Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/764
Die Anfrage behandelt die finanziellen Risiken für Investoren beim Baubeginn trotz laufender Klagen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zu den finanziellen Risiken für Investoren thematisiert, die mit dem Baubeginn genehmigter Projekte verbunden sind, während noch Klagen g...
❓ Dokument 19/765
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im ÖPNV in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen thematisiert. Insbesondere wird auf einen Brand eines Hybridb...
❓ Dokument 19/766
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im ÖPNV in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird untersucht, welche Verkehrsbetriebe in Niedersachsen Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbusse im öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Zudem wird auf Vorfälle mit Busbränden eingegan...
❓ Dokument 19/767
Anfrage zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von André Bock (CDU) thematisiert die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen. Sie zielt darauf ab, Informationen über zuständige Behörden, erforde...
❓ Dokument 19/768
Anfrage zur tiergerechten Haltung von Minischweinen und zum Tierseuchenschutz in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Haltung von Minischweinen in Niedersachsen, insbesondere mit der Frage, ob tiergerechte Haltungsbedingungen und der Tierseuchenschutz gewährleistet sind. Es wird auf d...
❓ Dokument 19/769
Die Abgeordneten fragen nach der Umsetzung des Verursacherprinzips bei der Neuausweisung der roten Gebiete in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Neuausweisung der sogenannten roten Gebiete in Niedersachsen und der Umsetzung des Verursacherprinzips im Düngegesetz. Die Abgeordneten möchten Informatione...
❓ Dokument 19/77
Die Anfrage behandelt die Besoldung von Lehrkräften und die Auswirkungen auf Funktionsstellen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Besoldung von Lehrkräften in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt die Landesregierung, wie sie die Attraktivität des Lehrerberufs steig...
❓ Dokument 19/770
Anfrage zur Entomophagie und den gesundheitlichen sowie kennzeichnungsrelevanten Aspekten des Insektenverzehrs.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema Entomophagie, also der Verzehr von Insekten durch Menschen, behandelt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Verarbeitung von Insekten in Lebensmitteln, gesun...
❓ Dokument 19/771
Anfrage zur Personalbesetzung in den Ausländerbehörden Niedersachsens im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Die Anfrage des Abgeordneten André Bock (CDU) richtet sich an die Landesregierung und befasst sich mit dem Personalbestand in den 52 Ausländerbehörden Niedersachsens. Es wird untersucht, wie viele Mit...
❓ Dokument 19/772
Anfrage zur geplanten Schließung der Technischen Informationsbibliothek für Geschichte und Religionswissenschaften.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Schließung der Technischen Informationsbibliothek für Geschichte und Religionswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Die Abgeordneten fra...
❓ Dokument 19/773
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Delmenhorst.
Die Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für die Stadt Delmenhorst untersucht. Der Abgeordnete André Hüttemeyer möchte detaillierte Informationen zur...
❓ Dokument 19/774
Die Abgeordneten der CDU stellen Fragen zum Mutterschutz in Schulen und den entsprechenden Maßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Mutterschutz für Schwangere im Präsenzunterricht thematisiert. Die Abgeordneten stellen spezifische Fragen zu den Voraussetzungen und Schutzmaßnahmen, die in Schulen...
❓ Dokument 19/776
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Northeim.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Northeim untersucht. Diese Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums erstellt und soll...
❓ Dokument 19/777
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Holzminden.
Die Anfrage von Uwe Schünemann (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Holzminden. Es wird erfragt, welche Flächen als Potenzial für Windenergieanlagen betrachtet...
❓ Dokument 19/778
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Verden basierend auf der Windflächenpotenzialstudie 2023.
Die Kleine Anfrage von Eike Holsten (CDU) thematisiert die Windflächenziele für den Landkreis Verden, die aus der Windflächenpotenzialstudie 2023 abgeleitet wurden. Diese Studie wurde im Auftrag des U...
❓ Dokument 19/779
Die Anfrage behandelt Polizeitaktiken bei Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der Polizei bei Geldautomatensprengungen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den Anweisungen, die die Polizei in solchen Situatione...
❓ Dokument 19/78
Anfrage zu steigenden Nichtschwimmerzahlen und Schwimmkursangeboten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigenden Nichtschwimmerzahlen in Niedersachsen und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Förderung von Schwimmkursen. Die Abgeordneten der CDU möchten...
