Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/656
Die Anfrage behandelt die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag angekündigten 'Klima-Checks' für Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den geplanten 'Klima-Checks' befragt, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden. Die Fragen zielen darauf ab, wie diese Checks konkret umgesetzt...
❓ Dokument 19/657
Die Anfrage behandelt die Initiativen der Landesregierung zur Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Katharina Jensen (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach geplanten Initiativen zur Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Dabei wird a...
❓ Dokument 19/658
Die Anfrage thematisiert mögliche neue Belastungen für Bürger und Unternehmen durch Abgabeerhöhungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie plant, die Bürger und Unternehmen in Zeiten hoher Inflation durch neue Abgaben zu belasten. Der Abgeordnete Reinhold Hilbers äußert B...
❓ Dokument 19/659
Anfrage zur finanziellen Unterstützung des Kulturbereichs durch den Kulturfonds Energie.
Die Anfrage der Abgeordneten Cindy Lutz (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die finanzielle Unterstützung des Kulturbereichs in Niedersachsen durch den Kulturfonds Energie des B...
❓ Dokument 19/660
Die Anfrage thematisiert die Genehmigungsdauer von Schwertransporten für Windenergie in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Dauer der Genehmigungen für Schwertransporte, die für den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen notwendig sind, hinterfragt. Zudem wird die Möglichkeit eines autom...
❓ Dokument 19/661
Die Anfrage behandelt die Gefährdung der LNG-Versorgung in Wilhelmshaven und die damit verbundenen Umweltfragen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Jensen und Laura Hopmann thematisiert die LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und mögliche Gefahren für die Versorgung sowie Umweltfragen im Zusammenhang mit...
❓ Dokument 19/662
Die Anfrage befasst sich mit dem Gutachten zur Bekämpfung des Lehrermangels in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz thematisiert, das auf den bevorstehenden Lehrermangel hinweist und Handlungsmöglich...
❓ Dokument 19/663
Die Anfrage behandelt die Schulung von Schülerinnen und Schülern in Erster Hilfe an Schulen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Sophie Ramdor (CDU) an die Landesregierung zielt darauf ab, Informationen über die Schulung von Schülerinnen und Schülern in Erster Hilfe zu erhalten. Es wird auf e...
❓ Dokument 19/664
Kleine Anfrage zu Förderrichtlinien und Mittelzu- und abfluss in Niedersachsen.
Die Anfrage von Abgeordneter Melanie Reinecke befasst sich mit den Förderrichtlinien in Niedersachsen. Es wird erfragt, welche Fördermittel aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln stammen und wie der Mitt...
❓ Dokument 19/665
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Mittel im Landesstraßenbauplafond für den regionalen Geschäftsbereich Lingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Haushaltsansätze und Zuweisungen aus dem Landesstraßenbauplafond für den regionalen Geschäftsbereich Lingen zwischen 2018 und 2023 thematisiert. Zude...
❓ Dokument 19/666
Anfrage zur Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums und den VW-Aufsichtsratsmandaten.
Die Anfrage von Abgeordnetem Christian Fühner bezieht sich auf die Organisation des Niedersächsischen Kultusministeriums und die Betreuung des VW-Aufsichtsratsmandats. Es werden Unklarheiten bezüglich...
❓ Dokument 19/667
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Diepholz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung der Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Diepholz seit dem Jahr 2000, in Zusammenhang mit dem Zubau von Windkraftanlagen. De...
❓ Dokument 19/668
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Cuxhaven.
Die Anfrage untersucht, wie sich die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Cuxhaven durch den Zubau von Windkraftanlagen seit 2000 entwickelt haben und welche zukünftigen Ent...
❓ Dokument 19/669
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Cloppenburg.
Die Anfrage untersucht, wie sich der Zubau von Windkraftanlagen im Landkreis Cloppenburg auf die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen seit dem Jahr 2000 ausgewirkt hat. Dabei wird auch d...
❓ Dokument 19/670
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Celle.
Die Kleine Anfrage von Ansgar Schledde (AfD) untersucht den Einfluss von Windkraftanlagen auf die Preise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Celle seit dem Jahr 2000. Es wird erfragt, wie sich K...
❓ Dokument 19/671
Die Anfrage untersucht den Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Aurich.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einfluss von Windkraftanlagen auf die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Aurich seit dem Jahr 2000 thematisiert. Der Abgeordnete Ansgar...
