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❓ Drucksache 19/764
Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zuweisung von Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit auf eine Kleine Anfrage zur Zuweisung von Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform in Rheinland...
✅ Drucksache 19/604
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für 2026, 2027 und 2028.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung. Besol...
📄 Wahl eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Der Ältestenrat schlägt zwei Kandidaten zur Wahl eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs vor, da die Amtszeit der bisherigen Amtsträgerin Astrid Häfner am 18. November 2026 endet.
Der Ältestenrat des Landtags Rheinland-Pfalz hat nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof eine Vorschlagsliste für die Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterliche...
❓ Veranstaltungskosten und -auswahl für die Pressekonferenz und Klausur zu 100 Tagen Regierungsarbeit
Die Kleine Anfrage hinterfragt die Kosten und die Auswahl des Weinguts Wasem als Veranstaltungsort für die Pressekonferenz und Klausur zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Pressekonferenz und der zweitägigen Klausur der Landesregierung Rheinland-Pfalz am 24. August 2026 anlässlich der ersten 100 Tage ihrer Regierungsarbeit. Minist...
❓ Förderung von Auszubildenden in Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Instrumenten der finanziellen Unterstützung für Auszubildende in Rheinland-Pfalz angesichts weit verbreiteter finanzieller Schwierigkeiten.
Die Kleine Anfrage behandelt die finanzielle Förderung von Auszubildenden in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist, dass immer weniger junge Menschen eine berufliche Ausbildung absolvieren und viele Auszub...
❓ Drucksache 19/743
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung von Auszubildenden in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird die finanzielle Unterstützung von Auszubildenden in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die junge Menschen bei der beruflichen Ausbildung e...
❓ Drucksache 19/767
Die Anfrage behandelt die Kosten und Entscheidungen rund um eine Pressekonferenz und Klausur der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und Entscheidungsprozessen bezüglich einer Pressekonferenz und Klausur befragt, die anlässlich der ersten 100 Tage der Regierungsarbeit...
❓ Einstellungen nach § 153 StPO bei vermuteten psychischen Erkrankungen
Kleine Anfrage zu Schutzmaßnahmen bei der Einstellung von Strafverfahren nach § 153 StPO wegen vermuteter psychischer Erkrankungen ohne psychiatrische Begutachtung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einstellung von Strafverfahren nach § 153 Strafprozessordnung (StPO). Diese Norm ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren einzustellen, wenn die Schu...
❓ Lkw-Durchgangsverkehr in rheinland-pfälzischen Ortslagen
Kleine Anfrage zur Reduzierung von Lkw-Durchgangsverkehr in rheinland-pfälzischen Ortslagen, insbesondere in Budenheim, und zu möglichen Lösungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Problematik von Lastkraftwagen-Durchgangsverkehr in bewohnten Ortschaften Rheinland-Pfalz. Anlass ist ein Pressebericht über Budenheim, das unter erheblichen Lärmbelas...
❓ Inanspruchnahme und Ablehnungsquoten beim Schüler-BAföG in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu Antragszahlen, Bewilligungs- und Ablehnungsquoten beim Schüler-BAföG in Rheinland-Pfalz der letzten fünf Jahre.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Inanspruchnahme von Schüler-BAföG in Rheinland-Pfalz. Schüler-BAföG ist eine staatliche Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, die eine schulische Berufsausbi...
❓ Studentisches Wohnen in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Verfügbarkeit, Entwicklung und Förderung von Studierendenwohnheimen an rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten.
Die Anfrage befasst sich mit der Verfügbarkeit und Entwicklung von Studierendenwohnheimen an rheinland-pfälzischen Hochschulen. Mit dem Start des Wintersemesters am 1. Oktober steht die Wohnungssuche...
❓ Drucksache 19/633
Anfrage zur Erweiterung von Ausnahmegenehmigungen beim Parken auf Hebammen und andere Berufsgruppen in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die Regelung von Ausnahmegenehmigungen beim Parken nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Rheinland-Pfalz. Derzeit sind Ausnahmegenehmigungen nur für Schwerbehinderte, Ärzte...
❓ Drucksache 19/736
Die Anfrage behandelt die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen beim Parken für Hebammen in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Ausnahmegenehmigungen beim Parken für Hebammen befragt. Der Abgeordnete Ferdinand L. Weber möchte wissen, ob es weitere Kommunen gibt, die solche...
❓ Drucksache 19/737
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen und Maßnahmen gegen Lkw-Durchgangsverkehr in rheinland-pfälzischen Ortslagen.
