Suche
❓ Aktivierung leerstehender öffentlicher Immobilien in Frankfurt am Main
Die Kleine Anfrage thematisiert die langsame Aktivierung leerstehender öffentlicher Immobilien in Frankfurt am Main und kritisiert die Widersprüchlichkeit des Leerstandsgesetzes, das private Eigentümer belastet, während die öffentliche Hand bei ihren Beständen langsam vorankommt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Problematik leerstehender öffentlicher Immobilien in Frankfurt am Main. Die Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt hat zahlreiche Wohnungen und Liegenschaften, di...
❓ Millionenverlust der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen durch Immobilienfondsanlage
Kleine Anfrage zur Aufklärung von Millionenverlusten der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen aus Investitionen in Immobilienfonds und zur staatlichen Aufsicht.
Die Kleine Anfrage behandelt erhebliche Verluste, die die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) durch Investitionen in Immobilienfonds erlitten hat. Nach Medienberichten vom 17. Juli 2026 wurden hi...
❓ Fraport AG: Auswirkungen der gesenkten Passagierprognose auf die hessische Dividende
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der gesenkten Passagierprognose der Fraport AG auf die im Landeshaushalt 2026 veranschlagten Dividendeneinkünfte und zum Interessenskonflikt des Finanzministers als Aufsichtsratsvorsitzender.
Die Anfrage befasst sich mit der Beteiligung des Landes Hessen an der Fraport AG und den Auswirkungen der am 13. Juli 2026 mitgeteilten gesenkten Passagierprognose. Die Fraport AG rechnet nun mit etwa...
❔ Zustand des Waldes und Wasserversorgung
Die Anfrage behandelt den Zustand des Waldes und die Wasserversorgung in Hessen.
Die große Anfrage thematisiert den Zustand der Wälder in Hessen, insbesondere in der Region vom Darmstädter Kreuz bis zur Ausfahrt Darmstadt-Eberstadt/Pfungstadt. Es wird untersucht, wie sich der gesu...
❔ Fiskalische Lasten der Zuwanderung
Die Anfrage behandelt die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland.
In dieser großen Anfrage wird die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland thematisiert und deren fiskalische Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sowie die Gesellschaft analysiert.
❓ Plukon Gudensberg II
Die Anfrage behandelt die Situation des Geflügelschlachthofs Plukon in Gudensberg und die Einhaltung von Hygienevorschriften.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation des Geflügelschlachthofs Plukon in Gudensberg thematisiert. Es werden Fragen zu Kapazitätserweiterungen, der Beteiligung der Stadt Gudensberg und der Einha...
❓ Präsenzlehre (und digitale Lehre) an hessischen Hochschulen im Wintersemester 2020/21
Die Anfrage behandelt die Gestaltung der Präsenz- und digitalen Lehre an hessischen Hochschulen im Wintersemester 2020/21.
In dieser Kleinen Anfrage wird die hessische Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Lehre an Hochschulen im Wintersemester 2020/21 befragt. Der Fokus liegt auf der Sicherstellung des Gesundheit...
❓ Präventive Täterarbeit zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Die Anfrage behandelt präventive Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die präventive Täterarbeit in Hessen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, welche Programme und Maßnahmen d...
❓ Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in Bergisch-Gladbach
Die Anfrage thematisiert Kindesmissbrauchsfälle und die Ermittlungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird auf die Ermittlungen zu einem Netzwerk von Kindesmissbrauch in Bergisch-Gladbach eingegangen. Es wird hinterfragt, warum Hinweise nicht rechtzeitig verfolgt wurden und w...
❓ Zuweisungen aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen an die Landkreise und kreisfreien Städte seit dem 1. Januar 2025
Kleine Anfrage der AfD zur Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung an Landkreise und kreisfreie Städte von Januar 2025 bis Juni 2026.
Die Anfrage betrifft die Verteilung von ausländischen Personen (Asylbewerber und Schutzsuchende) in Hessen. Grundlage ist das Landesaufnahmegesetz (LAG), das die Aufnahme, Unterbringung und Zuweisung...
