Suche
❓ Sicherheitsüberprüfung von Personen - Kein Geld für extremistische Parlamentsmitarbeiter
Die Fragesteller erkundigen sich, ob Brandenburg wie Rheinland-Pfalz eine Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter von Abgeordneten einführen will.
Die Fragesteller verweisen auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 28. August 2026, wonach der Landesgesetzgeber die staatliche Kostenerstattung für Mitarbeiter von Abgeo...
❓ Hitze - Klimaangepasster Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für in eigener Häuslichkeit lebende ältere Menschen
Antwort der Landesregierung zu Hitzeschutz in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und für ältere Menschen zu Hause.
Die Anfrage der Abgeordneten Melanie Matzies (WfB-Gruppe) befasst sich mit klimaangepasstem Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für zuhause lebende äl...
❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen vs. angekündigtes "Erhaltungsprogramm Landesstraßen"
AfD-Anfrage zu Zustand und Sanierung der Landesstraßen; die Landesregierung erläutert Kriterien, Kosten und konkrete Streckenabschnitte des Erhaltungsprogramms.
Die Anfrage bezieht sich auf die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2023 der Brandenburger Landesstraßen, wonach laut Angaben der Landesregierung rund 65 Prozent des Netzes in einem „substanziell...
❓ Ausländischer Arbeitnehmer - Qualitätssicherung und Versorgungsrelevanz bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Dauer, Erfolgsquote und Qualitätssicherung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Brandenburger Gesundheitswesen.
Die Anfrage befasst sich mit der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg, die vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) durchg...
❓ Rechenzentrum - Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe in Lübbenau/Spreewald - wirtschaftliche, energie- und wasserwirtschaftliche Auswirkungen
Antwort der Landesregierung zu wirtschaftlichen, energie- und wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Schwarz-Gruppe-Rechenzentrums in Lübbenau/Spreewald.
Die Anfrage betrifft das Rechenzentrum, das die Schwarz Digits KG auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Lübbenau errichtet. Die Fragesteller nennen ein von ihnen zitiertes, öffentlich zugängliches...
❓ Zahnersatz - Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Härtefallzuschüssen und Festzuschüssen beim Zahnersatz der AOK Nordost in Brandenburg von 2014 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2005 gewähren Krankenkassen einen befundbezogenen F...
❓ Allgemeine Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zum privaten E-Auto-Laden in Baden-Württemberg
Die Anfrage thematisiert die Rahmenbedingungen und rechtlichen Vorgaben für das private Laden von E-Autos in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage behandelt die Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen für das private Laden von Elektroautos in Baden-Württemberg. Sie zielt darauf ab, die bestehende Ladeinfrastruktur sowi...
📝 Bericht über personelle und fachliche Ausstattung der Denkmalpflege in Bayern
Der Antrag fordert einen Bericht über die personelle und fachliche Ausstattung der Denkmalpflege in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die personelle und fachliche Ausstattung der Denkmalpflege in Bayern zu überprüfen. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung dem Landtag einen Bericht über die aktuelle...
📝 Jährlicher Denkmalbericht
Der Antrag fordert die jährliche Vorlage eines Denkmalberichts durch die Staatsregierung.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag jährlich einen umfassenden Denkmalbericht vorzulegen. Der Bericht soll Informationen über den Denkmalbestand in Bayern, einschließlich Neuaufnah...
📝 Bayerns Schweinehaltung sichern - Zucht, Ferkelerzeugung, Schlachtung und Verarbeitung erhalten
Der Antrag fordert ein Sicherungsprogramm für die Schweinehaltung in Bayern.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland zielt darauf ab, ein ressortübergreifendes Sicherungsprogramm für die Wertschöpfungskette der Schweinehaltung in Bayern zu initiieren. Dies soll daz...
❓ Welche Strukturen und Aktivitäten existieren, um Mieter:innen in Bremen und Bremerhaven gegen Verwahrlosung, Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietwucher zu schützen?
Die Anfrage thematisiert die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen und Betrugsfälle im Einbürgerungsverfahren.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen behandelt. Es wird auf die Anzahl der Einbürgerungen in Bremen und Bremerhaven sowie auf die Feststellung von ge...
❓ Welche Strukturen und Aktivitäten existieren, um Mieter:innen in Bremen und Bremerhaven gegen Verwahlosung, Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietwucher zu schützen?
Die Anfrage untersucht den Schutz von Mietern in Bremen und Bremerhaven vor Missbrauch und Verwahrlosung.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, die bestehenden Strukturen und Aktivitäten zu ermitteln, die Mieter in Bremen und Bremerhaven vor Verwahrlosung, Zweckentfremdung von Wohnraum und M...
