Suche
❓ Vorbereitung der Finanzverwaltung Niedersachsens auf den demografischen Wandel
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Vorbereitung der Finanzverwaltung auf den demografischen Wandel.
Die Kleine Anfrage von Peer Lilienthal thematisiert die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Finanzverwaltung in Niedersachsen. Es wird untersucht, wie gut die Verwaltung auf den bevorstehe...
❓ EU-Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung in Niedersachsen und Genehmigungsverfahren
Die Anfrage behandelt die Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Förderung der ländlichen Entwicklung in Niedersachsen durch EU-Zuwendungen. Insbesondere wird die Anzahl der eingereichten, genehmigten und abgelehnten Anträge im...
❓ Vorbereitung der Finanzverwaltung auf den demografischen Wandel in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Vorbereitung der Finanzverwaltung Niedersachsens auf den demografischen Wandel.
Die Kleine Anfrage von Peer Lilienthal (AfD) untersucht, wie gut die Finanzverwaltung Niedersachsens auf die Herausforderungen des demografischen Wandels vorbereitet ist. Insbesondere wird auf Persona...
❓ Förderprogramm Pro*Niedersachsen: Unterstützung wissenschaftlicher Projekte und Genderaspekte
Die Anfrage thematisiert die Ausrichtung und Förderung des Programms „Pro*Niedersachsen“ durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Förderprogramm „Pro*Niedersachsen“, das wissenschaftliche Forschungsprojekte in Niedersachsen unterstützt. Die Fragesteller möchten Informationen über die Förde...
❓ Nutzung von Holz als Heizmaterial und Bewertung durch die Landesregierung Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Holz als Heizmaterial und die Position der Landesregierung dazu.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) thematisiert die Nutzung von Scheitholz, Hackschnitzeln und Holzpellets zum Heizen. Die Landesregierung wird gefragt, wie sie die Rolle von Ho...
❓ Provisionszahlungen für städtische Grundstücke
Die Anfrage behandelt Provisionszahlungen für städtische Grundstücke in Raunheim.
In der Anfrage wird ein Fall untersucht, in dem ein Amtsleiter in Raunheim hohe Provisionen für den Verkauf städtischer Grundstücke erhalten haben soll. Es wird die rechtliche Zulässigkeit solcher Zah...
❓ Hessische Gerichtsbarkeit - Bearbeitungszeit in Erbscheinsverfahren
Die Bearbeitungszeiten in Erbscheinsverfahren an hessischen Amtsgerichten werden thematisiert.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bearbeitungszeiten in Erbscheinsverfahren an hessischen Amtsgerichten. Insbesondere wird auf die Missstände am Amtsgericht Offenbach und die allgemeine Dauer der Ve...
❓ Folgeanfrage zu den Kleinen Anfragen „Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere“ – Teil I und II, Drs. 20/8263 und 20/8264
Die Anfrage behandelt die Situation von Tieren, die von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführt werden.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Situation von Tieren, die von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Hessen gebracht wurden. Es werden Informationen zu Förderungen für Tierheime und zur A...
📝 Fachkräftesicherung durch gute Arbeitsbedingungen im Landtag Niedersachsen
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Fachkräftesicherung durch gute Arbeitsbedingungen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Fachkräfte und deren Bindung durch gute Arbeitsbedingungen zu beantragen. Dies soll im nächsten Tagungsabschnitt...
❓ Mitteilung von Projekten zur Engpassbeseitigung auf hessischen Autobahnen
Die Anfrage behandelt die Mitteilung von Autobahnprojekten zur Engpassbeseitigung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von René Rock befasst sich mit der Mitteilung der hessischen Landesregierung an den Bund über Autobahnprojekte zur Engpassbeseitigung. Es wird erörtert, welche Projekte in Hessen pr...
❓ Ehrenamtliche Vormundschaft
Die Anfrage behandelt die Situation der ehrenamtlichen Vormundschaft in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Zahl schutzsuchender Kinder in Hessen und die Rolle ehrenamtlicher Vormünder. Die Fragesteller erkundigen sich nach der aktuellen Situation und den Maßnah...
⚖️ Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Haushalts für 2023.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Es geht um Änderungen im Niedersächsischen Geset...
📝 Änderungen am Haushaltsgesetz 2022/2023 zur Anpassung der Haushaltsmittel in Niedersachsen
Änderungsantrag zur Anpassung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 durch die AfD-Fraktion.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, Änderungen am Haushaltsgesetz 2022/2023 vorzunehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen verschiedene Einzelpläne und sollen die Haushaltsmittel a...
❓ Mittel aus dem Digitalpakt Schule für Schulen im Landkreis Gifhorn
Die Anfrage betrifft die Mittel aus dem Digitalpakt Schule für Schulen im Landkreis Gifhorn.
In der Anfrage wird erfragt, wie hoch die Mittel aus dem Digitalpakt Schule sind, die den Schulen im Landkreis Gifhorn zugesagt wurden. Die Fragesteller beziehen sich auf Berichte über bewilligte Mitt...