❓ Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat – Verwendung der Bundesmittel in Hessen
Anfrage zur Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat in Hessen: Wie werden die Bundesmittel für Justizdigitalisierung, Verfahrensbeschleunigung und Personalausstattung konkret eingesetzt?
Das Dokument behandelt die Umsetzung des neuen Pakts für den Rechtsstaat in Hessen. Der Bund stellt von 2026 bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro bereit, verteilt auf drei Säulen: Digitalisierung der...
❓ Papierverbrauch der Landesverwaltung – Umsetzung angekündigter Einspar- und Digitalisierungsmaßnahmen
Kleine Anfrage zur Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen und deren messbare Auswirkungen auf den Papierverbrauch der Hessischen Landesverwaltung.
Die Anfrage befasst sich mit dem Papierverbrauch der Hessischen Landesverwaltung und der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen. Der Fragesteller beobachtet dieses Thema bereits seit mehreren Jahren...
❓ Kleine Anfrage zur Bürokratiebelastung der hessischen Sozialverwaltung
Anfrage zur Bürokratiebelastung in hessischen Sozialämtern mit Fokus auf Prüfpflichten, Dokumentation und Effizienzpotenziale in der Sozialverwaltung.
Die Anfrage behandelt die Bürokratiebelastung in der hessischen Sozialverwaltung. Anlass ist ein Appell von Leitern deutscher Großstädte (darunter Frankfurt am Main) zur 'Entbürokratisierung und Trans...
❓ Drucksache 21/4817
Kleine Anfrage zur Umsetzung von Entlassungsmeldungen und Fallkonferenzen nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Hessens psychiatrischen Krankenhäusern seit Dezember 2025.
Das Dokument behandelt die Umsetzung neuer Regelungen des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) in Hessen. Seit dem 16. Dezember 2025 müssen psychiatrische Krankenhäuser Entlassungsmeldungen an...
❓ Drucksache 21/4818
Anfrage zu Budgets, Förderungen und Umschichtung von Mitteln für Gewässerrenaturierung und Hochwasserschutz in Hessen sowie Investitionsbedarf für EU-Wasserrahmenrichtlinien-Ziele.
Die Kleine Anfrage behandelt die Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung und zum Hochwasserschutz in Hessen. Diese Maßnahmen dienen dem Klimaschutz, der Klimaanpassung und d...
❓ Konsequenzen der Landesregierung gegen steigenden Kokainkonsum in Frankfurt am Main
Kleine Anfrage zur Reaktion der Landesregierung auf den signifikanten Anstieg des Kokainkonsums in Frankfurt am Main laut europäischer Abwasseranalyse.
Die Kleine Anfrage behandelt die Erkenntnisse einer Abwasseranalyse der Europäischen Drogenagentur (EUDA) vom März 2026, die Frankfurt am Main als Stadt mit dem höchsten Pro-Kopf-Wert für Kokainrückst...
❓ Drucksache 21/4820
Anfrage zum schleppenden Stand der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hessen, die über ein Jahr nach dem Start noch nicht flächendeckend verfügbar ist.
Die Kleine Anfrage behandelt die schleppende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber in Hessen. Die Bezahlkartenausgabe begann am 16. Dezember 2024 in der Erstaufnahmeeinrichtung d...
❓ Corona-Pandemie – Organisation weiterer Impfungen
Die Anfrage behandelt die Organisation weiterer Impfungen während der Corona-Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Organisation und Kapazität der Impfungen gegen das Coronavirus in Hessen. Der Fragesteller erkundigt sich nach der aktuellen Impfkapazität der Impfzentren und den M...
❓ Beschäftigungssituation sozialer Berufe II
Die Anfrage behandelt die Beschäftigungssituation in sozialen Berufen in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage thematisiert die aktuelle Beschäftigungssituation in sozialen Berufen in Hessen, die sich durch die Corona-Pandemie verschärft hat. Es wird auf eine Umfrage der Hochschule Fulda verwiesen,...
📄 Gesamtkosten und wirtschaftliche Auswirkungen des Grünen Bandes Hessen
Berichtsantrag zur Offenlegung aller Kosten und wirtschaftlichen Auswirkungen des Grünen Bandes Hessen seit 2019.
