Suche
❓ Flüchtlingszuweisungen im Landkreis Fulda
Die Anfrage behandelt die Zuweisungen von Flüchtlingen im Landkreis Fulda und die dazugehörigen Informationen des Hessischen Sozialministeriums.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Flüchtlingszuweisungen im Landkreis Fulda, insbesondere mit den Änderungen der Zuweisungszahlen, die vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration kom...
❓ Demenz I
Die Anfrage behandelt die Situation von Demenzerkrankungen in Hessen und die Unterstützung für Betroffene.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Anzahl der Demenzerkrankungen in Hessen, die Verteilung nach Altersgruppen und Geschlecht sowie die Pflegebedürftigkeit der Betroffenen.
❓ Demenz II
Die Anfrage behandelt die Situation und Unterstützung von Menschen mit Demenz in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Herausforderungen und Unterstützungsangebote für Menschen mit Demenz, insbesondere auch für jüngere Betroffene und solche mit Migrationshinte...
❓ 24-Stunden-Pflege
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und praktischen Aspekte der 24-Stunden-Pflege in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die 24-Stunden-Pflege und deren rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Rolle der Landesregierung in Bezug auf die Qualität und Finanzierung dieser Pflegeform.
❓ Geburtshilfe I
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Geburtshilfe in Hessen und die Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die aktuelle Situation der Geburtshilfe in Hessen. Es werden Fragen zur Versorgungsqualität, zu geschlossenen geburtshilflichen Stationen und zu...
❓ Geburtshilfe II
Die Anfrage behandelt die Situation der Geburtshilfe in Hessen und die Rolle der Hebammen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer befasst sich mit der Geburtshilfe in Hessen, insbesondere mit der Rolle der Hebammen, den Verlegungskonzepten für Risikopatientinnen und der Anzahl der Geburt...
❓ Versuchter Mordanschlag auf ehemaligen hessischen Innenminister Ekkehard Gries
Die Anfrage behandelt einen versuchten Mordanschlag auf den ehemaligen hessischen Innenminister Ekkehard Gries.
In der Anfrage wird ein versuchter Mordanschlag auf den ehemaligen hessischen Innenminister Ekkehard Gries thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf historische Informationen über eine Neonazi-...
📝 Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Polizei in Niedersachsen
Der Antrag fordert die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Polizei in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die steigende Kriminalität in Niedersachsen, insbesondere Messerangriffe. Er schlägt vor, Distanzelektroimpulsgeräte in den Streifendienst der Polizei einz...
❓ Vorfall in der S-Bahn Haste-Hannover: Aggression und Verletzung eines Fahrgastes
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in der S-Bahn, bei dem ein Fahrgast verletzt wurde.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der S-Bahn von Haste nach Hannover thematisiert, bei dem ein aggressiver Fahrgast einen anderen Reisenden mit einer zerbrochenen Glasflasche verletzt hat....
❓ Aktivitäten der Mocro-Mafia in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf die Kriminalität
Die Anfrage behandelt die Gefahren der niederländischen 'Mocro-Mafia' für Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten der 'Mocro-Mafia' in Niedersachsen zu erhalten. Diese Organisation, die aus marokkanisch-stämmigen Krimin...
❓ Vorfall in der S-Bahn Haste-Hannover: Aggression und Verletzung eines Fahrgasts
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in der S-Bahn, bei dem ein Fahrgast verletzt wurde.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der S-Bahn von Haste nach Hannover thematisiert, bei dem ein aggressiver Fahrgast einen anderen Reisenden verletzt hat. Die Landesregierung wird um Inform...
❓ Gefahren der Mocro-Mafia für die innere Sicherheit in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Gefahren der niederländischen 'Mocro-Mafia' für Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der sogenannten 'Mocro-Mafia', einer kriminellen Organisation aus den Niederlanden, und deren Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Niedersachsen. Der Abgeordnete...
❓ E-Akte an den Sozialgerichten
Die Anfrage behandelt die Einführung der elektronischen Akte an hessischen Sozialgerichten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte an den hessischen Sozialgerichten und die damit verbundenen Vorbereitungen sowie Schulungen für die Richterinnen,...
