Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Urteil gegen den Oberstaatsanwalt B.
Die Anfrage behandelt das Urteil gegen Oberstaatsanwalt B. und die Verantwortung des Justizministeriums.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert das Urteil gegen Oberstaatsanwalt B., der wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die Anfrage beleuchtet zudem...
❓ Anwendung von Jugendstrafrecht – Teil I
Die Anfrage behandelt die Anwendung des Jugendstrafrechts in Hessen und erfragt relevante Statistiken.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung des Jugendstrafrechts in Hessen und stellt Fragen zu den Verfahrenszahlen, Deliktsbereichen und den Verurteilungen von Jugendlichen und Heranwachsenden. Z...
❓ Anwendung von Jugendstrafrecht – Teil II
Die Anfrage behandelt die Anwendung des Jugendstrafrechts und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung des Jugendstrafrechts in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Qualität und Effektivität. Es wird auf die Rolle der Jugendhilf...
❓ Antisemitische Anzeige im Wetzlar Kurier
Die Anfrage behandelt eine antisemitische Anzeige im Wetzlar Kurier und die Bewertung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Matthias Büger thematisiert eine Anzeige des Kopp-Verlags im Wetzlar Kurier, die als antisemitisch wahrgenommen wird. Der Fragesteller bittet die Landesregierung um eine Bew...
❓ Lagebild „Ndrangheta“: Bezüge zum Land Hessen
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden in Hessen im Zusammenhang mit der Ndrangheta.
In der kleinen Anfrage wird die Situation der Ndrangheta in Hessen thematisiert, insbesondere die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden im Mai 2023. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Einsatzorten,...
❓ Unterrichtsversorgung und Personalmangel an Schulen im Landkreis Hildesheim
Die Anfrage thematisiert den Mangel an pädagogischem Personal und die Unterrichtsversorgung im Landkreis Hildesheim.
Die Anfrage von Laura Hopmann befasst sich mit der Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Hildesheim. Sie zielt darauf ab, die prozentuale und tatsächliche Unterrichtsversorgung an verschiedene...
❓ Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen
Anfrage zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen.
Die Anfrage von Christoph Eilers befasst sich mit einem neuen Förderprogramm zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen. Ziel ist es, die Versorgun...
❓ Aktueller Sachstand und Herausforderungen des DigitalPakts Schule in Niedersachsen
Aktueller Sachstand und Fragen zum DigitalPakt Schule in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des DigitalPakts Schule in Niedersachsen. Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach den Gründen für die geringe Mittelabrufquote und...
❓ Verfahrensstand der Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach dem Verfahrensstand zu Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen in Niedersachsen, die gemäß dem Niedersächsischen Wassergesetz geregelt sind. Die Abgeordneten möchten...
❓ Unterstützung ausländischer Auszubildender in Niedersachsen: Maßnahmen zur Integration und Sprachförderung
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Unterstützung ausländischer Auszubildender in Niedersachsen.
Die Anfrage von Jan Bauer (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den Maßnahmen zur Unterstützung ausländischer Auszubildender in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf Sprachkenntn...
❓ Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern in Niedersachsen ab August 2026
Die Anfrage befasst sich mit der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, der ab August 2026 in Niedersachsen gelten soll. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Stand der Nac...
❓ Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Pflegebereich in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach der Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Pflegebereich.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Pflegebereich in Niedersachsen. Angesichts des Personalmangels in der Pflege wird die Notwendigkeit...
❓ Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland und Rolle Niedersachsens im Königsteiner Schlüssel
Die Anfrage thematisiert die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer und die Übererfüllung Niedersachsens.
Die Kleine Anfrage von Colette Thiemann befasst sich mit der Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland und der Rolle Niedersachsens. Es wird gefragt, ob andere Länder von der bundesweiten Verteilung...