❓ Betriebliche Folgen von Personen im Gleis für den Frankfurter Bahnknoten seit 2021
Die Anfrage behandelt die betrieblichen Folgen von Personen im Gleis für den Frankfurter Bahnknoten.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Personen im Gleis auf den Schienenverkehr im Frankfurter Bahnknoten. Es werden spezifische betriebliche Daten und Vorfälle...
📝 Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung von Ansprüchen auf Angriffsentschädigung
Änderungsantrag zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung zu ändern. Insbesondere wird vorgeschlagen, dass die entscheidende Behörde...
❓ Nutzung von Ausgabeermächtigungen im Haushaltsplan Niedersachsen 2020 bis 2025
Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung von Ausgabeermächtigungen im Haushaltsplan.
In der Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zur Veranschlagung und tatsächlichen Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen gebeten. Es wird nach den nicht in Anspruch genommenen Bewirtsch...
❓ Veranschlagung und Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen in Niedersachsen
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Veranschlagung und Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen.
Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele zielt darauf ab, Informationen über die Veranschlagung und tatsächliche Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen zu erhalten. Es wird gefragt, wie sich das Konsolidi...
❓ Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen. Die Abgeordneten erfragen Daten zu personellen Engpässen, finanziellen Mitteln und Maßna...
❓ Entwicklung und Finanzierung des Quantum Valley Lower Saxony seit 2020
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Finanzierung des Quantum Valley Lower Saxony.
Die Anfrage von Cindy Lutz (CDU) an die Landesregierung befasst sich mit der Entwicklung des Quantum Valley Lower Saxony seit seiner Gründung im Jahr 2020. Es werden verschiedene Aspekte wie wissensch...
❓ Beantwortung der Anfragen zum Altlast 'Altes Gaswerk' in Rotenburg (Wümme)
Anfrage zur Beantwortung der Schreiben des Bürgermeisters von Rotenburg (Wümme) durch das Umweltministerium.
Die Anfrage bezieht sich auf die Altlast 'Altes Gaswerk' in Rotenburg (Wümme) und fragt nach dem Stand der Beantwortung zweier Schreiben an das Umweltministerium. Der Abgeordnete Eike Holsten möchte w...
❓ Ausbildung und personelle Ausstattung der Steuerakademie Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach der Ausbildung und personellen Ausstattung der Steuerakademie Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Finanzverwaltung in Niedersachsen, insbesondere die Ausbildung und personelle Ausstattung der Steuerakademie. Die Abgeordneten erkundigen sich nach d...
❓ Veranschlagung und tatsächliche Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen 2020-2025
CDU-Abgeordneter fragt nach nicht genutzten Haushaltsmitteln der Landesregierung 2020 bis 2025, Finanzministerium legt detaillierte Zahlen je Ressort vor.
Der Abgeordnete Ulf Thiele (CDU) fragt nach den sogenannten Bewirtschaftungsmöglichkeiten im Landeshaushalt Niedersachsens, also den Geldbeträgen, die den Ressorts zur Verfügung standen, aber nicht vo...
❓ Haushaltskonsolidierung und Ausgabeermächtigungen der niedersächsischen Landesregierung
Anfrage zu geplanten und tatsächlich umgesetzten Haushaltskonsolidierungen bei nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen der niedersächsischen Landesregierung (Teil 2).
Die Anfrage des Abgeordneten Ulf Thiele (CDU) befasst sich mit der Haushaltskonsolidierung der niedersächsischen Landesregierung, die auf regelmäßig nicht vollständig genutzte Ausgabeermächtigungen re...
❓ Unbeantwortete Anfrage zur Altlastenuntersuchung am Alten Gaswerk in Rotenburg (Wümme)
Anfrage zur unbeantworteten Bitte Rotenburgs (Wümme) um Landeshilfe bei der Altlastenuntersuchung am Standort „Altes Gaswerk“.
Die Stadt Rotenburg (Wümme) hatte sich im Mai 2026 erneut an das Niedersächsische Umweltministerium gewandt, um eine finanzielle Unterstützung für eine erweiterte Orientierende Untersuchung der Altlas...
⚖️ Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 vor.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung dient der Zustimmung des Landtags zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021). Grundlage ist ein Evaluierungszwisch...
❓ Sonderurlaub von Lehrern an Deutschen Auslandsschulen: Anzahl und Dauer der Urlaube
Die Anfrage behandelt den Sonderurlaub von Lehrern an Deutschen Auslandsschulen.