❓ Grundsteuerwertbescheide
Die Anfrage behandelt die Erstellung und Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der in Hessen erlassenen Grundsteuerwertbescheide sowie die Einsprüche, die gegen diese Bescheide eingelegt wurden. Der Fragesteller erkundigt sich nach der...
❓ Sachstand der Radwege entlang Landesstraßen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Radwege entlang von Landesstraßen in Hessen.
In der Anfrage wird der Sachstand der Radwege entlang von Landesstraßen in Hessen erörtert. Es wird nach der Planung, dem Bau und den finanziellen Mitteln für Radwege gefragt, um einen Überblick über...
❓ Beißvorfälle
Die Anfrage behandelt Beißvorfälle von Hunden und deren Auswirkungen auf Menschen und andere Hunde im Jahr 2022.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz befasst sich mit Beißvorfällen, die im Jahr 2022 in Hessen stattfanden. Es werden die Verletzungen von Menschen durch Hunde sowie die Verletzungen...
❓ Verlängerung der HundeVO
Die Anfrage behandelt die Verlängerung der Hundeverordnung und deren Regelungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verlängerung der Hundeverordnung (HundeVO) in Hessen und die damit verbundenen Regelungen zu gefährlichen Hunden und deren Haltern. Es werden spezifische Fragen zur...
❓ Schließungen von Altenheimen im Land Hessen
Die Anfrage behandelt die Schließungen von Altenheimen in Hessen und deren Ursachen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den geplanten Schließungen von Altenheimen in Hessen, die auf finanzielle Engpässe, gestiegene Energiepreise und Personalmangel zurückgeführt werden. Die Fragestell...
❓ CO2-Fußabdruck von Künstlern
Die Anfrage behandelt den CO2-Fußabdruck von Künstlern und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Anfrage wird der CO2-Fußabdruck von Künstlern thematisiert und die Haltung der Hessischen Landesregierung dazu erfragt. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Aufruf der Kulturstaatsminist...
❓ Nachfragen zur Kleinen Anfrage, Drucks. 20/9769: „Migration und Schule in Hessen“
Nachfragen zur Kleinen Anfrage über Migration und Schule in Hessen.
Das Dokument behandelt Nachfragen zur Kleinen Anfrage über die Auswirkungen von Migration auf Schulen in Hessen. Es werden verschiedene Aspekte der schulischen Förderung und Herausforderungen für Schu...
❓ Situation der Berufsbetreuer in Stadt und Kreis Offenbach
Die Anfrage behandelt die besorgniserregende Situation der Berufsbetreuer in Offenbach.
Die Kleine Anfrage thematisiert die schwierige Lage der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer in Stadt und Kreis Offenbach, insbesondere die finanziellen Belastungen durch unbearbeitete Vergütungsant...
📝 Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche
Der Antrag fordert ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche.
Der Antrag thematisiert die Probleme in der Paketbranche, insbesondere die unzureichende Umsetzung des Paketboten-Schutz-Gesetzes, das die Rechte der Arbeitnehmer stärken sollte. Es wird gefordert, We...
❓ Grundschullehrer
Die Anfrage behandelt den Anteil männlicher Lehrkräfte an hessischen Grundschulen und mögliche Ursachen für deren Unterrepräsentanz.
In der Kleinen Anfrage wird der Anteil männlicher Lehrkräfte an hessischen Grundschulen thematisiert. Der Fragesteller verweist auf einen signifikanten Rückgang des Anteils männlicher Lehrer im Vergle...
❓ Polizeieinsatz in Viernheim
Die Anfrage behandelt einen Polizeieinsatz in Viernheim und die damit verbundenen Fragen zur Polizeistrategie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert einen Vorfall in Viernheim, bei dem ein junger Mann ein Polizeifahrzeug beschädigte. Es werden Fragen zur Strategie der Polizei im Umgang mit ge...
❓ Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung – Teil I
Die Anfrage behandelt den Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes, das die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags betrifft. Es wird auf die Rechte von...
