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❔ Situation der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz – Gewaltbetroffenheit, Kapazitäten und Schutzmaßnahmen
Regierungsantwort zu Großer Anfrage der AfD über Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz: Beratungs- und Aufnahmezahlen, Kapazitätsauslastung, Gewaltstatistiken und Präventionsmaßnahmen.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Situation der Frauenhäuser im Bundesland. Frauenhäuser bieten von Gewalt betroffenen Frauen...
❓ Nutzung des Flughafen Hahn
Kleine Anfrage zur Nutzung und wirtschaftlichen Zukunft des Flughafens Hahn im Hunsrück, insbesondere zu Forderungen der Fluggesellschaft Ryanair bezüglich Abschaffung der Luftverkehrsteuer und Senkung von Gebühren.
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation des Flughafens Frankfurt-Hahn im Hunsrück und seine wirtschaftliche Zukunftsperspektive. Ryanair hat trotz geplanter Expansion (Steigerung der Passagiere v...
❓ Drucksache 19/554
Kleine Anfrage zur Bilanz der Hunsrückstreife vier Jahre nach der Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen im Mai 2022.
Im Mai 2022 wurde die Polizeiautobahnstation Emmelshausen geschlossen und durch die sogenannte Hunsrückstreife ersetzt. Diese sollte durch überlappende Streifeneinsätze im Raum Emmelshausen immer verf...
❓ Ryanairs Expansion am Flughafen Hahn: Bedingungen, Gesprächsstand und Arbeitsplatzrisiken
Die AfD fragt die Landesregierung nach den Gesprächen mit Ryanair zum Flughafen Hahn, der trotz geplanter Expansion die Routenzahl reduziert und Steuererleichterungen verlangt.
Die Kleine Anfrage behandelt die Lage des Flughafens Frankfurt-Hahn im Hunsrück. Ryanair plant zwar, die Passagierzahl von 2,2 Millionen auf 3 Millionen zu erhöhen und die stationierten Flugzeuge von...
❓ Bilanz der Hunsrückstreife vier Jahre nach Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen
Kleine Anfrage zur Bilanz der mobilen Hunsrückstreife nach der Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen im Mai 2022 und deren Effektivität beim Schutz der Region.
Das Dokument dokumentiert eine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Bilanz der Hunsrückstreife. Nach der Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen im Mai 202...
📄 Wahlvorschlag der CDU-Fraktion für Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses mit vier Abgeordneten
Die CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz schlägt vier Abgeordnete für die Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss vor. Dies ist ein formales Verfahren zur Besetzung dieses parlamentarischen...
📄 Wahlvorschlag für Mitglieder des Oberrheinrats
Die CDU-Fraktion nominiert vier Abgeordnete für die Wahl in den Oberrheinrat.
Der Landtag Rheinland-Pfalz führt eine Wahl durch, um Mitglieder in den Oberrheinrat (ORR) zu entsenden. Der Oberrheinrat ist eine Institution der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein. Di...
📝 Drucksache 19/542
Alternativantrag zur umfassenden Förderung der kulturellen Teilhabe junger Menschen in Rheinland-Pfalz durch systematische Investitionen in Kultureinrichtungen, Bildungsangebote und flächendeckende Erreichbarkeit.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung von Kultur als Bildungs- und Erfahrungsraum für Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz. Die Grünen argumentieren, dass Kultur Kreativität, Ausdrucksfähigkeit u...
❓ Bahnhaltepunkte Bad Kreuznach und Niederhausen: aktueller Planungsstand
Kleine Anfrage zum aktuellen Planungs- und Realisierungsstand von vier geplanten Bahnhaltepunkten in Bad Kreuznach und Niederhausen an der Nahe.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand von vier geplanten neuen Bahnhaltepunkten: Planig und Pfingstwiese in Bad Kreuznach, Rheingrafenstraße in Bad Kreuznach sowie Niederhausen an der Nahe....
❓ Sperrungen von Bahnstrecken – Kleine Anfrage zur Ludwigshafen-Forbach-Generalsanierung
Kleine Anfrage zur geplanten 5,5-monatigen Sperrung der Bahnstrecke Ludwigshafen-Forbach durch DB InfraGO 2029 und deren Auswirkungen auf Pendler und die Landesgartenschau 2028.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Generalsanierung der etwa 130 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Ludwigshafen und Forbach (Mosel) durch die Bahn-Tochter DB InfraGO. Die Arbeiten s...
