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📝 Mediennutzung - Smartphonefreie Schulgelände während des Schulbetriebs - Präsenz, Beziehung und (analoge und digitale) Bildung im Mittelpunkt
Die AfD-Fraktion fordert per Entschließungsantrag ein umfassendes Verbot privater digitaler Endgeräte an Kitas, Grundschulen und in der Sekundarstufe I.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der WfB-Gruppe zu smartphonefreien Schulgeländen (Drucksache 8/3211) und fordert ein weitergehendes, umfassendes Verbot. Die Lan...
❓ Schulleiter - Besetzungsstand und Bewerbungslage bei Schulleitungsstellen an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg
Anfrage zum Besetzungsstand von Schulleitungsstellen in Brandenburg, zu Vakanzen, kommissarischer Leitung und Bewerbungslage der letzten 10 Jahre.
Die Anfrage befasst sich mit der Besetzung von Schulleitungsstellen an öffentlichen Schulen in Brandenburg. Der Fragesteller erklärt, Brandenburgs Schulen befänden sich in einer kritischen Phase mit s...
❓ Geldauflage - Zuweisung von Geldauflagen an politisch tätige Organisationen
AfD-Fraktion fragt nach Höhe und Anzahl gerichtlicher Geldauflagen an zahlreiche NGOs in Brandenburg 2020–2025.
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Praxis brandenburgischer Gerichte und Staatsanwaltschaften, Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen zuzuweisen. Im Mitte...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Ludwigsfelde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Ludwigsfelde von Mitte 2023 bis Mitte 2026 nach Polizeilicher Kriminalstatistik.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Ludwigsfelde im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kri...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow von Mitte 2023 bis Mitte 2026; die Landesregierung antwortet mit PKS-Daten in Anlagen.
Die Kleine Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Zeitraum vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026. Der Fragesteller bezieht sich dabe...
❓ Wolf - Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring
Anfrage zur künftigen stärkeren Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Ankündigung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimaschutz (MLEUV) im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vo...
📄 Kraftstoffpreis - Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen die "12-Uhr-Regel" endlich im Land Brandenburg ahnden!
Die AfD-Fraktion fordert Steuersenkungen und einen befristeten Preisdeckel beim Kraftstoff statt der von der BSW-Fraktion geforderten Durchsetzung der 12-Uhr-Regel.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zu einem Antrag der BSW-Fraktion (Drucksache 8/3355), der die Durchsetzung der sogenannten „12-Uhr-Regel“ bei Kraftstoffpreisen in Brande...
✏️ Ärztliche Versorgung - Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die AfD-Fraktion will den Gesetzentwurf zur Landärztequote ändern: flexiblere Teilzeitregeln, Fachgebietswechsel, Vertragsstrafen-Staffelung und Ausschussbeteiligung.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Brandenburg (Landärztequote), der bereits...
📝 Reproduktionsmedizin - Landesförderung von Kinderwunschbehandlung unverzüglich wiederaufnehmen
Die AfD-Fraktion fordert die Wiederaufnahme der Landesförderung für Kinderwunschbehandlungen in Brandenburg.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das 2021 ausgelaufene Landesprogramm zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen (assistierte Reproduktion wie IVF/ICSI) wieder aufzunehmen. Hintergrun...
❓ Neutralitätspflicht - Symbolische Vereinnahmung neu aufgenommener Schüler an der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder
Die AfD-Fraktion fragt, ob die Einbindung neuer Schüler der Gesamtschule Talsand in Begrüßungsrituale unter dem Banner „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ rechtlich zulässig war.
Die Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder trägt seit 2019 den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Laut Darstellung des Fragestellers hat die Schule in den Jahren 2024 und 2025 neu aufge...
❓ Brücke - Brandenburger Brückensprint
Antwort der Landesregierung zum Bauprogramm "Brandenburger Brückensprint" zur Erneuerung von 197 Brücken mittels modularer Bauweise.
