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❓ Aufgaben, Zielerreichung sowie finanzielle und personelle Ausstattung der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP)
Kleine Anfrage zu Aufgaben, Erfolgen, Zielerreichung und Ressourcenausstattung der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz seit ihrer Gründung 1992.
Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP e.V.) wurde 1992 als Netzwerk von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur gegründet. Sie versteht sich selbst als Impulsgeber, Plattform für gesellsch...
❓ Drucksache 19/270
Kleine Anfrage zur Finanzierung und Bewirtschaftung von Patronatsbauten (Kirchen und Pfarrhäuser) in Rheinland-Pfalz durch das Land.
Das Dokument behandelt die sogenannten Patronatsbauten in Rheinland-Pfalz – das sind Kirchen, Pfarrhäuser und ähnliche Gebäude, für deren Unterhaltung das Bundesland ganz oder teilweise zuständig ist....
❓ Drucksache 19/389
Grüne fragen nach Zielen, Erfolgen und Finanzierung der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP); Staatskanzlei beantwortet Fragen zur Netzwerkarbeit und Landesfinanzierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP e.V.), einem 1992 gegründeten Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur. Die Abgeordneten wollen wissen...
❓ Drucksache 19/397
Antwort der Landesregierung auf Fragen zu Patronatsbauten (Kirchen und Pfarrhäuser) in Rheinland-Pfalz, deren Unterhaltung das Land vollständig oder teilweise finanziert.
Das Dokument ist die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage zu Patronatsbauten in Rheinland-Pfalz. Patronatsbauten sind Kirchen, Pfarrhäuser und ähnliche Gebäude in kirchlicher Nutzung, für deren U...
❓ Auswirkungen der angekündigten Wohngeld-Kürzungen
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen geplanter Wohngeld-Kürzungen der Bundesregierung auf Haushalte in Rheinland-Pfalz.
Die Bundesregierung plant Kürzungen beim Wohngeld, um bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt einzusparen. Diese Kürzungen würden alle bisherigen Wohngeldbeziehenden treffen, etwa durch...
❓ Drucksache 19/396
Antwort der Landesregierung auf Fragen zum Umfang der Wohngeldhaushalte und den Auswirkungen geplanter Bundeskürzungen beim Wohngeld auf Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion beschäftigt sich mit den Auswirkungen geplanter Wohngeld-Kürzungen des Bundes auf Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesbauministerium...
📄 Wahlvorschlag: Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Katharina Binz zur Wahl als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz. Das Kuratorium ist ein Kontrol...
❔ Drucksache 19/245
Umfassende Anfrage zur Situation von Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz: Kapazitäten, Gewaltbetroffenheit und Schutzmaßnahmen.
Die Große Anfrage behandelt die kritische Versorgungslage in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz. Anlass ist ein Pressebericht über das Frauenhaus Idar-Oberstein, das 2025 aufgrund fehlender Plätze 96 Au...
❓ Messbare energie- und klimapolitische Ziele der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode
Kleine Anfrage zu messbaren Zielen und Maßnahmen der Landesregierung für Treibhausgasneutralität bis 2040 und 100% Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030.
Rheinland-Pfalz hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt: Treibhausgasneutralität bis 2040, Reduktion der Emissionen um mindestens 83% bis 2035 (gegenüber 1990), 100% Stromversorgung aus erneuerbaren...
❓ Hochbegabtenförderung im Rhein-Hunsrück-Kreis
Kleine Anfrage zu Verfügbarkeit, Erreichbarkeit und Finanzierung von Begabtenförderangeboten für Schüler im ländlichen Rhein-Hunsrück-Kreis.
Die Kleine Anfrage behandelt die Förderung besonders begabter und hochbegabter Schüler im Rhein-Hunsrück-Kreis. Das Dokument betont, dass Hochbegabung allein nicht automatisch zu guten schulischen Lei...
❓ Nachfrage zu Förderung der Broschüre 'Rechtes Rheinhessen'
Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Damian Lohr zur Höhe und Art der Landesförderung sowie weiterer öffentlicher Förderungen für die Broschüre 'Rechtes Rheinhessen'.
