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❓ Vermögensfeststellung bei ukrainischen Staatsbürgern im Rahmen der Grundsicherung
Die Anfrage behandelt die Vermögensfeststellung ukrainischer Staatsbürger im Rahmen der Grundsicherung.
In der Anfrage wird die Vermögensfeststellung bei ukrainischen Staatsbürgern im Freistaat Sachsen thematisiert. Es werden mehrere Fragen zur Anzahl der Überprüfungen und den Auswirkungen auf Leistungs...
❓ Endometriose in Sachsen (2015 -2025)
Die Anfrage behandelt die Prävalenz, Inzidenz und Versorgungssituation von Endometriose in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erkrankung Endometriose, die in Sachsen zwischen 2015 und 2025 untersucht werden soll. Es wird nach der Prävalenz und Inzidenz sowie der Versorgungssituation gefrag...
❓ Anrechnung von Aufwandsentschädigung für Nachbarschaftshilfe in Sachsen nach dem SGB XII
Die Anfrage behandelt die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Nachbarschaftshilfe in Sachsen.
In der Anfrage wird die rechtliche Einordnung der Vergütung für Nachbarschaftshilfe thematisiert. Es wird untersucht, ob diese als Einkommen oder Aufwandsentschädigung gewertet wird und welche Auswirk...
📝 Haushaltsvollzug 2026 Kapitel 08 07 Titel 891 09 "Zuschüsse für eine Sonderisolierstation" Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 37, 38 Sächsische Haushaltsordnung
Antrag auf nachträgliche Genehmigung für außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen.
Der Antrag bezieht sich auf den Haushaltsvollzug für das Jahr 2026 und beantragt die Genehmigung für außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im Zusammenhang mit Zuschüssen für eine Sonderisoliers...
📄 Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages über den Entwurf des Neunten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Digitale Medien-Staatsvertrag in der Fassung vom 25. Juni 2026
Vorunterrichtung über den Entwurf des Neunten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge.
Das Dokument informiert den Sächsischen Landtag über den Entwurf des Neunten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, insbesondere im Hinblick auf digitale Medien. Es wird auf di...
❓ Klagen und gerichtliche Verfahren gegen Landes- und kommunale Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2021 bis 2025
Die Anfrage behandelt Klagen und gerichtliche Verfahren gegen Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt.
Die Kleine Anfrage von Daniel Rausch thematisiert die gerichtlichen Verfahren gegen Landes- und kommunale Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt zwischen 2021 und 2025. Ziel ist es, die Ursachen für...
❓ BauO LSA §§ 60, 60a und 63 - Bauaufsichtliche Verfahrensfreiheit für landwirtschaftliche Nutzgebäude und Genehmigungspflichten für gewerbliche Nutzgebäude
Die Anfrage thematisiert die Verfahrensfreiheit für landwirtschaftliche Nutzgebäude im Vergleich zu gewerblichen Gebäuden.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Behandlung von landwirtschaftlichen und gewerblichen Nutzgebäuden in Sachsen-Anhalt. Es werden Fragen zur sachlichen Rechtf...
❓ Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug – Teil I
Die Anfrage behandelt die Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Diagnosestellung und zur Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der untergebrachten Persone...
❓ Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug – Teil II
Die Anfrage thematisiert die Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug.
Die Anfrage befasst sich mit der Diagnosestellung und der Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug. Es werden Fragen zur Überprüfung von Diagnosen, zur Anzahl der Beschwerden von Untergebrachte...
✅ Straftaten durch K.O.-Tropfen entschlossen entgegentreten – Prävention stärken und eine statistische Erfassung einführen
Der Antrag zur Bekämpfung von Straftaten durch K.O.-Tropfen wird mit Änderungen angenommen.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit, Straftaten durch K.O.-Tropfen entschlossen entgegenzutreten. Es wird gefordert, Präventionsmaßnahmen zu stärken und eine statistische Erfassung solcher Straft...
⚖️ Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Das Gesetz zielt darauf ab, die Thüringer Landeshaushaltsordnung zu ändern, um Investitionen zu fördern.