Der Antrag fordert vollständige Transparenz über die finanziellen und personellen Ressourcen, die der Staat Hessen für das Nationale Naturmonument 'Grünes Band' seit 2019 aufgewendet hat und aufwendet...
❓ Chemische Belastung hessischer Badegewässer trotz Bestnote
Kleine Anfrage zur Diskrepanz bei der Bewertung hessischer Badegewässer: Der Aartalsee erhält die Bestnote, überschreitet aber Grenzwerte für Quecksilber und bromierte Diphenylether, die nicht gemessen oder den Badegästen mitgeteilt werden.
Die Anfrage behandelt eine Bewertungsdiskrepanz beim Aartalsee bei Bischoffen in Hessen. Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) stuft den See mit der Bestnote 'ausgezeichnet' als B...
❓ Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in Hessen – Steuerung, Datengrundlagen und Wirksamkeit der Landesmaßnahmen
Kleine Anfrage zur Bewertung der Wirksamkeit von Landesmaßnahmen zum Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in Hessen, mit besonderem Fokus auf Datengrundlagen, Kennzahlen und Evaluationen.
Das Dokument behandelt die Landesmaßnahmen in Hessen zum Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung (FGM_C), einem schweren Verstoß gegen Menschenrechte und eine Straftat. Der Fragesteller möchte vers...
❓ Strafverfolgung von Übergriffen im Amateurfußball
Kleine Anfrage zur Wirksamkeit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem HFV und der Generalstaatsanwaltschaft zur Strafverfolgung von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Gewalt im Amateurfußball Hessens.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hessischen Fußball-Verband (HFV) und dem Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat vom April 2025. Diese Vereinbarung...
❓ Sanierung des Limburger Doms: Verzögerungen und Kostensteigerungen
Kleine Anfrage zur wiederholten Verzögerung der Sanierung des Limburger Doms und zur Steigerung der Kosten von 8,2 auf rund 14,8 Millionen Euro.
Die Kleine Anfrage behandelt die Sanierungsarbeiten am Limburger Dom, einem der bedeutendsten Kulturdenkmäler Hessens. Der ursprünglich für 2017 geplante Baubeginn wurde mehrfach verschoben. Nach wied...
❓ Aktueller Stand des Ersatzneubaus der Lichfieldbrücke in Limburg
Kleine Anfrage zum verzögerten Ersatzneubau der Lichfieldbrücke in Limburg mit Fokus auf Fortschritte, Brückenzustand und alternative Schutzlösungen für die Trinkwasserversorgung.
Die Kleine Anfrage behandelt den geplanten Ersatzneubau der 1968 errichteten und maroden Lichfieldbrücke in Limburg. Das Projekt erfährt erhebliche Verzögerungen: Der Baubeginn war zunächst für 2022 g...
📝 Kinder- und Jugendbeteiligung in Hessen: Umsetzung in Kommunen und Ministerien
Die Grünen-Fraktion fordert die hessische Landesregierung auf, über die praktische Umsetzung von Kinderrechten und Jugendbeteiligung in Kommunen und Ministerien zu berichten.
Der Berichtsantrag der Grünen-Fraktion fordert die hessische Landesregierung auf, einen umfassenden Bericht über die Umsetzung von Kinderrechten und Jugendbeteiligung in Hessen vorzulegen. Grundlage i...
❓ Stellvertretende Schulleitungsstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium
Anfrage zur Besetzung der stellvertretenden Schulleitungsstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Stellenbesetzungsverfahren für die stellvertretende Schulleitungsstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium in Büdingen. Der Fragesteller äußert Bedenken hinsichtlich der...
❓ Abruf der zusätzlichen Mittel für die Schülerbeförderung
Anfrage zur Schülerbeförderung und den bereitgestellten Mitteln während der Coronapandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für die Schülerbeförderung während der Coronapandemie thematisiert. Es wird nach den zusätzlichen Mitteln gefragt, die den Kommunen...
❓ Antisemitismusprävention an Schulen im Wetteraukreis
Die Anfrage behandelt die Antisemitismusprävention an Schulen im Wetteraukreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung von Antisemitismuspräventionsmaßnahmen an Schulen im Wetteraukreis seit 2019 thematisiert. Der Kultusminister gibt Auskunft über die durchgeführten Maßnahm...