❓ Planungs- und Realisierungsstand geplanter Bahnhaltepunkte in Bad Kreuznach und Niederhausen
Anfrage zum aktuellen Planungs- und Realisierungsstand von vier geplanten Bahnhaltepunkten in Rheinland-Pfalz (Planig, Pfingstwiese, Rheingrafenstraße und Niederhausen an der Nahe).
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jürgen Klein zum aktuellen Planungs- und Realisierungsstand von vier geplanten neuen Bahnhaltepunkten in Rheinland-Pfalz. Es geht um die S...
📄 Drucksache 19/528
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von Natalie Cramme-Hill als Mitglied des Kuratoriums der Universität Trier für die Amtsperiode 2026–2031.
Es geht um die Wahl eines neuen Mitglieds für das Kuratorium der Universität Trier. Das Kuratorium ist das oberste Entscheidungsgremium einer Universität und wird typischerweise von Vertretern der Uni...
📄 Neue Impulse für die Bildung in Rheinland-Pfalz
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Debatte zum Thema Bildung in Rheinland-Pfalz für die Plenarsitzung am 19. August 2026.
Dies ist eine Unterrichtung des Landtagspräsidenten über eine von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte. Die geplante Debatte soll sich mit dem Thema "Neue Impulse für die Bildung in Rheinland-...
📄 Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sichern: Debatte zu Trockenheit, Niedrigwasser, Extremwetter und Hitze
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Debatte über die Folgen von Trockenheit, Niedrigwasser, Extremwetter und Hitze für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Das Dokument ist eine Mitteilung des Landtagspräsidenten über einen Antrag der SPD-Fraktion auf eine Aktuelle Debatte. Die Aktuelle Debatte ist ein parlamentarisches Verfahren, mit dem Fraktionen zeit...
📊 Drucksache 19/537
Evaluationsbericht über die Wirkungen der Altersteilzeitregelungen und des FALTER-Arbeitszeitmodells für Beamte in Rheinland-Pfalz für den Zeitraum 2021–2025.
Der Bericht evaluiert die Auswirkungen zweier Modelle zur Regelung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand für Beamte in Rheinland-Pfalz: die Altersteilzeit (gemäß §§ 75a–75b Landesbeamtengesetz) un...
❓ Messerangriff auf jugendliche Besucher einer AfD-Veranstaltung in Koblenz-Rübenach
Kleine Anfrage der AfD zum mutmaßlichen Messerangriff auf Jugendliche im Anschluss an eine AfD-Veranstaltung in Koblenz-Rübenach am 13. August 2026.
Die AfD-Abgeordneten Jürgen Wiedenhöfer und Joachim Paul stellen eine Kleine Anfrage zur Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion 'Fraktion vor Ort' am 13. August 2026 in Koblenz-Rübenach. Nach der Vera...
❓ Waffenfunde bei Polizeieinsatz während AfD-Veranstaltung in Koblenz-Rübenach
Kleine Anfrage der AfD zu Waffenfunden und Ermittlungsverfahren bei einem Polizeieinsatz während einer AfD-Veranstaltung in Koblenz-Rübenach am 13. August 2026.
Die Anfrage befasst sich mit einem Polizeieinsatz am 13. August 2026 in Koblenz-Rübenach im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion "Fraktion vor Ort". Bei diesem Einsatz wurden...
📄 Waldbrände: Einsatzkräfte bestmöglich unterstützen – Klimafolgen im Katastrophenschutz ernst nehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Aktuelle Debatte zur Unterstützung von Einsatzkräften bei Waldbränden und zur stärkeren Berücksichtigung von Klimafolgen im Katastrophenschutz.
Es geht um einen Antrag auf eine Aktuelle Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte eine Debatte zum Thema Waldbrände durchführen. Dabei sollen zwei Aspekte im Foku...
