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📝 Drucksache 18/1978
Antrag zur Reduzierung der Personalausgaben im Haushaltsplan 2023 zugunsten der Kinderkliniken.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der Minderausgaben für Personalausgaben im Haushaltsplan 2023. Dies soll durch die unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung begründet werden.
📝 Drucksache 18/1981
Antrag zur Erhöhung der globalen Mehrausgaben im Haushaltsplan 2023 zur Krisenbewältigung.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der globalen Mehrausgaben im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023. Dies geschieht im Kontext der aktuellen Krisensituation, die durch...
📝 Drucksache 18/1983
Die AfD-Fraktion beantragt die Streichung von Haushaltsmitteln für den Neubau von Landtagsgebäuden.
Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf die Streichung von Haushaltsmitteln für den Neubau von Landtagsgebäuden im Haushaltsjahr 2023. Die Fraktion argumentiert, dass der Neubau nicht mehr erford...
📝 Drucksache 18/1987
Antrag zur Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter in der Polizei.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter in der Polizei von 3.000 auf 4.000, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
📝 Drucksache 18/1988
Antrag zur Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Regierungsinspektoranwärter bei der Polizei.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Regierungsinspektoranwärter bei der Polizei von 69 auf 169, um dem Personalmangel in den Behörden entgegenzuwirken.
✏️ Drucksache 18/1990
Änderungsantrag zur Verbesserung der Früherkennung linksextremer Radikalisierung im Haushalt 2023.
Der Änderungsantrag der AfD fordert die Schaffung von 12 neuen Planstellen zur Verbesserung der Früherkennung und Analyse linksextremer Radikalisierung im Haushalt 2023. Dies geschieht im Kontext der...
📝 Drucksache 18/1991
Antrag zur Erhöhung des Budgets für Dienst- und Schutzkleidung der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung des Budgets für Dienst- und Schutzkleidung der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dies soll die Sicherheit der Polizeibeamten im täglichen Einsatz verbessern.
✏️ Drucksache 18/1992
Änderungsantrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für Distanzelektroimpulsgeräte der Polizei.
Der Änderungsantrag der AfD fordert eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Erwerb von Distanzelektroimpulsgeräten für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dies soll die Sicherheit der Polizeibeamt...
✏️ Drucksache 18/1993
Änderungsantrag der AfD zur Erhöhung der Personalausgaben im Haushaltsplan 2023.
Der Änderungsantrag der AfD bezieht sich auf den Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023. Es wird eine Erhöhung der Personalausgaben für die Hochschule für Polizei und öffentlic...
✏️ Drucksache 18/1994
Änderungsantrag der AfD zur Erhöhung der Mietausgaben im Haushaltsplan 2023.
Der Änderungsantrag der AfD fordert eine Erhöhung der Mietausgaben für die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2023. Dies geschieht im Kontext der ge...
📝 Drucksache 18/1996
Antrag zur Erhöhung der Planstellen und Bezüge für Staatsanwälte im Haushaltsplan 2023.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der Bezüge und Planstellen für Staatsanwälte im Haushaltsplan 2023. Die Fraktion argumentiert, dass die aktuelle Anzahl der Planstellen nicht ausreicht, um die...
✏️ Drucksache 18/1997
Änderungsantrag zur Erhöhung der Planstellen für Verwaltungsrichter im Haushaltsgesetz 2023.
Der Änderungsantrag der AfD bezieht sich auf das Haushaltsgesetz 2023 für Nordrhein-Westfalen und fordert eine Erhöhung der Planstellen für Verwaltungsrichter. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer...
📝 Drucksache 18/1998
Änderungsantrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für Justizvollzugseinrichtungen.
Der Antrag der AfD bezieht sich auf die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Bezüge und Nebenleistungen der Beamten im Justizvollzug. Es wird eine Erhöhung um 10 Millionen Euro vorgeschlagen, um die...
📝 Drucksache 18/1999
Die AfD-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Baransatzes für Bezüge im Justizvollzug.
Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf das Haushaltsgesetz 2023 und fordert eine Erhöhung des Baransatzes für Bezüge und Nebenleistungen im Justizvollzug. Ziel ist es, die besonderen Anforderung...
