Suche
📄 Waste-Watching in Treptow-Köpenick – Bußgeldverfahren, Einnahmen und offene Forderungen
Anfrage zu Bußgeldverfahren, Einnahmen und offenen Forderungen beim Waste-Watching gegen illegale Müllablagerungen in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage befasst sich mit der Verfolgung und Ahndung illegaler Müllablagerungen im Bezirk Treptow-Köpenick seit dem 1. Januar 2026. Es geht um die Anzahl der eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnu...
📄 Halten Berlins Brücken die 24-Meter-Busse?
Anfrage zur Belastbarkeit Berliner Brücken und Tunnel für den geplanten Einsatz von 24-Meter-Doppelgelenkbussen auf mehreren Buslinien.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob Berlins Brücken und Tunnelbauwerke dem Gewicht von 24-Meter-Doppelgelenkbussen standhalten. Betroffen sind die Buslinien M32, M36, M37/137, M48/M85, M76, M41...
📄 Wie wichtig sind dem Senat seine eigene Europastrategie und EU-Fördermittel in einer angespannten Haushaltslage?
Anfrage zum Stand der Besetzung zweier Stellen für EU-Fördermittelmanagement in der Berliner Senatskanzlei.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der Berliner Europastrategie, insbesondere die darin vorgesehene Einrichtung eines „Funding Officer Brussels“ und einer „Zentralen Koordinierungsstelle EU-Fördermitt...
📄 Barrierefreier Zugang zum Betriebsbahnhof Rummelsburg XI
Anfrage zur Ausfallquote des Aufzugs am Betriebsbahnhof Rummelsburg und zum Stand der Prüfung von Alternativen zum bestehenden Peoplemover-System.
Die Anfrage betrifft den barrierefreien Zugang zum Betriebsbahnhof Rummelsburg. Im Mittelpunkt steht die Ausfallquote des dortigen Aufzugs sowie der Stand der Prüfung von Alternativen zum bestehenden...
📄 Private Familienstiftungen in Berlin – Vermögen, Beteiligungsstrukturen, steuerliche Begünstigungen und risikoorientierte Kontrolle
SPD-Anfrage zu Vermögen, Beteiligungen und Kontrolle privater Familienstiftungen in Berlin sowie zur Nutzung von Transparenzregister und ORBIS-Datenbank.
Die Anfrage befasst sich mit privaten Familienstiftungen in Berlin: wie viele es gibt, wie hoch ihr Vermögen ist, welche Unternehmens- und Auslandsbeteiligungen sie halten und wie die Berliner Stiftun...
📄 Fußgängerüberwege, Tempo-30-Zonen, Radnetzausbau und Unfallhäufungsstellen: Zwischenbilanz der Verkehrssicherheitsprogramme
Anfrage zur Bilanz des Senats bei Fußgängerüberwegen, Tempo-30-Zonen im Schulumfeld, Radnetzausbau und Unfallhäufungsstellen seit 2023.
Die Anfrage befasst sich mit der verkehrspolitischen Bilanz des Senats seit 2023 in den Bereichen sichere Fußwege, Tempo-30-Zonen im Schulumfeld, Ausbau des Radnetzes und Entschärfung von Unfallhäufun...
📄 Nachfrage zur Drucksache 19 / 26 629: Gefahrenlage für Fußgehende durch eine Baustelle in der Levetzowstraße
Nachfrage zur anhaltenden Baustelle in der Levetzowstraße und zur Gefahrenlage für Fußgehende und Radfahrende.
Der Abgeordnete fragt erneut nach dem Stand einer seit längerem ruhenden Baustelle in der Levetzowstraße, nachdem eine frühere Anfrage (Drucksache 19/26629) bereits die Gefahrenlage für Fußgehende the...
📄 Wie geht es mit der Universal Hall in Moabit weiter?
Anfrage zur Nutzung, Sanierung und geplanten Zukunft der landeseigenen Liegenschaft Universal Hall in Moabit.
Die Anfrage betrifft die Universal Hall in der Gotzkowskystraße 22 in Moabit, eine landeseigene Liegenschaft, die seit 2022 nur temporär als Probebühne des Hebbel am Ufer (HAU) genutzt wird. Der Frage...