❓ Dokument 19/672
Anfrage zur Unterstützung des inklusiven Leuchtturmprojekts in Lüneburg.
Die Anfrage bezieht sich auf ein inklusives Leuchtturmprojekt in Lüneburg, das als Modell für Inklusion in Niedersachsen dienen soll. Es wird nach finanziellen und personellen Mitteln sowie der Unters...
❓ Dokument 19/674
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Oldenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Oldenburg untersucht. Der Abgeordnete Lukas Reinken möchte Informationen zu den Kriterien u...
❓ Dokument 19/675
Die Anfrage behandelt die Situation der Schuldnerberatung und Privatinsolvenz in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Schuldnerberatung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Kontext der steigenden Inflation und der damit verbundenen Zunahme von Privatinsolvenz...
❓ Dokument 19/676
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Vechta.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Vechta untersucht. Der Abgeordnete André Hüttemeyer fragt die Landesregierung nach den spezifischen Flächenzielen und den Krit...
❓ Dokument 19/677
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Braunschweig.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für die kreisfreie Stadt Braunschweig untersucht. Die Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums erstellt...
❓ Dokument 19/678
Die Anfrage behandelt die Gewalt im Amateurfußball in Niedersachsen und die entsprechenden Vorfälle.
In dieser Anfrage wird die Gewalt im Amateurfußball in Niedersachsen thematisiert. Es werden Daten zu gewalttätigen Vorfällen seit 2017 erfragt, die sowohl Spieler als auch Schiedsrichter betreffen.
❓ Dokument 19/679
Die Anfrage behandelt statistische Schuldaten für das Schuljahr 2022/23 in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird um statistische Daten zur Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen für das Schuljahr 2022/23 gebeten. Die Abgeordneten der FDP möchten In...
❓ Dokument 19/680
Die Anfrage behandelt die Menschenrechtslage in China und das Engagement von Volkswagen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle der Landesregierung Niedersachsen und des Volkswagen-Konzerns in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in China thematisiert. Insbesondere wird die Verantwortun...
❓ Dokument 19/681
Die Anfrage behandelt die Bedrohung durch den Nordamerikanischen Signalkrebs in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Bedrohung durch den Nordamerikanischen Signalkrebs in niedersächsischen Gewässern thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach dem Vorkommen, der Population und den Maßnahmen...
❓ Zulassung der Hausgrille und des Getreideschimmelkäfers als Lebensmittel
Die Anfrage behandelt die Verbraucherinformation zur Beimischung von Insekten in Lebensmitteln.
In dieser Anfrage wird die Zulassung von Hausgrille und Getreideschimmelkäfer als Lebensmittel thematisiert. Es wird gefragt, wie die Landesregierung die Verbraucher über die Beimischung dieser Insekt...
❓ Dokument 19/683
Die Anfrage behandelt landesgesetzliche Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft in Niedersachsen.
Die Anfrage von Laura Hopmann (CDU) zielt darauf ab, herauszufinden, welche landesgesetzlichen Regelungen in Niedersachsen den Ausbau der Windkraft hemmen und welche davon bei Verfehlung der Flächenbe...
❓ Dokument 19/684
Die Anfrage behandelt die Einschätzung der Landesregierung zum Weiterbetrieb des AKW Lingen.
In dieser Kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Jonas Pohlmann (CDU) die Landesregierung nach deren Einschätzung zu Expertenmeinungen über den befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Lingen. Es w...
❓ Dokument 19/685
Die Anfrage behandelt den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Landesregierung den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen sicherstellt. Es werden verschiedene Aspekte des Wolfsmanagements und der G...
❓ Dokument 19/686
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Wesermarsch.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Wesermarsch untersucht. Der Abgeordnete Dr. h.c. Björn Thümler fragt die Landesregie...
❓ Dokument 19/687
Anfrage zu Windflächenzielen für den Landkreis Cloppenburg basierend auf einer Studie.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Cloppenburg. Der Abgeordnete Lukas Reinken möchte Informationen über die Flächenziele und die Kriterien zur Ermittlun...
❓ Dokument 19/689
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch und die Aktualität der Daten.