📄 Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 stärken – Ablehnung des SPD-Antrags
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales lehnt den SPD-Antrag zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Maßnahmen wie Equal-Share-Prämie und Jobsharing ab.
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entwickeln. Der Antrag mit de...
❓ Förderung des Tanzensembles bodytalk durch NRW-Landesregierung
Kleine Anfrage zur staatlichen Förderung des Tanzensembles bodytalk und anderer Tanztheater-Projekte durch Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Exzellenzförderung Tanz.
Die Anfrage behandelt die staatliche Förderung des Tanzensembles 'bodytalk' durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist eine Performance des Ensembles bei der Eröffnung einer Sonder...
📄 Drucksache 18/21350
Die Drucksachennummer 18/21350 wurde nicht belegt.
Dieses Dokument ist eine unbelegte Drucksachennummer. Die Nummer 18/21350 wurde in der 18. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen nicht für ein parlamentarisches Dokument vergeben.
📄 Drucksache 18/21351
Die Drucksache 18/21351 wurde nicht belegt und enthält keine Inhalte.
Die Drucksache 18/21351 ist eine nicht belegte Dokumentnummer des Nordrhein-Westfalen Landtags (18. Wahlperiode). Das Dokument enthält nur die Kopfzeile und die ausdrückliche Mitteilung, dass diese Nu...
📄 Drucksache 18/21353
Die Drucksachennummer 18/21353 wurde nicht belegt und enthält keine parlamentarischen Inhalte.
Die Drucksachennummer 18/21353 des Nordrhein-Westfalen Landtags (18. Wahlperiode) wurde nicht belegt. Es handelt sich um eine reservierte Nummer, die nicht mit parlamentarischen Dokumenten oder Inhalt...
📝 Drucksache 18/21421
Der Antrag fordert die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, landwirtschaftliche Betriebe durch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zu unterstützen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig zu ble...
📄 Drucksache 18/21423
Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Fortführung des Projektes 'URA'.
Das Dokument informiert über den Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung, die die freiwillige Rückkehr von Personen fördern soll. Zudem wird die Fortführung des Projektes 'URA' im Jahr 2026 thematisi...
❓ Drucksache 18/21427
Die Anfrage thematisiert die Beteiligung des Ministerpräsidenten an einer Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Teilnahme des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, an einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten hinterfragt. Es wird die Trennung...
⚖️ Drucksache 18/21436
Entwurf eines Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge in Nordrhein-Westfalen.
Der Entwurf eines Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge befasst sich mit der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Medien in Nordrhein-Westfalen.
📄 Drucksache 18/21437
Das Dokument behandelt das Abkommen über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union.
Das Dokument informiert über das Abkommen, das die Rolle der Länder als Beobachter bei der Europäischen Union regelt. Es wird dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Europa und Internationales zur we...
📄 Drucksache 18/21439
Entwurf zur Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält den Entwurf einer Vereinbarung zur Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Es basiert auf den Vorgaben des Sozialgesetzbuches und wird dem zuständige...
❓ Drucksache 18/21440
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Antwort der Landesregierung zum Gesamtinvestitionsvolumen des Krankenhausplans in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Antwort der Landesregierung auf eine vorherige Anfrage zur Finanzierung des Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Der Abgeordnete Thorsten Klute möcht...
⚖️ Drucksache 18/21445
Entwurf einer Verordnung zur Ablösung der bestehenden Regelungen im Maßregelvollzug.
Das Dokument enthält den Entwurf einer Verordnung, die die bestehende Verordnung zur Umsetzung des Maßregelvollzugsgesetzes ablösen soll. Ziel ist die Neuregelung des Rechts der strafrechtsbezogenen U...
❓ Drucksache 18/21441
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Planungsstand des dritten Bauabschnitts der L 238n zwischen Eschweiler und Stolberg.
In dieser Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen für den dritten Bauabschnitt der L 238n zwischen Eschweiler und Stolberg erfragt. Der Bauabschnitt ist wichtig für die Verkehrsanbindung und die...
❓ Drucksache 18/21424
Die Anfrage untersucht die nachhaltige Wirkung der Qualifizierung zur Integrationsbegleiterin in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Yvonne Gebauer thematisiert die Qualifizierung von Frauen mit Flucht- oder Migrationserfahrung zu Integrationsbegleiterinnen in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, deren nachhalti...