Das Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung soll bürokratische Hürden abbauen und die Flexibilität bei der Verwendung von Investitionsmitteln erhöhen. Es zielt darauf ab, die Umsetzun...
⚖️ Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen (Vorabdruck)
Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten in Thüringen.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kirchensteuergesetzes und des Thüringer Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung. Ziel ist es, die Zuständigkeit für Str...
❓ Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und Einsatz von Projektmanagern im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Thüringen – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Thüringen. Es werden verschiedene Fragen zur Einbindung von Behörden und zur A...
❓ Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum SARS-CoV-2/COVID-19 Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung – Teil I
Die Anfrage behandelt die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beirats zur COVID-19-Pandemie in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Einrichtung und den Arbeitsbedingungen des Wissenschaftlichen Beirats, der von der Thüringer Landesregierung zum Management der COVID-19-Pandemie eingesetzt wurde. Es...
❓ Lottomittel für den Verein Schlaraffia Eisenach e.V. – erneut nachgefragt
Kleine Anfrage zu Umständen und Hintergründen der Lottomittel-Förderung und Ehrenamtsurkundenübergabe beim Verein Schlaraffia Eisenach e.V.
Die Anfrage knüpft an frühere Kleine Anfragen (8/2105, 8/2420, 8/2431) zur Förderung des Vereins Schlaraffia Eisenach e.V. aus dem Landesprogramm „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehren...
❓ Wirtschaftsförderung - Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen durch die ILB
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen durch die ILB Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bearbeitet werden....
❓ Immissionsschutz - Vollzug der Umweltanforderungen an der Kompostierungsanlage Hennickendorf und Schutz des benachbarten Natura-2000-Gebietes
AfD-Fraktion fragt zu Genehmigung, Überwachung und Fristumsetzung bei der Kompostierungsanlage Hennickendorf sowie zu Geruchsbelastung und Natura-2000-Schutz.
Die Fragesteller thematisieren den Vollzug von Umweltauflagen an der Kompostierungsanlage Hennickendorf, die seit 1997 als offene Mietenkompostierung genehmigt ist und wegen ihrer Behandlungskapazität...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Ausschreibung, Vergabe und Fällung der Alleebäume
Anfrage zu Ausschreibung, Vergabe und Fällung von 244 Alleebäumen bei der Sanierung der Seestraße in Zeuthen.
Die Fragesteller erkundigen sich nach dem geplanten Ausbau der Seestraße in Zeuthen, bei dem im Zuge der Bauarbeiten unter anderem 244 Alleebäume gefällt werden sollen. Im Fokus stehen die damit verbu...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Kosten, Kostenträger und Finanzierung
BSW-Fraktion fragt nach Kosten, Kostenträgern und Finanzierung des Ausbaus der Seestraße in Zeuthen samt Baumfällungen.
Die Fragesteller thematisieren den geplanten grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen (Landkreis Dahme-Spreewald), Teil der Landesstraße L 401, auf einer Länge von etwa 2,3 Kilometern. Dabei sollen...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Fördermittel, Förderbedingungen und mögliche Auswirkungen auf den Baumerhalt
Anfrage zu Fördermitteln für den Ausbau der Seestraße in Zeuthen und möglichen Auswirkungen auf den Erhalt von Alleebäumen.
Die Fragesteller wollten wissen, welche Förderprogramme von Land, Bund oder EU für den grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen genutzt werden und ob damit Bedingungen verbunden sind, die die Fahrb...
❓ Ausstellung - Schulrechtliche und neutralitätsrechtliche Bewertung der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" nach Auswertung der Förderakten 2023 und 2024
Die AfD-Fraktion hinterfragt nach Auswertung von Förderakten die Neutralitätsbewertung der Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“.
Die Fragesteller greifen die Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ auf, die als Schülerprojekt der Gesamtschule Talsand mit dem Stadtmuseum Schwedt/Oder zur rechten Gewalt Anfang d...
📄 Antisemitismus in queeren Communities – Schlussfolgerungen des Senats?
