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❓ Drucksache 18/371
Anfrage zur Anzahl von IS-Terroristen und Gefährdern in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit der aktuellen Situation von IS-Terroristen und Gefährdern in Nordrhein-Westfalen. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Persone...
❓ Drucksache 18/372
Die Anfrage befasst sich mit der Kriminalität im Kontext von Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen untersucht. Es werden spezifische Opferzahlen und Täter-Opfer-Konstellationen angefragt, um ein b...
❓ Zukunft der Waldarbeit mit Rückepferden?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Zukunft der Waldarbeit mit Rückepferden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung von Rückepferden in der Forstwirtschaft thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Betriebe es gibt, wie die Landesregierung den Einsatz bewert...
❓ Personalmangel an Kitas in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den Personalmangel in Kitas und mögliche Lösungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Personalmangel in den Kitas Nordrhein-Westfalens thematisiert. Es werden aktuelle Zahlen und mögliche Lösungen, wie die Umschulung zum Erzieher in Hamburg, angesproc...
❓ Drucksache 18/375
Die Landesregierung informiert über den Stand der Wiederaufbauhilfen für Kommunen nach der Hochwasserkatastrophe.
Das Dokument behandelt die Wiederaufbauhilfen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Es werden Informationen zu eingegangenen und bewilligten Anträgen sowie z...
❓ Drucksache 18/376
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu einer Messerstecherei in Köln.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu einem Vorfall, bei dem zwei Jugendliche in Köln durch Messerstiche schwer verletzt wurden. Die Anfrage thematisiert die Ermitt...
❓ Drucksache 18/379
Die Anfrage behandelt die Straftaten mit Stichwaffen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 sowie die Herkunft der Tatverdächtigen und Opfer untersucht. Die Landesregieru...
❓ Drucksache 18/38
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Pflegeheimkosten in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die hohen Eigenanteile an Pflegeheimkosten in Nordrhein-Westfalen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Angesichts der Inflation und der Preissteigerungen durch den...
❓ Drucksache 18/380
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Wanderungsstatistik in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Wanderungsstatistik in Nordrhein-Westfalen. Es werden die Zuzüge und Fortzüge deutscher und ausländischer Staatsbürger...
❓ Drucksache 18/381
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen von Covid-Impfungen auf menstruelle Erkrankungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Häufigkeit menstrueller Erkrankungen nach Covid-Impfungen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf Studien verwiesen, die einen Anstieg solcher Erkrankungen...
❓ Drucksache 18/382
Die Anfrage behandelt die Dominanz der organisierten Kriminalität im Kölner Stadtteil Kalk.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der organisierten Kriminalität im Kölner Stadtteil Kalk thematisiert. Es wird auf eine Großrazzia hingewiesen, bei der zahlreiche Durchsuchungen stattfande...
❓ Drucksache 18/383
Anfrage zu einem Messerangriff in Dortmund und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Messerangriff in Dortmund thematisiert, der am 11. Juli 2022 stattfand. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach dem Stand der Ermittlungen und w...
❓ Drucksache 18/384
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Fortsetzung des Digitalkongresses in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Fortsetzung des Digitalkongresses zur Digitalisierung in der Juristenausbildung. Der Kongress fand am 23. Februar 2022 s...
❓ Drucksache 18/385
Die Anfrage behandelt die Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen, die seit März 2022 gilt. Es wird erfragt, wie viele Meldungen bei Gesundheitsämtern einge...
❓ Drucksache 18/386
Untersuchung zur Rolle der Organisierten Kriminalität bei Zwangsversteigerungen in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der Organisierten Kriminalität bei Zwangsversteigerungen von Immobilien in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird untersucht, ob und wie diese Kriminalität...
❓ Drucksache 18/387
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem Mordfall mit einem Asylbewerber in NRW.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem Mordfall, bei dem ein Asylbewerber einen Mann mit einer Axt erschlug und anschließend seine Ex-Freundin vergewal...
❓ Drucksache 18/388
Die Anfrage behandelt die Vernichtung und Verimpfung von Impfdosen nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation rund um die Impfdosen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird gefragt, was mit den Impfdosen passiert, die nach Ablauf ihres Haltbarkeitsdatums entwed...