❓ Dokument 19/780
Es wird die finanzielle Beteiligung des Landes Niedersachsen am Neubau des Reinhard-Nieter-Klinikums in Wilhelmshaven angefragt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Lage des Reinhard-Nieter-Klinikums in Wilhelmshaven und der Beteiligung des Landes Niedersachsen an dessen Neubau. Es wird hinterfragt, ob die Land...
❓ Dokument 19/781
Anfrage zu Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den strafrechtlichen Konsequenzen von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen in Niedersachsen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen Fragen zu den festgestellten Vers...
❓ Dokument 19/782
Die Anfrage behandelt die Sanierung oder den Neubau des Polizeigebäudes in Peine.
Die Anfrage befasst sich mit der Entscheidung der Landesregierung zur Sanierung oder zum Neubau des Polizeigebäudes in Peine. Es wird untersucht, auf welcher Grundlage die Entscheidung für eine Sanier...
❓ Dokument 19/783
Die Anfrage behandelt das Forschungskonzept 'lebenslanges Lernen' zur Fachkräftesicherung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lukas Reinken (CDU) zielt darauf ab, Informationen über das angekündigte Forschungskonzept zum Thema 'lebenslanges Lernen' und dessen Rolle in der Fachkräftesicheru...
❓ Dokument 19/784
Die Anfrage thematisiert den Stopp von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen und Fahrradwegen.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation bezüglich der Sanierung und Erneuerung von Landesstraßen und Fahrradwegen in Niedersachsen beleuchtet. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann fragt die...
❓ Dokument 19/785
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Friesland basierend auf einer aktuellen Studie.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Windflächenziele im Landkreis Friesland zu erhalten. Sie bezieht sich auf die Windflächenpotentialstudie 2023, die...
❓ Dokument 19/787
Die Anfrage behandelt die Kosten und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Jens Nacke (CDU) befasst sich mit den Kosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen, insbesondere in der Gemeinde Edewecht. Es wird auf di...
❓ Dokument 19/788
Die Anfrage behandelt die Kosten und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle und organisatorische Situation bezüglich der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Björn Th...
❓ Dokument 19/789
Die Anfrage behandelt den geplanten Neubau eines Raugerinnes als Ersatz für das Wehr Hademstorf.
In dieser kleinen Anfrage wird der geplante Neubau eines Raugerinnes als Ersatz für das Wehr Hademstorf im Heidekreis thematisiert. Es wird auf die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Stands...
❓ Dokument 19/79
Die Anfrage behandelt die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig thematisiert. Die Abgeordnete Cindy Lutz erkundigt sich nach Gesprächen zwischen der Landesregierung...
❓ Dokument 19/790
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der KI-zentrierten Forschungsprojekte in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der KI-zentrierten Forschung in Niedersachsen und den damit verbundenen Förderprogrammen. Die Abgeordneten möchten Informationen über aktuelle Projekte, Fördermittel u...
❓ Dokument 19/80
Die Abgeordneten fragen nach der Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Anspruchsberechtigte tatsächlich diese Leis...
❓ Dokument 19/801
Die Anfrage behandelt die Erste Hilfe-Ausbildung an Schulen in Niedersachsen.
Die Anfrage von Abgeordneten Sophie Ramdor zielt darauf ab, Informationen über die Erste Hilfe-Ausbildung an Schulen in Niedersachsen zu erhalten. Es wird erfragt, wie Schülerinnen und Schüler im Bere...
❓ Dokument 19/802
Die Anfrage behandelt den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Richtlinien RIT und RAT.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Richtlinien RIT und RAT, die den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder regeln. Es w...
❓ Dokument 19/803
Die Anfrage behandelt den Umgang mit kolonialem Kulturerbe in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die Landesregierung Niedersachsen den Schutz und die Erschließung kolonialer Sammlungen in Museen sicherstellt. Dabei wird auf die Initiativen zur Provenienzforsch...
❓ Dokument 19/804
Die Anfrage behandelt den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen thematisiert. Die Schwimmhalle ist für die Hochschule und die Stadt v...
