aus Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und behandelt die Auswirkungen eines Eckpunktepapieres des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf d...
❓ Änderungen in der Versetzungspraxis an beruflichen Fachschulen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Änderungen in der Versetzungspraxis an Fachschulen.
Die Anfrage von Lukas Reinken und Eike Holsten an die Landesregierung thematisiert die Änderungen in der Versetzungspraxis an beruflichen Fachschulen, die seit der Änderung der Verordnung über Berufsb...
❓ Steigende Preise für studentischen Wohnraum in Niedersachsen und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die steigenden Preise für studentischen Wohnraum in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Anna Bauseneick befasst sich mit der Entwicklung der Preise für studentischen Wohnraum in Niedersachsen, insbesondere in Lüneburg. Die Abgeordnete fragt die Landesregierung nach...
❓ Bewertung eines Essays zur Klima-Aktivistin in der Abiturprüfung im Fach Politik
Die Anfrage behandelt die Auswahl und Bewertung eines Essays in der Abiturprüfung im Fach Politik.
Die Anfrage von Christian Fühner (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Auswahl eines Essays einer Klima-Aktivistin für die Abiturprüfungen im Fach Politik. Es wird die Besorgn...
❓ Abwanderung der Putenhaltung aus Niedersachsen und Reaktionen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die drohende Abwanderung der Putenhaltung aus Niedersachsen und die Reaktion der Landesregierung darauf.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann thematisiert die drohende Abwanderung der Putenhaltung ins Ausland aufgrund geplanter Änderungen im Tierschutzrecht. Die Landesregierung wird gef...
❓ Beteiligung Niedersachsens am Startchancen-Programm des Bundes für sozial benachteiligte Schulen
Stand der Beteiligung Niedersachsens am Startchancen-Programm des Bundes.
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Beteiligung Niedersachsens am Startchancen-Programm des Bundes, das Schulen mit sozial benachteiligten Schülern unterstützen soll. Die Fragesteller erkund...
❓ Weiterfinanzierung und Anzahl der QuiK-Kräfte in niedersächsischen Kindertagesstätten
Die Anfrage behandelt die Weiterfinanzierung und Anzahl der 'QuiK-Kräfte' in Niedersachsen.
Die Anfrage der Abgeordneten Anna Bauseneick (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die 'QuiK-Kräfte' in Niedersachsen zu erhalten, insbesondere zur Weiterfinanzierung und zur Anzahl der Beschäftig...
❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen Schulbesetzungen durch 'End Fossil: Occupy'
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung gegen Schulbesetzungen durch Aktivisten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schulbesetzungen durch die Gruppe 'End Fossil: Occupy' und die Reaktionen der Landesregierung. Die Abgeordneten fragen nach den Kenntnissen der Landesregierung über...
❓ Planungsstand und Umsetzung des Bürgerradwegs in Sibbesse
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Planung des Bürgerradwegs in Sibbesse.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Planungsstand des Bürgerradwegs in der Gemeinde Sibbesse zu erhalten. Es wird nach den erforderlichen Schritten für die Umsetzung und den Gründen fü...
❓ Planungssicherheit und Finanzierung von Sprach-Kitas in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Planungssicherheit für Sprach-Kitas in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Planungssicherheit für Sprach-Kitas in Niedersachsen. Es wird nach der Sicherstellung einer Anschlussfinanzierung und dem Antragsverfahren für die Träger dieser...
❓ Lehrkräfteversorgung an Schulen in den Landkreisen Aurich und Wittmund
Die Anfrage behandelt die aktuelle Lehrkräfteversorgung an Schulen in den Landkreisen Aurich und Wittmund.
Die Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur aktuellen Versorgungslage mit Lehrkräften an Schulen in den Landkreisen Aurich und Wittmund zu erhalten. Die Landesregierung w...
❓ Unterrichtsversorgung im Landkreis Ammerland zum Stichtag 8. September 2022
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Ammerland.
Die Anfrage von Jens Nacke (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Ammerland zu erhalten. Es werden spezifische Da...
❓ Steigende Mietpreise für studentischen Wohnraum in Lüneburg, Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die steigenden Preise für studentischen Wohnraum in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die steigenden Mietpreise für studentischen Wohnraum in Niedersachsen, insbesondere in Lüneburg, und die damit verbundenen Herausforderungen für Studierende. Die Landesregieru...
❓ Änderungen der Versetzungsregelungen an beruflichen Fachschulen in Niedersachsen seit 2021
Die Anfrage behandelt die Änderungen der Versetzungsregelungen an beruflichen Fachschulen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Änderungen in den Versetzungsregelungen an beruflichen Fachschulen in Niedersachsen, die seit der Änderung der BbS-VO zum 1. August 2021 gelten. Die Fragesteller er...
❓ Auswahl und Bewertung von Prüfungsaufgaben im Fach Politik für die Abiturprüfung
Die Anfrage behandelt die Auswahl und Bewertung von Prüfungsaufgaben in der Abiturprüfung im Fach Politik.
In der Anfrage wird die Auswahl eines Essays einer Klima-Aktivistin als Materialgrundlage für die Abiturprüfung im Fach Politik hinterfragt. Es wird die Rolle des Kultusministeriums bei der Erstellung...
❓ Förderung der Landstromnutzung für Binnenschiffe zur Emissionsreduktion in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeiten zur Förderung der Landstromabnahme durch Binnenschiffe in Niedersachsen.