❓ Waffenfunde bei Linksextremisten
Kleine Anfrage der AfD zu Waffenfunden bei linksextremistischen Aktivisten während eines Polizeieinsatzes bei einer AfD-Veranstaltung in Koblenz-Rübenach am 13. August 2026.
Das Dokument behandelt einen Polizeieinsatz der Landespolizei bei einer AfD-Veranstaltung in Koblenz-Rübenach am 13. August 2026. Bei diesem Einsatz wurden mehrere Personen mit vermeintlichen Bezügen...
❓ Fachkräftemangel beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Der Abgeordnete Weber (AfD) fragt nach den Ursachen, der Entwicklung und möglichen Lösungsansätzen für den massiven Fachkräftemangel beim Landesbetrieb Mobilität.
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Rheinland-Pfalz meldet einen erheblichen Fachkräftemangel. Nach einem SWR-Bericht vom 10. August 2026 sind derzeit über 200 Stellen für Ingenieure und Techniker un...
❓ Ausbau der Bundesstraße B 41 und Anschluss der Landesstraße L 234 bei Waldböckelheim
Kleine Anfrage zum aktuellen Planungsstand des vierspurigen Ausbaus der B 41 ab Waldböckelheim und des geplanten Anschlusses der L 234.
Es geht um den geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 41 ab Waldböckelheim in Richtung Steinhardt und den damit verbundenen Anschluss der Landesstraße L 234 Oberstreit – Waldböckelheim an di...
❓ Drucksache 19/510
Kleine Anfrage zur Überprüfung von personellen und finanziellen Entscheidungen bei der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH unter der früheren Geschäftsführung.
Die Anfrage bezieht sich auf personelle und finanzielle Entscheidungen der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH, einer Einrichtung für Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen. Der Fokus l...
📝 Deutsch-Belgischer Polizeivertrag - Zustimmung des Landtags erforderlich
Antrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf Zustimmung des Landtags zur Einverständniserklärung zum Deutsch-Belgischen Polizeivertrag über erweiterte Polizei- und Zollzusammenarbeit.
Das Dokument behandelt den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag vom 29. April 2024, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien in Polizei- und Zollbereich erweitern und...
📝 Den Leistungsgedanken stärken – Notprogramm für eine Bildungswende
Die AfD-Fraktion fordert eine Bildungswende in Rheinland-Pfalz durch Abschaffung des Spontantest-Verbots, verbindliche Grundschulempfehlungen nach bayerischem Modell und landeseinheitliche Abschlussprüfungen.
Die AfD-Fraktion kritisiert die bisherige Bildungspolitik des SPD-geführten Bildungsministeriums (35 Jahre) und verlangt eine Bildungswende mit stärkerer Fokussierung auf Leistung und Leistungsorienti...
📝 Drucksache 19/518
Die AfD fordert die Abschaffung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und Befreiung der Pflegekräfte von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht.
Das Dokument behandelt die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, eine 2016 gegründete öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Mainz. Etwa 42.000 Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz unterliegen...
❓ Lebenshilfe Mainz-Bingen: Personelle und finanzielle Entscheidungen der Geschäftsführung 2023–2025
AfD fragt nach Beschwerdeverfahren, Vorwürfen zu Übergriffigkeiten, Kündigungen, Neueinstellungen ohne Betriebsrat und Insolvenzrisiken bei der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH.
Die Anfrage behandelt die Geschäftsführung der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH, einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen. Hintergrund sin...
❓ Ausbau der Bundesstraße 41 und Anschluss der Landesstraße 234 in Waldböckelheim
Antwort des Ministeriums zum Planungsstand des vierspurigen Ausbaus der B 41 zwischen Waldböckelheim und Steinhardt sowie zum geplanten Anschluss der Landesstraße 234.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) zum geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße...
❓ Fachkräftemangel beim Landesbetrieb Mobilität
Kleine Anfrage zum massiven Fachkräftemangel beim Landesbetrieb Mobilität mit über 200 unbesetzten Stellen, insbesondere im technischen Bereich, und dessen Auswirkungen auf Straßensanierungen.
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Rheinland-Pfalz hat einen erheblichen Fachkräftemangel. Nach einem Bericht des SWR vom August 2026 sind etwa deutlich mehr als 200 Stellen für Ingenieure und Techn...