Der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) hat das Bauprogramm "Brandenburger Brückensprint" gestartet, bei dem 197 von insgesamt rund 1560 Brücken im Land mittels modularer, vorgefertigter Bauweise erneuert...
❓ Rechtsextremismus - Immobilien und Räumlichkeiten der extrem rechten Szene in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Immobilien und Räumlichkeiten der extrem rechten Szene in Brandenburg.
Die Fragestellerin erkundigt sich bei der Landesregierung nach Immobilien und Räumlichkeiten in Brandenburg, die von der extrem rechten Szene genutzt werden. Dabei geht es sowohl um Objekte im Eigentu...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Nachfrageentwicklung und Handlungsbedarfe aufgrund von Kapazitätsengpässen auf Brandenburger Schienenkorridoren
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur Nachfrageentwicklung und zu Kapazitätsengpässen auf Brandenburger Bahnkorridoren seit 2018.
Die Anfrage bezieht sich auf eine seit 2018 bekannte Grafik aus dem Landesnahverkehrsplan, die zeigt, dass mehrere Brandenburger Bahnkorridore nach Berlin schon damals stark belastet oder überlastet w...
❓ Polen - Polnische Sprache als Kompetenz der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf Fragen zur polnischen Sprachkompetenz in Ministerien, nachgeordneten Behörden und bei Dolmetscherdiensten.
Die Fragesteller wollten von der Landesregierung Brandenburg wissen, über wie viel Polnisch-Sprachkompetenz die Landesregierung und nachgeordnete Behörden verfügen. Hintergrund ist laut den Fragestell...
❓ Krankenhaus - Finanzierung der geplanten Poliklinik in Wittstock/Dosse - werden Mittel aus dem Zukunftspaket Brandenburg zurückgehalten?
Antwort der Landesregierung zur Finanzierung der geplanten Poliklinik in Wittstock/Dosse aus dem Zukunftspaket Brandenburg.
Der Krankenhausstandort der KMG Kliniken in Wittstock/Dosse soll laut den Fragestellern Ende 2026 schließen. Als Ersatz ist eine Poliklinik im sogenannten „Produktionsgebäude 1905“ der ehemaligen Tuch...
✅ Landesbeauftragter - Achter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Der Hauptausschuss empfiehlt, den Achten Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Kenntnis zu nehmen.
Es geht um den Achten Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, der die Arbeit ihrer Behörde für den Zeitraum vom 1. Januar 20...
✅ Antisemitismus - Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg
Hauptausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des Antisemitismusbeauftragten Brandenburgs für Juni 2024 bis Mai 2026.
Der Bericht behandelt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg (Drucksache 8/2935). Der Berichtszeitrau...
✅ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag)
Hauptausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zum Ersten rbb-Änderungsstaatsvertrag nach öffentlicher Anhörung.
Es geht um den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages. Damit sollen verbindliche Maßstäbe für Kooperationen des rbb mit privaten Rundfunkverans...
❓ Waffenbesitz - Verfassungsfeinde entwaffnen?
BSW-Anfrage zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen von AfD-Mitgliedern in Brandenburg nach einer OVG-Entscheidung aus Sachsen-Anhalt.
Der Fragesteller nimmt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 07.08.2026 zum Anlass, die Landesregierung Brandenburg zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen von AfD-Mit...
❓ Unternehmen - Wettbewerbsbedingungen, Arbeitsplätze und Zukunftsvorhaben am LEIPA-Standort Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach Wettbewerbslage, Arbeitsplatzsicherheit und Förderauflagen am LEIPA-Papierstandort Schwedt/Oder; Landesregierung verweist weitgehend auf Vertrauensschutz und fehlende Erkenntnisse.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage der Papierindustrie in Brandenburg, insbesondere am Standort Schwedt/Oder des Unternehmens LEIPA Georg Leinfelder GmbH. Die Frag...
