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📄 Vergabe des Strandbads Plötzensee – wie kann das Baden wieder für breitere Einkommensschichten im Wedding ermöglicht werden?
Grüne fragen nach den Vergabekriterien des Strandbads Plötzensee und Möglichkeiten für sozial verträglichere Eintrittspreise.
Die Anfrage befasst sich mit der Verpachtung des Strandbads Plötzensee und der Frage, ob und wie das Baden dort wieder für Menschen mit geringerem Einkommen erschwinglich gemacht werden kann. Hintergr...
📄 Berliner Zaubertricks am Limit: Wie man Haushaltssperren in (teil-)gesperrte Hochschulgebäude verwandelt II
Anfrage zu gesperrten und teilgesperrten Gebäuden der Berliner Hochschulen, betroffenen Flächen und Sanierungskosten.
Die Anfrage des Abgeordneten Tobias Schulze (Die Linke) befasst sich mit Hochschulgebäuden in Berlin, die aufgrund von Schäden, bauordnungsrechtlichen, brandschutzrechtlichen oder statischen Problemen...
📄 Wegfall der Finanzierung der „Springerstelle“ beim Testangebot von Mann-O-Meter
Anfrage zum Wegfall der Finanzierung einer zusätzlichen Personalstelle beim Testangebot des Vereins Mann-O-Meter für 2026.
Der Verein Mann-O-Meter erhielt 2025 eine einmalige Förderung von 20.000 Euro für eine zusätzliche Personalstelle (sogenannte „Springerstelle“), die das Testangebot des Vereins unterstützt. Für 2026 w...
📄 Seit Jahren anhaltender Legionellenbefall in den Wohnhäusern Wilhelmstraße / Hannah-Arendt-Straße / An der Kolonnade / Gertrud-Kolmar-Straße
Anfrage zum seit 2020 anhaltenden Legionellenbefall in Wohnhäusern an Wilhelmstraße, Hannah-Arendt-Straße, An der Kolonnade und Gertrud-Kolmar-Straße in Berlin-Mitte.
Die Anfrage behandelt einen seit 2020 bekannten, teils extremen Legionellenbefall des Trinkwassers in Wohnhäusern an Wilhelmstraße, Hannah-Arendt-Straße, An der Kolonnade und Gertrud-Kolmar-Straße in...
📄 Frühzeitige Beteiligung der Bezirke – Rolle der Bezirksverordneten-versammlungen
Anfrage zur Rolle der Bezirksverordnetenversammlungen bei der frühzeitigen Beteiligung der Bezirke nach Art. 68 VvB und § 25 LOG BE.
Die Anfrage behandelt die sogenannte frühzeitige Beteiligung der Bezirke bei Verwaltungs- und Gesetzgebungsfragen, die bezirkliche Belange betreffen, wie sie in Art. 68 der Verfassung von Berlin und §...
📄 Einzelhandelsfläche Hauptstraße 105, 13158 Berlin Rosenthal / Lärm- und Umweltbelastung durch Kfz-Werkstätten/Unternehmen
Anfrage zu Gewerbenutzung, Lärm-, Geruchs- und Schwarzarbeitsproblemen auf dem Gelände Hauptstraße 105 in Berlin-Rosenthal
Die Anfrage betrifft das Gewerbegrundstück Hauptstraße 105 in Berlin Rosenthal, auf dem mehrere Betriebe wie Kfz-Werkstätten, ein Imbiss, Einzelhandel und ein Busunternehmen angesiedelt sind. Thematis...
📄 Auswirkungen und Zukunft der Hochspannungsfreileitung am Horterweg in Karlshorst, 10318 Berlin
Anfrage zu Auswirkungen und Zukunft der 220-kV-Hochspannungsfreileitung am Horterweg in Karlshorst sowie zu Plänen für einen 380-kV-Ausbau.
Die Anfrage betrifft die 220-kV-Hochspannungsfreileitung Marzahn-Thyrow-Wuhlheide, die im Bereich des Horterwegs in Karlshorst verläuft. Es geht um die Auswirkungen der Leitung auf Anwohnerinnen und A...
📄 Rückstellungen von der Schulbesuchspflicht in Berlin
Anfrage zu Anträgen, Bewilligungen und Rechtsgrundlagen von Rückstellungen von der Schulbesuchspflicht in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Zurückstellung von Kindern vom Schulbesuch in Berlin, also dem späteren Schulstart aufgrund eines Entwicklungsstands, der eine erfolgreiche Teilnahme an der Schulanfan...
