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✅ Entlastung des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Entlastung des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zur Entlastung des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025. Der Antrag wurde federführend vom Haushaltsausschuss und...
❓ Überprüfung des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger und Konsequenzen für Rückführungen aus Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die Überprüfung des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Es wird nach der Anzahl der syrischen Staatsangehörigen, d...
❓ Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Landkreis Gifhorn
Die Anfrage behandelt die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Landkreis Gifhorn.
In der Anfrage wird die Situation von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Gifhorn thematisiert, die sonderpädagogische Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache benötigen. Es wird auf das Fehlen e...
❓ Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach der Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen. Die Abgeordneten möchten Informationen zur Transparenz, Zweckbindung und den Verteilungswir...
❓ Ausgestaltung der Freilandhaltung von Legehennen und Anforderungen des LAVES in Niedersachsen
Anfrage zur Ausgestaltung der Freilandhaltung von Legehennen in Niedersachsen.
Die Anfrage von Hartmut Moorkamp befasst sich mit den Anforderungen an die Auslaufgestaltung in der Freilandhaltung von Legehennen. Es wird hinterfragt, auf welcher Rechtsgrundlage das Niedersächsisch...
❓ Förderung und Planung der Landesgartenschau 2030 in Duderstadt
Die Anfrage behandelt die Förderung und Planung der Landesgartenschau 2030 in Duderstadt.
Die Kleine Anfrage von Christian Frölich befasst sich mit der finanziellen Förderung und den Planungen zur Landesgartenschau 2030 in Duderstadt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Höhe der Förders...
❓ Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme) und Folgen für Beschäftigte und Region
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme) und den Folgen.
Die Anfrage thematisiert die bevorstehende Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme) und die Rolle der Landesregierung bei der Begleitung dieses Prozesses. Der Abgeordnete Eike Holsten fragt nach...
❓ Dokument 19/11897
Die Anfrage behandelt die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Landkreis Gifhorn.
Die Anfrage thematisiert die Situation von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Gifhorn, die sonderpädagogische Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache benötigen. Es wird auf die fehlenden schuli...
❓ Baulicher Zustand der Polizeiliegenschaften in Nordrhein-Westfalen und Sanierungsbedarf bis 2030
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem baulichen Zustand der von der Polizei genutzten Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert den baulichen Zustand der Liegenschaften, die von der Polizei Nordrhein-Westfalen genutzt werden. Insbesondere wird nach Sanierungsbedarfen, durchgeführten baulichen Maßnahmen...
❓ Bau eines Kreisverkehrs an der L 223 in Merzbrück
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Sicherheitsprobleme an der Kreuzung L 223.
Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherheit an der Kreuzung L 223, wo es wiederholt zu Unfällen gekommen ist. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand des geplanten Kreisverkehrs...
❓ Innovationskonzept für Schulen in Rheinland-Pfalz: Lehrkräfte als Lernbegleiter
AfD fragt nach einem „Innovationskonzept“ mit Lehrern als Lernbegleitern; der Landesregierung ist das Konzept unbekannt.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Medienbericht, laut dem Lehramtsstudenten zu „Coaches“ ausgebildet würden und ein „Innovationskonzept“ mit Elementen wie Noten erst ab der neunten Klasse, keinen Kla...
❓ Schulbezirkswechsel für bilingualen Unterricht an der Marc-Chagall-Grundschule Mainz-Drais
AfD-Anfrage zu Schulbezirkswechsel für den bilingualen Unterricht an der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 19/473) an und befasst sich mit der Frage, ob Kinder, die zuvor eine bilinguale Kindertageseinrichtung besucht haben, aus diesem Grund in...
❓ Finanzierung der Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal nach Ablehnung des Bunds
Finanzierung der 17 geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal bleibt ungeklärt, nachdem der Bund eine Förderung aus dem Aufbauhilfefonds abgelehnt hat.
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von 17 geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Kreis Ahrweiler, deren Kosten mit rund 1,7 Mrd. Euro veranschlagt werden. Der Bund hat eine Finanzierung aus dem Au...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4857: Zweite Chance darf keine Frage des Geldbeutels sein - Zweiten Bildungsweg in Schleswig-Holstein stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Zweiten Bildungsweges in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bekennt sich zum Recht auf Bildung in allen Lebensphasen und fordert, dass Erwachsene, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen haben, die Möglichkeit erhalten, diesen nachzuholen. Es w...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4858: Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt machen
Der Antrag fordert, die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt zu machen.