❓ Personalentwicklung in der Pflege am Universitätsklinikum Frankfurt - nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Personalentwicklung in der Pflege am Universitätsklinikum Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm und Elisabeth Kula zielt darauf ab, Informationen zur Personalsituation in der Pflege am Universitätsklinikum Frankfurt zu erhalten. Insbesondere wird nach der A...
❓ ECMO-Therapie in Hessen
Die Anfrage behandelt die ECMO-Therapie in Hessen und deren Verbreitung sowie Sterblichkeitsraten.
In dieser kleinen Anfrage wird die ECMO-Therapie in Hessen thematisiert, insbesondere die Anzahl der Krankenhäuser, die diese Therapie anbieten, sowie die Sterblichkeitsraten bei den Behandlungen.
❓ Hessische Staatstheater
Die Anfrage thematisiert den Sanierungsbedarf der hessischen Staatstheater.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sanierungsbedarf der hessischen Staatstheater erörtert, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Zustand und den finan...
❓ Verkehrsberuhigung Vilbeler Straße in Bad Homburg / OT Ober Erlenbach
Anfrage zur Verkehrsberuhigung der Vilbeler Straße in Bad Homburg, insbesondere im Bereich der Grundschule.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth thematisiert die Verkehrsberuhigung der Vilbeler Straße in Bad Homburg, die als Verbindung zur Umgehungsstraße dient. Die Stadt plant, die Straße umzuwidmen und forde...
❓ Datenauswertung zu Schullaufbahnen von Schülerinnen und Schülern I
Die Anfrage befasst sich mit der Datenauswertung von Schullaufbahnen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Schullaufbahnen von Schülerinnen und Schülern in Hessen befragt. Es wird thematisiert, wie viele Schüler pro Jahr Abitur machen und welche Sch...
❓ Wohnungsfürsorge des Landes Hessen: Entwicklung und Situation der Landesbedienstetenwohnungen Teil 2
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Situation der Landesbedienstetenwohnungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Landesbedienstetenwohnungen in Hessen untersucht. Es werden Fragen zur Verteilung der Belegungsrechte, den Einsparungen durch nicht gezahltes Trennungs...
❓ Wie stärkt Hessen Medienkompetenz statt pauschaler Social-Media-Verbote?
Kleine Anfrage zur Stärkung von Medienkompetenz junger Menschen in Hessen statt pauschaler Social-Media-Verbote; Fokus auf Prävention von Cybermobbing und Cybergrooming.
Die Kleine Anfrage behandelt den Schutz junger Menschen im Umgang mit digitalen Medien und Social Media in Hessen. Auslöser ist eine Resolution der Psychotherapeutenkammer Hessen vom 18. April 2026, d...
❓ Konsequenzen aus dem Fall Kalayci: Versorgungsansprüche verurteilter Wahlbeamter in Hessen
Die Landesregierung wird befragt, welche Konsequenzen sie aus Korruptionsverurteilungen wie im Fall Kalayci für Versorgungsansprüche verurteilter Wahlbeamter in Hessen zieht.
Die Kleine Anfrage befasst sich damit, wie die Landesregierung mit Versorgungsansprüchen (Ruhegehalt) von verurteilten Wahlbeamten umgeht. Anlass ist der Fall der früheren Berliner Gesundheitssenatori...
❓ Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen durch hessische Jobcenter
Kleine Anfrage der FDP zur Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen durch hessische Jobcenter und zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
Die Kleine Anfrage befasst sich damit, wie hessische Jobcenter überprüfen, ob Menschen tatsächlich in den Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, die sie bei der Beantragung von Leistungen nach dem Sozi...
❓ Umsetzung von fahrscheinbasierten Zugangskontrollen an hessischen Bahnhöfen
Kleine Anfrage zur Umsetzung angekündigter Zugangskontrollen an hessischen Bahnhöfen, insbesondere zu fahrscheingestützten Zugangssperren und deren Prüfung durch die Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von Zugangskontrollen an hessischen Bahnhöfen. Der Hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori forderte am 26. März 2026, den Zugang zu Bahnsteigen an großen B...