❓ Häusliche Gewalt - Häusliche Gewalt und Hilfesysteme
SPD-Fraktion fragt nach Zahlen zu häuslicher Gewalt, Frauenhausauslastung und dem Stand der Gewaltschutzmaßnahmen in Brandenburg.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Landesregierung nach dem Ausmaß häuslicher Gewalt in Brandenburg, der Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen sowie dem Stand der Umsetzung des Gewalth...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
AfD-Anfrage zu Sparpotenzialen im Agrar- und Umweltministerium sowie Risiken durch das Urteil zur Beamtenbesoldung.
Die Fragesteller thematisieren die aus ihrer Sicht erheblichen Deckungslücken im Doppelhaushalt 2027/2028 von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro sowie das Risiko zusätzlicher Ausgaben durch das Urteil d...
❓ Geringfügige Beschäftigung - Minijobs in Brandenburg - Auswirkungen möglicher Änderungen im Zuge der Rentenreform
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu den Auswirkungen einer möglichen Abschaffung des Minijob-Sonderstatus im Zuge der Rentenreform auf Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die von einer Alterssicherungskommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgeschlagene Reform, nach der der steuer- und sozialversicherungsrechtliche Sonderstatus von Minijobs...
❓ Industriestandort - Ausrichtung der Industriepolitik im Land Brandenburg und Zukunft des Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben
Kleine Anfrage zum Stand des geplanten Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben und zur Industriepolitik Brandenburgs.
Die Anfrage behandelt den Lithium-Konverter, den die Firma Rock Tech Lithium im Industriegebiet Guben-Süd zur Herstellung von batteriefähigem Lithiumhydroxid plant. Laut den Fragestellern liegt seit M...
📄 Schüler - Kriminalisierung von Schülern auf Grundlage des § 64a BbgSchulG
Ein Abgeordneter fragt, wie das Bildungsministerium es bewertet, dass Schulleitungen Schülern wegen des Benutzens von AfD-Kugelschreibern Anzeigen angedroht haben sollen.
Der Fragesteller berichtet, ihm sei zugetragen worden, dass seit Schuljahresbeginn an mindestens einem Oberstufenzentrum (OSZ) im Landkreis Dahme-Spreewald Schulleiter Schülern Anzeigen angedroht hätt...
📄 Radweg - Planung und Umsetzung des Radweges entlang der B 96 zwischen Klasdorf und Golßen
Anfrage zur Priorisierung von Planung und Bau des fehlenden Radwegabschnitts entlang der B 96 zwischen Klasdorf und Golßen.
Die Fragestellerin thematisiert die fehlende Radwegeverbindung entlang der Bundesstraße B 96 zwischen Klasdorf und Golßen. Laut Fragestellerin verfolgen die Städte Baruth/Mark und Golßen seit mehreren...
❓ Dienstfahrzeug - Personeller Aufwand und Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung
Antwort der Landesregierung auf Zahlen und Personalaufwand zu Dienstreisen mit Dienstkraftfahrzeugen 2024 bis Mitte 2026
Die Anfrage betrifft den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung Brandenburg im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller verweisen darauf, da...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)
AfD-Fraktion fragt nach Sparpotenzialen und den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.
Die Anfrage betrifft die Haushaltslage des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) in Brandenburg vor dem Hintergrund des Doppelhaushalts 2027/2028. Die Fragesteller verweisen auf eine...
📊 Petitionsausschuss: Beschlüsse zu Petitionen (21. bis 25. Sitzung)
Übersicht des Petitionsausschusses über Beschlüsse zu zahlreichen Petitionen aus den Sitzungen Juni bis September 2026.
Das Dokument ist eine Übersicht des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg gemäß § 12 des Petitionsgesetzes. Es listet Petitionen auf, die in der 21. bis 25. Sitzung des Ausschusses (zwischen d...
❓ Finanzverwaltung - Außenstellen der Finanzämter des Landes Brandenburg
Anfrage zur Schließung von Außenstellen der Finanzämter Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz in Brandenburg.
