Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/604
Die Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie gegen die Sprengung von Geldautomaten in Niedersachsen plant. Die Abgeordnete Carina Hermann möchte wissen, ob Gespräch...
❓ Dokument 19/605
Anfrage zu Corona-Demonstrationen und deren Handhabung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Niedersachsen. Es werden Informationen zu Demonstrationen, Polizeikontrollen und rechtlichen Vorgaben...
❓ Dokument 19/606
Die Anfrage thematisiert die Regelungen und Vergabepraxis von Freikarten an niedersächsischen Theatern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Regelungen für Freikarten und Dienstkarten an niedersächsischen Theatern. Die Abgeordneten fragen nach den Arten von Freikarten, den finanziellen Aspekten und d...
❓ Dokument 19/607
Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von 15,8 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt thematisiert. Die Abgeordnete Veronika Bode fragt nach der Auszahlung und Ve...
❓ Dokument 19/608
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des örtlichen ÖPNV und die Sofo...
❓ Dokument 19/609
Anfrage zu den Kosten der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Edewecht.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke befasst sich mit den Kosten, die dem Landkreis Ammerland durch die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine entstanden sind. Insbesondere wir...
❓ Dokument 19/610
Anfrage zu den Kosten und Zuweisungen für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und Zuweisungen für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine befragt. Der Abgeordnete Björn Thümler thematisiert die Au...
❓ Dokument 19/611
Die Anfrage behandelt die nachhaltige und klimagerechte Ausführung des UMG-Neubaus in Göttingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die nachhaltige und klimagerechte Ausführung des Neubaus der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen von Material...
❓ Dokument 19/612
Die Anfrage behandelt die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen befragt. Es wird nach den durchgeführten Aktivitäten, möglichen Straftaten und der Ra...
❓ Dokument 19/613
Kleine Anfrage zu gewaltbereiten Asylbewerbern in Niedersachsen und deren Straftaten.
Die Anfrage behandelt die Straftaten von Asylbewerbern in Niedersachsen, insbesondere die Häufigkeit und Art der Delikte sowie die Herkunft der Tatverdächtigen. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nac...
❓ Dokument 19/614
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und den Status des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Sprach-Kitas in Niedersachsen beleuchtet, insbesondere die Finanzierung des Bundesprogramms, das im Juni 2023 ausläuft. Die Abgeordnete Anna Bauseneick...
❓ Dokument 19/615
Die Anfrage behandelt die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen. Es werden Fragen zur Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge, zu Geschlechterverhältniss...
❓ Dokument 19/616
Die Anfrage behandelt den Mangel an Plätzen in Pflegeeinrichtungen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Mangel an Wohnplätzen in Pflegeeinrichtungen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die du...
❓ Dokument 19/617
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Elbe.
Die Anfrage thematisiert den Hochwasserschutz an der Elbe, insbesondere die Notwendigkeit von Deichrückverlegungen und die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern.
❓ Dokument 19/618
Die Anfrage thematisiert den Berufszugang in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Regelungen zum Berufszugang in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen. Insbesondere wird untersucht, wie die Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Berufse...
❓ Dokument 19/619
Die Anfrage behandelt die Förderung von Europaschulen in Niedersachsen durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Scharrelmann befasst sich mit der Förderung von Europaschulen in Niedersachsen. Diese Schulen sollen das europäische Engagement fördern und ein fächerübergre...
❓ Dokument 19/62
Anfrage zur Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig und zur Kooperation in Wolfsburg.
Die Anfrage von Abgeordneter Cindy Lutz beschäftigt sich mit der Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig und der Bewertung eines Kooperationsvertrags zur Errichtung eines neuen Aus...
❓ Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle und Auswirkungen auf Asse II
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen bei der Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle und deren Auswirkungen auf Asse II.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Verzögerungen bei der Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle thematisiert. Die Abgeordnete Veronika Bode fragt die Landesregierung nach den mögli...
❓ Dokument 19/621
Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen für den Ballettdirektor nach einem Vorfall mit Hundekot.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Machulla richtet sich an die Landesregierung und befasst sich mit den Konsequenzen des Vorfalls, bei dem der Ballettdirektor der Staatsoper Hannover eine Jo...
