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📄 Drucksache 18/1837
Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse für die Amtsperiode 2022 bis 2024.
Das Dokument befasst sich mit der Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse. Der Abgeordnete Marco Weber wird für die 22. Amtsperiode von 2022 bis 2024 vorgeschlagen.
📊 Drucksache 18/1840
Bericht über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Jahr 2021.
Der Bericht informiert über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß dem Landesverfassungsschutzgesetz für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2021.
❓ Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 12
Die Anfrage behandelt den Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 12 und deren Sanierung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 12 thematisiert. Der Abgeordnete Torsten Welling fragt die Landesregierung nach der Bewertung und dem Sanierungsstatus dieser...
❓ Drucksache 18/1849
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Zukunft des Förderprogramms Stadtdörfer in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Welling befasst sich mit dem Förderprogramm Stadtdörfer, das 2016 ins Leben gerufen wurde. Ziel des Programms ist es, Dörfer zu unterstützen, die keinen Zug...
❓ Drucksache 18/1854
Die Kleine Anfrage behandelt die Verurteilung von Angeklagten im Cyberbunker-Prozess in Traben-Trarbach.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die Verurteilung von acht Angeklagten im Cyberbunker-Prozess eingegangen. Die Abgeordnete Karina Wächter fragt die Landesregierung nach Informationen zu den ausländi...
❓ Drucksache 18/1858
Anfrage zu den steigenden Sprengungen von Geldautomaten in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zunahme von Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Aspekte der Kriminalität, wie die Anzahl der Vorfälle und die Hintergründe der T...
❓ Drucksache 18/1874
Die Abgeordnete Jennifer Groß fragt nach dem Thema Schulabsentismus in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema Schulabsentismus behandelt. Die Abgeordnete Jennifer Groß möchte Informationen über die Arbeitsweise und Ergebnisse der AG Schulabsentismus in Rheinland-Pfalz...
📄 Drucksache 18/1875
Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung durch den Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument informiert über die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung durch den Landtag Rheinland-Pfalz. In einer öffentlichen Sitzung wurden die Abgeordneten der verschi...
📄 Drucksache 18/1876
Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 17. Mai 2021.
Das Dokument informiert über die Veröffentlichung der geprüften Fraktionsrechnungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 17. Mai 2021 gemäß dem Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz.
❓ Drucksache 18/1877
Die Anfrage behandelt die Qualität des Unterrichts im Fach Gesellschaftslehre im Vergleich zu den getrennten Fächern.
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß (CDU) thematisiert die unterschiedlichen Unterrichtsformen im Fach Gesellschaftslehre an Schulen in Rheinland-Pfalz. Dabei wird die Qualität des Unterrichts in int...
❔ Drucksache 18/1885
Die Anfrage behandelt die personelle Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument ist die Antwort des Ministeriums des Inneren und für Sport auf eine Große Anfrage der AfD zur personellen Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz. Es gibt detaillierte Informationen zu E...
📄 Drucksache 18/1890
Bericht über außerplanmäßige Ausgaben zur Unterstützung der von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen.
Das Dokument informiert über die Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 18.850.000 Euro zur Unterstützung von Kommunen, die durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 schwer getroffen wurden.
❓ Drucksache 18/1901
Kleine Anfrage zur Insolvenz der Bremer Bank Greensill und deren Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde Diez.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der Insolvenz der Bremer Bank Greensill auf die Verbandsgemeinde Diez befragt. Es wird insbesondere auf die Prüfberichte des Land...
❓ Drucksache 18/1904
Kleine Anfrage zur Struktur und Organisation des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Mängel im Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf die Organisation und Qualifizierung der Katastrophenhelfer. Der Abgeord...
❓ Drucksache 18/1905
Die Anfrage behandelt die Nutzung und Erfahrungen mit der App 'DorfFunk' seit ihrer Freischaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung der App 'DorfFunk' seit ihrer kostenfreien Freischaltung im März 2020 thematisiert. Der Abgeordnete Peter Moskopp möchte Informationen über Registrierungen,...
❓ Anstieg der Zahl von Müll- und Papierbränden in Koblenz – Nachfrage
Die Anfrage thematisiert den Anstieg von Müll- und Papierbränden in Koblenz und die ermittelten Tatverdächtigen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem Anstieg der Müll- und Papierbrände in Koblenz im Jahr 2021. Es werden verschiedene Aspekte der Brandstiftungen und der ermitte...
