Suche
❓ Drucksache 18/1896
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Maßnahmenpakete zur Schieneninfrastruktur in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, die häufig an ihrer Kapazitätsgrenze ist. Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmenp...
❓ Drucksache 18/1897
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Nutzung von Turnhallen zur Unterbringung geflüchteter Menschen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Stellungnahme zur Nutzung von Turnhallen in Nordrhein-Westfalen zur Unterbringung geflüchteter Menschen gebeten. Die Abgeordneten verweisen auf ei...
❓ Drucksache 18/1898
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung der Landesregierung für Kinder, die ohne Schuleingangsuntersuchung eingeschult wurden.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einschulung von Kindern in Nordrhein-Westfalen, die aufgrund der Corona-Pandemie ohne Schuleingangsuntersuchung eingeschult wurden. Es wird die Verantwortun...
❓ Drucksache 18/1899
Die Anfrage thematisiert die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Kindern in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die aktuelle Situation der medizinischen Versorgung von Kindern in Nordrhein-Westfalen beleuchtet. Es wird auf die Überlastung von Kindernotfallpraxen und Kinderarztpraxen hingewie...
📝 Drucksache 18/1858
Die AfD fordert die sofortige Beendigung der Maskentragepflicht in Bussen und Bahnen in NRW.
Der Antrag der AfD thematisiert die Maskentragepflicht im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion kritisiert, dass NRW im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen Sonderweg...
📝 Drucksache 18/1859
Die AfD fordert härtere Strafen für Straßenblockaden und Angriffe auf Kulturgüter durch Klimaaktivisten.
Das Dokument thematisiert die zunehmende Radikalisierung von Klimaaktivisten und fordert Maßnahmen zum Schutz von Bürgern und Kulturgütern. Es wird auf konkrete Vorfälle verwiesen, bei denen Demonstra...
📝 Drucksache 18/1860
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Untersuchung und Bekämpfung der Übersterblichkeit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Übersterblichkeit in Nordrhein-Westfalen und fordert eine umfassende Untersuchung der Todesursachen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie und de...
📝 Drucksache 18/1861
Die AfD-Fraktion fordert, sich gegen eine Bargeldobergrenze auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die geplante Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro durch die EU zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Fraktion lehnt diese Regelung ab und sieht dari...
📝 Dramatische Lage auf den pädiatrischen Stationen – das RS-Virus deckt das politische Versagen auf
Der Antrag thematisiert die kritische Lage auf Kinderstationen aufgrund des RS-Virus und fordert Maßnahmen.
Der Antrag der AfD thematisiert die dramatische Situation auf den pädiatrischen Stationen in Nordrhein-Westfalen, die durch eine hohe Inzidenz von RS-Virus-Infektionen verursacht wird. Die Fraktion fo...
📝 Drucksache 18/1863
Anpassung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer an die Marktentwicklung.
Der Antrag fordert eine Anpassung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer, um den gestiegenen Immobilienpreisen und der Inflation Rechnung zu tragen.
📝 Drucksache 18/1864
Der Antrag fordert Initiativen zur Stärkung des Innovationsstandortes Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken, indem Gründerinnen und Gründer sowie innovative Unternehmen gefördert werden. Es wird betont, dass Politik d...
📝 Drucksache 18/1865
Der Antrag fordert die Beibehaltung flexibler Homeoffice-Regelungen für Grenzpendler.
Der Antrag der FDP thematisiert die bevorstehenden Einschränkungen für Grenzpendler zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden, die durch das Auslaufen von Sonderregelungen zur Homeoff...
📝 Drucksache 18/1866
Antrag zur Sicherstellung klimastabiler Wälder in Nordrhein-Westfalen durch Bodenschutzkalkung.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Wälder in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und klimastabil zu gestalten. Dies soll durch Maßnahmen wie Bodenschutzkalkungen erreicht werden, um die Vitalität...
📝 Drucksache 18/1867
Der Antrag fordert Maßnahmen zur individuellen Förderung hoch- und höchstbegabter Kinder in Schulen und Kitas.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, hoch- und höchstbegabten Kindern eine individuelle Förderung in Schulen und Kitas zu ermöglichen. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen diese Kin...
📝 Drucksache 18/1868
Der Antrag thematisiert die Fachkräfteoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im MINT-Bereich.
Der Antrag befasst sich mit der Notwendigkeit, dem Fachkräftemangel im MINT-Bereich entgegenzuwirken. Dazu werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der MINT-Bildung und zur Verbesserung der Studienb...
📝 Drucksache 18/1869
Der Antrag fordert eine Verlängerung der Antragsfrist und eine Ausweitung der Billigkeitsleistungen für Betroffene des Bottroper Apothekerskandals.
Der Antrag befasst sich mit den Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals, bei dem über Jahre hinweg fehlerhafte Krebstherapeutika ausgegeben wurden. Die Betroffenen ha...