📄 Schulwegsicherheit in Neukölln: Mohriner Allee / Am Brandpfuhl
Anfrage zur Querungssituation an der Mohriner Allee/Am Brandpfuhl bei der neuen Grundschule am Koppelweg in Neukölln und zur Prüfung eines Fußgängerüberwegs.
Die Anfrage behandelt die Sicherheit des Schulwegs an der Grundschule am Koppelweg in Neukölln, insbesondere die Querung der Mohriner Allee im Bereich der Bushaltestelle Am Brandpfuhl. Der Fragestelle...
📄 Wildnisfonds
Der Senat lehnt eine Förderung Berliner Wildnisgebiete aus dem Bundes-Wildnisfonds wegen fehlender Vorbedingungen ab.
Die Anfrage behandelt die Frage, ob Berlin großflächige Wildnisgebiete ausweisen und dafür Fördermittel aus dem Wildnisfonds des Bundes erhalten könnte. Im Mittelpunkt stehen der Grunewald sowie Berli...
📄 Rechtsmittel bei Prüfungen nicht für arme Studierende? Zum Kostenrisiko bei Prüfungsverfahren an Hochschulen
Anfrage zu Prüfungszahlen, Klagen gegen Prüfungsentscheidungen und dem Kostenrisiko für Studierende an Berliner Hochschulen.
Die Anfrage befasst sich mit dem rechtlichen und finanziellen Risiko für Studierende, die gegen Prüfungsentscheidungen an Berliner Hochschulen vorgehen wollen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Hochs...
📄 Sicher gegen Hass und Hetze III: Entlassung von Content-Moderator*innen – was tut der Senat für Sicherheit in den sozialen Medien?
Grüne fragen den Senat zu Entlassungen von Content-Moderator*innen in Berlin und zu Maßnahmen für Sicherheit in sozialen Medien.
Die Anfrage behandelt den Stellenabbau bei Unternehmen der Content-Moderation in Berlin, etwa bei TikTok, im Zusammenhang mit dem verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Fragesteller möch...
📄 Europastrategie des Landes Berlin
Anfrage zum Umsetzungsstand der Berliner Europastrategie seit August 2025 sowie zu deren Ausgestaltung und Nutzen.
Der Abgeordnete fragt nach dem Stand der Umsetzung der Berliner Europastrategie, die laut Senatskanzlei Europa stärker in der Berliner Verwaltung verankern soll. Die Strategie richtet sich nach eigene...
📄 Kosten des Tempohomes an der Buchholzer Straße (Elisabeth-Aue), 13127 Berlin
Anfrage zu Kosten, Rückbau und Verwertung des Tempohomes Buchholzer Straße (Elisabeth-Aue) in Berlin-Pankow.
Die Anfrage betrifft die Kosten des mittlerweile zurückgebauten Tempohomes (einer Containerunterkunft für Geflüchtete) an der Buchholzer Straße in der Elisabeth-Aue in Berlin. Gefragt wird nach Kosten...
📄 Spandau: Kriminalitätslage und Kriminalitätsentwicklung im Bezirk
Schriftliche Anfrage zur Entwicklung der Kriminalitätsstatistik im Bezirk Spandau nach Deliktsarten, Ortsteilen und Waffenverwendung von 2021 bis 2025.
Der Fragesteller möchte wissen, wie sich die polizeilich erfasste Kriminalität im Bezirk Spandau zwischen 2021 und 2025 entwickelt hat. Im Fokus stehen Gesamtzahlen, einzelne Deliktsbereiche wie Gewal...
📄 Spandau: Sonntägliche Lebensmittelversorgung im Bezirk
Anfrage zur sonntäglichen Lebensmittelversorgung am Bahnhof Berlin-Spandau und zur rechtlichen Lage der Ladenöffnung.
Die Anfrage befasst sich mit der Lebensmittelversorgung an Sonn- und Feiertagen im Bezirk Spandau, insbesondere am Bahnhof Berlin-Spandau und in den Spandau Arcaden. Der Fragesteller vergleicht die Si...
📄 Einschulungsalter und Einschulungsstichtag in Berlin
AfD fragt nach Auswirkungen des Einschulungsstichtags, Rückstellungen und Überspringen in Berlin seit 2004.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einschulungsstichtag und dem Einschulungsalter in Berlin. Gefragt wird nach Erkenntnissen zu den Auswirkungen früherer Stichtagsänderungen, nach Zahlen zu verlängertem...
