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❓ Dokument 19/299
Zustand der Landesstraße 413 in Equord und geplante Maßnahmen zur Verbesserung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraße 413 in Equord thematisiert. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt die Landesregierung nach dem Ausbauzustand, den letzten Ausbesserungsarbei...
❓ Dokument 19/300
Die Anfrage behandelt den Mutterschutz für Lehrerinnen während der COVID-19-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird der Mutterschutz für Lehrerinnen in Niedersachsen während der COVID-19-Pandemie thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Lehrerinnen von Beschäftigungsverboten betrof...
❓ Dokument 19/301
Kleine Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
Die Anfrage bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der zusätzliche Mittel für den Landkreis Helmstedt bereitstellt. Es werden Fragen zur Auszahlung, Verteilung und Zweckbindu...
❓ Dokument 19/302
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
Die Anfrage bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der zusätzliche Mittel für den Landkreis Helmstedt bereitstellt. Es werden spezifische Fragen zur Verwendung dieser Mittel,...
❓ Dokument 19/303
Die Anfrage thematisiert Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022/2023 in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2022/2023 gefragt, bei denen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Niedersachsen angegriffen wurden. Es wird um eine detai...
❓ Dokument 19/304
Kleine Anfrage zur Klärung der Zuständigkeiten im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland.
In dieser kleinen Anfrage wird nach den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland gefragt. Es werden spezifische Fragen zu den Grenzen der Gemeinde un...
📝 Dokument 19/305
Die Niedersächsische Landesregierung beantragt die Benennung von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen der EU.
In diesem Antrag informiert die Niedersächsische Landesregierung über die Benennung von Herrn Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier als ordentliches Mitglied und Frau Anna Kebschull als stellver...
⚖️ Dokument 19/306
Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für Richterverhältnisse auf Probe zu regeln. Die Einstellungsbehörde soll künftig beim Verfassun...
📝 Dokument 19/307
Der Landtag fordert die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Das Dokument behandelt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert die Unterstützung des ukrainischen Volkes im Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit.
📝 Dokument 19/308
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vor Gewalt.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, insbesondere während der Silvesternacht 2022/23. Es wird gefordert, die Ursachen dieser Gewalt zu analysiere...
📝 Dokument 19/309
Die AfD fordert die Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Erfassung und Behandlung von Impfschäden durch Corona-Impfungen zu ergreifen. Dies umfasst die Einrichtung von Ambulanzen und die Sensibilisie...
✅ Dokument 19/310
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags. Es bezieht sich auf den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grüne...
📝 Dokument 19/311
Der Antrag fordert den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert den Bedarf an Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten wird gefordert, die Sprachförderung zu verbessern und anzupassen, u...
📝 Dokument 19/312
Antrag zur Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen, um den Radverkehr zu fördern und die Mobilitätswende voranzutreiben.
❓ Dokument 19/313
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Erdverkabelung beim Höchstspannungsleitungsbau im Projekt EnLAG 16.
Die Anfrage von Abgeordnetem Thomas Uhlen (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Erdverkabelung im Rahmen des Projekts EnLAG 16. Es wird gefragt, ob die Landesregierung die Erd...
❓ Dokument 19/314
Anfrage zum Kündigungsschutz kommunaler Mandatsträger in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes fragt nach bestehenden Ausführungsbestimmungen und dem S...
✅ Dokument 19/315
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages.
Das Dokument befasst sich mit Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages zu Eingaben und Änderungsanträgen der Fraktionen. Aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe werden dies...
📝 Zukunftsprogramm Diversifizierung zur Unterstützung der Schweinehaltung in Niedersachsen
Der Antrag fordert ein Programm zur Diversifizierung in der Schweinehaltung zur Unterstützung betroffener Betriebe.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Niedersachsen, die durch verschiedene Krisen und gesellschaftliche Veränderungen entstanden sind. Er fordert die Landesregierung...
📝 Dokument 19/317
Der Antrag fordert die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran und Maßnahmen gegen das Regime.