❓ Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung – Teil II
Die Anfrage behandelt den Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Selbstbestimmung bezüglich des Geschlechtseintrags, das am 26. April 2023 von den Bundesministerien vorgestel...
❓ Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung – Teil III
Die Anfrage behandelt den Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Entwurf des modernen Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung, insbesondere die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der...
❓ Vertretungsreserve gegen Unterrichtsausfall
Die Anfrage behandelt die Vertretungsreserve in Hessen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Vertretungsreserve gegen Unterrichtsausfall in Hessen. Es werden Fragen zur Entwicklung der Krankheitsstände von Lehrkräften und deren Auswirkun...
❓ Videokonferenzsystem für Hessens Schulen
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Videokonferenzsystems für Schulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung eines Videokonferenzsystems für hessische Schulen, das auf der Open-Source-Software 'BigBlueButton' basiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Nu...
📝 Optimierung der Gebührenerhebung für polizeiliches Handeln in Niedersachsen
Der Antrag fordert die Optimierung der Gebührenerhebung für polizeiliches Handeln in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der CDU thematisiert Mängel bei der Erhebung von Gebühren für polizeiliches Handeln. Es wird gefordert, die Gebührenerhebung zu optimieren, um die Einnahmesituation des Landes...
⚖️ Gesetz zur Anpassung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das niedersächsische Stiftungsrecht zu vereinheitlichen.
Der Gesetzentwurf zur Anpassung niedersächsischer Rechtsvorschriften befasst sich mit der Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Er enthält Regelungen zur Geltung, Aufsicht und Verwaltung von Stiftung...
❓ Blockaden von Rettungswagen durch Klima-Extremisten in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Blockaden von Rettungswagen durch Klima-Extremisten in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Straßenblockaden durch Klima-Extremisten auf Rettungsdienste in Niedersachsen. Es wird auf konkrete Vorfälle eingegangen, bei denen Rettungswagen...
❓ Behinderung von Rettungswagen durch Klima-Extremisten in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Behinderung von Rettungswagen durch Klima-Extremisten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, Informationen über die Behinderung von Rettungswagen durch Aktionen der Klimabewegung in Niedersachsen zu erhalten. Es wird auf spezi...
❓ Straftaten durch Polizeibeamte
Die Anfrage thematisiert Straftaten, die von Polizeibeamten in Hessen begangen wurden.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn beschäftigt sich mit der Häufigkeit und den Arten von Straftaten, die von Polizeibeamten in Hessen zwischen 2018 und 2022 begangen wurden. Es wird untersucht...
❓ Vorfall im Frankfurter Polizeipräsidium
Die Anfrage behandelt einen Vorfall im Frankfurter Polizeipräsidium bezüglich unbearbeiteter Diebstahlsfälle.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen Vorfall im Frankfurter Polizeipräsidium, bei dem eine Beamtin über Jahre hinweg Fälle von Taschen- und Trickdiebstählen nicht bearbeitet hat. Dies wurde erst durc...
❓ Tarifabschluss für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf hessische Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den finanziellen Folgen des kürzlich ausgehandelten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Es wird untersucht, wie dieser Tarifabschluss d...
❓ Sexuelle Belästigung an öffentlichen und staatlich anerkannten hessischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt das Thema sexuelle Belästigung an hessischen Hochschulen und deren Rahmenbedingungen.
Die Anfrage thematisiert die Vorkommen sexueller Belästigung und Gewalt an öffentlichen und staatlich anerkannten hessischen Hochschulen. Die Fragestellerinnen fordern Informationen über die Anzahl de...
❓ Finanzielle Unterstützung für „Helfer-Stab“ gGmbH und Fluthilfe
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung der Gesellschaft 'Helfer-Stab' durch die Landesregierung.
In der Anfrage wird die finanzielle Unterstützung der Gesellschaft 'Helfer-Stab' durch die hessische Landesregierung hinterfragt. Insbesondere wird die Verwendung von Steuermitteln und die Qualifikati...