📄 Spandau: Transparenz und Veröffentlichung von Kriminalitätsdaten für den Bezirk
Anfrage zu Verfügbarkeit, räumlicher Detailtiefe und Veröffentlichung von Kriminalitätsdaten für den Bezirk Spandau.
Die Anfrage befasst sich damit, welche kriminalitätsbezogenen Daten der Polizei Berlin für den Bezirk Spandau vorliegen, auf welcher räumlichen Ebene diese ausgewertet werden können und welche davon ö...
📄 Gemeinnützigkeit des Dezernat Zukunft e.V.
Anfrage zu Prüfungen der Gemeinnützigkeit des Dezernat Zukunft e.V. durch das Berliner Finanzamt.
Die Anfrage betrifft das Dezernat Zukunft e.V. mit Sitz in der Chausseestraße 111 in Berlin. Die Fragestellerin verweist darauf, dass der Verein bereits Anfang 2025 Gegenstand einer Kleinen Anfrage de...
❓ Zustand und Sanierungsplanung Ortsdurchfahrt Leinzell (L 1157)
Kleine Anfrage zum baulichen Zustand und zur Sanierungsplanung der Ortsdurchfahrt Leinzell an der L 1157.
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand der Landesstraße L 1157 in der Ortsdurchfahrt Leinzell (Gögginger Straße) sowie mit der Frage, welche Sanierungsplanungen dafür bestehen. Zudem geht...
📝 „Die verzockten Millionen der Patienten“ – die Hintergründe zum drohenden Verlust von etwa 46 Millionen Euro der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg transparent machen
SPD-Antrag zu einem drohenden 46-Millionen-Euro-Verlust der KV Baden-Württemberg aus Immobilienfonds-Anlagen und zur Reduzierung von Notfallpraxen.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit einem drohenden Verlust von etwa 46 Millionen Euro der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) aus Anlagen in Schuldverschreibungen, die mit...
📝 Versorgung von Patientinnen und Patienten mit postinfektiösen Erkrankungen
Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach dem Stand der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit postinfektiösen Erkrankungen wie ME/CFS und Long-/Post-COVID.
Der Antrag befasst sich mit der medizinischen Versorgung von Menschen mit postinfektiösen Erkrankungen wie ME/CFS und Long-/Post-COVID in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt steht das Projekt INCAP, ein...
❓ Exhibitionismus durch einen 54-jährigen Mann in Freiberg am Neckar
Die Anfrage thematisiert einen Exhibitionismus-Fall eines 54-jährigen Mannes in Freiberg am Neckar.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit einem Vorfall von Exhibitionismus, der sich am 1. September 2026 in Freiberg am Neckar ereignete. Ein 54-jähriger Mann entblößte sich auf einem Schulgelände und...
❓ Neubau der Wehr- und Kanalbrücke Besigheim (Landstraße L 1115)
Die AfD-Fraktion fragt nach Zeitplan, Kosten, Förderung und Begleitmaßnahmen für den geplanten Neubau der Wehr- und Kanalbrücke Besigheim.
Die Anfrage betrifft den geplanten Neubau der Wehr- und Kanalbrücke in Besigheim (Landstraße L 1115), die zwischen 1952 und 1955 errichtet wurde. Laut den Fragestellern ist die Brücke derzeit baulich...
📝 Kosten Alternativen und Auswirkungen der geplanten Kreuzbühne im Littmann Bau
AfD-Antrag fragt nach Kosten, Alternativen und baulichen Folgen der geplanten Kreuzbühne im Littmann-Bau der Stuttgarter Staatstheater.
Der Antrag befasst sich mit der geplanten Kreuzbühne als Teil der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Württembergischen Staatstheater. Die Fragesteller wollen wissen, wie hoch die Kosten für...
❓ Erpressung und Bedrohung Minderjähriger im Umfeld des Skateparks Hockenheim
Anfrage zu Ermittlungsstand und Präventionsmaßnahmen nach Bedrohung und Erpressung zweier Kinder im Umfeld des Skateparks Hockenheim.