Die Kleine Anfrage ist eine Nachfrage zur staatlichen Förderung der Broschüre 'Rechtes Rheinhessen'. Der Abgeordnete bezieht sich auf eine frühere Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/12618 vom...
❓ Schulische Gedenkarbeit zu deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern
Antwort der Landesregierung auf Fragen zur Zusammenarbeit mit Institutionen für deutsche Heimatvertriebene und Aussiedler im Rahmen der schulischen Gedenkarbeit.
Dies ist die Antwort des Ministeriums für Bildung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Joachim Paul und Albert Breininger zur schulischen Gedenkarbeit für deutsche Heimatvertriebene und Aussie...
❔ Gewalt gegen Frauen in Rheinland-Pfalz 2023–2025
Statistische Antwort der Landesregierung zu Gewaltdelikten gegen Frauen in Rheinland-Pfalz für 2023–2025 basierend auf Polizeilicher Kriminalstatistik.
Das Dokument ist die Antwort des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz. Beantworte...
❓ Förderung der Broschüre 'Rechtes Rheinhessen' – Nachfrage zu Kosten und Mittelverwendung
Nachfrage zur genauen Höhe der staatlichen Förderung der Broschüre 'Rechtes Rheinhessen' sowie zur Entlohnung von Autoren und Fotografen.
Die Kleine Anfrage betrifft die Förderung der Publikation 'Rechtes Rheinhessen' durch das Land Rheinland-Pfalz. Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr verfolgt eine frühere Antwort der Landesregierung nach u...
❓ Hochbegabtenförderung im Rhein-Hunsrück-Kreis
Antwort der Landesregierung auf Fragen zur Hochbegabtenförderung im ländlichen Rhein-Hunsrück-Kreis: Verfügbare Angebote, Teilnehmerzahlen, Transportkostenregelungen und geplante Maßnahmen.
Das Dokument ist die Antwort des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ralf Schönborn vom 2. Juli 2026. Die Anfrage befasst sich mit der Situation von besonders begabten...
❓ Messbare energie- und klimapolitische Ziele der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode
Kleine Anfrage zu den messbaren energie- und klimapolitischen Zielen der Landesregierung, insbesondere zu Stromversorgung, Behördenklimaneutralität und Zubau erneuerbarer Energien.
Das Dokument dokumentiert eine Kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Fabian Ehmann zu den messbaren energie- und klimapolitischen Zielen der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der laufenden 19....
❓ Besteuerung im Rotlichtgewerbe und Düsseldorfer Verfahren
Kleine Anfrage zur Besteuerung von Prostitutionsbetrieben und Sexarbeitern in Rheinland-Pfalz, speziell zur Anwendung des vereinfachten Düsseldorfer Verfahrens mit Pauschalsteuern.
Die Kleine Anfrage behandelt die Besteuerung des Rotlichtgewerbes in Rheinland-Pfalz. Der Fragesteller weist darauf hin, dass das Rotlichtgewerbe erfahrungsgemäß anfällig für Steuerbetrug ist, da sowo...
❓ Datengrundlagen und Erfolgskontrolle der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Kritik fehlender Datengrundlagen und Erfolgskontrolle in der Wirtschaftspolitik Rheinland-Pfalz
Der Abgeordnete Bailey Wollenweber kritisiert, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz für verschiedene wirtschaftspolitisch wichtige Bereiche keine ausreichenden statistischen Datengrundlagen erhebt...
❓ Auswirkungen des Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetzes im Jahr 2025
Anfrage zur Umsetzung des Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetzes: Statistiken zu Anträgen, Entscheidungen und Beschäftigung anerkannter Lehrkräfte aus Drittstaaten im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, das am 14. Oktober 2023 in Kraft trat. Das Gesetz regelt die Anerkennung von Lehramtsqualifikationen...
❓ Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag in Bingen am 27. Juni 2026
Kleine Anfrage zum Umfang, den Kosten und den polizeilichen Maßnahmen beim Landesparteitag der AfD in Bingen am 27. Juni 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Polizeieinsatz anlässlich des Landesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD), der am 27. Juni 2026 in Bingen stattfand. Die Veranstaltung wurde von ein...
❓ Drucksache 19/249
Kleine Anfrage zur Umsetzung des Landesklimaschutzgesetzes: Wann und wie wird Rheinland-Pfalz regelmäßig über Klimaschutzziele und Treibhausgasemissionen berichten?