❓ Verbindungen islamistisch motivierter Terroristen nach Niedersachsen und deren Aktivitäten
Die Anfrage behandelt mögliche Verbindungen islamistisch motivierter Terroristen nach Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) zielt darauf ab, mögliche Verbindungen von mutmaßlich islamistisch motivierten Terroristen nach Niedersachsen zu klären. Insbesondere wird nach den Hin...
❓ Mittel aus dem Digitalpakt Schule für Schulen im Landkreis Gifhorn
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Digitalpakt Schule für Schulen im Landkreis Gifhorn.
In dieser kleinen Anfrage wird die Höhe der Mittel aus dem Digitalpakt Schule für Schulen im Landkreis Gifhorn erfragt. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes möchte Informationen über bewilligte...
❓ Verbindungen islamistisch motivierter Terroristen nach Niedersachsen und Sicherheitsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt Verbindungen mutmaßlich islamistisch motivierter Terroristen nach Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, Informationen über mögliche Verbindungen islamistisch motivierter Terroristen nach Niedersachsen zu erhalten. Insbesondere wird nach den Hin...
❓ Finanzierung von Vereinigungen und Organisationen der sog. Asyl- und Flüchtlingshilfe – Teil I
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Organisationen in der Asyl- und Flüchtlingshilfe in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung von Vereinigungen und Organisationen, die in der Asyl- und Flüchtlingshilfe tätig sind. Es wird untersucht, wie öffentliche Fördergelder auf verschiede...
❓ Finanzierung von Vereinigungen und Organisationen der sog. Asyl- und Flüchtlingshilfe – Teil II
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Organisationen der Asyl- und Flüchtlingshilfe in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung von Vereinigungen und Organisationen, die in der Asyl- und Flüchtlingshilfe tätig sind. Es wird auf die verschiedenen Arten der Fördermittel eingegange...
❓ Sanierung der Landesstraße 3431 zwischen Haunetal-Neukirchen und Haunetal-Oberstoppel
Die Anfrage behandelt die Sanierung der Landesstraße 3431 zwischen Haunetal-Neukirchen und -Oberstoppel.
Die Kleine Anfrage von Tanja Hartdegen thematisiert den desolaten Zustand der L 3431 zwischen Haunetal-Neukirchen und Haunetal-Oberstoppel. Die Fragestellerin fordert Informationen zur geplanten Sanie...
❓ Angriffe auf Spielleiter im hessischen Vereinssport
Die Anfrage thematisiert die zunehmenden Angriffe auf Spielleiter im hessischen Vereinssport.
Das Dokument behandelt die steigende Zahl von Übergriffen auf Spielleiter und Schiedsrichter im hessischen Vereinssport. Es wird auf spezifische Vorfälle eingegangen und die Notwendigkeit von Maßnahme...
❓ Prävention und Schutz vor sexuellen Übergriffen im Sport
Die Anfrage behandelt den Schutz vor sexuellen Übergriffen im Sport und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen im Sport. Die Fragesteller fordern Informationen über bekannte Täter und die bestehenden Präventionsma...
❓ Hochschullektorinnen und Hochschullektoren (m/w/d)
Die Anfrage behandelt die Regelungen und Stellen für Hochschullektorinnen und Hochschullektoren in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula thematisiert die Regelungen und die Anzahl der Stellen für Hochschullektorinnen und Hochschullektoren an hessischen Hochschulen. Es wird auf die unklare Vergütung...
❓ Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an Grundschulen in Wietze, Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen.
Die Anfrage von Alexander Wille befasst sich mit der aktuellen Situation der Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen, insbesondere in der Grundschule in Wietze. Die Schulleitung kann aufgru...
❓ Stand des Verfahrens zu einem Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet in Niedersachsen
Die SPD-Fraktion fragt nach dem Stand des Verfahrens zu einem Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Gesetzgebung gegen digitale Gewalt im Internet. Die SPD-Fraktion möchte Informationen zur Bewertung und den weiteren Schritten der Landesregierung...
❓ Auswirkungen des geplanten Gasheizungsverbot auf Niedersachsen und erneuerbare Energien
Die Anfrage thematisiert das geplante Gasheizungsverbot der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf Niedersachsen.
In der Anfrage wird das geplante Gasheizungsverbot der Bundesregierung thematisiert, das ab 2024 neue Heizungen nur noch erlaubt, wenn sie zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden...
⚖️ Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit
Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Regelungen im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz zu ändern, um den Einsatz von Rettungsassistenten auch nach dem 01.01.2024 zu ermöglichen. Dies geschieht au...
📝 Überprüfung des niedersächsischen Schulsystems hinsichtlich Bildungsangebote und Inklusion
Der Antrag fordert eine umfassende Überprüfung des niedersächsischen Schulsystems.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, eine umfassende Bestandsaufnahme des niedersächsischen Schulsystems durchzuführen. Dies soll die Qualität und Quantität der Bildungsang...
📝 Maßnahmen zur Bekämpfung von Linksextremismus und Sicherstellung demokratischer Prozesse
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Linksextremismus und zur Sicherstellung demokratischer Prozesse.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Gefahren des Linksextremismus für die Demokratie in Niedersachsen. Er fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit demokr...