Die Fragesteller beziehen sich auf Presseberichte, wonach zwei Kinder im Alter von zehn und elf Jahren seit März 2026 im Umfeld des Skateparks Hockenheim von einer Gruppe älterer Jugendlicher wiederho...
❓ Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Wahlkreis 40 Schwetzingen
Die Anfrage behandelt den Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Wahlkreis Schwetzingen.
Die Anfrage von Karlheinz Kolb thematisiert den aktuellen Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Wahlkreis 40 Schwetzingen. Es werden verschiedene Aspekte wie Sanierungsbedarf, gepla...
📝 Verbraucherschutz an der Zapfsäule wirksam durchsetzen: Kraftstoffpreise senken!
Der Antrag fordert die erneute Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zur Entlastung der Verbraucher.
Der Antrag zielt darauf ab, die hohen Kraftstoffpreise durch eine erneute Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken. Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für die Wiederherst...
📝 Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2025
Die Staatsregierung beantragt die Entlastung aufgrund der Haushaltsrechnung für 2025.
Der Antrag der Staatsregierung zielt darauf ab, die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2025 zu beschließen. Dies erfolgt auf Grundlage der Haushaltsrechnung und des Berichts des Ober...
📄 Pilotprojekt für einen mobilen Hilferuf für hochgefährdete Betroffene häuslicher Gewalt einrichten
Ein Antrag zur Einrichtung eines Pilotprojekts für einen mobilen Hilferuf für gefährdete Frauen.
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Pilotprojekts für einen mobilen Hilferuf, um hochgefährdete Betroffene häuslicher Gewalt in Bremen besser zu schützen. Es wird auf die steigende Gewalt gegen F...
📝 Energiepreise runter – Bürger und Unternehmen jetzt entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch Senkung der Energiepreise.
Der Antrag der Fraktion BÜRGER IN WUT zielt darauf ab, Bürger und Unternehmen von den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen zu entlasten. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die finanzie...
❓ Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes 2025 – Welche Erkenntnisse liegen für Bremen vor?
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes in Bremen und Deutschland im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU untersucht die Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes in Bremen und Deutschland für das Jahr 2025. Sie zielt darauf ab, Erkenntnisse über die Situation un...
✏️ Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen
Änderungsantrag zur Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich für öffentliche Aufträge.
Der Änderungsantrag der CDU zielt darauf ab, die Wertgrenzen für öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich anzuheben, um die Vergabeprozesse zu erleichtern und die wirtschaftliche Lage zu verbesse...
📝 Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
Der Antrag fordert eine gesetzliche Regelung zum 'Recht auf Vergessenwerden' für ehemals an Krebs erkrankte Menschen.
Der Antrag zielt darauf ab, eine gesetzliche Regelung einzuführen, die ehemals an Krebs erkrankten Menschen das 'Recht auf Vergessenwerden' gewährt. Dies soll sicherstellen, dass nach medizinisch begr...
📝 Einführung eines Schulfachs Wirtschaft und Hessisches Zentrum für ökonomische Bildung
Antrag zur Einführung eines Schulfachs Wirtschaft und zur Schaffung eines Zentrums für ökonomische Bildung in Hessen.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten fordert die Einführung eines eigenständigen Schulfachs Wirtschaft ab der Sekundarstufe 1 sowie die Schaffung eines Hessischen Zentrums für ökonomische Bil...
⚖️ Entbürokratisierung durch Zweites Bürokratieabbaugesetz in Hessen
Der Gesetzentwurf zielt auf die Entbürokratisierung durch ein Zweites Bürokratieabbaugesetz ab.
Der Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung in Hessen umfasst Maßnahmen zur Vereinfachung von Antragsverfahren und Genehmigungsprozessen. Er sieht eine grundlegende Überarbeitung des Verwaltungsverfahre...
⚖️ Änderung des Hessischen Straßengesetzes zur Planungs- und Verfahrensbeschleunigung
Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes zur Verbesserung der Planungs- und Verfahrensbeschleunigung.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Hessische Straßengesetz zu ändern, um Regelungen zur Planungs- und Verfahrensbeschleunigung einzuführen. Dies geschieht in Anlehnung an Änderungen des Bundesfern...
📝 50 Jahre Partnerschaft Hessen-Wisconsin: Vertiefung der Wissenschaftskooperation
Der Antrag würdigt die 50-jährige Partnerschaft zwischen Hessen und Wisconsin und fordert eine Vertiefung der Wissenschaftskooperation.