In dieser Drucksache wird auf eine Kleine Anfrage zu Sonderurlauben von Lehrern an Deutschen Auslandsschulen eingegangen. Die Abgeordneten Frank Senger und Joachim Paul von der AfD haben Informationen...
❓ Situation des Hauses der Südostdeutschen in Böchingen und Erhalt des Donauschwaben-Kulturguts
Die Landesregierung wird zur Situation des Hauses der Südostdeutschen in Böchingen befragt.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Albert Breininger und Joachim Paul zielt darauf ab, Informationen über die mögliche Auflösung des Hauses der Südostdeutschen in Böchingen zu erhalten. Es wird gefra...
❓ Entwicklung der Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehren in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehreinheiten in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehreinheiten in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl aktiver Feuerw...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4803: Abschiebungen nach Afghanistan
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen nach Afghanistan aus Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird die Thematik der Abschiebungen nach Afghanistan aus Schleswig-Holstein behandelt. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Anzahl der Abschiebungen, die Unterstützu...
📄 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4885: Resolution der 35. Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC)
Resolution zur Stärkung der Zusammenarbeit und Sicherheit im Ostseeraum.
Die Resolution der 35. Baltic Sea Parliamentary Conference befasst sich mit der Stärkung des parlamentarischen Dialogs und der Zusammenarbeit im Ostseeraum. Sie thematisiert Sicherheitsherausforderung...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4886: Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 20. Wahlperiode
Bericht über die Aktivitäten des Landesbeauftragten für politische Bildung in Schleswig-Holstein.
Der Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung dokumentiert die Aktivitäten und Entwicklungen in der politischen Bildung in Schleswig-Holstein während der 20. Wahlperiode. Er hebt die Bedeu...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4887: Externe Untersuchung der IT-Strukturen in der Justiz
Der Antrag fordert eine externe Untersuchung der IT-Strukturen in der Justiz Schleswig-Holsteins.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die IT-Strukturen der schleswig-holsteinischen Justiz durch einen externen Dienstleister auf ihre Leistungsfähigkeit zu prüfen. Dies geschieht vor dem...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4888: Patientengeheimnis und ärztliche sowie psychotherapeutische Vertrauensbeziehungen bei der Reform des Nachrichtendienstrechts stärken
Der Antrag fordert den Schutz des Patientengeheimnisses bei der Reform des Nachrichtendienstrechts.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, das Patientengeheimnis und die Vertrauensbeziehungen zwischen Patienten und medizinischen Fachkräften zu stärken. Er betont, dass eine vertrauensvolle Bezieh...
❓ Förderung und Ausbau des Flexiblen Jugendmanagements im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Förderung und den Ausbau des Flexiblen Jugendmanagements in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderung und den Ausbau des Flexiblen Jugendmanagements im Freistaat Sachsen. Es wird nach den finanziellen Mitteln, den betroffenen Landkreisen und den Personalst...
❓ Novellierung der FRL überörtlicher Bedarf und Förderung ab 2027
Die Anfrage behandelt die geplante Novellierung der FRL überörtlicher Bedarf und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Novellierung der Richtlinie zur Förderung überörtlicher Bedarfe ab 2027. Es werden Fragen zu den Änderungen der Förderkonditionen und den finanziellen Ausw...
❓ Fortführung der Zuweisungen zur Stärkung der Jugendhilfearbeit ab 2027
Die Anfrage thematisiert die Fortführung der Zuweisungen zur Jugendhilfearbeit ab 2027.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Zuweisungen zur Stärkung der Jugendhilfearbeit in Sachsen. Es wird erfragt, wie die Mittel in den Jahren 2024 bis 2026 verwendet wurden und welche...
❓ Ausweiskontrollen bei EU-Bürgern
Die Anfrage behandelt die Ausweiskontrollen bei EU-Bürgern in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird das Thema der Ausweiskontrollen bei EU-Bürgern in Sachsen behandelt. Es werden spezifische Fragen zu den zuständigen Behörden und zur aktuellen Situation gestellt.
❓ Auszahlung des staatlichen Zuschusses für das Deutschlandticket an die regionalen Verkehrsverbünde
Die Anfrage behandelt die Auszahlungen der staatlichen Zuschüsse für das Deutschlandticket an sächsische Verkehrsverbünde.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Verfahren zur Auszahlung der staatlichen Zuschüsse für das Deutschlandticket an die regionalen Verkehrsverbünde in Sachsen erläutert. Die Fragesteller fragen nach de...