❓ Zuzug ausländischer Ärztinnen und Ärzte und Herausforderungen im Gesundheitswesen Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Zuzug qualifizierter Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland und deren Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich in Niedersachsen, insbesondere im ländlichen Raum. Es wird untersucht, wie viele ausländische Ärztinnen und Ärzte in den letzten zeh...
❓ Aktueller Stand der Planungen für eine Solarfabrik in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planungen für eine Solarfabrik in Niedersachsen.
Die Anfrage von Laura Hopmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Planungen für eine Solarfabrik in Niedersachsen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der geplanten Fabrik und deren S...
❓ Gefährdung durch das Vogelgrippevirus H5N1 für Menschen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Gefährdung von Menschen in Niedersachsen durch das Vogelgrippevirus H5N1.
Die Anfrage des Abgeordneten Hartmut Moorkamp (CDU) zielt darauf ab, die Gefahren der Vogelgrippe für Menschen in Niedersachsen zu beleuchten. Es werden verschiedene Aspekte der Vogelgrippe und deren...
❓ Rückgang von Insekten und Wiesenvögeln in Niedersachsen und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage thematisiert den Rückgang von Insekten und Wiesenvögeln in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Schmädeke befasst sich mit der Artenschutz-Offensive des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Es wird hinterfragt, ob die Maßnahmen tats...
❓ Einschätzung der Wolfsobergrenze und Auswirkungen auf Landwirtschaft und Naturschutz in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Einschätzung der Wolfsobergrenze und deren Auswirkungen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Uwe Dorendorf und Dr. Frank Schmädeke richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die aktuelle Situation der Wolfspopulation in Niedersachsen sowie deren Auswirkungen a...
❓ Unterrichtsversorgung und Personalmangel in den Schulen des Landkreises Hildesheim
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Hildesheim und die Herausforderungen durch Personalmangel.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) thematisiert die Unterrichtsversorgung in den Schulen des Landkreises Hildesheim, insbesondere den Mangel an pädagogischem Personal. Die Landesregierung wird...
❓ Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit einem neuen Förderprogramm zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen. Ziel ist es, Kapazitätsreserven zu mobilisieren...
❓ Gefährdung von Menschen durch das Vogelgrippevirus H5N1 in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Gefährdung von Menschen in Niedersachsen durch die Vogelgrippe.
In der Anfrage wird die Gefährdung von Menschen durch das Vogelgrippevirus H5N1 in Niedersachsen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Vogelgrippe, deren Übertragung auf Menschen und die ak...
❓ Unterstützung ausländischer Auszubildender durch die Landesregierung Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Unterstützung ausländischer Auszubildender durch die Landesregierung Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert, wie die Landesregierung Niedersachsen Arbeitgeber bei der Suche nach ausländischen Auszubildenden unterstützt und welche Maßnahmen zur Sprachförderung und Integration ausländ...
❓ Aktueller Stand des DigitalPakts Schule in Niedersachsen und Herausforderungen bei Fördermitteln
Die Abgeordneten der CDU fragen nach dem aktuellen Stand des DigitalPakts Schule in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten thematisiert den aktuellen Sachstand und die Herausforderungen des DigitalPakts Schule in Niedersachsen, insbesondere die Mittelabrufquote und die Antragsfriste...
❓ Verteilung von Flüchtlingen in Niedersachsen und Übererfüllung der Aufnahmeverpflichtungen
Die Anfrage behandelt die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer und die Übererfüllung Niedersachsens.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer, insbesondere die Situation in Niedersachsen, das seine Aufnahmeverpflichtungen übererfüllt hat. Die Landesregierun...
❓ Artenschutz-Offensive in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf Artenvielfalt
Die Anfrage thematisiert die Artenschutz-Offensive der Landesregierung und deren Auswirkungen auf die Artenvielfalt in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Schmädeke (CDU) befasst sich mit der Artenschutz-Offensive der niedersächsischen Landesregierung. Es wird hinterfragt, ob diese Initiative lediglich der Schaffung neue...