❓ Drucksache 18/21425
Die Anfrage untersucht den Einfluss der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke thematisiert die Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf verschiedene staatliche Institutionen in Nordrhein-Westfalen. Dabei werden spezifische Fragen zur...
❓ Drucksache 18/21426
Die Anfrage beleuchtet den Anstieg der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke thematisiert den Anstieg der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025. Sie bezieht sich auf die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen...
❓ Drucksache 18/21430
Die Anfrage thematisiert hohe Fehlzeiten von Berufsschülern an nordrhein-westfälischen Berufskollegs.
In dieser kleinen Anfrage wird auf die hohen Fehlzeiten von volljährigen Schülern an Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Es wird kritisiert, dass das Schulministerium keine Attestpflicht...
❓ Drucksache 18/21431
Die Anfrage thematisiert ein Mentoringprojekt an Berufskollegs und hinterfragt dessen Sinnhaftigkeit.
In dieser kleinen Anfrage wird das Mentoringprojekt 'Was geht!' an Berufskollegs untersucht. Es werden die Inhalte und die gesellschaftspolitische Ausrichtung des Projekts hinterfragt, insbesondere di...
❓ Drucksache 18/21432
Politische Einflussnahme an einem Soester Gymnasium wird von der AfD-Fraktion thematisiert.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall an einem Gymnasium in Soest thematisiert, bei dem Lehrer und Schüler mit parteipolitischen Botschaften auf einem Instagram-Konto posierten. Die AfD-Fraktion...
❓ Drucksache 18/21435
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der länderübergreifenden Lösung zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der von Minister Reul angekündigten länderübergreifenden Lösung zur Beteiligung von Veranstaltern an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen erfragt....
❓ Lehren aus den Waldbränden: Bekommt der Kreis Wesel das Premium-Löschfahrzeug „Fire Fighter“?
Die Anfrage thematisiert die Anschaffung und Stationierung eines speziellen Löschfahrzeugs im Kreis Wesel.
Die Kleine Anfrage von René Schneider befasst sich mit den Lehren aus den Waldbränden im Sommer 2026, insbesondere im Kreis Wesel. Es wird die Notwendigkeit betont, moderne Löschfahrzeuge wie den „Fir...
❓ Eiszeit in den kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland: Wie ist die Lage in Nordrhein-Westfalen?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den angespannten deutsch-russischen kulturellen Beziehungen und deren Auswirkungen auf Städtepartnerschaften, Künstlerkontakte und Spätaussiedler in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die angespannten deutsch-russischen kulturellen Beziehungen, die durch einen Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig verschärft wurden. Daraufhin ordnete die Bundesregierung die Sc...
❓ Steuerhinterzieher in Nordrhein-Westfalen: Anfrage zu Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Staatsangehörigkeiten
Kleine Anfrage zur Erfassung von Steuerhinterziehern in Nordrhein-Westfalen seit 2022 mit Fokus auf Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Staatsangehörigkeiten der Beschuldigten.
Das Dokument behandelt die Frage von Steuerhinterziehung in Nordrhein-Westfalen. Die Anfrage argumentiert, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist, die dem Staat Finanzmittel für öffentliche Aufgab...
❓ Drucksache 18/21396
Anfrage zur Kunstfreiheit: Darf Anna Netrebko trotz fehlender Distanzierung von Russlands Politik auftreten, oder müssen Künstler Stellung zu ihrer Herkunftsregion nehmen?
Diese Kleine Anfrage diskutiert die kontroverse Debatte um Auftritte der russischen Opernsängerin Anna Netrebko in Deutschland. Nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine fordern mehrere Instituti...
📄 Vereinbarung der Länder zur Beendigung der Kooperationsvereinbarung über das IT-System eMPK
Unterrichtung über die Zuleitung eines Entwurfs einer Vereinbarung zur Beendigung der Kooperationsvereinbarung über das IT-System eMPK an den Hauptausschuss.
Das Dokument ist eine Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sie informiert über die Zuleitung eines Entwurfs einer Vereinbarung zwischen den Bundesländern. Diese Verein...
❓ Reichweite und Wirksamkeit der Prävention und Beratung des Verfassungsschutzes NRW
FDP-Anfrage zur Reichweite und Wirksamkeit der Präventions-, Beratungs- und Wirtschaftsschutzmaßnahmen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen seit 2022.
