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❓ Dokument 18/498
Die Anfrage behandelt die Personalplanung und -sicherheit in Kindertagesstätten im Westerwaldkreis.
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß befasst sich mit der Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes, das am 1. Juli 2021 in Kraft trat. Insbesondere wird die neue Regelung zur Personalbemessung thematisiert...
❓ Dokument 18/499
Die Anfrage behandelt die Betriebserlaubnis von Kitas im Westerwaldkreis nach Inkrafttreten des Kita-Zukunftsgesetzes.
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß (CDU) thematisiert die Situation der Kitas im Westerwaldkreis nach dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes am 1. Juli 2021. Es wird erfragt, wie viele Kitas zu d...
📄 Dokument 18/5
Wahlvorschlag zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz. Es werden zwei Abgeordnete vorgeschlagen: Dr. Lea Hei...
❓ Gewalt und Übergriffe auf Frauen im Landkreis Ahrweiler
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt und Übergriffen auf Frauen im Landkreis Ahrweiler.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Gewalttaten und Übergriffen auf Frauen im Landkreis Ahrweiler thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung nach konkreten Za...
❓ Dokument 18/500
Kleine Anfrage zu einer angeblichen Vergewaltigung und den Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einem Fall befragt, in dem ein Erzieher zu Unrecht beschuldigt wurde. Der Abgeordnete Matthias Lammert möchte wissen, welche Maßnahmen gegen die n...
❓ Dokument 18/501
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Radwegen im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Ausbau und die Planung von Radwegen im Landkreis Bernkastel-Wittlich zu erhalten. Es werden sowohl bereits durchgeführte als auch geplante Ma...
❓ Dokument 18/502
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Radwegen im Rhein-Hunsrück-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Ausbau von Radwegen im Rhein-Hunsrück-Kreis thematisiert. Es werden Informationen zu neu gebauten und im Bau befindlichen Radwegen sowie deren Finanzierung angefragt...
❓ Dokument 18/503
Die Anfrage behandelt das weitere Vorgehen des Impfzentrums in Kaiserslautern.
In dieser Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit wird das weitere Vorgehen bezüglich des Impfzentrums in Kaiserslautern thematisiert. Es werden Fragen zur Dauer des Betriebs, zur Sic...
❓ Dokument 18/504
Die Landesregierung wird zur Einführung eines europäischen Behindertenausweises in Grenzregionen befragt.
In dieser Anfrage wird die Position der Landesregierung zur Einführung eines europäischen Behindertenausweises in Grenzregionen erfragt. Es wird auf die unterschiedlichen Regelungen in den EU-Ländern...
❓ Dokument 18/505
Die Kleine Anfrage thematisiert Vorfälle an Windkraftanlagen, insbesondere durch Unwetter.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie häufig es seit 2017 zu Störungen und Beschädigungen an Windkraftanlagen gekommen ist, insbesondere infolge von Unwettern. Es werden auch Fragen zur Lage...
❓ Dokument 18/506
Die Anfrage befasst sich mit dem Fernbleiben von Schülern vom Schulunterricht nach der Corona-Pause.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie plant, Daten über das Fernbleiben von Schülern vom Unterricht zu erheben, insbesondere nach der Corona-Zwangspause. Es wird auf die S...
❓ Dokument 18/507
Anfrage zu Leistungsentgelten nach dem Gießkannenprinzip in rheinland-pfälzischen Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Iris Nieland (AfD) befasst sich mit den von 56 Gemeinden und Gemeindeverbänden gewährten Leistungsentgelten, die nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt wurden. Es wird hinterfrag...
❓ Schottergärten und Verödung unserer Kommunen beenden
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Schottergärten auf Mikroklima und Biodiversität.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einfluss von Schottergärten auf das Mikroklima und die Biodiversität in Siedlungsräumen untersucht. Die Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zur F...
❓ Fehlerhafte Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessgeräten in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt fehlerhafte Messungen von Geschwindigkeitsmessgeräten und deren rechtliche Konsequenzen.
In dieser kleinen Anfrage wird auf die fehlerhafte Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessgeräten in Rheinland-Pfalz eingegangen. Es wird thematisiert, dass fehlerhafte Messungen aus dem...
❓ Gewalt und Übergriffe auf Frauen in der kreisfreien Stadt Worms
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt und Übergriffen auf Frauen in Worms.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Gewalttaten und Übergriffen auf Frauen in Worms thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Opfer, den Hintergründen der Täter und den Umst...
❓ Dokument 18/510
Aktueller Stand der Planung des dritten S-Bahnhaltepunkts in Speyer.
In diesem Dokument wird der aktuelle Stand der Planung des dritten S-Bahnhaltepunkts in Speyer behandelt. Der Abgeordnete Michael Wagner hat Fragen zur Realisierung und den Fortschritten im Genehmigun...