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des Landesklimaschutzgesetzes (LKSG) in Rheinland-Pfalz. Das LKSG verpflichtet die Landesregierung nach § 10, regelmäßig und nachvollziehbar über den Umsetzu...
❓ Besteuerung im Rotlichtgewerbe – Antwort zu Düsseldorfer Verfahren und Steuerkontrolle
Kleine Anfrage zur Besteuerung von Prostitution in Rheinland-Pfalz, insbesondere zum Düsseldorfer Verfahren und der Kontrolle von Steuerbetrug in diesem Sektor.
Das Dokument behandelt die steuerliche Behandlung von sexuellen Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt steht das sogenannte Düsseldorfer Verfahren, ein vereinfachtes Vorauszahlungsverfahr...
❓ Datengrundlagen und Erfolgskontrolle der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Frage, nach welchen Kriterien die Landesregierung Wirtschaftsdaten erhebt und wie sie ihre Wirtschaftspolitik ohne quantifizierte Zielwerte bewertet.
Die Kleine Anfrage richtet sich auf die Frage, nach welchen Grundsätzen die Landesregierung Rheinland-Pfalz wirtschaftspolitisch relevante Daten erhebt und ihre Wirtschaftspolitik bewertet. Ausgangspu...
📄 Polizeieinsatz anlässlich des AfD-Landesparteitages in Bingen
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag in Bingen am 27. Juni 2026 mit Angaben zu Einsatzkräften, Kosten und registrierten Straftaten.
Der Polizeieinsatz anlässlich des AfD-Landesparteitages in Bingen am 27. Juni 2026 war Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Jürgen Wiedenhöfer und Eugen Ziegler. Die Anfragenden inter...
❓ Umsetzungsstand der Klimaschutzziele und Treibhausgasbilanz
Die Grünen fragen die Landesregierung nach dem Umsetzungsstand der Klimaschutzziele, der Treibhausgasbilanz und den Nachsteuerungsmechanismen in Rheinland-Pfalz.
Das Landesklimaschutzgesetz verpflichtet die Landesregierung, regelmäßig und nachvollziehbar über die Umsetzung der Klimaschutzziele und die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz z...
❓ Drucksache 19/236
Kleine Anfrage zur Verwendung des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 in fachlichen Grundlagen und Planungsverfahren des Landes Rheinland-Pfalz angesichts widersprüchlicher Aussagen der Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 (bzw. der aktualisierten Variante SSP5-8.5) in fachlichen Grundlagen, Planungsverfahren und Strategien des Landes Rheinl...
❓ Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen in Rheinland-Pfalz 2025
Kleine Anfrage zur Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärungen in rheinland-pfälzischen Finanzämtern vor dem Hintergrund einer verschlechterten Bundesplatzierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen in Rheinland-Pfalz. Nach einem Bericht des Bundes der Steuerzahler hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Einko...
❓ Drucksache 19/357
Antwort auf Kleine Anfrage zur Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärungen in Rheinland-Pfalz mit detaillierten Daten zu Verarbeitungszeiten und Quote automatisierter Fälle je Finanzamt.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums der Finanzen auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Frank Senger und Martin Kallweitt. Sie fragte nach der Bearbeitungsdauer von Einkommensteuer...
❓ Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth
Kleine Anfrage der Grünen zur Umsetzung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Kandel–Wörth auf Basis einer positiven Nutzen-Kosten-Untersuchung.
Die Bahnstrecke Neustadt–Winden–Wörth hat große Bedeutung für die Anbindung der Südpfalz an den Wirtschaftsstandort Karlsruhe. Der eingleisige Abschnitt zwischen Winden und Wörth ist ein betriebliches...
❓ Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für den zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Mainz-Alzey
Kleine Anfrage zum Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Mainz-Alzey auf Basis einer positiven Nutzen-Kosten-Untersuchung.
Die Bahnstrecke Mainz-Alzey ist eine wichtige Schienenverbindung in Rheinhessen und verbindet den Landkreis Alzey-Worms mit der Landeshauptstadt Mainz. Aufgrund steigender Fahrgastzahlen, begrenzter K...