In der Kleinen Anfrage wird der Lkw-Durchgangsverkehr in rheinland-pfälzischen Ortslagen thematisiert. Der Abgeordnete Carsten Propp fragt die Landesregierung nach bestehenden Modellen zur Reduzierung...
❓ Drucksache 19/738
Die Anfrage behandelt die Inanspruchnahme und Ablehnungsquoten beim Schüler-BAföG in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Inanspruchnahme des Schüler-BAföG in Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren untersucht. Es wird erfragt, wie viele Anträge gestellt, bewilligt od...
❓ Drucksache 19/739
Die Anfrage behandelt die Situation des studentischen Wohnens in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Wohnheimplätze, Belegungsquoten und Mietpreise für Studierende in Rheinland-Pfalz über die letzten zehn Jahre. Sie zielt darauf ab, Informationen üb...
❔ Drucksache 19/625
Große Anfrage zu Hochschulbau, Sanierungsstau und Umsetzung von Klimaneutralität an Rheinland-Pfälzischen Hochschulen bis 2030.
Die Große Anfrage behandelt den kritischen Zustand der Hochschulinfrastruktur in Rheinland-Pfalz. Basierend auf Berichten des Rechnungshofs wird ein erheblicher Sanierungsstau bei Hochschulgebäuden, i...
❓ Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 auf erneuerbaren Energieausbau in Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung auf Bedenken gegen die geplante EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket und deren Auswirkungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument ist die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Eder und Fabian Ehmann. Thema sind die geplanten Änder...
❓ Verteilung von Kubotans durch die AfD in Koblenz
Kleine Anfrage zur waffenrechtlichen Bewertung von Kubotans und der Verteilung durch die AfD in Koblenz, insbesondere hinsichtlich der Abgabe an Minderjährige.
Am 8. August 2026 verteilte die AfD in Koblenz Kubotans – kurze Stäbe, die als Schlaginstrumente oder zur Einwirkung auf Druck- und Nervenpunkte verwendet werden können. In Deutschland gelten Kubotans...
❓ Drucksache 19/622
Kleine Anfrage zur touristischen Entwicklung des Rhein-Hunsrück-Kreises mit Fragen zur Beherbergungsauslastung, Betriebszahlen und Förderung touristischer Projekte.
Die Anfrage befasst sich mit der touristischen Entwicklung des Rhein-Hunsrück-Kreises. Der Fragesteller argumentiert, dass die Auslastung der Beherbergungsangebote und die staatliche Förderung tourist...
❓ Drucksache 19/623
Kleine Anfrage zu touristischen Kennzahlen (Gästeankünfte, Übernachtungen) im Rhein-Hunsrück-Kreis 2022–2026.
Das Dokument behandelt die touristische Entwicklung des Rhein-Hunsrück-Kreises. Während Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2026 leichte Zuwächse verzeichnete (Gästeankünfte +1,4 %, Übernachtungen +1,5...
❓ Drucksache 19/721
Antwort des Ministeriums auf die Kleine Anfrage zur Verteilung von Kubotans durch die AfD in Koblenz.
Das Dokument behandelt die Verteilung von Kubotans durch die AfD in Koblenz und die Einschätzung der Landesregierung zu deren Verletzungspotenzial sowie rechtlichen Rahmenbedingungen.
❓ Drucksache 19/727
Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage zur touristischen Entwicklung im Rhein-Hunsrück-Kreis.
In diesem Dokument wird die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima auf eine Kleine Anfrage zur touristischen Entwicklung im Rhein-Hunsrück-Kreis behandelt. Die Anfrage b...
❓ Drucksache 19/728
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Tourismus im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Tourismusentwicklung im Rhein-Hunsrück-Kreis zu erhalten. Es werden spezifische Daten zu Gästeankünften...
❓ Gespräche im Vorfeld der Änderungen des Landesjagdrechts
Der Abgeordnete Paul Bunjes fragt nach der Task-Force und den Verbandsgesprächen zur Vorbereitung der Änderungen des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Vorbereitung von Änderungen am Landesjagdgesetz und der Landesjagdverordnung in Rheinland-Pfalz. Der Ministerrat beriet am 18. August 2026 einen Entwurf zur Änd...
❓ Förderung des Vereins Demos e.V. – Verbindungen zur Antifa-Szene
Kleine Anfrage der AfD zur Förderwürdigkeit des Vereins Demos e.V. im Westerwald angesichts behaupteter Verbindungen zu linksextremen Strukturen und Übergriffen bei Anti-AfD-Aktionen.
Die Anfrage befasst sich mit dem gemeinnützigen Verein Demos e.V. mit Sitz im Westerwald. Die Fragesteller werfen dem Verein vor, Verbindungen zur linksextremen 'Antifa'-Szene zu haben und mit Übergri...