❓ Dokument 19/806
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Pubertätsblockern in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zu Anzahl, Behandlung, Nebenwirkungen un...
❓ Dokument 19/807
Die Abgeordneten fragen nach den Obdachlosenzahlen und der Unterstützung durch die Landesregierung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Obdachlosenzahlen in Niedersachsen gebeten. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Obdachlose es gibt, wie sich die Zahlen e...
❓ Dokument 19/808
Anfrage zu Maßnahmen gegen die steigenden Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe (AfD) thematisiert die steigende Anzahl von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen und die entsprechenden Maßnahmen der Landesregierung sowie der K...
❓ Dokument 19/809
Anfrage zur Entwicklung der Zentralen Ausländerbehörde in Langenhagen und deren Evaluation.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) befasst sich mit der Entwicklung und Evaluation der Zentralen Ausländerbehörde in Langenhagen seit ihrer Gründung im Jahr 2019. Es werden verschiedene Aspekt...
❓ Dokument 19/81
Anfrage zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Niedersachsen und den dazugehörigen Maßnahmen.
Die Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone (CDU) befasst sich mit der angekündigten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Koalitionsvertrag für Niedersachsen. Es werden spezifische Fragen zur...
❓ Dokument 19/810
Die Anfrage behandelt die Entkriminalisierung des Containerns und die Risiken, die damit verbunden sind.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entkriminalisierung des Containerns thematisiert, insbesondere was diese für die Lebensmittelverschwendung in Niedersachsen bedeuten könnte. Der Abgeordnete Hartmut...
❓ Dokument 19/811
Fortschritt der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel. Angesichts des Klimawandels und der Notwendigkeit, Küstenschutzmaßnahmen zu ergrei...
❓ Dokument 19/812
Die Anfrage behandelt die Situation von Spätaussiedlern aus Russland und deren Anerkennungsverfahren.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Verfahren für Spätaussiedler aus Russland, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Einreise- und Ausreiseproblematik.
❓ Dokument 19/813
Die Anfrage behandelt den Entzug von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen und deren Statistiken.
In dieser kleinen Anfrage wird der Entzug von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten Klaus Wichmann und Stephan Bothe von der AfD fragen nach der Anzahl der erteilten und e...
❓ Dokument 19/814
Erhöhung des Bekleidungsgeldes für die Polizei in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erhöhung des Bekleidungsgeldes für Polizeibeamte in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Saskia Buschmann fragt nach den finanziellen Rahmenbedingungen und de...
❓ Dokument 19/815
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung zu Wasserstoffimporten und Klimaneutralität.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) thematisiert die Strategie der Landesregierung Niedersachsens bezüglich Wasserstoffimporten und deren Rolle für die Klimaneutralität bis 2040. Es wird hin...
❓ Dokument 19/816
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Außer-Haus-Verpflegung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Kämmerling (CDU) thematisiert die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Mehrwegverpackungen in der Außer-Haus-Verpflegung, die seit dem 1. Januar...
❓ Dokument 19/817
Die Anfrage behandelt den Bestandsschutz für bestehende Windkraftanlagen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu bestehenden Windkraftanlagen in Niedersachsen und deren Bestandsschutz erörtert. Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann fragt, wie die L...
❓ Dokument 19/818
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftemangel in Niedersachsen und die Empfehlungen der SWK.
In dieser kleinen Anfrage wird der Lehrkräftemangel in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt die Landesregierung nach deren Bewertung der Empfehlungen der Ständigen Wissen...
❓ Dokument 19/823
Anfrage zur Umsetzung der einjährigen Pflegeassistenzausbildung in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung der einjährigen Pflegeassistenzausbildung in Niedersachsen. Der Abgeordnete Christian Frölich fragt die Landesregierung nach dem Zeitrahmen und den Bedin...
❓ Dokument 19/824
Kleine Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei der Carbon Capture and Storage-Technologie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie die Auffassung teilt, dass die Speicherung von Kohlendioxid für die Erreichung der Klimaneutralität notwendig ist. Es werden verschie...
❓ Dokument 19/825
Die Abgeordneten fragen nach dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung und den Herausforderungen der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Niedersachsen. Insbesondere wird der 10-Punkte-Plan der Landesregierung zur Förderung u...