Mit einer Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes NRW zum 1. April 2026 wurden Prävention, Beratung und Wirtschaftsschutz erstmals ausdrücklich als Schwerpunktaufgaben des Verfassungsschutzes vera...
❓ Drucksache 18/21399
Kleine Anfrage der FDP zu Sicherheitsrisiken durch Kirchenasyl und der Frage, wie Nordrhein-Westfalen die Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen bei sicherheitsrelevanten Personen gewährleistet.
Das Dokument behandelt die Handhabung von Kirchenasyl-Fällen in Nordrhein-Westfalen, wenn die betroffenen Personen Sicherheits- oder Staatsschutzrelevanz aufweisen. Kirchenasyl ist eine zwischen dem B...
❓ Drucksache 18/21400
Die FDP fragt, ob der Staatssekretär für Europaangelegenheiten den Austausch mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft zu spät begonnen hat und wie die Landesregierung ihre Interessen in EU-Entscheidungsprozessen vertritt.
Die Kleine Anfrage behandelt die Europapolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Konkret wird kritisiert, dass Staatssekretär Christian Wiermer sich erst am 10. September 2026 mit der irischen...
❓ Hackerangriff auf Berliner Verwaltung – Sind auch sicherheitsrelevante Daten aus Nordrhein-Westfalen im Darknet gelandet?
Kleine Anfrage zur Frage, ob NRW-Daten durch den Berliner Hackerangriff 2026 kompromittiert wurden und welche Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen bestehen.
Eine Kleine Anfrage der FDP zu den Folgen eines Hackerangriffs auf die Berliner Verwaltung vom August 2026. Bei dem Angriff wurden etwa 1,4 Millionen Dateien mit mehreren Terabyte an Daten entwendet u...
❓ Drucksache 18/21444
Die Anfrage thematisiert Bedrohungslagen an Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Bedrohungslagen an Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2025. Es wird auf die Zunahme von Drohungen und Gewaltbereitschaft unter Schülern hingewiesen und die Not...
❓ Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für Musikhochschulen NRW
Kleine Anfrage der AfD zu Studienerfolgsquoten, Erwerbstätigenquoten und Kostenentwicklung bei der Anwerbung ausländischer Studenten aus Drittstaaten an Musikhochschulen des Landes NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der Anwerbung von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern (Drittstaaten) an Musikhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist der starke Rückgang der Studienanfän...
📄 Drucksache 18/21377
Drei Mündliche Anfragen zu Kohleausstiegskosten, Sicherheitsmängeln bei der Überprüfung ausreisepflichtiger Personen und verzögertem Handeln im Justizvollzug.
Die Drucksache 18/21377 enthält drei separate Mündliche Anfragen für die 129. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen (16. September 2026). Anfrage 1 betrifft die Kostenfolgen des vorgezogenen Kohlea...
📝 Drucksache 18/21379
SPD fordert Landesregierung auf, konkrete Konsequenzen aus schlechteren PISA-Ergebnissen und Bildungsmonitor 2026 zu ziehen und mehr in Schulen mit Herausforderungen zu investieren.
Der Antrag behandelt die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2026 und der PISA-Studie 2025, die zeigen, dass Schulleistungen von 15-Jährigen in Deutschland in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften auf...
📝 PISA-Ergebnisse alarmieren: NRW in Bildungsqualität weiter zurück
Die FDP fordert eine Debatte über die schlechten PISA- und Bildungsmonitor-Ergebnisse Nordrhein-Westfalens und kritisiert die Bildungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung.
Das Dokument analysiert die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 und des INSM-Bildungsmonitors 2026 für Nordrhein-Westfalen. Es zeigt einen kontinuierlichen Abstieg der Schülerkompetenzen: Ein Drittel der...
❓ Vorgezogener Braunkohleausstieg: Stilllegungen ohne Ersatzkapazitäten?
FDP-Fraktion kritisiert den vorgezogenen Braunkohleausstieg in NRW als Muster von Stilllegungen ohne garantierte Ersatzkapazitäten und Versorgungssicherheit.
Die Kleine Anfrage behandelt die deutsche und nordrhein-westfälische Energiepolitik, speziell den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Fraktion bezieht sich...