❓ Erreichung der Wolfsobergrenze in Niedersachsen und Herausforderungen im Wolfmanagement
Die Anfrage behandelt die Erreichung der Wolfsobergrenze in Niedersachsen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Wolfsobergrenze in Niedersachsen zu erhalten und die Einschätzungen der Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des Wolfmanagements zu erfr...
❓ Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Pflegebereich in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Pflegebereich in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Dauer und den Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Pflegebereich in Niedersachsen. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl d...
❓ Zuzug ausländischer Ärzte und Integration in das deutsche Gesundheitssystem
Die Anfrage behandelt den Zuzug ausländischer Ärztinnen und Ärzte und die Herausforderungen bei deren Integration in das deutsche Gesundheitssystem.
Die Anfrage thematisiert den Zuzug qualifizierter Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland und die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere die Fachsprachprüfung, die für die Approbation erforderl...
❓ Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen ab 2026
Die Anfrage behandelt die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen, der ab dem 1. August 2026 eingeführt werden soll. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie un...
❓ Fortschritte bei der Planung einer Solarfabrik in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Stand der Planungen für eine Solarfabrik in Niedersachsen.
In der Anfrage wird der Fortschritt der Planungen für eine Solarfabrik in Niedersachsen erörtert. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Gespräche mit Unternehmen geführt wurden und welche Produktio...
❓ Verfahrensstand der Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Verfahrensstand zu Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen in Niedersachsen.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen ohne den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln in Niedersachsen erörtert. Die Fragesteller möchten...
❓ Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 — Teil 1
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die finanziellen Regelungen für die Flüchtlingsunterbringung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, der am 10. Mai 2023 stattfand. Es werden Fragen zur finanziellen Unterstützung für die Unterbringung und...
❓ Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 — Teil 2
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die Auswirkungen geplanter Maßnahmen zur Zuwanderung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels, der am 10. Mai 2023 stattfand. Dabei werden verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Zu...
❓ Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 — Teil 3
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die Maßnahmen zur Asylpolitik.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, der am 10. Mai 2023 stattfand. Es werden Fragen zur Obergrenze für Asylbewerber, zur Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden un...
❓ Landesabitur – Teil I
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Abiturprüfungen in Hessen zwischen 2014 und 2022.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt beschäftigt sich mit den Abiturprüfungen in Hessen und deren Entwicklung über mehrere Jahre. Es wird untersucht, wie sich die Anzahl der bestandenen und nicht bestand...
❓ Landesabitur – Teil II
Die Anfrage behandelt die Abiturvorschläge der schriftlichen Prüfungen in Hessen 2023.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt befasst sich mit den Abiturvorschlägen, die für die schriftlichen Prüfungen im Jahr 2023 in Hessen gestellt wurden. Es werden spezifische Themen für die Fächer Deutsc...
❓ Überschuldung von Jugendlichen in Niedersachsen durch Online-Bezahldienste und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage thematisiert die Überschuldung von Jugendlichen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage behandelt die Problematik der Überschuldung von Jugendlichen in Niedersachsen, insbesondere durch Online-Bezahldienste. Die Abgeordneten fragen nach den Erkenntnissen und Maßnahmen der Lan...
❓ Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen und Haltung der Landesregierung in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen und die Haltung der Landesregierung dazu.
In der Anfrage wird die Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Haltung der Landesregierung und den Vorschlägen des Bundesinnenministeriums zur...
❓ Erschwernisausgleich und EU-Fördermittel für Landwirte in Natura-2000-Gebieten
Die Abgeordneten fragen nach dem Erschwernisausgleich und möglichen EU-Fördermitteln für Landwirte.
Die Anfrage thematisiert die Agrarförderung und den Erschwernisausgleich für Landwirte in Natura-2000-Gebieten. Die Abgeordneten fragen, wie lange der Erschwernisausgleich in seiner aktuellen Höhe gez...