Der Antrag würdigt das 50-jährige Bestehen der Partnerschaft zwischen Hessen und Wisconsin und fordert die Landesregierung auf, die Wissenschaftskooperation zu vertiefen und neue Projekte zu initiiere...
⚖️ Änderung medienrechtlicher Vorschriften für den Hessischen Rundfunk
Gesetzentwurf zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften für den Hessischen Rundfunk.
Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Hessischen Rundfunkgesetzes vor, um Vorgaben des Reformstaatsvertrags und der EU-Verordnung zur Medienfreiheit umzusetzen. Ziel ist es, die Struktur und die Aufg...
📝 Rücknahme von Bildungskürzungen in Hessen zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Rücknahme von Bildungskürzungen in Hessen.
Der Antrag thematisiert die drastischen Ergebnisse der PISA-Studie und die damit verbundenen Bildungskürzungen in Hessen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, diese Kürz...
📝 Reformen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Hochschulbaus in Hessen
Der Antrag fordert Reformen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Hochschulbaus in Hessen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert den hohen Bau- und Sanierungsstau an Hessens Hochschulen, der sich auf mindestens 2,7 Milliarden Euro beläuft. Es wird gefordert, bürokratisc...
📝 Stärkung der digitalen Souveränität in Hessen durch europäische Technologien und Infrastrukturen
Der Antrag fordert eine Stärkung der digitalen Souveränität in Hessen durch gezielte Maßnahmen.
Der Antrag thematisiert die Abhängigkeit Hessens von außereuropäischen Technologiekonzernen und fordert Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität. Dies umfasst die Förderung europäischer Softw...
📝 Fortführung der Finanzierung von Sprach-Kitas in Hessen bis zur Bundesförderung
Der Antrag fordert die Fortführung der Finanzierung von Sprach-Kitas in Hessen bis zur Bundesförderung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Finanzierung des Programms 'Sprach-Kitas' in Hessen um zwei Jahre zu verlängern, um einen reibungslosen Übergang zur künftigen Bundesförderung zu gewährleisten.
⚖️ Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten in Hessen
Gesetzentwurf zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten in Hessen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten abzuschaffen, um Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von bürokratischen Belastungen zu entlasten. Die Abschaffung...
⚖️ Änderung des Regionalen Lastenausgleichsgesetzes für den Flughafen Frankfurt Main
Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalen Lastenausgleichsgesetzes für den Flughafen Frankfurt Main.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich zu ändern, insbesondere in Bezug auf den Flughafen Frankfurt Main. Die Änderungen wurden durch einen Kabinettsbeschlus...
📝 Stärkung der wissenschaftlichen Demokratieforschung in Hessen und Abgrenzung von Aktivismus
Der Antrag fordert die Stärkung der wissenschaftlichen Demokratieforschung und die Abgrenzung von politischem Aktivismus.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten thematisiert die Herausforderungen der liberalen Demokratie und fordert eine klare Trennung zwischen wissenschaftlicher Demokratieforschung und politische...
📝 Änderung der Schulplatzvergabe in Hessen: Eignung statt Zufall
Der Antrag fordert eine Änderung der Schulplatzvergabe in Hessen, um Eignung vor Zufall zu stellen.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten thematisiert die Schulplatzvergabe in Hessen und fordert, dass bei Übernachfrage nach Anwendung der bestehenden Vorrangkriterien die schulbezogene Eignung...
📝 Stärkung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland
Der Antrag fordert die Stärkung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zielt darauf ab, das duale System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in Deutschland zu stärken. Er betont die Notwendigkeit von Reformen in...
📝 Maßnahmen zur Stärkung der Frauengesundheit und Behandlung von Lipödem in Hessen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Frauengesundheit in Hessen, insbesondere im Hinblick auf das Lipödem.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Frauengesundheit in Hessen und fordert die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede in der Gesundheitsversorgung. Er hebt die Notwendigkeit hervo...
✅ Ablehnung der Nutzung von EU-Geldern für Hochwasserschutz durch den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt die Ablehnung des Antrags zur Nutzung von EU-Geldern für Hochwasserschutz.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt zur Ablehnung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag fordert, EU-Gelder für wirksamen H...