❓ Studienabbrüche und Vertragsverletzungen in der Landarztquote
Kleine Anfrage zu Studienabbrüchen und Vertragsverletzungen bei Medizinstudenten, die über Landarztquoten für die ländliche Versorgung studieren.
Die Landarztquote ist ein Programm zur Stärkung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen. Studierende, die über diese Quote studieren, verpflichten sich, später in unterversorgten Regionen...
❓ Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels – Antragsstopp
Kleine Anfrage zur Schließung des Förderfensters für Klimaanpassungsmaßnahmen auf Bundesebene und zur Frage, wie die Landesregierung Kommunen beim Aufbau von Klimaanpassungsstrukturen unterstützen will.
Die Anfrage behandelt eine Förderlücke für Klimaanpassungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz. Das Förderfenster der Bundesförderrichtlinie für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS) wu...
❓ Gefälschte staatliche Internetportale und digitale Dachmarke als Verbraucherschutz
Anfrage zu betrügerischen Online-Portalen, die sich als offizielle Behördenseiten tarnen, und zur geplanten Nutzung einer digitalen Dachmarke als Verbraucherschutzmaßnahme in Rheinland-Pfalz.
Private Unternehmen betreiben täuschend echte Internetportale, die vorgeben, offizielle staatliche oder behördliche Dienste zu sein. Diese Seiten erscheinen in Suchmaschinen prominent und verlangen Ge...
❓ Abfragen der Landesregierung bei Kommunen zu Straßenausbaubeiträgen
Der AfD-Abgeordnete Frank Senger erfragt, welche Kommunen von der Landesregierung zu Straßenausbaubeiträgen befragt wurden, und fordert Details zu diesen Abfragen.
Diese Kleine Anfrage behandelt die Abfragen der Landesregierung Rheinland-Pfalz bei den kommunalen Gebietskörperschaften. Der Abgeordnete Frank Senger kritisiert, dass die Landesregierung in ihrer Ant...
❓ Drucksache 19/619
Kleine Anfrage zur Gefahr einer Gasmangellage in Rheinland-Pfalz im Winter 2026/2027 angesichts kritisch niedriger Gasspeicherstände.
Die Kleine Anfrage behandelt das Risiko einer Gasmangellage in Rheinland-Pfalz für den Winter 2026/2027. Der Fragesteller weist auf alarmierend niedrige Füllstände in deutschen Gasspeichern hin: Am 29...
❓ Gewaltvorfall in Worms – Kleine Anfrage zur Aufklärung
Kleine Anfrage zum Aufklärungsstand eines Gewaltvorfalles in Worms vom 30. August 2026, bei dem ein 28-Jähriger von drei Personen angegriffen wurde.
Die Kleine Anfrage behandelt einen Gewaltvorfall in Worms. Am 30. August 2026 gegen 20:00 Uhr wurde ein 28-Jähriger im Bereich der Kapuzinerstraße von drei Personen angegriffen und nicht lebensgefährl...
❓ Drucksache 19/707
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. im Kontext von linksextremistischen Verbindungen.
In dieser Anfrage wird die Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verbindungen zur linksextremistischen Szene und deren Aktivitäten gegen die AfD.
❓ Drucksache 19/710
Antwort auf die Kleine Anfrage zu irreführenden Internetportalen privater Anbieter.
Das Dokument behandelt die Problematik irreführender Internetportale privater Anbieter, die den Eindruck erwecken, offizielle staatliche Dienstleistungen anzubieten. Es wird auf die Einführung einer d...
❓ Drucksache 19/719
Die Anfrage behandelt Gespräche im Vorfeld der Änderungen des Landesjagdrechts in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Paul Bunjes zielt darauf ab, Informationen über die Gespräche und die Zusammensetzung einer Task-Force zu erhalten, die Änderungen am Landesjagdgesetz vorbereitet.
❓ Drucksache 19/720
Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage zur gefährlichen Körperverletzung in Worms.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr auf eine Kleine Anfrage zur gefährlichen Körperverletzung in Worms. Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall...
❓ Drucksache 19/723
Antwort auf die Kleine Anfrage zu Studienabbrüchen und Vertragsverletzungen von Medizinstudenten.
Das Dokument behandelt die Antworten des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit auf eine Kleine Anfrage zu Studienabbrüchen und Vertragsverletzungen von Medizinstudenten, die im R...