Der Antrag zielt darauf ab, den Schutz von Betriebsratswahlen zu stärken und die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt zu klassifizieren. Dies soll die Strafverfolgung erleichtern und...
✏️ LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4859: "Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Integration internationaler Pflegeauszubildender unterstützen" (Drucksache 20/4848)
Änderungsantrag zur Unterstützung internationaler Pflegeauszubildender in Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, den ursprünglichen Antrag zur Unterstützung internationaler Pflegeauszubildender zu modifizieren. Es wird vorgeschlagen, bestehende Förderrich...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4860: Einführung eines Spritpreisdeckels
Der Antrag fordert die Einführung eines Spritpreisdeckels zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Der Antrag zielt darauf ab, einen Preisdeckel für Kraftstoffe einzuführen, um die Bürgerinnen und Bürger vor hohen Preisen zu schützen und die Gewinnmargen der Mineralölunternehmen zu begrenzen. Die F...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4863: Regionale Schlachtstrukturen sichern - Tiertransporte verkürzen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung regionaler Schlachtstrukturen und zur Verkürzung von Tiertransporten.
Der Antrag zielt darauf ab, die regionalen Schlachtstrukturen in Schleswig-Holstein zu sichern und die Transportwege für Tiere zu verkürzen. Dies soll durch ein Investitions- und Förderprogramm sowie...
❓ Entwicklung der Asylbewerberzahlen und Gesamtkosten im Freistaat Sachsen von 2015 bis heute
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Asylbewerberzahlen und die damit verbundenen Kosten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jonas Dünzel befasst sich mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen und den Gesamtkosten, die im Freistaat Sachsen seit 2015 angefallen sind. Es werden spezifische...
❓ Suizide und Suizidversuche im sächsischen Justizvollzug seit 2024
Die Anfrage behandelt Suizide und Suizidversuche im sächsischen Justizvollzug seit 2024.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Suizide und Suizidversuche im sächsischen Justizvollzug seit dem 1. Januar 2024. Es werden detaillierte Informationen zu den Umständen der Vorfälle sowie...
❓ Nachfrage zu Verpflegungssätzen und Einkaufspreisen in sächsischen Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt die Verpflegungssätze und Einkaufspreise in sächsischen Justizvollzugsanstalten.
In der Anfrage wird nach den durchschnittlichen Verpflegungssätzen für Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten sowie in Krankenhäusern gefragt. Zudem wird die Entwicklung der Einkaufs- und Ve...
❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in der JVA Halle im Jahresbericht 2025 - Teil I
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Situation in der JVA Halle basierend auf dem Jahresbericht 2025.
Das Dokument behandelt die Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter bezüglich der Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt Halle. Es werden Mängel in der Ausstattung und...
❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in der JVA Halle im Jahresbericht 2025 - Teil II
Die Anfrage thematisiert die Kritik der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter an der JVA Halle.
Die Anfrage bezieht sich auf den Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, der Missstände in der JVA Halle aufzeigt. Insbesondere wird auf hygienische Bedingungen, die Ausstat...
❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in Sachsen-Anhalt im Jahresbericht 2024
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Situation in Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt.
Das Dokument behandelt die Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024. Es geht insbesondere um die Bedingungen in Justizvollzug...
❓ Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in Sachsen-Anhalt im I. Halbjahr 2026 (I)
Die Anfrage behandelt die Situation von Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2026.
Die Kleine Anfrage von Henriette Quade zielt darauf ab, Informationen über Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2026 zu erhalten. Die Anfrage umfasst versc...
❓ Einstellung des LSB-Ausschlussverfahrens gegen DSG Eintracht Gladau e.V.
Die Anfrage behandelt die Einstellung des Ausschlussverfahrens gegen den Verein DSG Eintracht Gladau e.V.
Die Kleine Anfrage von Henriette Quade thematisiert die Entscheidung des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, das Ausschlussverfahren gegen den Verein DSG Eintracht Gladau e.V. einzustellen. Der Verein w...
❓ Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. in den Neonazismus
Die Anfrage behandelt Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. zur Neonaziszene und die Fördermittel des Vereins.
Die Kleine Anfrage von Henriette Quade thematisiert die Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. zur Neonaziszene und die damit verbundenen Vorwürfe. Es wird auf die finanzielle Förderung des Vereins d...
❓ Zuverlässigkeit des öffentlich bestellten Auktionators X*
Die Anfrage behandelt die Zuverlässigkeit eines öffentlich bestellten Auktionators mit kontroverser Vergangenheit.