❓ Dokument 18/511
Die Anfrage behandelt die Zukunft von Impf- und Testzentren im Westerwaldkreis.
In der Anfrage wird der aktuelle Sachstand zu Impf- und Testzentren im Westerwaldkreis erfragt. Es wird auf die Unsicherheiten bezüglich der Schließung und der beruflichen Perspektiven der Mitarbeiter...
❓ Dokument 18/512
Die Anfrage behandelt die Überlastungsanzeigen bei der Polizeidirektion Landau in den Jahren 2020 und 2021.
In dieser Anfrage wird die Anzahl der Überlastungsanzeigen bei der Polizeidirektion Landau für die Jahre 2020 und 2021 erfragt. Zudem wird nach den Gründen für diese Anzeigen sowie den darauf folgende...
❓ Dokument 18/513
Die Anfrage behandelt den Anstieg der Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Anstieg der Sprengungen von Geldautomaten in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach Statistiken, Tatverdächtig...
❓ Dokument 18/514
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Klima-Demonstrationen auf den Verkehr und die Umwelt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen von Klima-Demonstrationen auf die Abgasbelastung und den Verkehr befragt. Insbesondere wird die Entscheidung über die Sperrung von B...
❓ Dokument 18/515
Die Anfrage behandelt die Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz und speziell im Finanzamt Pirmasens im Jahr 2020.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Fällen von Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 befragt. Es wird insbesondere nach der Höhe der hinterzogenen Steuern und den e...
❓ Dokument 18/516
Die Anfrage behandelt die Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 und deren Ermittlung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2020 befragt. Der Abgeordnete Christof Reichert möchte Informationen über die Anzahl de...
❓ Dokument 18/517
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Unternehmensberatern durch das Land Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Iris Nieland (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Inanspruchnahme von Unternehmensberatern durch die rheinland-pfälzische Landesregierung zu erhalten. Es werden Fragen...
❓ Dokument 18/518
Die Anfrage behandelt den flächendeckenden Schwimmunterricht für Kinder in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl zur Umsetzung eines flächendeckenden Schwimmunterrichts für Kinder in Rheinland-Pfalz zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen und Ziele des Schwimmunte...
❓ Dokument 18/519
Die Anfrage behandelt den flächendeckenden Schwimmunterricht für Kinder in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert den flächendeckenden Schwimmunterricht für Kinder in Rheinland-Pfalz und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung des Schwimmunterrichts in Schulen.
❓ Dokument 18/52
Anfrage zu Gewalt und Übergriffen auf Frauen in Pirmasens zwischen 2014 und 2021.
Die Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger thematisiert die Zunahme von Gewalt und Übergriffen auf Frauen in der kreisfreien Stadt Pirmasens in den letzten Jahren. Es werden spezifische Daten zu Opfern,...
❓ Dokument 18/520
Antwort auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Hochschulen in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die coronabedingten Verzögerungen an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz und die Auswirkungen auf Lehrveranstaltungen, Praktika und Forschungsprojekte.
❓ Dokument 18/521
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Weinexports aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2020.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung des Weinexports aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 untersucht. Der Abgeordnete Ralf Schönborn fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie u...
❓ Dokument 18/522
Die Anfrage behandelt die Massentierhaltung in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Massentierhaltung in Rheinland-Pfalz befragt. Die Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel möchte Informationen zu Definitionen, Tierarten...
❓ Dokument 18/523
Antwort auf die Kleine Anfrage zur Planung und Bau von Radwegen bei Landesstraßen.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf eine Kleine Anfrage zur Planung und zum Bau von straßenbegleitenden Radwegen im Zuge von Sanie...
❓ Dokument 18/524
Die Anfrage behandelt den Bau von straßenbegleitenden Radwegen im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit des Baus von straßenbegleitenden Radwegen im Rahmen von Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Es wird...
❓ Dokument 18/525
Die Anfrage behandelt den Bau von straßenbegleitenden Radwegen im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Bau von straßenbegleitenden Radwegen im Rahmen von Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen im Rhein-Hunsrück-Kreis zu erhalten.
❓ Schallschutzwand entlang der B 39 um die Ortsgemeinde Dudenhofen
Die Antwort des Ministeriums zur Schallschutzwand an der B 39 in Dudenhofen und deren Zustand.
Das Dokument behandelt die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf eine Kleine Anfrage zur Schallschutzwand entlang der B 39 in Dudenhofen. Es wird der aktuell...
❓ Dokument 18/527
Zustand der Brücken im Landkreis Bad Kreuznach und notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Zustand der Brücken im Landkreis Bad Kreuznach, insbesondere im Hinblick auf die Autobahnbrücken der A 61 und A 60. Der Abgeordnete Dr. Helmut Martin fragt...
