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❓ Dokument 20/8651
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen des Teilhabechancengesetzes II auf Langzeitarbeitslose in Hessen.
Die Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert das Teilhabechancengesetz II und dessen Effektivität zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen in Hessen. Es werden spezifische Fragen zu den Anteilen von Le...
❓ Dokument 20/8652
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Stillgeburten in Hessen zwischen 2017 und 2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Stillgeburten im Land Hessen zwischen 2017 und 2022 erfragt. Die Fragesteller beziehen sich auf Statistiken des Statistischen Bundesamtes und möchten die...
❓ Dokument 20/8653
Die Anfrage behandelt Fortbildungsangebote für die hessische Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung von Fort- und Weiterbildungsangeboten für die hessische Polizei thematisiert. Es wird dargelegt, wie solche Angebote zur Verbesserung der Handlungskompeten...
❓ Dokument 20/8654
Die Anfrage behandelt die Kreisfreiheit der Stadt Hanau und die damit verbundenen Verhandlungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die Gespräche und Verhandlungen zur Kreisfreiheit der Stadt Hanau. Es wird auf frühere Anfragen verwiesen, die sich mit der Thematik befasst...
❓ Dokument 20/8656
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der bildungspolitischen Grundsätze der Hessischen Verfassung in Schulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwirklichung der bildungspolitischen Grundsätze der Hessischen Verfassung in hessischen Schulen untersucht. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Schulen den Bildu...
❓ Dokument 20/8658
Die Anfrage behandelt den Verlust von Dienstsiegeln in hessischen Behörden und deren Folgen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Verlust von Dienstsiegeln in hessischen Behörden thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Dienstsiegel in den letzten zehn Jahren verloren gingen und welche Behör...
❓ Dokument 20/8659
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung der neuen EU-Verordnung für Medizinprodukte in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR) in Hessen. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der benannten Stellen, den Auswirkungen auf Medizinproduk...
❓ Dokument 20/8660
Die Anfrage behandelt die Situation und Verbreitung medizinischer Versorgungszentren in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Hessen untersucht. Der Fragesteller thematisiert die Rolle von MVZ in der ambulanten Versorgung und die Herau...
❓ Dokument 20/8661
Die Anfrage behandelt die Rolle und Herausforderungen medizinischer Versorgungszentren in Hessen.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung und die Herausforderungen medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in Hessen thematisiert. Dabei wird auf die Rolle von Investoren und die Auswirkungen auf die med...
❓ Dokument 20/8663
Die Anfrage behandelt die Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Hessen gemäß § 20a des Infektionsschutzgesetzes. Es wird untersucht, wie die hessis...
❓ Dokument 20/8664
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der hessischen Justiz und die Überlastung der Richter.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Personalsituation in der hessischen Justiz, insbesondere die Überlastung der Richter und die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen. Es wi...
❓ Dokument 20/8665
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der hessischen Justiz und mögliche Entlastungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Überlastung der hessischen Justiz und fragt nach notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
❓ Dokument 20/8666
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und Unterstützung von Starkregengefahrenkarten in Hessen.
In der Anfrage wird die Bedeutung von Starkregengefahrenkarten in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext von häufigeren Starkregenereignissen aufgrund des Klimawandels. Die Landesregierung wird...
❓ Dokument 20/8667
Die Anfrage behandelt die Ansiedlung des Wolfs in Hessen und deren Auswirkungen auf Waldkindergärten.
In der Anfrage wird die Ansiedlung des Wolfs in Hessen thematisiert, insbesondere die damit verbundenen Sorgen von Weidetierhaltern und die Auswirkungen auf Waldkindergärten. Die Fragestellerinnen for...
❓ Dokument 20/8671
Die Anfrage thematisiert die hohe Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrkräften während der Abiturkorrekturen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrkräften während der Korrektur der Abiturprüfungen. Lehrkräfte berichten von über 40 Stunden zusätzlicher Arbeitszeit während der Korr...
❓ Dokument 20/8672
Die Anfrage behandelt das Thema Littering und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unsachgemäße Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum in Hessen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie. Es wird die Entwicklung des Litterings in den letzt...
❓ Dokument 20/8673
Die Anfrage behandelt das Thema Littering und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Problematik der unsachgemäßen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum in Hessen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie. Es wird auf die finanziellen und organisa...
❓ Dokument 20/8674
Die Anfrage behandelt das Thema Littering und die damit verbundenen Kosten für Kommunen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Problem des Litterings in Hessen thematisiert, insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen durch Sensibilisierungsmaßnahmen. Die Anfrage zielt darauf...
❓ Dokument 20/8675
Die Anfrage behandelt das Thema Littering und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert die Problematik der unsachgemäßen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum in Hessen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie. Es wird auf die finanzie...