Die Anfrage untersucht, wie die Landesregierung die Nutzung von Landstrom für Binnenschiffe in Niedersachsen fördern kann, um Emissionen zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern.
❓ Zukunftsfähigkeit des Gartenbaus in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Entwicklungen im Gartenbau in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Zukunftsfähigkeit des Gartenbaus in Niedersachsen angesichts von Wettbewerbsdruck, hohen Energiekosten und ökologischer Nachhaltigkeit. Die Fragesteller erkundigen sich na...
❓ Viel Steuergeld für einen (faktisch) falschen Hasen
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Steuergeldern für ein Projekt zur Bekämpfung von Desinformation.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von 640.000 Euro Steuergeldern für das Online-Portal 'Der Fabulant', das gegen Verschwörungstheorien aufklären soll. Die Fragesteller äußern Bedenken...
❓ Junge Erwachsene ohne Berufsabschluss
Die Anfrage behandelt die steigende Zahl junger Erwachsener ohne Berufsabschluss in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert den Anstieg junger Erwachsener ohne Berufsabschluss in Hessen. Laut einem Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) stieg die Zahl im Jahr 202...
❓ Umfang und Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien
Die Anfrage behandelt Umfang und Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der hessischen Ministerien.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Entwicklung und die finanziellen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der hessischen Ministerien, insbesondere im Bereich Social Media. Es...
❓ Vergabepraxis des Landkreises Lüneburg bei Beratungsleistungen ohne Ausschreibung
Die Anfrage thematisiert die Vergabepraxis des Landkreises Lüneburg ohne Ausschreibung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Vergabe eines Auftrags für Beratungsleistungen durch den Landkreis Lüneburg ohne Ausschreibung. Dies steht im Widerspruch zu den Vorgaben des deutschen und europäi...
❓ Neue Gebührenordnung für Tierärzte in Niedersachsen und ihre Auswirkungen auf Tierschutz und Wettbewerb
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur neuen Gebührenordnung für Tierärzte.
Die Anfrage behandelt die neue Gebührenordnung für Tierärzte in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf die tierärztliche Versorgung, den Wettbewerb unter Tierärzten sowie den Tierschutz.
❓ Neue Gebührenordnung für Tierärzte und deren Auswirkungen
Die Anfrage behandelt die neue Gebührenordnung für Tierärzte und deren Auswirkungen auf Tierärzte und Tierhalter.
Die Anfrage thematisiert die neue Gebührenordnung für Tierärzte, die am 22. November 2022 in Kraft trat. Die Fragesteller möchten wissen, welche Gründe die Landesregierung für die Beibehaltung dieser...
❓ Vergabepraxis des Landkreises Lüneburg für Beratungsleistungen ohne Ausschreibung
Die Anfrage behandelt die Vergabepraxis des Landkreises Lüneburg für Beratungsleistungen ohne Ausschreibung.
In der Anfrage wird die Vergabepraxis des Landkreises Lüneburg hinterfragt, insbesondere die Direktvergabe eines Auftrags für Beratungsleistungen ohne Ausschreibung. Dies geschieht im Kontext der gese...
❓ (Grünes) Warnlicht für Privatfahrzeuge von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Weg zum Gerätehaus
Die Anfrage thematisiert die Einführung eines grünen Warnlichts für Privatfahrzeuge von Feuerwehrmitgliedern.
In der Anfrage wird die Problematik angesprochen, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Alarmierungsfall im Verkehr aufgehalten werden, was zu Verzögerungen bei Einsätzen führen kann. Die Fr...
❓ Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 — Teil 4
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur Prognose der Zuweisung von Geflüchteten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Prognosefähigkeit der Landesregierung bezüglich der Zuweisung von Geflüchteten und die damit verbundenen Maßnahmen in den Bereichen Bildung...
❓ Umsetzung der KMK-Beschlüsse und Empfehlungen zu zeitgemäßer Prüfungskultur im Rahmen der Strategie „Bildung in der digitalen Welt“
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der KMK-Empfehlungen zur Prüfungskultur in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Prüfungskultur in Hessen im Kontext der digitalen Bildung. Die Fragesteller fragen nach den Maßnahmen...
❓ Gefangenentelefonie
Die Anfrage behandelt die Telefonkosten für Inhaftierte und Alternativen zur Gefangenentelefonie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Höhe der Telefonkosten für Inhaftierte und Sicherungsverwahrte sowie die bestehenden Telekommunikationsverträge thematisiert. Zudem wird die Bedeutung der Telefonkos...
❓ Flüchtlingszuweisungen im Landkreis Fulda
Die Anfrage behandelt die Zuweisungen von Flüchtlingen im Landkreis Fulda und die dazugehörigen Informationen des Hessischen Sozialministeriums.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Flüchtlingszuweisungen im Landkreis Fulda, insbesondere mit den Änderungen der Zuweisungszahlen, die vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration kom...
❓ Demenz I
Die Anfrage behandelt die Situation von Demenzerkrankungen in Hessen und die Unterstützung für Betroffene.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Anzahl der Demenzerkrankungen in Hessen, die Verteilung nach Altersgruppen und Geschlecht sowie die Pflegebedürftigkeit der Betroffenen.
❓ Demenz II
Die Anfrage behandelt die Situation und Unterstützung von Menschen mit Demenz in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Herausforderungen und Unterstützungsangebote für Menschen mit Demenz, insbesondere auch für jüngere Betroffene und solche mit Migrationshinte...