⚖️ Drucksache 18/1870
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches zur Förderung des Windenergieausbaus in NRW.
Der Gesetzentwurf der SPD zielt darauf ab, die pauschalen Mindestabstände von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung aufzuheben, um den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen...
📝 Drucksache 18/1871
Die SPD fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD thematisiert die weiterhin erhobenen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Trotz eines Förderprogramms sind viele Anlieger weiterhin beitragspflichtig, was zu Unmut führt.
📝 Drucksache 18/1872
Antrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überteuerten Mieten in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen vor überteuerten Mieten und Wuchermieten zu schützen. Er bezieht sich auf eine Untersuchung des Mietervereins...
📝 Drucksache 18/1873
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Soforthilfefonds für die Opfer des Missbrauchskomplexes Lügde.
Der Antrag thematisiert die unzureichende Unterstützung der Opfer des Missbrauchskomplexes Lügde, die seit Jahren auf Hilfen warten. Die Fraktion der SPD fordert Maßnahmen zur schnellen Unterstützung...
📝 Drucksache 18/1874
Der Antrag fordert eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die steigende Armutsquote in Nordrhein-Westfalen und fordert eine landeseigene Strategie zur Bekämpfung von Armut. Die Fraktion hebt hervor, dass Armut weitrei...
📝 Drucksache 18/1878
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Vorschlag zur Wahl eines Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die AfD schlägt S...
📝 Drucksache 18/1879
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz.
Das Dokument behandelt die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht.
⚖️ Drucksache 18/1838
Änderung der Zuständigkeitsverordnung für Heilberufe in Nordrhein-Westfalen.
Der Entwurf einer Elften Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Heilberufe wird dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugeleitet. Ziel ist es, die Zuständigkeiten im Bereich...
❓ Drucksache 18/1843
Die Anfrage thematisiert die steigenden Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen und die Reaktion der Landesregierung.
In der Anfrage wird die besorgniserregende Zunahme von Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen seit 2015 thematisiert. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach den Gründen für die steigenden Z...
❓ Drucksache 18/1844
Die Anfrage behandelt den Aufenthaltsstatus und die Ermittlungen gegen eine Person im Kontext von Terrorverdacht.
In dieser kleinen Anfrage wird der Aufenthaltsstatus einer Person sowie die Reaktionen der Behörden auf Hinweise zu deren auffälligem Verhalten und möglichen Verbindungen zu Terrororganisationen thema...
❓ Drucksache 18/1846
Die Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen gegen etwa 90 Beschuldigte im Zusammenhang mit einem Hawala-Netzwerk.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem Vorfall untersucht, der etwa 90 Beschuldigte betrifft. Die Abgeordneten fragen nach de...
❓ Drucksache 18/1847
Die Abgeordneten fragen nach den Sozialleistungen für einen bestimmten Kriminellen und deren volkswirtschaftlichen Schaden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Sozialleistungen befragt, die einem bestimmten Syrer gewährt wurden, der in Deutschland lebt. Die Abgeordneten möchten wissen, wie hoch der vo...
❓ Drucksache 18/1848
Anfrage zur Abschiebung von 'Scheich Khaled' und den rechtlichen Maßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Abschiebung von 'Scheich Khaled' und den Gründen für das Ausbleiben aufenthaltsbeendender Maßnahmen befragt. Die Abgeordneten Klaus Esser und Mar...
❓ Drucksache 18/1849
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach dem Ausbau von Windenergie auf Forstflächen.
In dieser kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten Andreas Keith und Christian Loose von der AfD über die Pläne der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere im Hinbli...
❓ Drucksache 18/1850
Fragen zum Ausbau erneuerbarer Energien auf Forstflächen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem geplanten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Forstflächen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext von Windenergieanlagen auf Kalamitätsfläche...
❓ Drucksache 18/1851
Die Anfrage behandelt die Vorbereitung der Talsperren in NRW auf Stromausfälle.
Die Kleine Anfrage von Andreas Keith (AfD) untersucht, wie gut die Talsperren in Nordrhein-Westfalen auf unvorhergesehene Stromausfälle vorbereitet sind. Insbesondere wird gefragt, welche Talsperren ü...
❓ Drucksache 18/1895
Die Anfrage untersucht den Wissensstand der Strafverfolgungsbehörden über sexualisierte Gewalt im Internet.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Wissensstand der nordrhein-westfälischen Strafverfolgungsbehörden über sexualisierte Gewalt im Internet. Es wird auf die verschiedenen Formen digitaler Gewalt einge...
❓ Stand des Wiederaufbaus der L 696 zwischen Plettenberg und Herrscheid
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Wiederaufbaus der L 696 und die Verkehrssicherheit.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand des Wiederaufbaus der Landesstraße L 696 zwischen Plettenberg und Herrscheid erfragt. Der Fokus liegt auf den Ergebnissen von Anhörungsverfahren und der zukünf...