❓ Drucksache 19/724
Die Landesregierung wird zu Abfragen bei Kommunen über Straßenausbaubeiträge befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Abfragen bei rheinland-pfälzischen Kommunen bezüglich Straßen und Straßenausbaubeiträgen befragt. Der Abgeordnete Frank Senger möchte Inform...
❓ Drucksache 19/726
Die Anfrage behandelt die Gefahr einer Gasmangellage in Rheinland-Pfalz im Winter 2026/2027.
In dieser Anfrage wird die Situation der Gasspeicher in Deutschland und speziell in Rheinland-Pfalz vor der Heizperiode 2026/2027 thematisiert. Es wird die Wahrscheinlichkeit einer Gasmangellage und d...
❓ Weitergehender Schutz des Soonwaldes vor Windenergieanlagen
Anfrage zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen für den Soonwald vor dem Ausbau von Windenergieanlagen gemäß Landesentwicklungsprogramm LEP 5.
Die Landesregierung kündigte im Februar 2026 an, den Soonwald im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP 5) als 'naturnahe Kulturlandschaft' auszuweisen. Dies soll der Regionalplanung ermöglichen, den B...
❓ Erwartete finanzielle Wirkungen der geplanten Wohngeld-Reform
Die AfD fragt die Landesregierung nach den erwarteten finanziellen Auswirkungen der geplanten Wohngeld-Kürzungen auf Rheinland-Pfalz.
Das Dokument befasst sich mit der geplanten Wohngeld-Reform der Bundesregierung und deren finanziellen Folgen für Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung plant, das Wohngeld zu kürzen. Zum Stichtag 31. D...
❓ Abgängige Kinder und Jugendliche aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz
Anfrage zur Häufigkeit abgängiger Kinder und Jugendlicher aus stationären Jugendhilfeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz seit 2022 und zu Schutzmaßnahmen.
Das Dokument behandelt die Problematik von Kindern und Jugendlichen, die aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unerlaubt weggehen (abgängig werden). Solche Minderjährigen stehen un...
❓ Abgängige Minderjährige aus Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen – polizeiliche und migrationsbezogene Aspekte
Anfrage zur Erfassung vermisster Minderjähriger aus Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz seit 2022, insbesondere bezüglich Straftaten und unbegleiteter ausländischer Minderjähriger.
Die Anfrage behandelt das Phänomen von Minderjährigen, die aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe abgängig werden. Der Fragesteller konzentriert sich auf die Schnittstelle zwischen...
❓ Finanzierung von Betreuungsplätzen während der Abgängigkeit Minderjähriger aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Anfrage zur Finanzierung und Vorhaltung von Betreuungsplätzen, wenn untergebrachte Minderjährige diese Einrichtungen unerlaubt verlassen.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung von Betreuungsplätzen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe während Zeiten, in denen dort untergebrachte Minderjährige diese Einrichtun...
✅ Landesbürgerenergiengesetz RLP: Bürgerbeteiligung an Windenergie und Solaranlagen
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima empfiehlt die Ablehnung des Grünen-Gesetzentwurfs zur Bürgerbeteiligung an Windenergie- und Solaranlagen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf sieht die Verabschie...
❓ Gewässerzweckverbände in Rheinland-Pfalz
Antwort zu Gewässerzweckverbänden: Bestandsaufnahme und Unterstützung der Hochwasservorsorge in Rheinland-Pfalz.
Gewässerzweckverbände sind Zusammenschlüsse von Gemeinden und Landkreisen zur gemeinsamen Verwaltung und zum Schutz von Gewässern sowie zur Hochwasservorsorge. Die Kleine Anfrage adressiert die Bestan...
❓ Drucksache 19/708
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Betreuungsplätzen während der Abgängigkeit minderjähriger Jugendlicher.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie die Finanzierung von Betreuungsplätzen für minderjährige Jugendliche geregelt ist, die vorübergehend oder dauerhaft Einrichtungen der Jugendhilfe verlassen. Es w...
❓ Drucksache 19/711
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen der geplanten Wohngeld-Reform.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia von Bohr und Frank Senger (AfD) befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der geplanten Wohngeld-Reform durch die Bundesregierung. Es wird untersucht,...
❓ Drucksache 19/712
Die Anfrage behandelt die Abgängigkeit von Kindern und Jugendlichen aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele Kinder und Jugendliche seit 2022 aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz abgängig sind. Es wird auch gefragt, welche M...
❓ Drucksache 19/713
Die Anfrage behandelt den Schutz des Soonwaldes vor Windenergieanlagen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Schutz des Soonwaldes vor Windenergieanlagen thematisiert. Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach dem aktuellen Stand eines angekündigten Gutachtens zur Abgr...