❓ Drucksache 18/389
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Bußgelder für das unsachgemäße Töten von Wespen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Keith und Zacharias Schalley von der AfD thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anzahl der Bußgelder, die in Nordrhein-Westfalen für das uns...
❓ Linksextremistische Kontakte in Verwaltungsstrukturen?
Die Anfrage untersucht mögliche linksextremistische Kontakte in Verwaltungsstrukturen Nordrhein-Westfalens.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen Verbindungen von Linksextremisten in Verwaltungsstrukturen befragt. Der Hintergrund ist ein Anstieg des Linksextremismus, der im Verfass...
❓ Drucksache 18/390
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Transformation der Energieerzeugung aus Braunkohle in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wertschöpfung der Energieerzeugung aus Braunkohle in Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Der Abgeordnete Christian Loose von der AfD stellt Fragen zur finanziellen Unte...
❓ Drucksache 18/391
Die Anfrage behandelt die Wertschöpfung der Braunkohletagebaue in NRW und die Auswirkungen der Transformation durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wertschöpfung der Braunkohletagebaue in Nordrhein-Westfalen (NRW) hinterfragt, insbesondere im Kontext der von der Landesregierung vorangetriebenen Transformation un...
❓ Drucksache 18/392
Die Anfrage behandelt die Situation der Gas- und Ölspeicher in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Christian Loose thematisiert die aktuelle Situation der Gas- und Ölspeicher in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext der reduzierten Gaslieferungen aus Russland und der b...
❓ Drucksache 18/393
Die Auswirkungen der zinspolitischen Wende der EZB auf den Landeshaushalt NRW.
Das Dokument behandelt die finanziellen Auswirkungen der geldpolitischen Wende der Europäischen Zentralbank auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen. Es werden die Zinsentwicklungen und deren Ei...
❓ Drucksache 18/394
Die Landesregierung wird zur Einführung einer Übergewinnsteuer befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Einführung einer Übergewinnsteuer befragt. Diese Steuer soll auf außergewöhnliche Gewinne von Unternehmen erhoben werden,...
❓ Drucksache 18/395
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Sicherheitsüberprüfungen seit 2017.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Sicherheitsüberprüfungen, die seit 2017 durchgeführt wurden. Es werden Zahlen und Ergebnisse zu verschiedenen Arten von Sicher...
❓ Drucksache 18/396
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Kinderschutz im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Inanspruchnahme ambulant-ärztlicher Leistungen im Kindes- und Jugendalter bei Verdacht auf Misshandlung oder Missbrauch...
❓ Drucksache 18/397
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Auswertung der Erfahrungen nach den Hochwasserereignissen 2021.
Das Dokument befasst sich mit den Erfahrungen und Auswertungen der Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten nach den Hochwasserereignissen vom 14./15. Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen.
❓ Drucksache 18/398
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu politisch motivierten Sachbeschädigungen in NRW im ersten Halbjahr 2022.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner zur Anzahl politisch motivierter Sachbeschädigungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr...
📄 Drucksache 18/4
Wahl des 3. Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für den 3. Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der Vorschlag kommt von der Fraktion der FDP und nennt Christof Rasche als Kandidaten...
❓ Drucksache 18/40
Kleine Anfrage zu einem Messerattentat in einer Regionalbahn bei Aachen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Messerattentat in der Euregiobahn bei Aachen, bei dem ein 31-jähriger Mann am 13. Mai 2022 Fahrgäste attackierte. Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesre...
❓ Drucksache 18/400
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Rodung von Wäldern für Windkraftanlagen.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Rodung von Wäldern für den Bau von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen. Es werden verschiedene Aspekte der Planung und de...
❓ Drucksache 18/401
Die Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit von Dünger für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft.
In der Anfrage wird die Knappheit von Dünger für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft angesprochen, insbesondere im Kontext steigender Preise für mineralische Düngemittel und geopolitischer Entwi...
❓ Drucksache 18/404
Die Anfrage behandelt die Kosten einer Besoldungsanpassung für Lehrer in NRW von A12 auf A13.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Anhebung der Besoldung für Lehrer in Nordrhein-Westfalen von A12 auf A13 thematisiert. Die Landesregierung soll die Kosten und Auswirkungen dieser Anpassung...