❓ Auskunftssperren als Instrument zum Schutz engagierter Menschen vor Ort
Die Kleine Anfrage fragt nach Auskunftssperren und Übermittlungssperren als Schutzmaßnahmen für engagierte Bürger vor Anfeindungen und Bedrohungen.
Die Kleine Anfrage behandelt den Schutz von Menschen, die sich ehrenamtlich, gesellschaftlich oder politisch vor Ort engagieren. Aufgrund einer zunehmenden Verrohung des öffentlichen Diskurses sind so...
❓ Auswirkungen der geplanten Abschaffung des Minijob-Sonderstatus auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
Anfrage zur Auswirkung der geplanten Abschaffung des Minijob-Sonderstatus auf die Wirtschaft Rheinland-Pfalz, besonders in saisonalen und dienstleistungsintensiven Branchen.
Die Anfrage befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen einer geplanten Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz plant,...
❓ Mittelverwendung des Recovery and Resilience Fonds in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Mittelverwendung des Recovery and Resilience Fonds (RRF) in Rheinland-Pfalz angesichts von Transparenz- und Kontrolllücken laut Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Recovery and Resilience Fonds (RRF) in Rheinland-Pfalz. Anlass ist ein Sonderbericht 14/2026 des Europäischen Rechnungshofs vom 2...
❓ Rückbau digitaler Infrastruktur in der Lehrerausbildung
Der Abgeordnete Paul fragt nach Kosten, Gründen und geplanten Alternativen zur Abschaltung der Lernplattformen StudIP und XI in der Lehrerausbildung.
Der Abgeordnete Joachim Paul (AfD) fragt die Landesregierung nach der geplanten Abschaltung oder erheblichen Funktionseinschränkung digitaler Anwendungen in der Lehrerausbildung. Betroffen sind StudIP...
❓ SGD Nord untersagt Sprudelbetrieben weitere Wasserentnahmen aus Nationalpark Hunsrück-Hochwald – Nachfrage
Kleine Anfrage zur Ablehnung wasserrechtlicher Erlaubnisse für Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald und zu den behördeninternen Verfahren und Gründen dahinter.
Die Kleine Anfrage behandelt die Ablehnung von Anträgen auf wasserrechtliche Erlaubnisse durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) für Sprudelbetriebe, die Wasser aus dem Nationalp...
❓ Mittelverwendung des Recovery and Resilience Fonds (RRF) in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Verwendung von EU-Fördermitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund von EU-Transparenzkritik.
Der Europäische Rechnungshof hatte in einem Bericht vom Juni 2026 gravierende Lücken bei der Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von über 577 Milliarden Euro aus dem EU-Recovery and Resilience Fonds (RRF...
❓ Mehrbelastungsausgleiche für Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip
Kleine Anfrage zum Mehrbelastungsausgleich für die Kommunen Rheinland-Pfalz nach dem Konnexitätsprinzip: Höhe, Zeitraum und geplante Überprüfungen.
Das Konnexitätsprinzip verpflichtet das Land Rheinland-Pfalz, Kommunen einen finanziellen Ausgleich zu zahlen, wenn das Land ihnen neue Aufgaben überträgt. Die Anfrage zielt darauf ab, einen vollständ...
❓ Minijob-Sonderstatus und wirtschaftliche Auswirkungen in Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung zu geringfügiger Beschäftigung in Rheinland-Pfalz mit Daten zu Beschäftigtenzahlen, Nebenerwerbstätigen und Auswirkungen geplanter Minijob-Abschaffung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den möglichen Auswirkungen einer geplanten weitgehenden Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs auf die Wirtschaft Rhei...
❓ Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth
Anfrage zum geplanten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Kandel-Wörth in der Südpfalz mit positiver Nutzen-Kosten-Untersuchung und Antwort der Landesregierung.
Es geht um den geplanten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Kandel-Wörth in der Südpfalz. Diese Strecke ist für die Anbindung an den Fernverkehrs- und Wirtschaftsstandort Karlsruhe von großer Bedeut...
❓ Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für den zweigleisigen Ausbau sowie Elektrifizierung zwischen Mainz und Alzey
Anfrage zur Umsetzung und Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Mainz-Alzey auf Basis einer positiven Nutzen-Kosten-Untersuchung.