Die Kleine Anfrage von Dr. h. c. Björn Thümler befasst sich mit der Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch. Es wird die Aktualität der bereitgestellten Daten hinterfragt, da die let...
❓ Dokument 19/690
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Peine.
Die Kleine Anfrage von Christoph Plett (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Peine zu erhalten. Es werden spezif...
❓ Dokument 19/691
Die Anfrage behandelt die regionalen Härtefallfonds zur Unterstützung von Haushalten in finanzieller Notlage.
Die Kleine Anfrage von Thomas Uhlen (CDU) thematisiert die regionalen Härtefallfonds, die in Niedersachsen eingerichtet werden, um Haushalten zu helfen, die aufgrund steigender Energiepreise in finanz...
❓ Dokument 19/692
Anfrage zu abgeschobenen und illegal wieder eingereisten Ausländern in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe befasst sich mit der Thematik von abgeschobenen und illegal wieder eingereisten Ausländern in Niedersachsen. Es werden spezifische Zahlen und Informationen z...
❓ Dokument 19/693
Anfrage zu den Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Silvesterkrawalle 2022/2023.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Stephan Bothe von der AfD nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen, die in der Antwort der Landesregierung auf eine vorherige Anfrage genannt wur...
❓ Dokument 19/694
Die Anfrage behandelt die aktuellen Integrationskurse für Ausländer in Niedersachsen.
Die Anfrage von Lara Evers (CDU) an die Landesregierung zielt darauf ab, Informationen über die Integrationskurse für Ausländer in Niedersachsen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Kurse,...
❓ Dokument 19/695
Anfrage zur Verwendung von Gendersprache bei Prüfungsleistungen an Niedersachsens Schulen.
Die Anfrage von Abgeordnetem Harm Rykena (AfD) beschäftigt sich mit der Verwendung von Gendersprache in Prüfungen an Niedersachsens Schulen. Es wird hinterfragt, auf welcher rechtlichen Grundlage dies...
❓ Dokument 19/696
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Cuxhaven.
Die Anfrage von Claus Seebeck (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Cuxhaven untersucht. Es wird nach den Kriterien gefragt, die bei de...
❓ Dokument 19/697
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Die Anfrage von Uwe Dorendorf (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Lüchow-Dannenberg festlegt. Es werden spezifische Fragen zur Ermitt...
❓ Dokument 19/698
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Diepholz.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Diepholz untersucht. Die Abgeordneten fragen nach den Kriterien und Flächen, die bei der Er...
❓ Dokument 19/699
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Goslar.
Die kleine Anfrage von Sophie Ramdor (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Goslar untersucht. Die Studie wurde im Auftrag des Umweltmin...
❓ Dokument 19/700
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Göttingen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Göttingen untersucht. Es wird nach den Kriterien gefragt, die zur Ermittlung des theoretisc...
❓ Dokument 19/701
Anfrage zu Windflächenzielen im Landkreis Helmstedt basierend auf der Windflächenpotenzialstudie 2023.
Die Anfrage von Veronika Bode (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Helmstedt untersucht. Es we...
❓ Dokument 19/702
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Lüneburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Lüneburg. Die Abgeordneten fragen nach den Kriterien und Flächen, die bei der Ermittlung des Flächenpotenzials...
❓ Dokument 19/703
Anfrage zur Zukunft der Wasserstofftankstelle in Groß Mackenstedt und den EU-Fördergeldern.
Die Anfrage des Abgeordneten Volker Meyer befasst sich mit der Schließung einer Wasserstofftankstelle in Groß Mackenstedt, die mit EU-Fördergeldern unterstützt wurde. Es wird nach den Gründen für die...
❓ Dokument 19/704
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Nienburg.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Schmädeke (CDU) befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Nienburg untersucht. Die Studie analysiert, wie viel F...
❓ Dokument 19/705
Anfrage zu Windflächenzielen im Landkreis Osterholz basierend auf einer Windflächenpotenzialstudie.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023 und den daraus resultierenden Windflächenzielen für den Landkreis Osterholz. Die Studie bewe...
❓ Dokument 19/706
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Peine.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Peine untersucht. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt die Landesregierung nach den Kriter...
❓ Dokument 19/707
Anfrage zu Windflächenzielen im Landkreis Rotenburg basierend auf der Windflächenpotenzialstudie 2023.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Rotenburg festlegt. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Kriterien und Fläc...