Der Antrag thematisiert die Proteste im Iran für Freiheit und Demokratie, die durch die Tötung von Mahsa Jina Amini ausgelöst wurden. Der Landtag verurteilt die brutale Repression des iranischen Regim...
❓ Dokument 19/318
Die Anfrage thematisiert die Zusagen der Landesregierung zur Entschädigung von Hochwasserbetroffenen.
Die kleine Anfrage befasst sich mit den Zusagen der Landesregierung zur Entschädigung von Betroffenen der Lüheflut im Mai 2022. Es wird hinterfragt, ob die Ermittlungen zur Schadenursache abgeschlosse...
❓ Dokument 19/319
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob und unter welchen Bedingungen Beamte der niedersächsischen Polizei Gummigeschosse im Einsatz verwenden dürfen. Der Abgeordnete Stephan Bothe stellt Fragen zur Aus...
📄 Dokument 19/320
Wahlvorschlag für Mitglieder des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen. Vorgeschlagen werden Herr Jann Berghaus und Frau An...
📄 Dokument 19/321
Wahlvorschlag für den Präsidenten des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen. Vorgeschlagen wird Herr Wilhelm Mestwerdt für die Amtszeit vom 25. Januar 2023 bis zum 22...
❓ Dokument 19/322
Anfrage zur Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster und den geplanten Maßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster (Heidekreis) thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz fragt die Landesregierung nach Details zur ange...
❓ Dokument 19/323
Die Anfrage behandelt die Attraktivität der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird der Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung thematisiert. Es wird diskutiert, wie die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher attraktiver gestaltet werden kan...
❓ Dokument 19/324
Die Abgeordneten fragen nach den Kosten und der Nachhaltigkeit des UMG-Neubaus in Göttingen.
Die Anfrage befasst sich mit der nachhaltigen und klimagerechten Ausführung des Neubaus der Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Die Abgeordneten möchten Informationen zu den Baukosten und den Auswirk...
❓ Dokument 19/325
Anfrage zu Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen, insbesondere den Aktivitäten von Gruppen wie 'Letzte Generation' und 'Extinction Rebellion'. Es wird nach...
📄 Dokument 19/326
Rücktritt von Minister Boris Pistorius aus der Niedersächsischen Landesregierung.
Das Dokument informiert über den Rücktritt von Boris Pistorius als Mitglied der Niedersächsischen Landesregierung am 18. Januar 2023. Der Ministerpräsident Stephan Weil teilt mit, dass Frau Daniela Be...
❓ Dokument 19/327
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von Projekten aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele (CDU) thematisiert die Umsetzung von Projekten aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen. Insbesondere wird auf die Anpassungen des Haushaltsbegleitgesetzes und...
❓ Dokument 19/328
Untersuchung der späten Konsequenzen für den Leiter des Braunschweiger Gesundheitsamtes.
In dieser kleinen Anfrage wird die späte Reaktion auf die Verfehlungen des Leiters des Gesundheitsamtes in Braunschweig thematisiert. Der Abgeordnete Volker Meyer fragt nach den Gründen für die verspä...
❓ Dokument 19/329
Die Landesregierung wird zur Position zum Projekt 'Optimiertes Alpha-E mit Bremen' befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Position bezüglich des Projekts 'Optimiertes Alpha-E mit Bremen' befragt. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann möchte wissen, wie die Landesregi...
❓ Dokument 19/330
Die Anfrage behandelt die Zukunft der deutschen Hochseefischerei und die Verhandlungen mit Norwegen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft der deutschen Hochseefischerei thematisiert, insbesondere die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen über Fangrechte. Die Abgeordneten Cl...
❓ Dokument 19/331
Die Anfrage behandelt die Abgabequote der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Abgabequoten der Grundsteuererklärungen befragt. Es wird untersucht, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Abgabequote zu erhöhen und welc...
❓ Dokument 19/332
Die Anfrage behandelt die Clankriminalität in Niedersachsen und die polizeilichen Maßnahmen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird die Clankriminalität in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit einer Großrazzia, die auch in Niedersachsen stattfand. Die Abgeordneten fragen nach...