Anfrage zu Antisemitismus in queeren Communities Berlins und den Schlussfolgerungen des Senats aus einer dazu beauftragten Studie.
Die Anfrage behandelt eine vom Senat beauftragte Studie zu Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen Berlins. Der Fragesteller möchte wissen, welche Schlussfolgerungen der...
📄 Reform der Finanzierung des spurgebundenen ÖPNV und Verkürzung der Planungszeiten in Berlin
Anfrage zu Finanzierungsmöglichkeiten, GVFG-Mitteln und Verkürzung der Planungszeiten für Straßenbahn-, U- und S-Bahn-Projekte in Berlin.
Die Anfrage behandelt die Finanzierung des Ausbaus von Straßenbahn-, U- und S-Bahn-Netzen in Berlin sowie Möglichkeiten, die langen Planungs- und Realisierungszeiten solcher Projekte zu verkürzen. Im...
📄 Betriebliche Gesundheitsförderung in der SenBJF – einheitliche Standards und gleiche Zugänge?
Anfrage zu einheitlichen Standards und gleichem Zugang zur betrieblichen Gesundheitsförderung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.
Die Anfrage befasst sich mit der betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) in Berlin. Es geht um die Frage, ob es einheitliche Standards...
📄 Wie schützt Berlin Menschen in Krankhäusern und Pflegeeinrichtungen vor der Hitze?
Anfrage zum Hitzeschutz für Patient*innen und Pflegebedürftige in Berliner Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie zur behördlichen Kontrolle.
Die Anfrage befasst sich damit, wie Berlin Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor Hitze schützt. Es geht um Zuständigkeiten für die Kontrolle von Hitzeschutzkonzepten sowie um die Zahl...
📄 Dornröschenschlaf II – Der Endgegner vom Schlendrian zählt bis vier
Nachfrage zu unvollständigen Bezirksantworten auf eine frühere Anfrage zu leerstehenden Kiosken und Objekten in Berlin.
Der Abgeordnete fragt nach, warum die Senatsverwaltung für Finanzen in ihrer Antwort auf eine frühere Schriftliche Anfrage (19/26768) nur Stellungnahmen von vier der zwölf Berliner Bezirke zu leersteh...
📄 Wann bekommt die Tesla-Schule (Gemeinschaftsschule) (03K07) in Pankow eine neue Sporthalle und einen neuen Schulhof?
Anfrage zum Stand von Neubau der Sporthalle und Neugestaltung des Schulhofs der Tesla-Schule in Pankow.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Neubaus der Sporthalle und der Neugestaltung von Schulhof und Außenanlagen an der Tesla-Schule (Gemeinschaftsschule 03K07) in Pankow. Der Fragesteller möchte...
📄 Bilanz des Berliner Hitzesommers
Grüne fragen nach Hitzetagen, hitzebedingten Todesfällen und Notfallbehandlungen im Berliner Sommer 2026 sowie nach Monitoring und Zielvorgaben des Senats.
Die Anfrage befasst sich mit der Bilanz des Berliner Hitzesommers 2026: meteorologische Werte, hitzebedingte Sterbefälle, gesundheitliche Folgen wie Notfallbehandlungen und Krankenhauseinweisungen sow...
📄 Reinhardswald-Grundschule – Teil IV
Anfrage zu Planung, Zeitplan und Interimsstandort für den Ersatzneubau der Reinhardswald-Grundschule in Berlin-Kreuzberg.
Die Anfrage betrifft den geplanten Ersatzneubau der Reinhardswald-Grundschule in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg sowie die vorübergehende Auslagerung der Schule während der Bauzeit. Die Fragestellerin...
📄 Baum-Bilanz im Bezirk Mitte
Schriftliche Anfrage zu Baumpflanzungen, Fällungen und der Baumbilanz im Berliner Bezirk Mitte seit 2016.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Straßenbaumbestands im Bezirk Mitte von Berlin seit 2016: wie viele Bäume gepflanzt und gefällt wurden, wie sich der Saldo entwickelt hat und wie der Z...