❓ Dokument 20/8676
Die Anfrage behandelt die Problematik von Littering und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unsachgemäße Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum in Hessen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie. Es wird auf die finanziellen Auswirkungen für Kommu...
❓ Dokument 20/8677
Die Anfrage behandelt die Städtebauförderung in Frankfurt und die damit verbundenen Fördermittel.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Städtebauförderung in Frankfurt thematisiert, insbesondere die finanziellen Mittel, die zwischen 2017 und 2021 in die nachhaltige Stadtentwicklung geflossen sind. Di...
❓ Dokument 20/8682
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Ausstattung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Informationsverständnis der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung untersucht. Die Fragesteller stellen Fragen zu den finanziellen Mitteln, die der Landesz...
❓ Dokument 20/8683
Die Anfrage behandelt das Informationsverständnis der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung.
In dieser kleinen Anfrage wird das Informationsverständnis der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung untersucht. Es werden Fragen zur politischen Ausgewogenheit und den finanziellen Aufwend...
❓ Dokument 20/8684
Die Anfrage behandelt die Situation völkischer Siedler und deren Einfluss in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten und Taktiken rechtsextremer völkischer Siedler in Hessen, insbesondere die 'Anastasia-Bewegung'. Es wird untersucht, welche Siedlungen bekannt sind und...
❓ Dokument 20/8685
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und den Betrieb der Impfzentren in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Finanzierung des Leerbetriebes der Impfzentren in Hessen thematisiert. Die Fragesteller kritisieren die hohen Kosten im Vergleich zur regulären Impfinfrastruktur und...
❓ Dokument 20/8689
Die Anfrage behandelt antiziganistische Straftaten in Hessen und deren Verfolgung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der antiziganistischen Straftaten in Hessen behandelt. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, fragt nach den Details der Strafverfolgung in Bezu...
❓ Dokument 20/8690
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in Hessen und fordert Informationen zur aktuellen Situation und geplanten Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die ärztliche Versorgung in Hessen. Sie zielt darauf ab, Informationen über die aktuelle stationäre Versorgungssituation sowie geplante Maßnahme...
❓ Dokument 20/8691
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in Hessen und die Erreichbarkeit von Krankenhäusern.
Die Kleine Anfrage thematisiert die ärztliche Versorgung in Hessen, insbesondere die Erreichbarkeit von Krankenhäusern innerhalb von 30 Minuten, sowie die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Kran...
❓ Dokument 20/8692
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der eingeschränkten S-Bahnverbindung S 5 und Taunusbahn auf die Fahrgäste.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der S-Bahnlinie S 5 und der Taunusbahn thematisiert, die aufgrund von Schäden an einer Bahnbrücke eingeschränkt verkehrt. Die Anfrage zielt darauf ab, die...
❓ Dokument 20/8693
Die Anfrage behandelt die WHO/UNICEF-Initiative „Babyfreundliches Krankenhaus“ in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert die WHO/UNICEF-Initiative „Babyfreundliches Krankenhaus“, die seit 1991 besteht und darauf abzielt, die Bedingungen für Eltern und Neugeborene in G...
❓ Dokument 20/8694
Die Anfrage behandelt die WHO/UNICEF-Initiative „Babyfreundliches Krankenhaus“ in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert die WHO/UNICEF-Initiative „Babyfreundliches Krankenhaus“, die seit 1991 besteht und darauf abzielt, die Bedingungen für Kinder und Eltern in Geburt...
❓ Dokument 20/8695
Die Anfrage behandelt die Stellenbesetzung im Landespolizeipräsidium und die damit verbundenen Ausschreibungsbedingungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Besetzung einer Referentenstelle im Landespolizeipräsidium thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Ausschreibung der Stelle und den Bewerbungsprozess...
❓ Dokument 20/8696
Die Anfrage behandelt die Verfahren im Zusammenhang mit 'EncroChat' in Hessen.
In dieser Anfrage wird die Situation rund um die 'EncroChat'-Verfahren in Hessen beleuchtet. Es wird nach der Anzahl der Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren gefragt, die seit März 2020 eingelei...
❓ Dokument 20/8697
Die Anfrage behandelt die Gründung des Hessischen Landesamts für Gesundheit und die Einbindung der Gesundheitsämter.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Gründung des Hessischen Landesamts für Gesundheit und Pflege sowie die Einbindung der Gesundheitsämter in diesen Prozess. Die Anfrage beleuchtet di...
❓ Dokument 20/8700
Die Anfrage behandelt die geplante Neuregelung des Bleiberechts für gut integrierte Zuwanderer.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Neuregelung des Bleiberechts für gut integrierte Zuwanderer in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Auswirkungen und der Anzahl der...