❓ Dokument 19/622
Anfrage zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe (AfD) befasst sich mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzah...
❓ Dokument 19/623
Die Anfrage behandelt die Zuschauerwahrnehmung einer NDR-Sendung und die Definition von Politikern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zuschauerwahrnehmung einer NDR-Sendung hinterfragt, in der es um die Definition von Politikern und die Rolle von Teilnehmern ging. Die Abgeordneten fordern eine Stel...
❓ Forschungskonzept zum lebenslangen Lernen und Fachkräftesicherung
Die Anfrage betrifft die Vorstellung eines Forschungskonzepts zum Thema lebenslanges Lernen und Fachkräftesicherung.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Lukas Reinken (CDU) die Landesregierung nach dem angekündigten Forschungskonzept zum Thema 'lebenslanges Lernen', das sich mit Umschulungen und Fachkräf...
❓ Dokument 19/626
Die Abgeordneten fragen nach der Einführung von Übergangspflege in niedersächsischen Krankenhäusern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung einer Übergangspflege im Krankenhaus thematisiert, die in Hamburg bereits umgesetzt wurde. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Kenntnis und den Plän...
❓ Dokument 19/627
Die Anfrage thematisiert den Vorschlag zur Reduzierung von Teilzeit im Lehramt in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Frölich (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf den Vorschlag der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission zur Reduzierung von Teilz...
❓ Dokument 19/628
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach ihrer Haltung zur Reform der Strafprozessordnung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann und Martina Machulla richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die geplante Reform der Strafprozessordnung durch den Bundesjustizminister....
❓ Dokument 19/629
Anfrage zur Erhöhung des Bekleidungsgeldes für die Polizei in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) befasst sich mit der Erhöhung des Bekleidungsgeldes für Polizeibeamte in Niedersachsen, die rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft trat. Die Anfrage zielt da...
❓ Dokument 19/63
Die Anfrage behandelt die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kinderpornografie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung und zum Quick-Freeze-Verfahren thematisiert. Der Abgeordnete Christian Calderone fragt die Landesregierung n...
❓ Dokument 19/630
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für das Tiergesundheitsmanagement in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Hartmut Moorkamp, wie die Landesregierung die Tiergesundheit in niedersächsischen Betrieben unterstützt. Der Fokus liegt auf den Angeboten für das Tierg...
❓ Dokument 19/631
Anfrage zur Unterstützung von Spätaussiedlern aus Russland in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die Spätaussiedler aus Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs bei der Einreise nach Deutschland haben. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Ane...
❓ Dokument 19/632
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen in Hannover zum Stichtag 8. September 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Hannover zum Stichtag 8. September 2022 untersucht. Es werden spezifische Fragen zur proze...
❓ Dokument 19/633
Kleine Anfrage zur Finanzierung des Ausbaus der Liegeplätze im Offshore-Hafen Cuxhaven.
Die Anfrage bezieht sich auf die Finanzierung des Ausbaus der Liegeplätze 5 bis 7 im Offshore-Hafen Cuxhaven, der für den Ausbau der Offshore-Windenergie benötigt wird.
❓ Dokument 19/634
Die Anfrage behandelt die Ausgleichszahlungen für Landwirte aufgrund von Fraßschäden durch nordische Wildgänse.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob es Lücken bei den Ausgleichszahlungen für Landwirte gibt, deren Flächen von überwinternden nordischen Wildgänsen betroffen sind. Die Abgeordneten stellen...
❓ Dokument 19/639
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung zu Wasserstoffimporten und Klimaneutralität.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) zielt darauf ab, die Pläne der Landesregierung zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu hin...
❓ Dokument 19/64
Die Anfrage betrifft die finanzielle Unterstützung der Stadt Göttingen für die Sanierung des Deutschen Theaters.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie die Stadt Göttingen bei der Sanierung des Deutschen Theaters finanziell unterstützen wird. Es wird auf den erhöhten Sanierungsstau un...
❓ Dokument 19/640
Die Anfrage behandelt den maroden Zustand von Polizeiliegenschaften in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Saskia Buschmann und André Bock befasst sich mit dem Zustand der Liegenschaften der Zentralen Polizeidirektion in Niedersachsen, insbesondere der Tannenbergallee in...