❓ Fördermöglichkeiten für KMU in Innenstädten durch EU-Mittel
Die Abgeordneten fragen nach Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen in Innenstädten.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU beschäftigt sich mit den Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Innenstädten. Insbesondere wird nach den finanziellen Mitteln der...
❓ Dokument 18/529
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl und den Details von Vertretungsverträgen an Schulen im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Vertretungsverträge an Schulen im Landkreis Bernkastel-Wittlich gebeten. Die Abgeordneten interessieren sich insbesondere für di...
❓ Gewalt und Übergriffe auf Frauen in der kreisfreien Stadt Koblenz
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt und Übergriffen auf Frauen in Koblenz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Gewalttaten und Übergriffen gegen Frauen in der Stadt Koblenz thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Opfer, den Umständen der Taten un...
❓ Dokument 18/530
Anfrage zu Vertretungslehrkräften an Schulen im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der Vertretungslehrkräfte an Schulen im Rhein-Hunsrück-Kreis. Es werden spezifische Informationen zu bestehenden Vertretungsverträgen, deren...
❓ Dokument 18/531
Die Anfrage behandelt die Planungsfortschritte am Amtsgericht Germersheim.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Planungen für das Amtsgericht Germersheim erfragt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die Informationen zu Umbaumaßnahmen und Planungsaufträgen ent...
📝 Dokument 18/532
Der Antrag fordert eine Entschädigungsregelung für Selbständige, die durch Corona-Maßnahmen betroffen sind.
Der Antrag thematisiert die unzumutbaren Belastungen, die Selbständige durch die Schließungen aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen erlitten haben. Er fordert eine gesetzliche Regelung zur Entsc...
❓ Dokument 18/533
Anfrage zur Inklusion an Schulen im Kreis Germersheim bezüglich Förderschullehrkräften und Schülern.
Die Anfrage befasst sich mit der Inklusion an Schulen im Kreis Germersheim. Der Abgeordnete Martin Brandl möchte Informationen über die Anzahl der Förderschullehrkräfte und Schüler mit besonderem Förd...
❓ Dokument 18/534
Die Anfrage behandelt den Start des KiTa-Zukunftsgesetzes und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Daniel Köbler thematisiert den Start des KiTa-Zukunftsgesetzes am 1. Juli 2021. Es werden Fragen zur Umsetzung, zu Betriebserlaubnissen und zu Fördermöglichkeiten für Kitas gest...
❓ Dokument 18/535
Kleine Anfrage zur Überbauung von geschützten Biotopflächen durch Gewächshäuser in Andel.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Installation eines Foliengewächshauses auf geschützten Biotopflächen in Andel. Es wird untersucht, ob solche Projekte auf besonders schützenswerten Flächen z...
❓ Dokument 18/536
Die Anfrage behandelt den Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen im Westerwaldkreis aufgrund der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß (CDU) thematisiert die finanziellen Einbußen, die Kommunen im Westerwaldkreis aufgrund der Corona-Pandemie erlitten haben. Insbesondere wird der Ausfall von Gewerb...
❓ Dokument 18/537
Die Anfrage behandelt den Schwimmunterricht an Grundschulen im Westerwaldkreis während der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird der Schwimmunterricht an Grundschulen im Westerwaldkreis thematisiert, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schwimmunterricht im Schuljahr 2019/2020...
⚖️ Dokument 18/538
Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes zur Anhebung von Entschädigungen.
Das Dokument befasst sich mit der Anpassung der Entschädigungen für Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz sowie der Fraktionen. Es wird eine schrittweise Erhöhung der Grundentschädigung und der Kost...
❓ Dokument 18/539
Die Anfrage behandelt die Ruhestandsversetzung des Geschäftsführers des Landeskrankenhauses.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Ruhestandsversetzung des Geschäftsführers des Landeskrankenhauses befragt. Es wird insbesondere nach dem Zeitpunkt der...
❓ Dokument 18/54
Anfrage zu Gewalt und Übergriffen auf Frauen in Kaiserslautern zwischen 2014 und 2021.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Gewalt und Übergriffen auf Frauen in der Stadt Kaiserslautern thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung nach konkreten Za...
📝 Dokument 18/540
Der Antrag regelt das Anpassungsverfahren für die 18. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz.
Der Antrag bezieht sich auf das Anpassungsverfahren gemäß § 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz. Er stellt sicher, dass dieses Verfahren für die 18. Wahlperiode des Landtags wirksam blei...
❔ Dokument 18/541
Die AfD-Fraktion beantragt eine Besprechung ihrer Großen Anfrage zu den Opfern des SED-Unrechtsstaates.
Die Fraktion der AfD hat eine Große Anfrage zur Thematik des Mauerbaus und dem Verhältnis der Landesregierung zu den Opfern des SED-Unrechtsstaates eingereicht. Diese Anfrage soll im Landtag besproche...