❓ Drucksache 18/405
Die Anfrage thematisiert die Implementierung des Softwareprogramms SORMAS in den Gesundheitsämtern von NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Nutzung des Softwareprogramms SORMAS in den Gesundheitsämtern Nordrhein-Westfalens. Es wird nach dem Stand der Implementierung, den Kosten und den aufgetretenen...
❓ Drucksache 18/406
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen im ersten Quartal 2022 thematisiert. Es wird auf die steigenden Zahlen im Vergleich zum Vorjahr eingegan...
❓ Drucksache 18/407
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Maßnahmen in Bezug auf die Gasversorgung in Notfällen befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Schritte unternommen wurden, um auf d...
❓ Drucksache 18/408
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung gegen Energiearmut in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Martin Vincentz thematisiert die steigenden Energiepreise und deren Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach den Maßnahmen der Land...
❓ Drucksache 18/409
Die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen das 9-Euro-Ticket auf den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen hat. Es werden insbesondere die prognostizierten Problem...
❓ Drucksache 18/410
Die Kleine Anfrage thematisiert die fehlende Zustandserfassung der Straßen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die fehlende Zustandserfassung und -bewertung der Landes- und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Der Abgeordnete Klaus Esser fragt die Landesregierung na...
❓ Drucksache 18/411
Anfrage zur aktuellen Prognose des Erhaltungsbedarfs der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Erhaltungsbedarf der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2017 und basiert auf Daten von 2015. Es wird gefragt, ob seitdem eine...
❓ Drucksache 18/412
Kleine Anfrage zur Problematik illegalen Abfalls im Straßenverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Problematik des illegalen Abfalls im Straßenverkehr in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Gefahren für die Umwelt und die Verkehrssicherheit hingewiesen und die Rolle des L...
❓ Drucksache 18/413
Anfrage zur Personalsituation an den NRW-Verkehrsflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn.
Die Kleine Anfrage thematisiert die angespannte Personalsituation an den Verkehrsflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn. Insbesondere wird der Personalmangel bei der Gepäckabfertigung und Sicherheit hinte...
❓ Drucksache 18/415
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Hitze und Dürre auf Bäume in den Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den negativen Auswirkungen von anhaltender Trockenheit und Hitze auf Bäume in den Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie die Lan...
❓ Drucksache 18/416
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in NRW.
Die Kleine Anfrage untersucht die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen. Sie beleuchtet den Anstieg psychischer Erkrankungen und den Konsum von Drogen während u...
❓ Drucksache 18/417
Die Anfrage thematisiert die mögliche Anschaffung von Löschflugzeugen für Nordrhein-Westfalen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie Löschflugzeuge für Nordrhein-Westfalen anschaffen will, um auf die steigenden Waldbrände und die Herausforderungen des Klimawandels zu reagie...
❓ Wald- und Vegetationsbrände – Vorbereitung der Kreise auf Katastrophenfälle
Die Anfrage behandelt die Vorbereitung der Kreise in Nordrhein-Westfalen auf Wald- und Vegetationsbrände.
In der Anfrage wird die Gefährdung Nordrhein-Westfalens durch Wald- und Vegetationsbrände thematisiert, insbesondere im Kontext des Klimawandels. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Kr...
❓ Drucksache 18/419
Die Anfrage behandelt die wachsende Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen und die Maßnahmen zur Prävention.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Gefahr von Waldbränden in Nordrhein-Westfalen aufgrund des Klimawandels. Der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil fragt die Landesregierung nach dem Stand der Maß...
❓ Drucksache 18/42
Kleine Anfrage zu einem Schussvorfall in Essen-Karnap am 10. Mai 2022.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall in Essen-Karnap, bei dem am 10. Mai 2022 mehrere Schüsse abgegeben wurden. Ein 34-jähriger Mann wurde dabei schwer verletzt. Die Abgeordneten fragen die Land...
❓ Drucksache 18/420
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen des Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu den neuen Entwicklungen des Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene erfragt. Der Kodex zielt darauf ab...
❓ Drucksache 18/421
Die Anfrage behandelt die Schwarzstartfähigkeit von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen und die Risiken eines Blackouts.
Die Kleine Anfrage von Christian Loose (AfD) thematisiert die Vorbereitung des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen auf mögliche Blackouts. Es wird nach der Anzahl und Leistungsfähigkeit schwarzstartfäh...