📄 „Klasse 0“, Elementargruppen und vergleichbare Angebote an Berliner Schulen
Anfrage zu „Klasse 0“, Eingangsstufen und Elementargruppen an Berliner Schulen sowie deren rechtlichem Status und Finanzierung.
Die Anfrage befasst sich mit vorschulischen Angeboten an Berliner Schulen wie „Klasse 0“, nullten Klassen, Elementargruppen, Basalklassen oder Eingangsstufen. Es geht darum, an welchen Schulen solche...
📄 VBB-BAV: Kontaktmöglichkeiten und Rückmeldungen
Anfrage zu Kontaktwegen, Rückmeldungen und Qualitätskontrolle des barrierefreien Alternativ-Verkehrs VBB-BAV in Berlin.
Die Anfrage behandelt den Barrierefreien Alternativ-Verkehr (VBB-BAV), ein Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, das einspringt, wenn der reguläre ÖPNV nicht barrierefrei nutzbar ist. Th...
📄 Radverkehrsanlagen zwischen Müggelheim und Gosen – Zustand, Sanierung und Finanzierung
CDU-Anfrage zum Zustand und Sanierungsbedarf der Radwege zwischen Müggelheim und Gosen sowie zur Zuständigkeit und Finanzierung.
Die Anfrage behandelt den baulichen Zustand der Radverkehrsanlagen zwischen Müggelheim und der Landesgrenze Richtung Gosen in Berlin-Treptow-Köpenick. Hintergrund ist laut dem fragestellenden Abgeordn...
📄 Aktueller Sachstand zum Prater-Gelände in der Kastanienallee
Anfrage zum aktuellen Stand der Nutzung, Verträge und Sanierung des Prater-Geländes in der Kastanienallee in Berlin-Prenzlauer Berg.
Die Anfrage betrifft das Prater-Gelände in der Kastanienallee in Berlin, das aus Pratergarten, ehemaliger Praterbühne, Pratergebäude mit Kommunaler Galerie Pankow und einer zweiten Spielstätte der Vol...
📄 Gemeinnützigkeit und Extremismus: Wie überprüft Berlin die Steuerprivilegien von Vereinen und Organisationen?
SPD-Anfrage dazu, wie Berlin die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüft und mit dem Verfassungsschutz bei Extremismusverdacht zusammenarbeitet.
Die Anfrage befasst sich mit der steuerlichen Gemeinnützigkeit von Vereinen und Organisationen in Berlin und der Frage, wie sichergestellt wird, dass Organisationen mit verfassungsfeindlichen Bestrebu...
📝 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Die Landesregierung beantragt die Genehmigung des Landtags für die Besetzung zweier Aufsichtsratsmandate bei Unternehmen durch Regierungsmitglieder.
Der Ministerrat hat beschlossen, zwei Mandate in Aufsichtsräten wirtschaftlicher Unternehmen mit Mitgliedern der Landesregierung zu besetzen. Da die Verfassung des Landes Baden-Württemberg hierfür ein...
❓ Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg, insbesondere auf Hersteller von Anhängern und Sattelaufliegern. Es wird untersucht, wie...
❓ Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Calw
Die AfD-Fraktion fragt nach aktuellen Zahlen zu Abschiebungen, ausreisepflichtigen Personen und Asylbewerbern im Landkreis Calw 2024-2026.
Der Abgeordnete Miguel Klauß (AfD) fragt die Landesregierung nach aktuellen Zahlen zu Abschiebungen, ausreisepflichtigen Personen und Asylbewerbern im Landkreis Calw. Die Anfrage knüpft laut Begründun...
📝 Erntebilanz 2026 – Erntemenge, Qualität und Folgerungen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht zur Erntebilanz 2026 in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, eine umfassende Erntebilanz für das Jahr 2026 in Baden-Württemberg zu erstellen. Dabei sollen Erntemengen, Hektarerträge und die Qualität der Ernte für verschiedene Kultura...