Die Fragestellerin thematisiert, dass die Außenstelle des Finanzamtes Kyritz in Pritzwalk nach eigener Beobachtung geschlossen wurde und laut Internetseite auch die Vor-Ort-Service-Stelle in Neuruppin...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) von Januar bis März 2026
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu religiös motivierten Straf- und Gewalttaten (PMK-religiöse Ideologie) in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Antwort der Landesregierung dokumentiert Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ (PMK-religiöse Ideologie) erfasst...
❓ Städtepartnerschaft - Brandenburgs kommunale und Regionalpartnerschaften
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Brandenburgs kommunalen Partnerschaften und Regionalpartnerschaften im Ausland.
Die Anfrage betrifft kommunale Partnerschaften zwischen brandenburgischen Kommunen/Landkreisen und ausländischen Partnern sowie die Regionalpartnerschaften des Landes Brandenburg selbst. Der Fragestel...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Januar bis März 2026
Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten im Bereich "PMK-sonstige Zuordnung" in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Straf- und Gewalttaten, die im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen" (seit 2023 u...
❓ Tierkörperbeseitigung - Erneute Änderung der Entgelte für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen sowie Heim-, Zoo-, Zirkus- und Versuchstieren im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung zur erneuten unterjährigen Senkung der Tierkörperbeseitigungsentgelte in Brandenburg zum 1. Juli 2026.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zur erneuten Änderung der Entgelte für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörpertei...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Januar bis März 2026
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu linksmotivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – links' (PMK-links) in Brandenburg im Zeitraum Januar bis März 2026. Di...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Januar bis März 2026
AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich 'PMK-ausländische Ideologie' in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Anfrage betrifft die Statistik zu Straf- und Gewalttaten, die im Zeitraum Januar bis März 2026 in Brandenburg dem Definitionssystem 'Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie' (PM...
📝 Medizinische Ausbildung - Neue Ärztinnen und Ärzte in Rekordzeit: Studienstart an der Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Studienstart der neuen staatlichen Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema des bevorstehenden Studienstarts an der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus. Dort beginnt am 1. Okto...
❓ Kulturpolitik - Restitution deutscher Kulturgüter durch Polen
AfD-Fraktion fragt nach dem Verbleib während des Zweiten Weltkriegs nach Polen ausgelagerter Kulturgüter der Staatlichen Museen zu Berlin und der Preußischen Staatsbibliothek.
Die Anfrage behandelt Kulturgüter der Staatlichen Museen zu Berlin und der Preußischen Staatsbibliothek, die während des Zweiten Weltkriegs an Orte ausgelagert wurden, die heute zu Polen gehören. Die...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann - auf welcher fachlichen und versorgungsplanerischen Grundlage wurde die neue Versorgungsstruktur bestätigt?
Anfrage zu den fachlichen und planerischen Grundlagen der Schließung der Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann zum 1. August 2026.
Die Anfrage betrifft die Schließung der Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB) in Potsdam zum 1. August 2026 und die Konzentration dieser Versorgung am St.-Josefs-Krankenhaus. Der Frages...
📊 E-Government - Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) - Bericht gemäß § 18 BbgEGovG
Ausschussbericht zur Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes mit Kritik des Sorben/Wenden-Rates an fehlender Berücksichtigung ihrer Sprache.
Der Ausschuss für Recht und Digitalisierung berät den Bericht der Landesregierung zur Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG), der gemäß § 18 BbgEGovG vorgelegt wurde. Das G...
❓ Brücke - Schaden an der Grünbrücke bei Thyrow B101, Ortsumfahrung Thyrow
Antwort der Landesregierung zu Rissschäden an der Grünbrücke Thyrow über der B101, deren Ursachen und geplanter Sanierung.
Die Anfrage betrifft Risse im Holztragwerk der Grünbrücke bei Thyrow über die B101, die als Europas größte Grünbrücke in Holzbauweise gilt. Wegen der Risse sind seit dem 31. Juli 2026 die B101 und die...
📝 Verteidigungspolitik - Aufrüstung stoppen - Entmündigung Brandenburger Kommunen verhindern!