❓ Drucksache 18/1916
Antwort auf die Kleine Anfrage zu Systemfehlern bei digitalen Impfpässen.
Das Dokument behandelt die Probleme und Fragen im Zusammenhang mit digitalen Impfpässen, insbesondere bei Störungen und der Nichtabrufbarkeit des Impfstatus. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingun...
❓ Sachstand des Ausbaus der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Ausbaus der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sachstand des Ausbaus der Bundesstraße 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel erfragt. Es werden verschiedene Aspekte des Projekts beleuchtet, darunter Planungen, Mitar...
❔ Drucksache 18/1932
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand des Kita-Zukunftsgesetzes in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Bildung auf eine Große Anfrage der CDU zur Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes. Es beschreibt die finanziellen und strukturellen Veränderungen in...
❓ Drucksache 18/1936
Die Anfrage behandelt die Personalkosten und Aufwände für Lernmanagementsysteme in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den notwendigen Ressourcen für den Betrieb landeseigener Server für Lernmanagementsysteme befragt. Die Abgeordnete Jennifer Groß möchte Informatio...
❓ Drucksache 18/1944
Kleine Anfrage zum Stand des Wiederaufbaus und der Heizversorgung im Ahrtal nach der Flut.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand des Wiederaufbaus und der Heizversorgung in der Katastrophenregion Ahrtal nach der Flutkatastrophe thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Situation von...
📄 Drucksache 18/1962
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule Koblenz nach Ablauf der Amtszeit.
Das Dokument behandelt die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule Koblenz, dessen Amtszeit am 31. Dezember 2021 endete. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, neue Mitglieder zu wähle...
❓ Drucksache 18/1963
Anfrage zu Straftaten gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit Corona-Bekämpfungsverordnungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Straftaten gegen Polizeibeamte befragt, die im Zusammenhang mit der Kontrolle der Corona-Bekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz stehen. Es wird...
📊 Drucksache 18/1969
Empfehlungen zur dualen Ausbildung, Telearbeit und Kreislaufwirtschaft in der Großregion.
Das Dokument informiert über die Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates zur dualen Ausbildung, Telearbeit und Kreislaufwirtschaft in der Großregion. Es thematisiert die Herausforderungen...
❓ Drucksache 18/1982
Kleine Anfrage zu mutmaßlichem Missbrauch von Demokratieerziehung an der IGS Grünstadt.
Die Anfrage thematisiert den mutmaßlichen Missbrauch von Demokratieerziehung an der IGS Grünstadt, insbesondere im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Juniorwahl und der Darstellung durch die Schule...
❓ Windenergieplanung Baybachtal: Bedenken gegen geplante Anlage in Thörlingen/Gondershausen
AfD-Abgeordneter fragt nach Planungsstand und Umweltauswirkungen einer geplanten Windenergieanlage im Baybachtal, insbesondere bezüglich Naturschutz und Bürgerbeteiligung.
Die Kleine Anfrage betrifft eine geplante Windenergieanlage im Bereich Thörlingen und Gondershausen nahe der Schulheiser Mühle. Nach Medienberichten könnte die Anlage eine Gesamthöhe von etwa 286,5 Me...
📝 Übertragung von Zustimmungsvorbehalten auf den Haushalts- und Finanzausschuss
Antrag der Koalitionsfraktionen zur Übertragung von Zustimmungsvorbehalten vom Landtag auf den Haushalts- und Finanzausschuss für schnellere Entscheidungen in Finanz- und Hochschulfragen.
Die drei Regierungsfraktionen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) beantragen die Übertragung bestimmter Zustimmungs- und Einwilligungsvorbehhalte vom gesamten Landtag auf den Haushalts- und Finanzaussch...
❔ Drucksache 19/18
Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Gewalt und Übergriffen gegen Frauen in Rheinland-Pfalz für 2023–2025 mit detaillierten statistischen Fragen zu Opfern, Tätern, Tatumständen und Prävention.
Die Große Anfrage behandelt Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz für die Erfassungsjahre 2023 bis 2025. Anlass ist die Feststellung, dass laut Medienberichten Gewaltdelikte gegen Frau...
❓ Geplante Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur an rheinland-pfälzischen Schulen
Kleine Anfrage zu geplanten Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur in Rheinland-Pfalz im Spannungsfeld zwischen Leistungsdruck-Reduktion und neuen Leistungsstandards.