❓ Welchen Beitrag leistet Hessen zum Zwei-Prozent-Wildnisziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie?
Anfrage zur Umsetzung des Zwei-Prozent-Wildnisziels in Hessen: Welche Flächen werden angerechnet, nach welchen Kriterien und mit welchen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen?
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Zwei-Prozent-Wildnisziels der Nationalen Biodiversitätsstrategie in Hessen. Dieses Ziel sieht vor, dass mindestens zwei Prozent der Landfläche Deutschlan...
❓ Lebensmittelkontrollen in Hessen – Teil 4
Die Anfrage thematisiert die Lebensmittelkontrollen in Hessen und deren Mängel.
In dieser kleinen Anfrage wird auf die Mängel bei Lebensmittelkontrollen in Hessen eingegangen, insbesondere nach einem Vorfall mit kontaminiertem Gemüse. Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nac...
❓ Betrieb von Wildkameras und Datenschutz
Die Anfrage behandelt den Betrieb von Wildkameras und die damit verbundenen Datenschutzfragen.
In dieser Anfrage wird die Nutzung von Wildkameras im Zusammenhang mit der Jagdausübung und den Datenschutzbestimmungen thematisiert. Es wird auf ein Merkblatt des Hessischen Umweltministeriums verwie...
❓ Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Teil I
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation von Frauenhäusern in Hessen und deren Kapazitäten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Frauenhäuser in Hessen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Kapazitäten und Herausforderungen, die durch die Istanbul-Konvention und die COVI...
❔ Zentrale Steuerung und Kostenentwicklung von Digitalisierungsprojekten in Hessen
Die Anfrage behandelt die zentrale Steuerung und Kostenentwicklung von Digitalisierungsprojekten in Hessen.
Die Große Anfrage thematisiert die Rolle der Landesregierung in der Digitalisierung und die Notwendigkeit einer zentralen Steuerung der Digitalisierungsprojekte. Es werden spezifische Fragen zu den Vo...
❓ Fachzentrum für nachhaltige urbane Mobilität
Anfrage zur Arbeit des Fachzentrums für nachhaltige urbane Mobilität in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Arbeit des Fachzentrums für nachhaltige urbane Mobilität in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Mitarbeiter, erbrachten Dienstleistungen und den Kos...
❓ Kreislaufwirtschaft und Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in Hessen
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie und Kreislaufwirtschaft in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Erreichung der Recyclingquoten. Es werden spezifische F...
❓ Situation der Zuwanderung in Hessen – Teil 2
Die Anfrage behandelt die Situation der Zuwanderung in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die aktuelle Situation der Zuwanderung in Hessen, insbesondere die steigende Zahl von Schutzsuchenden und die Herausforderungen für die Un...
❓ Drucksache 21/4794
Kleine Anfrage zur Verfügbarkeit, Verteilung und Effektivität intensivpädagogischer Angebote für junge Menschen mit komplexem Hilfebedarf in Hessen.
Das Dokument behandelt intensivpädagogische Hilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in Hessen, die besonders komplexe Bedarfe haben. Es geht um spezialisierte Einrichtungen wie das Traini...
❓ Drucksache 21/4795
Die AfD-Fraktion fragt die hessische Landesregierung nach ihren Maßnahmen zur Sicherung des VW-Standorts Baunatal angesichts geplanter Stellenabbäute und Betriebsschließungen beim Volkswagen-Konzern.
Die Kleine Anfrage behandelt die massiven Stellenabbaupläne des Volkswagen-Konzerns, der weltweit bis zu 100.000 Stellen abbauen und vier deutsche Werke schließen will. Im Fokus steht das Volkswagenwe...
❓ Belastungen von Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieherinnen in Hessen
Kleine Anfrage der Grünen zur Personalausstattung, Belastung, Nachwuchsgewinnung und Unterstützung von Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieherinnen in Hessen mit ausführlicher Antwort des Justizministeriums.
Diese Kleine Anfrage behandelt die Situation der Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen in Hessen. Sie erfragt ihre Anzahl, ihre Arbeitsbelastung, die Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und zur...