❓ Dokument 20/8701
Die Anfrage behandelt die geplante Neuregelung des Bleiberechts für gut integrierte Zuwanderer.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Neuregelung des Bleiberechts für gut integrierte Zuwanderer ohne sicheren Aufenthaltsstatus thematisiert. Der Fragesteller stellt mehrere Fragen zur Umsetzu...
❓ Dokument 20/8702
Die Kleine Anfrage thematisiert die Daten für die Richtsatzsammlung aus Hessen und deren Erhebung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der hessischen Finanzverwaltung bei der Erstellung der Richtsatzsammlung erläutert. Es werden die Kriterien für die Auswahl der geprüften Betriebe sow...
❓ Dokument 20/8703
Die Anfrage behandelt die IT-Sicherheit hessischer Kommunen und die Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger (SPD) thematisiert die proaktive Unterstützung hessischer Kommunen in der IT-Sicherheit, insbesondere im Kontext von Cyberangriffen. Es wird auf die bestehend...
❓ Dokument 20/8704
Die Anfrage behandelt die physiotherapeutische Ausbildungslandschaft in Hessen und relevante Statistiken.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Weiterentwicklung der physiotherapeutischen Ausbildung in Hessen. Sie beleuchtet die Herausforderungen im Gesundheitswesen und die Notw...
❓ Dokument 20/8705
Die Anfrage behandelt die Weiterentwicklung der physiotherapeutischen Ausbildung in Hessen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit einer primärqualifizierenden Hochschulausbildung in der Physiotherapie thematisiert. Die Fragestellerin hebt hervor, dass die komplexen Anforderungen im Gesundhei...
❓ Dokument 20/8706
Die Anfrage behandelt die Existenz und Ausstattung von Ombudsstellen und Widerspruchsausschüssen für SGB II in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) untersucht die Verfügbarkeit und Funktionsweise von Ombudsstellen und Widerspruchsausschüssen in Hessen, die für Leistungsbeziehende nach dem SGB II...
❓ Dokument 20/8707
Die Anfrage thematisiert die Beantwortung von Fragen zu Dringlichen Berichtsanträgen im Kultusministerium.
In dieser Kleinen Anfrage wird die unzureichende Beantwortung von Fragen zu Dringlichen Berichtsanträgen im Kultusministerium thematisiert. Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen zu den K...
❓ Dokument 20/8708
Die Anfrage behandelt die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Ultranet-Trasse und die Reaktionen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Ultranet-Trasse thematisiert. Der Fragesteller, Marius Weiß von der SPD, erkundigt sich nach den Bemühungen der Landesregierun...
❓ Dokument 20/8710
Die Anfrage behandelt die Windvorrangflächen in Marburg und die Antworten der Ministerin.
In der Kleinen Anfrage von Jan Schalauske wird die Situation der Windvorrangflächen in Marburg thematisiert. Es wird nach dem Eigentum der Flächen, den Gründen für Verzögerungen bei Ausschreibungen un...
❓ Dokument 20/8711
Die Anfrage behandelt den induzierten Autoverkehr durch den Bau der A 66 Tunnel Riederwald.
Die Kleine Anfrage von Gernot Grumbach (SPD) thematisiert den induzierten Autoverkehr, der durch den Bau des Riederwaldtunnels der A 66 und dessen Anschluss an die A 661 Ostumgehung Frankfurt entsteht...
❓ Dokument 20/8712
Die Anfrage behandelt die Vorbereitung der Landesregierung auf eine mögliche Grippewelle.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Vorbereitung der Landesregierung auf eine bevorstehende Grippewelle in Hessen, insbesondere im Hinblick auf die niedrige Immunisierungsrate und die...
❓ Dokument 20/8713
Die Anfrage behandelt die Einladung von BDS-Sympathisanten an hessischen Hochschulen und die Reaktionen darauf.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einladung von Dozenten, die der BDS-Bewegung nahestehen, an hessischen Hochschulen thematisiert. Es wird auf die Kritik des Antisemitismusbeauftragten und die Reakti...
❓ Dokument 20/8714
Die Anfrage behandelt die Situation der Organtransplantationen in Hessen und die Wartelisten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Herausforderungen im Bereich der Organtransplantationen in Hessen, insbesondere den Mangel an verfügbaren Organen und die Wartelisten...
❓ Dokument 20/8716
Die Anfrage behandelt die Radwegsperrung zur documenta-fifteen in Kassel und die dazugehörigen Sicherheitsmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Radwegsperrung zur documenta-fifteen in Kassel thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den schriftlichen Anweisungen der Landesregierung bezüglich des Sic...
❓ Dokument 20/8717
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Antragsmittel für Straßensanierungen in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Nutzung der Antragsmittel für Straßensanierungen durch hessische Kommunen thematisiert. Es wird untersucht, wie sich der Abruf der Mittel in den Jahren 2020 und 2021 en...