❓ Gewässerzweckverbände in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu Gewässerzweckverbänden in Rheinland-Pfalz, deren aktuellem Stand und der geplanten Unterstützung durch die Landesregierung, insbesondere zum Ahr-Verband.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Gewässerzweckverbänden als wichtiges Instrument des Hochwasserrisikomanagements in Rheinland-Pfalz. Diese sind kooperative Strukturen zwischen Kommunen, die für Hoc...
❓ Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz
Die Grünen fragen die Landesregierung, wie sie die geplante EEG-Novelle 2027 bewertet, die kleine Solaranlagen benachteiligt und möglicherweise das Ausbauziel von 1.500 MW erneuerbarer Energien pro Jahr gefährdet.
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2026 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) beschlossen. Das Gesetz sieht mehrere Änderungen vor: Die Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlag...
📝 Flickenteppich beenden: Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler ganzjährig ermöglichen
Antrag der Grünen für ein ganzjährig gültiges Deutschlandticket als Schülerticket in Rheinland-Pfalz, um Chancengleichheit und Mobilität aller Schüler unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten.
Der Antrag befasst sich mit der ganzjährigen Gültigkeit des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell für bezahlbare Mobilität, wi...
📝 Fortbestand des Anpassungsverfahrens nach dem Abgeordnetengesetz
Koalitionärer Antrag zur Fortbestandsfeststellung des Anpassungsverfahrens nach dem Abgeordnetengesetz für die 19. Wahlperiode Rheinland-Pfalz.
Dies ist ein Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Fortbestandsfeststellung des Anpassungsverfahrens nach § 5 Absatz 4 des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglie...
⚖️ Drucksache 19/492
Gesetzentwurf zur Auflösung der Ortsgemeinde Eulenberg und Eingliederung in die Ortsgemeinde Peterslahr zum 1. Januar 2027.
Das Gesetz regelt den freiwilligen Zusammenschluss der benachbarten Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld (Landkreis Altenkirchen-Westerwald). Die Or...
📝 Antrag zur Stärkung der kulturellen Teilhabe junger Menschen in Rheinland-Pfalz
CDU und SPD fordern bessere kulturelle Teilhabe für junge Menschen und sehen darin ein Gegenmittel gegen Radikalisierung und für Zusammenhalt.
Der Antrag würdigt Rheinland-Pfalz als Kulturland mit reicher Geschichte von den Kelten über die Römer bis zum Hambacher Schloss. Er betont, dass kulturelle Teilhabe ein wesentlicher Teil dessen ist,...
📝 Drucksache 19/494
Antrag zur Stärkung von Innovation als strategischer Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik und zum Ausbau des Innovations- und Gründungsökosystems.
Der Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen fordert die Landesregierung auf, Innovation als zentralen strategischen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik zu etablieren und auszubauen. Begründung: Nur durch in...
📝 Drucksache 19/495
Antrag zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft durch verbesserte Forschung, schnellere Zulassungsverfahren und innovativen Pflanzenschutz gegen neue Schaderreger.
Der Antrag behandelt die wachsenden Herausforderungen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft durch alte und neue Schaderreger sowie Pflanzenkrankheiten, die durch Klimawandel, Globalisierung und int...
📝 Drucksache 19/496
Antrag zur Verschärfung von Hitzeschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz als Reaktion auf die extreme Hitzewelle 2026.
Der Antrag reagiert auf die extreme Hitzewelle des Sommers 2026, die Europa, Deutschland und besonders Rheinland-Pfalz betroffen hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die mangelnde Reakti...
❓ ROADPOL Speedweek August 2026 – Blitzer-Kontrollen und deren Bilanz in Rheinland-Pfalz
Der Abgeordneten der AfD fragt nach der Bilanz der zweiten ROADPOL Speedweek 2026 in Rheinland-Pfalz vom 3.–9. August und deren Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Einnahmen.
Die ROADPOL Speedweek ist eine europaweite Kontrollwoche zur Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen und anderen Verkehrsverstößen. In Rheinland-Pfalz fand die zweite Speedweek des Jahres 2026 vom 3...