❓ Situation von geringfügig Beschäftigten und Mindestlohn in Niedersachsen
Die Anfrage untersucht die Lage von geringfügig Beschäftigten und deren Verdienst unter dem Mindestlohn in Niedersachsen.
Die Anfrage der Abgeordneten Holger Kühnlenz und Omid Najafi befasst sich mit der Situation von geringfügig Beschäftigten in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf den Mindestlohn und die damit verb...
❓ Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Niedersachsen 2017 bis 2022
Die Abgeordneten fragen nach der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Anzahl der Vollstreckungsersuchen und die damit ve...
❓ Stand der Digitalisierung bei der Polizei in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Stand der Digitalisierung bei der Polizei in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stephan Bothe zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Digitalisierung bei der Polizei in Niedersachsen zu erhalten. Es wird erfragt, wie viele Polizeibeamte mit modernen Smar...
❓ Überschuldung von Jugendlichen: Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Überschuldung von Jugendlichen in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die Überschuldung von Jugendlichen in Niedersachsen und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieses Problems. Es wird auf die steigende Verschuldung dur...
❓ Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Niedersachsen: Anzahl und finanzielle Aspekte
Die Anfrage behandelt die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Niedersachsen.
In der Anfrage wird die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Niedersachsen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Vollstreckungsersuchen und den damit verbundenen finanziellen Asp...
❓ Stand der Digitalisierung und Ausstattung der Polizei Niedersachsen mit mobilen Endgeräten
Die Anfrage behandelt den Stand der Digitalisierung bei der Polizei Niedersachsen.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Digitalisierung bei der Polizei Niedersachsen thematisiert. Es wird erörtert, inwiefern die Polizeibeamten mit mobilen Endgeräten ausgestattet sind und welch...
❓ Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen in Niedersachsen und Haltung der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Staatsleistungen an Kirchen und die Haltung der Landesregierung zur Ablösung.
In der Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen thematisiert. Diese Staatsleistungen sind historisch begründet und belaufen sich in Niedersachsen auf e...
❓ Lage geringfügig Beschäftigter in Niedersachsen und Mindestlohn
Die Anfrage thematisiert die Situation von geringfügig Beschäftigten und den Mindestlohn in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Lage von geringfügig Beschäftigten in Niedersachsen und den Auswirkungen des Mindestlohns. Es wird untersucht, in welchen Branchen der Mindestlohn nicht eingeha...
❓ Agrarförderung und Erschwernisausgleich für Landwirte in Natura-2000-Gebieten in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach der Agrarförderung und dem Erschwernisausgleich in Niedersachsen.
Die Anfrage behandelt die Agrarförderung in Niedersachsen, insbesondere den Erschwernisausgleich für Landwirte in Natura-2000-Gebieten. Es wird nach der Zukunft der Fördermittel und der Nutzung von EU...
❓ Rückfragen zum Rückgang der Betriebsräte in Hessen
Die Anfrage behandelt den Rückgang der Betriebsräte in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung.
In der Anfrage wird der Rückgang der Betriebsräte in Hessen thematisiert. Die Fragesteller stellen Rückfragen zur Antwort der Landesregierung auf eine vorherige Kleine Anfrage und hinterfragen die Maß...
❓ Fragen zum Altbergbau in der Gemarkung Schupbach, insbesondere zu Erdfällen im Bereich der Hochdruckgaspipeline und im Zusammenhang mit dem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren „Hengen Nord“ der Firma Schaefer Kalk – Gemeinde Beselich, Landkreis Limburg-Weilburg
Die Anfrage behandelt Fragen zum Altbergbau und Erdfällen in Schupbach im Zusammenhang mit einer Gaspipeline.
In der Kleinen Anfrage wird auf die Gefahren durch Altbergbau in Schupbach eingegangen, insbesondere auf Erdfälle in der Nähe einer Hochdruckgaspipeline. Es wird auf frühere Gutachten und Stellungnahm...