Die Bahnstrecke Mainz-Alzey ist eine wichtige Schienenverbindung in Rheinhessen. Sie verbindet den Landkreis Alzey-Worms mit der Landeshauptstadt Mainz und wird täglich von vielen Menschen für Pendelv...
❓ Auskunftssperren als Instrument zum Schutz engagierter Menschen vor Ort
Kleine Anfrage zur Entwicklung und Effektivität von Auskunftssperren im Melderegister und Übermittlungssperren in Fahrzeugregistern als Schutzmaßnahmen für engagierte Bürger vor Anfeindungen.
Das Dokument behandelt Auskunftssperren im Melderegister und Übermittlungssperren bei Fahrzeugregistern als Schutzmaßnahmen für Menschen, die sich ehrenamtlich, gesellschaftlich oder politisch engagie...
❓ Rückbau digitaler Infrastruktur in der Lehrerausbildung – Antwort des Ministeriums für Bildung
Antwort der Landesregierung auf Anfrage zum geplanten Rückbau digitaler Systeme in der Lehrerausbildung – Regierung gibt teilweise Entwarnung und kündigt Ersatz durch landesweit verfügbare Lösungen an.
Das Dokument ist die Antwort des Ministeriums für Bildung Rheinland-Pfalz vom 20. Juli 2026 auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul vom 29. Juni 2026. Gegenstand ist der angeblich gep...
❓ Drucksache 19/363
Antwort auf Kleine Anfrage zu ablehnten Anträgen auf Grundwasserentnahmen von Sprudelbetrieben aus dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald wegen fehlender Unterlagen und unvollständiger Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Dokument behandelt eine Nachfrage der AfD-Abgeordneten Schönborn und Klein zu Wasserentnahmen aus dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat Anträge...
❓ Drucksache 19/364
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zur Verwendung des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 in fachlichen Grundlagen und Planungsverfahren Rheinland-Pfalz.
Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber und Ralf Schönborn zu Emissionsszenarien in der Klimawissenschaft. Im...
❓ Landesbeauftragte gegen sexualisierte Gewalt: Organisatorische Integration und Webpräsenz
Antwort der Landesregierung auf die Frage zur organisatorischen Integration und Webpräsenz der neu ernannten Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt.
Die Abgeordnete Lisett Stuppy (Bündnis 90/Die Grünen) fragt die Landesregierung, warum die neu ernannte Landesbeauftragte gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht im Organigramm de...
❓ Drucksache 19/219
Kleine Anfrage zur Fluktuation und Personalstruktur des Personenpotenzials der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz 2020-2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung und Fluktuation des Personenpotenzials der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz. Während die Verfassungsschutzberichte des Landes über mehrere Jahr...
❓ Drucksache 19/351
Anfrage zur Entwicklung und Fluktuation des Personenpotenzials der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz – Zahlen, Gründe und Altersstruktur.
Die Kleine Anfrage behandelt die personelle Entwicklung und Fluktuation im Spektrum der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller beobachten, dass die Verfassungsschutzberichte zwar ein...
📄 Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
Die SPD-Fraktion schlägt vier Abgeordnete zur Wahl in den Landesjugendhilfeausschuss des Rheinland-Pfalz Landtags vor.
Die SPD-Fraktion des Rheinland-Pfalz Landtags (19. Wahlperiode) reicht einen Wahlvorschlag zur Besetzung von Mitgliedspositionen im Landesjugendhilfeausschuss ein. Der Vorschlag benennt vier Abgeordne...
❓ Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2026/2027 in Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Anmeldezahlen und Aufnahmekapazitäten an weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2026/2027.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Anmeldezahlen von Schülern und Schülerinnen an weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2026/2027. Der Übergang von der Grundschule in die w...
❔ Drucksache 19/205
Große Anfrage der AfD zur Belastung durch PFAS (Ewigkeitschemikalien) in Rheinland-Pfalz, mit Fokus auf Windkraftanlagen, Böden, Gewässer und Trinkwasser.
Die Anfrage behandelt Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), auch Ewigkeitschemikalien genannt, die biologisch nicht abbaubar sind und sich in der Umwelt anreichern. PFAS werden vielfältig...