Die Anfrage von Henriette Quade zielt darauf ab, die Zuverlässigkeit des öffentlich bestellten Auktionators X* zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf seine umstrittenen politischen Aktivitäten un...
❓ Gastschulbeiträge, Kostenentwicklung und Auswirkungen auf Ausbildungs- und Schulstrukturen in Sachsen-Anhalt
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Gastschulbeiträge und deren Auswirkungen auf die Schulstrukturen in Sachsen-Anhalt.
Die Anfrage von Gordon Köhler (AfD) thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bei den Gastschulbeiträgen in Sachsen-Anhalt. Es wird nach den Kosten und den Auswirkungen auf die Ausbild...
❓ Waffenbesitz, Waffeneinsatz und Waffenverbote in der extremen Rechten
Die Anfrage behandelt den Waffenbesitz und Waffeneinsatz in der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt.
Die Anfrage von Henriette Quade thematisiert den Waffenbesitz, Waffeneinsatz und Waffenverbote in der extremen Rechten. Die Landesregierung wird um Informationen zu legalem Waffenbesitz und den damit...
❓ Stand der Ermittlungen zum Cyberangriff auf Warnsysteme der Stadt Halle (Saale)
Die Anfrage behandelt den Stand der Ermittlungen zu einem Cyberangriff auf Warnsysteme in Halle.
In diesem Dokument wird der Stand der Ermittlungen zu einem Cyberangriff auf die Warnsysteme der Stadt Halle (Saale) behandelt. Der Vorfall ereignete sich am 10. Januar 2026, als ein Sirenenalarm fäls...
❓ Umsetzung des Landtagsbeschlusses in der Drucksache 8/2287 – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Lottomitteln für das Kleingartenwesen in Thüringen.
In der Anfrage wird nach der Verwendung von Lottomitteln für das Kleingartenwesen seit 2020 gefragt. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der bewilligten Mittel und zum Abgleich mit Förderkonzepten a...
❓ Neuorganisation des ÖPNV im Landkreis Hildburghausen und Zukunft regionaler Busunternehmen
Die Anfrage behandelt die Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Hildburghausen.
Die Anfrage thematisiert die bevorstehende Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Hildburghausen, insbesondere die Auswirkungen der Kündigung der Zusammenarbeit zwischen der...
❓ Erwerb von Vermögensgegenständen durch Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Die Anfrage behandelt den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde Dermbach über dem Verkehrswert.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Bedingungen, unter denen eine Gemeinde Vermögensgegenstände, insbesondere Grundstücke, erwerben kann, wenn der Kaufpreis den ermittelten Verkehrswert übersteigt. I...
📄 Aktuelle Stunde "Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzreform) 2026 – Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und die Beitragszahler in Thüringen"
Diskussion über die Auswirkungen der GKV-Finanzreform auf die medizinische Versorgung in Thüringen.
Die Aktuelle Stunde behandelt die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung und deren Auswirkungen auf die medizinische Versorgung sowie die finanziellen Belastungen für die Bürger in Thüringe...
✅ Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern
Der Antrag zur Stärkung der Gesundheitskompetenz und Verbesserung der Patientensteuerung im Gesundheitssystem wird mit Änderungen angenommen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken und die Patientensteuerung im Gesundheitssystem zu verbessern. Dies umfasst Maßnahmen zur Förderung von Gesundheitswisse...
✅ Personal und Ressourcen entlasten – Patientensteuerung, Patientenschutz und Prävention im Thüringer Gesundheitswesen stärken
Der Antrag zur Stärkung der Patientensteuerung und Prävention im Thüringer Gesundheitswesen wird angenommen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Patientensteuerung, den Patientenschutz und die Prävention im Thüringer Gesundheitswesen zu verbessern. Es wird betont, dass eine qualitätsorientierte Patientenkoordina...
📝 Straftaten durch K.O.-Tropfen entschlossen entgegentreten – Prävention stärken und eine statistische Erfassung einführen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Opferrechte und Prävention bei K.O.-Tropfen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, die Rechte von Opfern von K.O.-Tropfen zu stärken und die Prävention zu verbessern. Es sollen Standards für die Akutversorgung und Safer-Nightlife-St...
📝 Thüringen vor der Windindustrie schützen – Planungsmacht des Landes stärken und Ausbaustopp auf Bundesebene einleiten
Der Antrag fordert einen Stopp des Windenergieausbaus in Thüringen und eine Stärkung der Planungsmacht des Landes.