❓ Drucksache 18/1839
Kleine Anfrage zur Sicherheitslage beim Sessionsauftakt des Kölner Karnevals am 11.11.2022.
Die Anfrage thematisiert die Sicherheitslage beim Sessionsauftakt des Kölner Karnevals am 11.11.2022, insbesondere die Probleme mit dem Sicherheitskonzept und die daraus resultierenden Straftaten.
❓ Drucksache 18/1826
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl der Verkehrsunfälle von Senioren in NRW und deren Führerscheinabgaben.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu Verkehrsunfällen befragt, die von Senioren in Nordrhein-Westfalen verursacht wurden. Zudem wird nach der Anzahl der Senioren gefragt, die ihren Führersche...
❓ Drucksache 18/1828
Die Anfrage behandelt die stationäre Versorgung von Diabetes-Patienten in ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens.
In dieser kleinen Anfrage wird die stationäre Versorgung von Menschen mit Diabetes Mellitus im Kreis Borken und anderen ländlichen Regionen thematisiert. Insbesondere wird auf die Schließung von Krank...
❓ Drucksache 18/1829
Die Anfrage thematisiert die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Verleihung des Landesverdienstordens.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie dem Beispiel des Bundespräsidenten folgen und den Landesverdienstorden gleichwertig an Frauen und Männer verleihen wird. Es wird auf...
❓ Drucksache 18/1830
Die Abgeordneten fragen nach der fehlenden statistischen Erfassung von Bedrohungen gegen Justizpersonal.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum Bedrohungen und Erpressungen von Justizbeschäftigten nicht statistisch erfasst werden. Die Abgeordneten beziehen sich auf eine vorheri...
❓ Smarte Spähwerkzeuge und die Gefahr der Ausspähung
Die Anfrage thematisiert die Gefahren durch smarte Geräte und die Maßnahmen der Landesregierung.
In der Anfrage wird die Problematik der Ausspähung durch smarte Geräte, wie z.B. Katzenfutterautomaten, angesprochen. Es wird auf einen konkreten Vorfall verwiesen, bei dem unbefugte Ton- und Videoauf...
❓ Drucksache 18/1801
Anstieg der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert den signifikanten Anstieg der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022. Es werden aktuelle Zahlen und die damit verbundenen Herausforderung...
❓ Drucksache 18/1803
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz und den Kosten des Polizeifahrzeugs „Survivor R“ in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Polizei in Nordrhein-Westfalen das gepanzerte Anti-Terror-Fahrzeug „Survivor R“ einsetzt und welche Kosten damit verbunden sind. Die Abgeordnete Chri...
❓ Drucksache 18/1805
Die Anfrage behandelt die Funktionsweise des Krisenstabs der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Funktionsweise des Krisenstabs der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Der Abgeordnete Markus Wagner möchte wissen, wie der Krisenstab organisiert ist u...
📝 Drucksache 18/1811
Die FDP fordert die Landesregierung auf, sich für die Annahme des Einigungsvorschlags zum Bürgergeld einzusetzen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, dass Nordrhein-Westfalen sich für die Annahme des Einigungsvorschlags zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss einsetzt. Der Hintergrund ist die Notwendigkeit, das G...
❓ Drucksache 18/1813
Die Anfrage thematisiert die langen Wartezeiten auf praktische Führerscheinprüfungen in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Fahrschülern in Nordrhein-Westfalen beleuchtet, die aufgrund von langen Wartezeiten auf praktische Führerscheinprüfungen betroffen sind. Die Abgeordnet...
❓ Drucksache 18/1814
Die Anfrage thematisiert linksextreme Gewalt und deren Auswirkungen auf Privatpersonen in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der zunehmenden Gewalt von linksextremen Gruppen gegen Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach der Einsc...
❓ Drucksache 18/1815
Anfrage zur Gewalt an Schulen in Gelsenkirchen und Maßnahmen der Landesregierung.
In der Anfrage wird die zunehmende Gewalt an Schulen in Gelsenkirchen thematisiert, insbesondere Vorfälle mit schulfremden Jugendlichen, die Schüler bedrohen und belästigen. Die Abgeordneten fragen na...
❓ Drucksache 18/1820
Die Anfrage thematisiert die Schwerpunkte der Landesregierung bei der Bekämpfung von Extremismus in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Schwerpunkte sie bei der Bekämpfung von Extremismus setzt. Es werden Zahlen zu verschiedenen extremistischen Gruppen in Nordrhein-Wes...
📝 Drucksache 18/1785
Wahl der Vertrauensleute für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Köln.
In diesem Antrag wird die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Köln gefordert. Die Wahl erfolgt durch einen...
📝 Drucksache 18/1786
Benennung eines Mitglieds für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH.
Das Dokument befasst sich mit der Benennung eines Mitglieds des Landtags für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH. Der Vorschlag stammt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...