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❓ Dokument 18/819
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verfügbarkeit von Fiebersäften für Kinder in NRW.
In dieser Drucksache wird auf die eingeschränkte Verfügbarkeit von Fiebersäften für Kinder in Nordrhein-Westfalen eingegangen. Die Landesregierung erläutert, wie sie auf die Knappheit reagiert und wel...
📝 Dokument 18/82
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II und des stellvertretenden Vorsitzes.
Das Dokument beschreibt die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II sowie die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden. Es legt fest, welche Abgeordneten der CDU in den Au...
❓ Dokument 18/820
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur steigenden Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die steigende Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen und die Gründe dafür. Es wird auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Herausforderungen in der Suchthilfe eing...
❓ Dokument 18/821
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zukunft der Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung in NRW.
Das Dokument behandelt die Situation der Clearingstellen in Nordrhein-Westfalen, die Menschen ohne Krankenversicherung unterstützen. Es wird auf die bevorstehende Beendigung der Landesförderung eingeg...
❓ Dokument 18/822
Die Anfrage thematisiert die Objektivität von Meldungen an zukünftige Meldestellen für diskriminierende Vorfälle.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Frage, wie objektiv Meldungen über diskriminierende Vorfälle an neuen Meldestellen sein können. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Bürger keine juristis...
❓ Dokument 18/823
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Meldestellen, die für die Erfassung von queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen eingerichtet werden sollen. Es wird...
❓ Dokument 18/824
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen nach einer EuGH-Entscheidung.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen. Es wird erläutert, dass der Zeitpunkt der Antragste...
❓ Dokument 18/825
Die Landesregierung wird zur geplanten Änderung des BHKG in Bezug auf die Hochwasserkatastrophe befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Überlegungen zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) befragt. Insbesondere wird auf die...
❓ Dokument 18/826
Die Anfrage behandelt die Probleme bei Abschiebungen aufgrund fehlender Ausweispapiere.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere aufgrund fehlender Ausweispapiere. Die Abgeordneten fragen nac...
❓ Dokument 18/827
Die Landesregierung wird zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie erfragt. Die Abgeordneten äußern Bedenken bezüglich der Schaffung einer Konkurrenz zu be...
❓ Dokument 18/828
Die Landesregierung wird zur Grundsteuerveranlagung und deren Auswirkungen auf Sanierungsanreize befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Kriterien der Grundsteuerveranlagung befragt, insbesondere zur Unterscheidung zwischen Kernsanierungen und Einzelmaßnahmen. Es wird auf die Problemati...
❓ Dokument 18/829
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Braunkohle-Transformation auf die Wertschöpfung in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Wertschöpfung der Energieerzeugung aus Braunkohle in Nordrhein-Westfalen durch die von der Landesregierung vorangetriebene Transformation gefährdet is...
📝 Dokument 18/83
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden...
❓ Dokument 18/830
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Transformation auf die Wertschöpfung im Braunkohleabbau in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Wertschöpfung durch die Transformation im Braunkohlesektor in Nordrhein-Westfalen gefährdet ist. Die Landesregierung wird gefragt, welche Subventionen...
❓ Dokument 18/831
Die Anfrage behandelt die Stabilität des Stromnetzes durch Heizlüfter im Vergleich zu Elektroautos.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie der Einsatz von Heizlüftern die Stabilität des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen beeinflussen könnte, insbesondere im Vergleich zum gleichzeitigen Laden...
❓ Dokument 18/832
Die Anfrage behandelt die Situation von Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in NRW und die Unterstützung pflegender Angehöriger.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, vor denen Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in Nordrhein-Westfalen stehen, insbesondere im Kontext der Pandemie und steigender Kosten. Es wir...
❓ Dokument 18/833
Die Anfrage behandelt Widersprüche in der Einstufung eines Täters nach einem Messerattentat.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Widersprüche in der Einstufung eines Täters, der in einer Regionalbahn ein Messerattentat verübt hat. Es wird hinterfragt, warum der Täter nicht als 'Gefährder' gef...