📄 Koordinierungsstellen für Inklusion in den Berliner Bezirken
Umsetzungsstand und Finanzierung der bezirklichen Koordinierungsstellen für Inklusion nach dem Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz.
Die Anfrage befasst sich mit den Koordinierungsstellen für Inklusion, die nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) in allen Berliner Bezirken eingerichtet werden müssen. Es geht um den Umsetzun...
📊 Stellungnahme zur EU-Chip-Verordnung 2.0 (COM(2026) 504 final)
Der Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus nimmt die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums zur EU-Chip-Verordnung 2.0 zur Kenntnis.
Das Dokument ist eine Stellungnahme des Landtags von Baden-Württemberg, erarbeitet durch den Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus. Es bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums für...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/191 Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Der Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung empfiehlt die Zustimmung zum Gesetz über den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Der Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) beraten. Der A...
❓ Resilienz der Landes-IT gegenüber fehlerhaften Softwareupdates und Herstellerabhängigkeiten
Die AfD-Fraktion fragt nach den Folgen des fehlerhaften CrowdStrike-Updates vom Juli 2024 für die Landes-IT und nach Vorkehrungen gegen Ausfallrisiken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des fehlerhaften CrowdStrike-Softwareupdates vom 19. Juli 2024 auf die IT der Landesverwaltung Baden-Württemberg. Die Fragesteller wollen wissen, w...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht*) des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat vom 25. Juni 2026 – Drucksache 18/274 Bericht des Ministeriums nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tätigkeit von ForstBW
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Tätigkeitsbericht des Ministeriums über ForstBW zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat befasst sich mit der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat vom 25. Juni 2026 (Drucksache 18/274). Dari...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2026 – Drucksache 18/179 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen
Bericht über die Senkung der Klassenfrequenzen und die Schaffung kleinerer Klassen.
Das Dokument befasst sich mit der Mitteilung der Landesregierung zur Senkung der Klassenfrequenzen und der Schaffung kleinerer Klassen. Es enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus,...
❓ Tatverdächtiger nach dem Vorfall im Regionalzug 15917 bei Ettlingen-Bruchhausen
Anfrage zur Staatsangehörigkeit und Vorstrafen eines Tatverdächtigen nach einem Vorfall im Regionalzug.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall im Regionalzug 15917, bei dem ein 36-jähriger Tatverdächtiger beteiligt war. Es werden Informationen zur Staatsangehörigkeit, Vorstrafen und dem aktue...
❓ Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Calw
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Landesstraßen im Landkreis Calw und geplante Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Miguel Klauß (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Zustand der Landesstraßen, Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Calw. Es wird um detaillierte Informa...
❓ Hitzebedingte Todesfälle und Hitzeschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg im Sommer 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach eigenen Zahlen der Landesregierung zu hitzebedingten Todesfällen im Sommer 2026 und dem Stand von Hitzeschutzmaßnahmen.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf eine Schätzung des Robert Koch-Instituts (RKI), wonach es in Baden-Württemberg im Sommer 2026 rund 3.600 hitzebedingte Todesfälle gegeben haben soll. Sie wollen von d...
❓ Entwicklung des Handwerks in Baden-Württemberg von 2016 bis 2025 / Verschiedene statistische Daten
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Handwerks in Baden-Württemberg von 2016 bis 2025.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung des Handwerks in Baden-Württemberg zwischen 2016 und 2025 zu erhalten. Es werden verschiedene statistische Daten zu Beschäftigten, Betri...
📝 Wassermanagement in Zeiten des Klimawandels – Lehren aus dem Hitze- und Trockensommer 2026
Der Antrag thematisiert das Wassermanagement in Baden-Württemberg angesichts des Klimawandels.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, über die Wassersituation in Baden-Württemberg im Sommer 2026 zu berichten. Dabei sollen verschiedene Aspekte des Wasserma...
📝 Entwicklung des Anteils von Öl- und Gasheizungen sowie klassischen Stromheizungen im Land
SPD-Antrag erfragt Zahlen zu Öl- und Gasheizungen sowie klassischen Stromheizungen in Baden-Württemberg und zu Maßnahmen gegen deren Fortbestand.
Der Antrag der SPD-Fraktion fragt die Entwicklung des Anteils von Öl- und Gasheizungen sowie klassischen Stromheizungen (u. a. Nachtspeicherheizungen) im Gebäudebestand Baden-Württembergs ab. Im Mitte...
📝 Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg – Entwicklung und Perspektiven für eine flächendeckende Versorgung
Der Antrag fordert einen Bericht zur Entwicklung der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit der Entwicklung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Baden-Württemberg. Er zielt darauf ab, die Anzahl der Ladepunkte, deren Auslastung und die geplanten Maßnahmen...