Der Antrag zielt darauf ab, die Planungsmacht des Landes Thüringen zu stärken und einen Ausbaustopp für Windenergieanlagen auf Bundesebene einzuleiten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Thüring...
❓ Wanderwegebeschilderung in Thüringen – Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung, Verkehrssicherung und Weiterentwicklung der landeseinheitlichen Kennzeichnung – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Zuständigkeiten und Standards der Wanderwegebeschilderung in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die Wanderwegebeschilderung in Thüringen, insbesondere die Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung und Verkehrssicherung. Es wird auf die Notwendigkeit einer einheitlichen und g...
❓ Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung
Die Anfrage behandelt den Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung und die Gründe dafür.
Die Anfrage thematisiert den Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung, der von der Thüringer Aufbaubank im Herbst 2025 veranlasst wurde. Es wird auf die Gründe für den Stopp eingegangen, insb...
❓ Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 – Teil I
Die Anfrage behandelt die Fälle von Qualzuchten und Inobhutnahmen von Haustieren in Thüringen im Jahr 2025.
Das Dokument befasst sich mit der Thematik der Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025. Es enthält Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu...
❓ Sachstand zum Tierschutzfall in Pößneck
Die Anfrage behandelt den Tierschutzfall in Pößneck und die Maßnahmen der Landesregierung.
Das Dokument informiert über einen Tierschutzfall in Pößneck, der durch Medienberichte und Bürgerhinweise bekannt wurde. Es werden Fragen zum Vollzug des Tierschutzrechts und zur Überwachung von Tierh...
❓ Taumittelsprühanlagen in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Taumittelsprühanlagen zur Glättebekämpfung in Thüringen.
In der Anfrage wird untersucht, welche Taumittelsprühanlagen in Thüringen seit 2000 errichtet oder getestet wurden und welche Auswirkungen sie auf die Verkehrssicherheit haben.
❓ Migrant - Personal- und Kostenstrukturen bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von sog. Schutzsuchenden und Personen mit vorübergehendem Schutz
Die AfD-Fraktion erfragt Personal- und Kostenstrukturen bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die personellen und finanziellen Ressourcen, die Land, Landkreise, kreisfreie Städte und beauftragte Dritte für Aufnahme, Unterbringung, Leistungsgewährung und Betreuung von Asyls...
❓ Lehrer - Seiteneinsteiger im Schuldienst des Landes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Verteilung, Entwicklung und Einsatzbedingungen von Seiteneinsteigern im brandenburgischen Schuldienst.
Die Anfrage befasst sich mit dem Anteil von Seiteneinsteigern im Schuldienst des Landes Brandenburg. Laut Mitteilung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport liegt dieser Anteil, gemessen am Ges...
❓ Krankenhaus - Vorzeitiger Aufnahmestopp und Schließung der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Immanuel Klinkum Bernau – Sicherung der Versorgung im Landkreis Barnim ab Oktober 2026
Kleine Anfrage zur Sicherung der gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung im Landkreis Barnim nach Schließung der Abteilung am Immanuel Klinikum Bernau.
Die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau stellt zum 1. Oktober 2026 ihren Betrieb ein; bereits zum 11. September 2026 wurde ein Aufnahmestopp für werdende Mütter und...
❓ Mobilität - Mittelabfluss und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II
Die AfD-Fraktion fragt nach Mittelausstattung, Antragslage und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II für den ÖPNV im Lausitzer Revier.
Die Anfrage betrifft die Richtlinie Mobilität II, die seit dem 29. Juli 2024 klimafreundliche Angebote im kommunalen ÖPNV und den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur im Lausitzer Revier fördert. Gefördert w...
❓ Stahlindustrie - Zukunft des Stahlstandortes Hennigsdorf und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Riva Stahl GmbH
Die AfD-Fraktion fragt nach der wirtschaftlichen Lage der Elektrostahlindustrie und der Riva Stahl GmbH in Hennigsdorf angesichts hoher Energiekosten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation der Elektrostahlindustrie in Brandenburg, insbesondere der Riva Stahl GmbH am Standort Hennigsdorf. Die Fragesteller verweisen auf ei...
❓ Pflegeversicherung - Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Brandenburg – Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen
AfD-Fraktion fragt nach den Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Pflegebedürftige und Kommunen in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das vom Bundesgesundheitsministerium am 4. Juni 2026 vorgelegte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren und die pflegeri...