❓ Dokument 18/834
Die Landesregierung wird zur Zustandserfassung und -bewertung der Straßen in NRW befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landes- und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen befragt. Es wird thematisiert, dass der letzte Berich...
❓ Dokument 18/835
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Problematik des Spendenbetrugs in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Es werden Fragen zur Anzahl der Betrugsdelikte und den unre...
❓ Dokument 18/836
Die Anfrage behandelt Vorfälle von Drogen und Handys in Gefängnissen Nordrhein-Westfalens.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Vorfall eines Gefängnisseelsorgers in der JVA Heinsberg thematisiert, der Drogen und Handys in die Einrichtung schmuggeln wollte. Es wird untersucht, wie oft solche...
❓ Dokument 18/837
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bearbeitung von Anträgen in Ausländerbehörden.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Situation in den Ausländerbehörden. Es wird thematisiert, wie viele Anträge nicht bearbeitet werden und welche personellen...
❓ Dokument 18/838
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung zur Bekämpfung von Flächenbränden im Kreis Lippe.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für ein neues Modell zur Bekämpfung von Flächenbränden im Kreis Lippe thematisiert. Es wird auf innovative Methoden hingewiesen, di...
📊 Dokument 18/839
Der Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen dokumentiert die Prüfungen im Geschäftsjahr 2021.
Der Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Prüfungen, die im Geschäftsjahr 2021 durchgeführt wurden. Er enthält wichtige Feststellu...
📝 Dokument 18/84
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II durch die FDP.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II vorgestellt. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder...
❓ Dokument 18/840
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des neuen Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Carlo Clemens thematisiert die Umsetzung des neuen Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen, das am 1. Juni 2022 in Kraft trat. Der Abgeordnete fragt nach den Auswirkungen d...
❓ Dokument 18/841
Die Anfrage behandelt die Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in NRW und deren Zusammenarbeit mit der Ditib.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in NRW mit der Ditib sowie die finanziellen Unterstützungen des Landes seit 2019 thematisiert.
❓ Dokument 18/842
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Abgabe von Kirchenaustrittserklärungen in NRW.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias (AfD) thematisiert die Situation rund um Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Verwaltung...
❓ Dokument 18/843
Die Anfrage behandelt die Förderung religiöser Stiftungen mit Schwerpunkt Islam in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung religiöser Stiftungen mit islamischem Schwerpunkt durch das Land Nordrhein-Westfalen seit 2004 thematisiert. Es wird nach den finanziellen Zuwendungen und...
❓ Dokument 18/844
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Flugausfällen und deren Ursachen in NRW.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Ursachen von Flugausfällen an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Düsseldorf und Köln. Es wird a...
❓ Dokument 18/845
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Kirchenaustritten und deren rechtlichen Konsequenzen.
Das Dokument behandelt die rechtlichen Konsequenzen von Kirchenaustritten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Bezug auf Kündigungen von Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen. Es wird auf eine...
❓ Dokument 18/846
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Versorgung mit Holz für denkmalgeschützte Gebäude.
Das Dokument behandelt die Versorgung mit Holz für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Herausforderungen und den spezifischen Bedarf an historischen Bausto...
❓ Dokument 18/847
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Vergabe von Rettungsdienstaufträgen in NRW.
In dieser Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht es um die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen und die rechtlichen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Die Vergabekammer Westfal...
❓ Dokument 18/848
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Maßnahmen gegen Vielehen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Thematik der Vielehen in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Vielehen zu erke...
❓ Dokument 18/849
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit Daten im Versammlungsrecht und die Einhaltung von EU-Recht.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen behandelt. Es wird auf die EU-Rechtslage zur Vorratsdatenspeicheru...
📝 Dokument 18/85
Wahl von Mitgliedern und Vorsitzendem des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses II zur Hochwasserkatastrophe.