📝 Neubau Justizvollzugsanstalt Passau: Bericht zu der aktuellen Situation
Der Antrag fordert einen Bericht der Staatsregierung zur aktuellen Situation des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Passau.
Der Antrag thematisiert die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau. Es wird auf Planungs- und Ausführungsfehler hingewiesen, die zu einer Kündigung des Plan...
✏️ Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 hier: Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen (Drs. 19/12912)
Der Änderungsantrag fordert eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Anpassungszeitpunkte der Beamtenbesoldung in Bayern an die tarifvertraglich vereinbarten Zeitpunkte anzupassen. Dies soll sicherstellen, dass die Beamtinnen un...
📝 Berichtsantrag zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes
Der Antrag fordert einen Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Umsetzung und Wirkung des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes zu berichten. Dabei sollen verschiedene Aspe...
📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 (Drs. 19/12912)
Änderungsantrag zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028. Er zielt darauf ab, die Anforderungen an die Verfassungstreue von Bewerbern für den juristi...
📝 Bericht zur Anbindung des Münchener Flughafens an den Schienenpersonenfernverkehr
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über die Anbindung des Münchener Flughafens an den Schienenfernverkehr zu berichten.
Der Antrag fordert einen Bericht der Staatsregierung über den aktuellen Stand und die Perspektiven der Anbindung des Münchener Flughafens an den Schienenfernverkehr. Es wird auf die Notwendigkeit eine...
📝 Unterrichtung der Mitglieder des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr über Zugausfälle, Schienenersatzverkehre sowie Sperrungen und Einschränkungen im bayerischen Schienennetz
Der Antrag fordert eine zeitnahe Unterrichtung über Zugausfälle und Einschränkungen im Schienennetz.
Der Antrag zielt darauf ab, die Mitglieder des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr über Zugausfälle und Schienenersatzverkehre im bayerischen Schienennetz zu informieren. Dies soll die parlamentar...
📝 EU-Entwaldungsverordnung abschaffen - bayerische Waldbesitzer, Holzbranche und Unternehmen von unverhältnismäßiger Bürokratie befreien
Der Antrag fordert die ersatzlose Aufhebung der EU-Entwaldungsverordnung zur Entlastung bayerischer Waldbesitzer und Unternehmen.
Der Antrag zielt darauf ab, die EU-Entwaldungsverordnung abzuschaffen, um bayerische Waldbesitzer und Unternehmen von übermäßiger Bürokratie zu befreien. Die Antragsteller argumentieren, dass die Vero...
✏️ Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 (Drs. 19/12912)
Änderungsantrag zur Anpassung der Bezüge im Bayerischen Besoldungsgesetz.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028. Er enthält spezifische Änderungen im Bayerischen Besoldungsgesetz, um rechtliche Klarheit z...
📝 PPWR abschaffen - Verpackungsbürokratie zurückbauen
Der Antrag fordert die Abschaffung der EU-Verpackungsverordnung und eine Rückführung der Verpackungsregulierung auf nationale Ebene.
Der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Aufhebung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) einzusetzen. Z...
❓ Vandalismus an jagdlichen Einrichtungen in Hessen
Die Anfrage thematisiert den Vandalismus an jagdlichen Einrichtungen in Hessen seit 2020.
In der Kleinen Anfrage wird nach der Entwicklung von Sachbeschädigungen an jagdlichen Einrichtungen in Hessen seit 2020 gefragt. Der Anlass sind aktuelle Vorfälle, bei denen eine mobile Jagdhütte und...
❓ Ausbreitung des Shamonda-Virus in Niedersachsen und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung des Shamonda-Virus in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage des Abgeordneten Hartmut Moorkamp befasst sich mit dem neu nachgewiesenen Shamonda-Virus in Niedersachsen. Es werden Informationen über das Auftreten, die Ausbreitung und die Auswirkungen...
❓ Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Naturschutzvereinigungen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Naturschutzvereinigungen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Eigentum und Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Naturschutzvereinig...
❓ Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel zur Mobilisierung für die Demonstration am 12. September 2026
Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel zur Mobilisierung für eine Demonstration.