Das Dokument behandelt die geplanten Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur an rheinland-pfälzischen Schulen. Die Landesregierung hat bereits erste Maßnahmen zur Reduktion von Leistungsdruck u...
❓ Anpassung des Mehrbelastungsausgleichs im Sinne des Konnexitätsprinzips
Kleine Anfrage zur Überprüfung und möglichen Anpassung der Pauschalen zum Mehrbelastungsausgleich für von Rheinland-Pfalz auf Kommunen übertragene Aufgaben.
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt seinen Kommunen Pauschalen als Ausgleich für Aufgaben, die das Land auf die Gemeinden und Landkreise übertragen hat. Das Konnexitätsprinzip schreibt vor, dass derjenige,...
❓ Gebühren für Schlachtuntersuchungen: Vereinheitlichung und Entlastung kleiner Betriebe
Kleine Anfrage zur Vereinheitlichung und Senkung der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in Rheinland-Pfalz zur Entlastung kleiner regionaler Schlachtbetriebe.
Die Kleine Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Belastungen, die kleine und regional wirtschaftende Schlachtbetriebe in Rheinland-Pfalz durch die Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen...
📊 Fraktionsrechnungen des Landtags Rheinland-Pfalz für 2025
Veröffentlichung der geprüften Fraktionsrechnungen aller Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz für das Geschäftsjahr 2025 gemäß Fraktionsgesetz.
Dies ist die offizielle Veröffentlichung der Finanzabrechnungen aller Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2025. Gemäß § 4 des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz (zuletzt geände...
❔ Drucksache 19/400
Anfrage der AfD-Fraktion zur Struktur der Musikstudiengänge und frühkindlichen Förderung von Musiktalenten in Rheinland-Pfalz, insbesondere zu möglichen Startnachteilen gegenüber internationalem Standard.
Das Dokument behandelt die musikalische Ausbildung und Talentförderung in Rheinland-Pfalz. Es untersucht die Struktur der Musikstudiengänge an Hochschulen, die Zusammensetzung der Studierendenschaft n...
❓ Besetzung der Leitungsposition der Abteilung 4A im Bildungsministerium
Kleine Anfrage zur unbesetzten Leitungsposition der Abteilung 4A im Bildungsministerium mit Fragen zu Verzögerungsgründen und Besetzungsstand.
Die Anfrage behandelt die Vakanz einer Leitungsposition in der Abteilung 4A des Bildungsministeriums von Rheinland-Pfalz. Nach dem Organigramm vom 1. August 2026 ist diese Position noch immer nicht be...
❓ Neue Abteilung Staatsmodernisierung – Aufgaben, Personal und konkrete Ziele
Kleine Anfrage zur neuen Abteilung Staatsmodernisierung: Aufgaben, Ziele, Personal und Erfolgsmessung.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im Zuge einer Neuordnung ihrer Ressorts eine neue Abteilung Staatsmodernisierung geschaffen. Die Abgeordnete Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) stellt...
📊 Drucksache 19/485
Der Landtagspräsident unterrichtet das Plenum über Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates und Beschlüsse des Oberrheinrates zu grenzüberschreitenden Themen.
Das Dokument unterrichtet das Plenum des Rheinland-Pfalz Landtags über Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) und Beschlüsse des Oberrheinrates (ORR) vom Juni 2026. Der Fokus liegt...
📄 Wahlvorschlag für Oberrheinrat-Mitglieder
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Besetzung von Positionen im Oberrheinrat. Der Oberrheinrat ist ein regionales Kooperationsgremium zwischen der deutschen Regio...
📄 Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für Haushaltsjahr 2024
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung zur Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für die Haushaltsrechnung 2024.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung zur Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für...
❓ Drucksache 19/641
Die AfD fragt die Landesregierung nach Details zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit Waffeneinsatz bei ihrer Veranstaltung in Koblenz-Rübenach am 13. August 2026.
Am 13. August 2026 führte die AfD-Landtagsfraktion einen Infostand in Koblenz-Rübenach durch. Während und nach dieser Veranstaltung kam es zu Störungen und einer körperlichen Auseinandersetzung zwisch...
📝 Genehmigung von Verfahren gegen Landtagsabgeordnete (Immunitätsangelegenheiten)
Antrag der drei Regierungsfraktionen zur Regelung, welche Verfahren gegen Abgeordnete des Landtags während der 19. Wahlperiode durchgeführt werden dürfen.