❓ Dokument 19/333
Die Anfrage thematisiert die Verfehlung der Klimaziele in Niedersachsen und fragt nach den CO2-Emissionen.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) untersucht die Klimaziele Niedersachsens und die Entwicklung der CO2-Emissionen in verschiedenen Sektoren für das Jahr 2022. Es wird auf die Ursachen der Ver...
❓ Dokument 19/334
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens der Landesgartenschau Bad Gandersheim.
Die Anfrage von Uwe Schünemann (CDU) an die Landesregierung befasst sich mit der Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens der Landesgartenschau Bad Gandersheim, die von 2022 auf 2023 verschoben wurde. G...
❓ Dokument 19/335
Die Anfrage beschäftigt sich mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Bothe und Klaus Wichmann (AfD) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen....
❓ Dokument 19/336
Anfrage zu gewalttätigen Asylbewerbern in Niedersachsen und deren Straftaten.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe beschäftigt sich mit der Zunahme von Gewaltstraftaten, die von Asylbewerbern in Niedersachsen begangen werden. Es werden spezifische Fragen zu den Straftaten...
❓ Dokument 19/337
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der geplanten Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einer geplanten Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz befragt, die eine Umbenennung und eine Neugestaltung des Stiftungsrates vorsieht.
❓ Dokument 19/338
Anfrage zur Zucht und Haltung von Wolfshybriden in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Zucht und Haltung von Wolfshybriden in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf einen Vorfall in Hambühren, bei dem zwei Wolfshunde entlaufen sind und andere Hu...
❓ Dokument 19/339
Anfrage zur Anerkennung des Mordes an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Christian Frölich (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Anerkennung des Mordes an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat durch Rech...
❓ Dokument 19/340
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig.
In der Anfrage wird die Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig thematisiert. Die Abgeordnete Sophie Ramdor fragt die Landesregierung nach bestehenden Gesprächsanfragen und V...
📝 Dokument 19/341
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung des Sitzverlustes von Boris Pistorius im Niedersächsischen Landtag. Pistorius hat seinen Verzicht auf das Mandat schriftlich erklärt, was gemäß den gesetzl...
❓ Dokument 19/342
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens.
Die Anfrage von Saskia Buschmann thematisiert die Herausforderungen, mit denen familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens konfrontiert sind. Insbesondere wird untersuc...
❓ Dokument 19/343
Die Anfrage thematisiert die Verantwortung der Kultusministerin für die schlechten Ergebnisse im IQB-Bildungstrend.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kultusministerin gefragt, ob sie die schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends den Lehrkräften zuschreibt und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrerfortbild...
❓ Dokument 19/344
Die Anfrage behandelt die Haltung der Kultusministerin zur numerischen Notengebung in Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Kultusministerin zur numerischen Notengebung hinterfragt. Der Abgeordnete Christian Fühner bezieht sich auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit d...
❓ Dokument 19/345
Die Anfrage behandelt die Nachweislücke bei landwirtschaftlichen Nutztieren in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann zielt darauf ab, die Nachweislücke zwischen der Zahl der ursprünglich in landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere und der Zahl der am Schl...
❓ Dokument 19/346
Die Anfrage thematisiert Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei zum Jahreswechsel 2022/2023.
In der Anfrage wird nach den Vorfällen von Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei während des Jahreswechsels 2022/2023 in Niedersachsen gefragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Anzah...
❓ Dokument 19/347
Die Anfrage behandelt die Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei zum Jahreswechsel 2022/2023.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Vorfällen von Angriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte während der Silvesternacht 2022/2023 befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen ü...
❓ Dokument 19/348
Die Anfrage behandelt den Gesundheitszustand von Ukraine-Kriegsflüchtlingen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den medizinischen Untersuchungen und dem Gesundheitszustand von Flüchtlingen aus der Ukraine, insbesondere in Bezug auf ansteckende Krankheiten wie Tuberkulose.