❓ Sanierung L 108 Waldböckelheim – Kreuzung Schloßböckelheim
Kleine Anfrage zum Zustand und zur geplanten Sanierung der L 108 zwischen Waldböckelheim und Schloßböckelheim.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Landesstraße L 108 im Bereich zwischen Waldböckelheim und der Kreuzung Schloßböckelheim in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete Jürgen Klein beschreibt...
📝 Drucksache 19/509
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion für die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung mit drei Abgeordneten.
Die CDU-Fraktion reicht einen Wahlvorschlag zur Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ein. Das Kuratorium ist das Leitungsorgan der Landeszentrale, die si...
📄 Wahlvorschlag für Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur
Die SPD-Fraktion schlägt Bettina Brück als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Besetzung eines Sitzes im Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur. Die Fraktion schlägt die Abgeordnete Bettina Brück für diese Posit...
📄 Wahl von Landtagsmitgliedern in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur
Die CDU-Fraktion schlägt Marion Schneid und Michael Wagner zur Wahl in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur vor.
Der Landtag Rheinland-Pfalz wählt regelmäßig Vertreter in das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur. Die CDU-Fraktion bringt zu diesem Zweck einen Wahlvorschlag ein und nominiert zwei ihr...
❓ Schutz des Naturschutzgebiets Nauberg und Antrag der Basalt AG
Kleine Anfrage der Grünen zur Bedrohung des Naturschutzgebiets Nauberg durch einen Befreiungsantrag der Basalt AG für erneuten Basaltabbau.
Das Naturschutzgebiet Nauberg (425 Hektar) im nördlichen Westerwald wurde nach langem Verfahren offiziell ausgewiesen. Es zeichnet sich durch alte Laubwaldbestände mit bis zu 200 Jahre alten Rotbuchen...
📄 Drucksache 19/524
Die SPD-Fraktion schlägt Joshua Schmitt als neues Mitglied des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Besetzung des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse. Es geht um den Austausch eines Abgeordneten: Der bisherige Vertreter Florian Maie...
📄 Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse
Die CDU-Fraktion schlägt Abgeordneter Johannes Zehfuß zur Wahl in den Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse vor.
Die CDU-Fraktion reicht einen Wahlvorschlag für die Besetzung des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse ein. Der Abgeordnete Johannes Zehfuß (CDU) soll als neues Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt...
📄 Drucksache 19/526
Die SPD-Fraktion schlägt Dr. Katrin Rehak-Nitsche zur Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier vor.
Dieses Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion. Es geht um die Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier. Das Kuratorium ist das Leitungsgremium der Universität und setz...
📄 Drucksache 19/527
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl des Abgeordneten Johannes Kölling ins Kuratorium der Universität Trier für die Amtsperiode 2026–2031.
Die CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz bringt einen Wahlvorschlag ein, um den Abgeordneten Johannes Kölling als Mitglied des Kuratoriums der Universität Trier zu wählen. Das Kuratorium ist das...
📄 Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Technischen Hochschule Bingen
Die SPD-Fraktion schlägt Dr. Claudia Eider zur Nachwahl eines Kuratoriumsmitglieds der Technischen Hochschule Bingen vor und ersetzt damit den verstorbenen Abgeordneten Michael Simon.
Die SPD-Fraktion reicht einen Wahlvorschlag zur Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Technischen Hochschule Bingen ein. Der Sitz wurde durch den Tod des Abgeordneten Michael Simon vakant und m...
📄 Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Technischen Hochschule Bingen
Die CDU schlägt Michael König zur Nachwahl als Mitglied des Kuratoriums der Technischen Hochschule Bingen vor, um Marie Wasem zu ersetzen.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion des Rheinland-Pfalz Landtags. Es geht um die Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Technischen Hochschule Bingen für die laufende Amtsperiode...
📄 Wahlvorschlag für Mitglieder des Oberrheinrats
Die SPD-Fraktion nominiert vier Abgeordnete als Mitglieder des Oberrheinrats (zwei ordentliche, zwei stellvertretende).
Bei diesem Dokument handelt es sich um einen formalen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Besetzung von Positionen im Oberrheinrat (ORR). Der Oberrheinrat ist eine grenzüberschreitende regionale In...