❓ Referenzrahmen Schulqualität
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Kontrolle der Qualitätskriterien im Hessischen Referenzrahmen Schulqualität.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula (Die Linke) thematisiert die Umsetzung und Kontrolle der Qualitätskriterien im Hessischen Referenzrahmen Schulqualität. Es wird erörtert, wie Schulen bei der Qual...
📝 Ganztagsausbau von Bildungsangeboten für Eltern und Kinder im Niedersächsischen Landtag
Die Fraktion der CDU beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema Ganztagsausbau für Eltern und Kinder.
Der Antrag der Fraktion der CDU fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um über den verlässlichen Ausbau von Ganztagsangeboten für Eltern und Kinder zu diskutieren.
📝 Schulgeldfreiheit zur Förderung von Gerechtigkeit und Fachkräften in der schulischen Ausbildung
Antrag zur Schulgeldfreiheit zur Steigerung der Gerechtigkeit und Fachkräftebedarf.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zur Schulgeldfreiheit. Ziel ist es, die Gerechtigkeit im Bildungssystem zu verbessern und die Attraktivität schuli...
📝 Verhinderung der Steigerung des Rundfunkbeitrags und Maßnahmen gegen Beitragsschock
Die Fraktion der AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Verhinderung der Steigerung des Rundfunkbeitrags.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema der Steigerung des Rundfunkbeitrags zu beantragen. Die Fraktion fordert Maßnahmen zur Verhinderung eines s...
📄 Gefährdung niedersächsischer Pflegeeinrichtungen durch Fachkräftemangel und steigende Kosten
Die CDU-Fraktion fragt nach der Gefährdung niedersächsischer Pflegeeinrichtungen und dem Fachkräftemangel.
Die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die kritische Lage niedersächsischer Pflegeeinrichtungen, die durch Fachkräftemangel und steigende Kosten bedroht sind.
📄 Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes auf geschlechtsangleichende Operationen in Niedersachsen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes.
Die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Ablösung des Transsexuellengesetzes durch das Selbstbestimmungsgesetz in Niedersachsen. Es wird gefragt, ob das neue Gesetz zu einer Zunahme vo...
📝 Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Erhöhung von Zulagen und kommunalen Zuweisungen
Änderungsantrag zur Anpassung des Haushaltsgesetzes 2022/2023.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, das Haushaltsgesetz 2022/2023 zu ändern, um verschiedene Zulagen zu erhöhen und zusätzliche Mittel für kommunale Zuweisungen bereitzustellen.
📝 Änderungen im Nachtragshaushalt 2023 zur Unterstützung von Kommunen und sozialen Einrichtungen
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für den zweiten Nachtragshaushalt 2023.
Der Antrag der Fraktion der CDU bezieht sich auf den Gesetzentwurf zum zweiten Nachtragshaushalt 2023. Es werden mehrere Änderungen vorgeschlagen, die insbesondere die finanziellen Mittel für die Unte...
❓ Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung in Niedersachsen und Genehmigungsverfahren
Die Anfrage befasst sich mit der Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung.
Die Anfrage von Anna Bauseneick zielt darauf ab, Informationen über die Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Niedersachsen zu erhalten. Es wird untersucht, wie viele An...
📝 Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.
Der Antrag der Fraktion der CDU befasst sich mit den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und fordert die Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsverhä...
❓ Förderprogramm Pro*Niedersachsen: Kriterien und Ausrichtung für wissenschaftliche Projekte
Die Abgeordneten fragen nach der Ausrichtung und den Kriterien des Förderprogramms „Pro*Niedersachsen“.
Die Anfrage befasst sich mit dem Förderprogramm „Pro*Niedersachsen“, das wissenschaftliche Forschungsprojekte in Niedersachsen unterstützt. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Höhe der Förderungen, zu...
❓ Haltung der Landesregierung zu Holzheizung und deren Auswirkungen auf CO2-Emissionen
Die Anfrage behandelt die Haltung der Landesregierung zum Heizen mit Holz und dessen Auswirkungen.
Die Anfrage von Peer Lilienthal (AfD) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Nutzung von Holz als Heizmaterial. Es wird untersucht, ob die Landesregierung die Wärmeerzeugung durch Ho...