Die BSW-Fraktion fordert den Landtag auf, sich gegen das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und die Ausweitung der Munitionsdepots Wolfsruh und Schneeberg zu stellen.
Die BSW-Fraktion thematisiert das geplante Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das Genehmigungsverfahren für militärische Bauvorhaben beschleunigen und den Rechtsschutz betroffener Kommunen...
📝 Abschiebung - Erweiterung der Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zur sofortigen Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer
Die AfD-Fraktion fordert, die Abschiebe-Task-Force auf alle ausreisepflichtigen Ausländer auszuweiten und eine Abschiebehaftanstalt einzurichten.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Befugnisse der bestehenden 'Task Force zur priorisierten Abschiebung von Straftätern im Land Brandenburg' zu erweitern. Bisher schiebt diese Task...
📝 Kraftstoffpreis - Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen die "12-Uhr-Regel" endlich im Land Brandenburg ahnden!
Die BSW-Fraktion fordert konsequentere Ahndung von Verstößen gegen die „12-Uhr-Regel“ bei Kraftstoffpreisen in Brandenburg.
Der Antrag befasst sich mit der sogenannten „12-Uhr-Regel“ des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG), die seit dem 1. April 2026 Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen nur noch eine Preise...
📝 Brandschutz - Löschdrohnen für das Land Brandenburg anschaffen und zur Sicherstellung effizienter Waldbrandbekämpfung nutzen
Die AfD-Fraktion fordert ein Konzept zur Anschaffung von Löschdrohnen für die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg ab 2027.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, zusammen mit den Trägern des Brandschutzes ein Konzept für die Anschaffung und Nutzung von Löschdrohnen in Brandenburg zu erstellen. Das Konzept soll...
📝 Krankenhaus - Patientensicherheit geht vor: qualitativ hochwertige Notfallversorgung und Geburtshilfe vor Ort gewährleisten
Die AfD-Fraktion fordert, Krankenhausschließungen bei Geburtshilfe und Notfallversorgung in Brandenburg zu stoppen und die Patientensicherheit vorrangig zu sichern.
Die AfD-Fraktion thematisiert die Schließung von Geburtshilfestationen und Fachabteilungen in Brandenburg im Zuge der Krankenhausreform. Konkret geht es um die angekündigte Schließung der Geburtsstati...
📝 Grenzüberschreitender Verkehr - Die Ostbahn zu einem entscheidungsreifen Ausbauprojekt entwickeln - Brandenburg muss die Planungs-, Finanzierungs- und Bewertungsgrundlagen schaffen
AfD-Fraktion fordert Grundlagenarbeit zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Polen, um sie entscheidungsreif zu machen.
Der Antrag befasst sich mit der Ostbahn, einer Bahnstrecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die planerischen, wirtschaftlichen und f...
📝 Richterwahlausschuss - Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses
Die CDU-Fraktion schlägt Nicole Walter-Mundt als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses vor.
Der Landtag Brandenburg soll über die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses entscheiden. Die CDU-Fraktion schlägt dafür ihre Abgeordnete Nicole Walter-Mundt vor.
📊 Öffentliche Finanzplanung - Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
Die Landesregierung legt dem Landtag den Finanzplan Brandenburgs für 2026 bis 2030 mit Einnahmen-, Ausgaben- und Schuldenentwicklung vor.
Das Dokument ist die vom Ministerium der Finanzen aufgestellte und von der Landesregierung beschlossene fünfjährige Finanzplanung für das Land Brandenburg für die Jahre 2026 bis 2030. Sie stellt gemäß...
❓ Wasserentnahmeentgelt - Gestaffelte Wasserpreise auch für Brandenburg?
Die Fragesteller erkundigen sich, ob Brandenburg wie Baden-Württemberg gestaffelte, verbrauchsabhängige Trinkwasserentgelte ermöglichen sollte.
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat laut den Fragestellern am 30.08.2026 vorgeschlagen, im dortigen Kommunalabgabengesetz (KAG) sozial und verbrauchsabhängig gestaffelte Mengenentgelte für Trink...