Der Antrag regelt die parlamentarische Immunität von Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz für die Dauer der 19. Wahlperiode. Er bestimmt, welche rechtlichen Verfahren gegen Abgeordnete durchgeführ...
❓ Drucksache 19/814
Anfrage und Antwort zur Anbindehaltung von Rindern in Rheinland-Pfalz, ihrer Verbreitung und möglichen Ausstiegsmaßnahmen.
Die Anfrage behandelt die Anbindehaltung von Rindern in Rheinland-Pfalz, bei der Tiere dauerhaft oder über längere Zeit an einem festen Platz angebunden sind. Die Landesregierung bewertet die ganzjähr...
❓ Drucksache 19/827
Antwort des Bildungsministeriums auf eine AfD-Anfrage zu einem angeblichen „noAfD!“-Aufkleber auf einem Lehrer-Laptop an der BBS Eisenberg.
Die Fragesteller geben an, ihnen sei zugetragen worden, dass eine Lehrerin an der BBS Eisenberg auf ihrem Laptop einen für Schüler sichtbaren Aufkleber mit der Aufschrift „noAfD!“ zeige. Sie fragen di...
❓ Drucksache 19/828
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur PFAS-Belastung der Gewässer rund um den Flughafen Hahn und möglichen Sanierungsmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Gewässern rund um den Flughafen Hahn, die laut Fragestellern auf frühere militärische Nutzung und den Einsatz PFAS-halti...
📄 Wahlvorschlag für Vertreter im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR)
Die SPD-Fraktion schlägt Heike Raab als ordentliches Mitglied und Gregory Scholz als stellvertretendes Mitglied für den Europäischen Ausschuss der Regionen vor.
Die SPD-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz reicht einen Wahlvorschlag für die Besetzung von zwei Positionen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ein. Der Ausschuss der Regionen ist ein EU-O...
❓ Drucksache 19/813
AfD-Anfrage zur parteipolitischen Neutralität von Förderprojekten des Programms „Demokratie leben!“, konkret zum „Fest der Demokratie“ in Koblenz.
Die Anfrage befasst sich mit dem „Fest der Demokratie“ in Koblenz, das aus dem Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt wird. Die Fragesteller führen an, dass Träger des Festes der Verein...
❓ Drucksache 19/690
Die Landesregierung beantwortet die Kleine Anfrage zur Frage, welche Kriterien eine autofahrerfreundliche Stadt auszeichnen und wie diese bewertet werden können.
Das Dokument behandelt die Frage nach Kriterien zur Bewertung der Autofahrerfreundlichkeit von Städten. Die Kleine Anfrage von Carsten Propp (AfD) vom 26. August 2026 untersucht, wie Parkplatzangebot,...
📄 Aktuelle Debatte: Finanzierungskrise für Kinder und Familien
Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Debatte zur Reaktion der Landesregierung auf Bundeskürungen im Bereich Kinder und Familienförderung.
Dies ist die offizielle Ankündigung einer Aktuellen Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 16. September 2026 beantragt, in der 7. Plenarsitzung am 17. September...
📄 Aktuelle Debatte: Verkehrsprojekte von Bund und Land in Rheinland-Pfalz
Die CDU fordert eine Aktuelle Debatte zum gemeinsamen Ausbau von Verkehrsprojekten zwischen Bund und Land in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument ist eine Ankündigung einer Aktuellen Debatte, die von der CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz beantragt wurde. Die Debatte soll in der 7. Plenarsitzung am 17. September 2026 stattfi...
❓ Drucksache 19/678
Anfrage zur Auswirkung eines neuen Betriebskonzepts des Frankfurter Flughafens auf die Lärmbelastung in Mainz durch verstärkte Nutzung von Nordwest-Abflugrouten.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen eines geänderten Betriebskonzepts des Frankfurter Flughafens auf die Stadt Mainz und Rheinland-Pfalz. Das neue Konzept zielt darauf ab, mehr Flugbewegungen abzu...
❓ Finanzierungsstruktur anerkannter Weiterbildungsträger und -einrichtungen in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Finanzierungsstruktur und langfristigen Entwicklung der öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen für anerkannte Weiterbildungsträger und -einrichtungen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage untersucht die Finanzierungssituation von Weiterbildungsträgern und -einrichtungen in Rheinland-Pfalz, die nach dem Weiterbildungsgesetz des Landes anerkannt sind. Diese arbeiten in...