❓ Kontrolle und Aufsicht von Rehabilitationskliniken in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Kontrolle und Aufsicht von Rehabilitationskliniken in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronny Kupke zielt darauf ab, Informationen über die Kontrolle und Aufsicht von Rehabilitationskliniken im Freistaat Sachsen zu erhalten. Insbesondere wird nach der...
❓ Einstellung des E-Mail-Verkehrs im Jobcenter Chemnitz
Die Anfrage behandelt die geplante Einstellung des E-Mail-Verkehrs im Jobcenter Chemnitz.
Die Kleine Anfrage von Ronny Kupke thematisiert die geplante Einstellung der klassischen E-Mail-Kommunikation im Jobcenter Chemnitz ab September 2026. Leistungsbezieher sollen stattdessen einen digita...
❓ Versorgung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Versorgung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronny Kupke befasst sich mit der Versorgung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen in Sachsen. Insbesondere wird auf die Entwicklung der vollstationären Behand...
❓ Diebstähle in stationären Pflegeeinrichtungen in Sachsen
Die Anfrage behandelt die steigenden Diebstähle in Pflegeeinrichtungen in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Diebstählen in stationären Pflegeeinrichtungen in Sachsen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der registrierten Diebstähle und zur Aufk...
❓ Gesamtumschlag und Anteil der Güterschifffahrt in sächsischen Häfen 2025
Die Anfrage behandelt den Güterumschlag und die Schiffbarkeit der Elbe in Sachsen für 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Gesamtumschlag und dem Anteil der Güterschifffahrt in den von der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH betriebenen Häfen im Jahr 2025 sowie der Schiffbarkeit d...
📝 Haushaltsvollzug 2026 Kapitel 06 14 Titel 681 15 "Entschädigungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz" Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2025/2026
Antrag auf nachträgliche Genehmigung zusätzlicher Ausgaben für Entschädigungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.
Der Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen betrifft die nachträgliche Genehmigung zusätzlicher Ausgaben für das Haushaltsjahr 2026. Diese Ausgaben sind notwendig, um den Verpflichtunge...
❓ Haushaltsaufstellung & vorläufige Haushaltsführung 2027/2028
Die Anfrage behandelt die Haushaltsaufstellung und vorläufige Haushaltsführung für 2027/2028.
Die Kleine Anfrage von Eva von Angern thematisiert die Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung und vorläufigen Haushaltsführung für die Jahre 2027 und 2028 in Sach...
❓ Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften in Thüringen – regionale Entwicklung und beamtenrechtliche Aspekte
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften in Thüringen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage untersucht die Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften in Thüringen, insbesondere deren regionale Verteilung und die beamtenrechtlichen Aspekte. Es wird erfragt, wie viele Lehrkräfte in Teil...
❓ Bild- und Videoaufnahmen zur Entwicklungsdokumentation in Thüringer Kindertageseinrichtungen – Teil I
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bild- und Videoaufnahmen in Kindertageseinrichtungen.
Die Anfrage befasst sich mit den rechtlichen Bestimmungen zur Anfertigung, Speicherung und Verwendung von Bild- und Videoaufnahmen in Thüringer Kindertageseinrichtungen. Insbesondere wird die Neufassu...
❓ Bild- und Videoaufnahmen zur Entwicklungsdokumentation in Thüringer Kindertageseinrichtungen – Teil II
Die Anfrage behandelt die datenschutzrechtlichen Vorgaben für Bild- und Videoaufnahmen in Kindertageseinrichtungen.
Die Anfrage thematisiert die neuen Regelungen zur Dokumentation von Entwicklungsprozessen in Thüringer Kindertageseinrichtungen, die durch eine Änderung des Thüringer Kindergarten Gesetzes eingeführt...
❓ Aktuelle Auswirkungen der Trockenheit auf Wasserhaushalt und Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis
Kleine Anfrage zu Grundwasserständen, Quellschüttungen und Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis während der aktuellen Trockenheit 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Grundwasserständen, Quellschüttungen, Rohwasserbeschaffenheit und Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis, einer der niederschlagsärmsten Regionen Thü...
❓ Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und Einsatz von Projektmanagern im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in Thüringen im Kontext des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Es werden spezifische Fragen zur Berücksic...
❓ Unternehmensgründung - 100 %-Eigenkapital-Förderung von Unternehmensgründungen
AfD-Anfrage zu Unternehmensgründungen ohne eigenes Eigenkapital in Brandenburg; Landesregierung erklärt, dass dieses Merkmal statistisch nicht erfasst wird.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Förderung von Unternehmens- und Existenzgründungen in Brandenburg, bei denen die Gründer kein eigenes Eigenkapital in das Vorhaben einbringen. Die Fra...