Das Dokument beschreibt die Wahl von Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II, der sich mit der Hochwasserkatastrophe beschäftigt. Es werden die ordentlichen...
❓ Dokument 18/850
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Daten im Polizeirecht nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit der Speicherung von Daten im Polizeirecht NRW thematisiert, insbesondere im Hinblick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die allgemeine Vorr...
❓ Dokument 18/851
Die Anfrage untersucht mögliche Wahlkampfhilfen aus der Staatskanzlei und die Verwendung von Steuergeldern.
In der Kleinen Anfrage wird die Verwendung von Steuergeldern für Fotografen und Kamerateams während des Wahlkampfs hinterfragt. Es wird vermutet, dass unzulässige Wahlkampfunterstützung durch die Staa...
❓ Dokument 18/852
Anfrage zur Anzahl nicht angemeldeter Hunde und deren Halter in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der in Nordrhein-Westfalen behördlich erfassten Hunde, insbesondere die Dunkelziffer nicht angemeldeter Hunde und deren Halter. Zudem wird die Zunahme von Be...
❔ Dokument 18/853
Die Anfrage behandelt Badeunfälle und die Schwimmfähigkeit von Kindern in Nordrhein-Westfalen.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die steigende Zahl von Badeunfällen in Nordrhein-Westfalen und die abnehmende Schwimmfähigkeit von Schulkindern. Es werden konkrete Fragen zur Erfassung...
❓ Dokument 18/854
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Förderung antijüdischer und antiisraelischer Kulturschaffender in NRW.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Förderung von Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen, die antijüdische und antiisraelische Inhalte vertreten. Es wi...
❓ Dokument 18/855
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung von Delinquenzkarrieren bei Kindern und Jugendlichen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch kriminelle Clanfamilien in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet. Es wird untersucht, welche Maßnahmen d...
❓ Dokument 18/856
Die Anfrage behandelt ein Personalproblem bei der Polizei nach einem Vorfall auf der Dürener Annakirmes.
In der Anfrage wird ein Vorfall auf der Dürener Annakirmes thematisiert, bei dem eine Explosion mit einer chemischen Substanz stattfand. Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe für die späte Öffentlic...
❓ Fachkräftemangel an den Kinderintensivstationen in NRW
Die Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel an Kinderintensivstationen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der eklatante Fachkräftemangel an Kinderintensivstationen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Dies hat negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung von Kindern, da notwendi...
❓ Dokument 18/858
Die Landesregierung wird zur Bilanz des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen des 9-Euro-Tickets befragt, das im Sommer 2022 eingeführt wurde. Es werden Fragen zur Nutzung, zum Verkehrsgeschehen und zu den f...
❓ Dokument 18/859
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Plänen für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Plänen für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen. Es werden die Herausforderungen und die g...
📝 Dokument 18/86
Einsetzung der Ausschüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen für die 18. Wahlperiode.
Das Dokument beschreibt die Einsetzung von Fachausschüssen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die 18. Wahlperiode. Es legt die Anzahl der Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen fest und genehmigt...
❓ Dokument 18/860
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aufrechterhaltung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Nordrhein-Westfalen, insbesondere nach der Einbudgetierung der Vergütung durch den Bewertungsausschuss...
❓ Dokument 18/861
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Kleinen Waffenscheine in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Kleinen Waffenscheine in Nordrhein-Westfalen seit 2012 untersucht. Die Abgeordneten Markus Wagner und Sven Tritschler von der AfD-Fraktion stellen Fr...
❓ Dokument 18/862
Anfrage zur Bedrohung und Erpressung von Justizbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedrohungen und Erpressungen, denen Justizbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind. Es werden konkrete Fälle und die Sicherheitslage von Richtern, Staats...
❓ Dokument 18/863
Die Landesregierung wird zur Umsetzung von Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Plänen zur Umsetzung von Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung in der Landesverwaltung befragt. Es wird insbesondere nach den konkrete...