Die Kleine Anfrage thematisiert die mögliche Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel durch Beschäftigte des Landesbetriebs IT.NRW zur Mobilisierung für eine Demonstration am 12. September 2026. Der...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4798: Jugendhilfe für ehemalige unbegleitete minderjährige Ausländer*innen nach Erreichen der Volljährigkeit
Die Anfrage behandelt die Jugendhilfe für ehemalige unbegleitete minderjährige Ausländer nach Erreichen der Volljährigkeit.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von ehemaligen unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Schleswig-Holstein nach Erreichen der Volljährigkeit thematisiert. Es wird gefragt, wie vie...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4799: Anzahl und Qualität der Arbeitsschutzkontrollen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Qualität der Arbeitsschutzkontrollen in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage thematisiert die Anzahl und Qualität der Arbeitsschutzkontrollen in Schleswig-Holstein. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Betriebsbesichtigungen den neuen Anforderungen entspreche...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4800: Berücksichtigung der Eingewöhnung in Kindertageseinrichtungen
Die Anfrage behandelt die Eingewöhnung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Eingewöhnung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und die damit verbundenen Regelungen sowie Ressourcen. Die Fragestellerin fragt nach bestehenden Vorgaben im Ki...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4801: Einsatz von Sicherheitsdiensten in Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Sicherheitsdiensten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein zu erhalten. Es wird nach dem Umfang, de...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4802: Rolle und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachberatung in Kindertageseinrichtungen
Die Anfrage behandelt die Rolle und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachberatung in Kindertageseinrichtungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle und die gesetzlichen Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachberatung in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein. Es werden Fragen zur Ausgestaltung, Q...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4804: Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten
Die Anfrage behandelt die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sybilla Nitsch beschäftigt sich mit der Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein. Es werden Informationen zu Hinweisen auf Bedenken und Zwe...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4861: Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein
Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein, die seit 2013 in einer Niedrigzinsphase implementiert wurde. Er erläutert die Rahm...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4870: Soziale Absicherung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler nachhaltig stärken: Eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung etablieren
Antrag zur Stärkung der sozialen Absicherung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für die Einführung einer weiteren Säule in der Künstlersozialversicherung einzusetzen, um die soziale Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Kün...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4871: Mobilitätsgarantie konkret machen - Mindeststandards für den ÖPNV in Schleswig-Holstein festlegen
Der Antrag fordert die Festlegung von Mindeststandards für den ÖPNV in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, Mindeststandards für den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein festzulegen. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, bis zum 1. Mä...
📄 Cybersicherheit in saarländischen Krankenhäusern und Schutz sensibler Patientendaten
Die Anfrage behandelt die Cybersicherheit in saarländischen Krankenhäusern und den Schutz sensibler Patientendaten.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Cybersicherheit in saarländischen Krankenhäusern im Kontext der Digitalisierung. Es wird auf die Eigenverantwortung der Träger und die Notwendigkeit...
📄 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betr. Kostenentwicklung der Buchlisten im Rahmen der Landesweiten Systematischen Medienausleihe (LSMS) an beruflichen Schulen (Drucksache 17/2264 [17/2141])
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung der Buchlisten im Rahmen der Medienausleihe an Schulen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Kostenentwicklung der Buchlisten im Rahmen der Landesweiten Systematischen Medienausleihe an beruflichen Schulen zu erhalten. Es wird nach den ursprüngli...
📄 Zukunft des heimischen Obst- und Gemüsebaus im Saarland
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Entwicklungen im Obst- und Gemüsebau im Saarland.
Die Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Herausforderungen des heimischen Obst- und Gemüsebaus im Saarland, einschließlich steigender Produktionskosten und Schwierigkeiten bei der Gewinnung von S...
❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf der FRL überörtlicher Bedarf
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf der überörtlichen Jugendhilfe in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Haushaltsvollzug und dem Förderbedarf für Maßnahmen der überörtlichen Jugendhilfe in Sachsen. Es werden spezifische Fragen zu Förderanträgen, bewilligten Mittel...
❓ Förderung der Kinder- und Jugendhilfe ab 2027
Die Anfrage behandelt die zukünftige Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen ab 2027.
Die Kleine Anfrage von Christin Melcher thematisiert die geplante Absenkung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen ab 2027. Es wird nach den Grundlagen der Mittelverteilung un...
❓ Förderrichtlinie zur Marktstrukturverbesserung im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Förderanträge und -mittel im Rahmen der Förderrichtlinie zur Marktstrukturverbesserung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Dornau befasst sich mit der Förderrichtlinie zur Marktstrukturverbesserung im Freistaat Sachsen. Es werden Informationen zu Förderanträgen, bewilligten Mitteln...
❓ Nachfrage zur Stellungnahme des Antrags zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft
Die Anfrage thematisiert die Ablehnung einer differenzierten Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Donau befasst sich mit der Ablehnung der Staatsregierung, eine differenzierte Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft einzuführen. De...