📝 Kein Anschluss: Stockender Breitbandausbau im Land
SPD-Antrag zu Ursachen und Problemen beim stockenden Glasfaserausbau in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit dem Stand des Glasfaserausbaus in Baden-Württemberg. Die Antragsteller verweisen auf einen Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 09.09.2026, wonach das Land mit 35 Prozent an...
📝 Delegationsreise des Innenministers in die Ukraine
SPD-Fraktion fragt nach Ziel, Teilnehmern, Organisation und Ergebnissen der Delegationsreise des Innenministers in die Ukraine.
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung zu einer mehrtägigen Delegationsreise des baden-württembergischen Innenministers in die Ukraine Anfang September. Anlass ist laut Antragstellern die Pressebe...
📝 Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten des Landes
Der Antrag fordert einen Bericht über die Entwicklung der Suchtberatung in Justizvollzugsanstalten.
Der Antrag des Abgeordneten Andreas Stoch und weiterer Mitglieder der SPD zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, einen Bericht über die Entwicklung der Suchtberatung in baden-württembergisc...
📝 Miteinander für Naturschutz und Klimaanpassung
Der Antrag fordert die Verankerung von Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich beim Bund und den Ländern für die Verankerung von Naturschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz einzusetzen. Dies soll sicherstellen, dass Gemeinden un...
📊 Bericht des Landtags des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Art. 20 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz gegenüber dem Landtag für das Jahr 2025
Der Bericht dokumentiert die Maßnahmen des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Jahr 2025 gemäß dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.
Der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums gibt einen Überblick über die durchgeführten Maßnahmen im Jahr 2025 im Rahmen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes. Er umfasst die Auskunftsersu...
📊 Bericht des Landtags des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Art. 52, Art. 58 und Art. 59 Polizeiaufgabengesetz für das Jahr 2025
Bericht über verdeckte Maßnahmen der Polizei und Datenübermittlungen für 2025.
Der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums informiert über die Anwendung verdeckter Maßnahmen der Polizei im Jahr 2025. Er umfasst auch Datenübermittlungen an öffentliche und nichtöffentliche...
📝 Fachkräfterückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Staatsbürger nach Bayern
Der Antrag fordert die Einführung eines Fachkräfterückkehrprogramms für ausgewanderte Deutsche nach Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, ein umfassendes Rückkehrprogramm für deutsche Staatsbürger einzuführen, die im Ausland leben. Es sollen Maßnahmen zur Unterstützung der Rückkehrer und zur Sicherstellung ih...
📝 Endlich Rechtssicherheit für Schweinehalter schaffen: Bestandsschutz während der Übergangsfristen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sicherstellen!
Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für Schweinehalter durch Bestandsschutzklausel.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einzusetzen, um eine Bestandsschutzklausel für bestehende Schweinehaltungsanlagen zu schaff...
📝 Mehr Mediziner für Bremen und Bremerhaven – Kooperationen in Aus- und Weiterbildung konsequent ausbauen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung junger Mediziner in Bremen und Bremerhaven.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der ärztlichen Versorgung in Bremen und Bremerhaven, insbesondere durch die alternde Ärzteschaft. Er fordert Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung junger Me...
❓ Stalking im Land Bremen: Lage und Opferschutz
Die Anfrage behandelt die Situation von Stalking im Land Bremen und den Opferschutz.
Die Anfrage thematisiert die Lage von Stalking im Land Bremen und die Herausforderungen im Opferschutz. Es wird auf die niedrige Anzeigequote und die Entwicklung der Fallzahlen eingegangen sowie auf d...
❓ Bestechlichkeits- und Schmuggelverdacht in der JVA Bremen – Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen im Bremischen Strafvollzug
Die Anfrage behandelt den Verdacht auf Bestechlichkeit und Schmuggel in der JVA Bremen.
Die Anfrage thematisiert den Verdacht auf Bestechlichkeit und Schmuggel in der Justizvollzugsanstalt Bremen, insbesondere nach Durchsuchungsmaßnahmen am 20. August 2026. Es wird nach den Sicherheitsst...