❓ Dokument 19/641
Die Anfrage behandelt die Waldbrandprävention und -bekämpfung im Nationalpark Harz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU zielt darauf ab, die Situation der Waldbrände im Nationalpark Harz zu beleuchten und die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Waldbrandprävention und -be...
❓ Dokument 19/642
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fortschritt der Norddeutschen Wasserstoffstrategie untersucht, insbesondere die Umsetzungsschritte zur Sicherstellung der Wertschöpfung durch Wasserstoff. Es werden...
❓ Dokument 19/643
Die Anfrage behandelt die Dokumentation von Gewalttaten an niedersächsischen Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Dokumentation von Gewalttaten an niedersächsischen Schulen thematisiert. Es wird auf einen Vorfall an der Hummethal-Schule verwiesen und die steigende Gewalt unter S...
❓ Dokument 19/644
Anfrage zur Rolle des Enteignungsrechts bei Infrastrukturprojekten in Niedersachsen.
Die Anfrage von Birgit Butter (CDU) beschäftigt sich mit dem Enteignungsrecht in Niedersachsen und dessen Bedeutung für Infrastrukturprojekte. Es werden verschiedene Aspekte des Enteignungs- und Entsc...
❓ Dokument 19/645
Die Anfrage behandelt die Finanzierungslage der Niedersächsischen Akademie der Wissenschaften zu Göttingen.
Die Anfrage von Carina Hermann (CDU) an die Landesregierung thematisiert die Finanzierungslage der Niedersächsischen Akademie der Wissenschaften zu Göttingen. Es wird auf eine drohende Finanzierungslü...
❓ Dokument 19/646
Die Anfrage thematisiert die Beschleunigung des Windenergieausbaus in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) befasst sich mit den Möglichkeiten zur Beschleunigung des Windenergieausbaus in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte der gesetzlichen Rahmenbedingun...
❓ Dokument 19/647
Die Anfrage behandelt den Fortschritt des Windenergieausbaus in Niedersachsen.
In der Anfrage wird der Fortschritt des Windenergieausbaus in Niedersachsen thematisiert. Es wird erörtert, welche Verfahrensschritte und Genehmigungen notwendig sind, um Windenergieanlagen zu erricht...
❓ Dokument 19/648
Die Anfrage thematisiert die bedarfsgerechte Kinderbetreuung in Osnabrück und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Verena Kämmerling (CDU) beschäftigt sich mit der bedarfsgerechten Kinderbetreuung in Osnabrück und den Initiativen der Landesregierung zur Gewinnung von Fachkräften im Bereich d...
❓ Dokument 19/649
Anfrage zur Stärkung des Europäischen Informationszentrums in Hannover.
Die Anfrage von Marcel Scharrelmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die zukünftige Ausrichtung und Finanzierung des Europäischen Informationszentrums in Hannover, das Teil d...
❓ Dokument 19/650
Anfrage zur Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Fördermöglichkeiten für Kommunen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen. Der Abgeordnete Ulf Thiele möchte wissen, welche finanziellen Mi...
❓ Dokument 19/651
Die Anfrage betrifft die geplante Schaffung von 280 Stellen in der niedersächsischen Justiz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schaffung von 280 zusätzlichen Stellen in der niedersächsischen Justiz thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach dem Zeitpunkt der Verankerung dieser Stellen im Hau...
❓ Dokument 19/652
Die Anfrage behandelt die Einführung des E-Examens für Juristen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung des E-Examens für Juristen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Carina Hermann fragt nach den zeitlichen Planungen und Vorbereitungen des Justiz...
❓ Dokument 19/653
Die Anfrage befasst sich mit den Kosten und dem Aufwand für die Betreuung der Social-Media-Plattformen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes nach den Kosten und dem Personalaufwand für die Betreuung der Social-Media-Plattformen der Niedersächsischen Landesregierung...
❓ Dokument 19/654
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Lüneburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Lüneburg thematisiert. Die Abgeordnete Anna Bauseneick von der CDU fragt nach den Zahlungszeiträumen un...
❓ Dokument 19/655
Die Anfrage behandelt Mittel aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Lüneburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Lüneburg thematisiert. Es wird erörtert, wie diese Mittel zur Unterstützung des örtlichen ÖPNV und der...