📝 Ausbau von Medizinstudienplätzen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen
Der Antrag fordert den Ausbau von Medizinstudienplätzen und Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der CDU zielt darauf ab, die flächendeckende medizinische Versorgung in Niedersachsen zu sichern. Dies soll durch den Ausbau der Medizinstudienplätze und die Förderung der Allg...
📝 Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Niedersachsen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der CDU thematisiert den akuten Lehrkräftemangel in Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Die Fraktion betont die Notwendigkeit, die S...
📝 Sicherung der Krabben- und Muschelfischerei in Niedersachsen durch Forschung und Innovation
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Krabben- und Muschelfischerei in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der CDU zielt darauf ab, die Krabben- und Muschelfischerei in Niedersachsen zu sichern, indem Wissenslücken geschlossen und innovative Fangmethoden gefördert werden.
📝 Förderung der Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen zur Stärkung der Energieerzeugung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen zu fördern, um die heimische Energieerzeugung zu stärken und den Klimaschutz zu unterstützen. Es werden verschiedene Maß...
📝 Energiewende beschleunigen und Flächenbedarf verringern: Agri-Photovoltaik in Niedersachsen fördern!
Der Antrag fordert die Förderung von Agri-Photovoltaik zur Beschleunigung der Energiewende in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Nutzung von Agri-Photovoltaik in Niedersachsen zu fördern, um die Energiewende zu beschleunigen und den Flächenbedarf für Freiflächen-Photovoltaik zu v...
📝 Finanzielle Unterstützung für den ländlichen Wegebau in Niedersachsen
Der Antrag fordert finanzielle Unterstützung für den ländlichen Wegebau in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der CDU thematisiert die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung für den ländlichen Wegebau in Niedersachsen. Er hebt die Herausforderungen hervor, die Kommunen im ländlic...
📝 Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten und Berücksichtigung der Länderinteressen
Der Antrag fordert eine Entlastung der Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die sich aus der Aufnahme von Geflüchteten für die Kommunen und Länder ergeben. Die Fraktion der CDU fordert eine stärkere Berücksichtigung der Interesse...
📝 Verbindliche Regelung und Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Der Antrag fordert eine verbindliche Regelung und Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Der Antrag der Fraktion der CDU zielt darauf ab, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen verbindlich zu regeln und die notwendige Finanzierung sicherzustellen. D...
📝 Sicherstellung der Personalausstattung im niedersächsischen Justizvollzug
Antrag zur Sicherstellung einer guten Personalausstattung im niedersächsischen Justizvollzug.
Der Antrag fordert die Entwicklung und Umsetzung eines belastbaren Personalbemessungssystems für den Justizvollzug in Niedersachsen. Ziel ist es, den Personalbedarf zu ermitteln und eine angemessene P...
📝 Wahl von Denis Lehmkemper als Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen
Vorschlag zur Wahl von Denis Lehmkemper als Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Das Dokument enthält einen Vorschlag der Landesregierung zur Wahl von Denis Lehmkemper als Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die Wahl soll im 7. Tagungsabschnitt der 19. Legislaturperiode stattf...
📝 Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung in Niedersachsen
Der Antrag fordert die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung zur Bekämpfung von Tierleid.
Der Antrag zielt darauf ab, eine landesweite Katzenschutzverordnung in Niedersachsen einzuführen, um das Tierleid bei verwilderten Katzen zu beenden. Es wird eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Reg...
⚖️ Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes zur Förderung der Digitalisierung
Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz und das Kommunalverfassungsgesetz zu ändern, um die Digitalisierung zu fördern und die Teilnahme an Sitzungen durch Vi...
📝 Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Erfassung spezifischer Gewaltphänomene
Der Antrag fordert eine Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik zur besseren Erfassung spezifischer Gewaltphänomene.
Der Antrag zielt darauf ab, die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Lagebilder zu erweitern, um spezifische Kriminalitätsphänomene wie Gewalt gegen Einsatzkräfte, Femizide und Angriffe auf queere M...
📝 Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Niedersachsen
Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Niedersachsen. Ziel ist es, Gewalt gegen Frauen und Mädchen umfassend zu bekämpfen und die Rechte...
❓ Ausbreitung der Tigermücke und Gesundheitsrisiken in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach der Ausbreitung der Tigermücke und deren Gefahren in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausbreitung der Tigermücke in Niedersachsen und den damit verbundenen Gesundheitsrisiken. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Landesregierung die Gefahrenlage ein...
❓ Brennpunktschulen im Landkreis Gifhorn: Anzahl und Identität seit 2018
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Identität von Brennpunktschulen im Landkreis Gifhorn.
Die Kleine Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, Informationen über Brennpunktschulen im Landkreis Gifhorn zu erhalten. Es wird erfragt, wie viele dieser Schulen existieren und welc...
❓ Kosten und Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Kosten und Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Niedersachsen. Die Fragesteller möchten Informationen über die Kommunen und die entste...
❓ Angemessenheit des Sirenenförderprogramms in Niedersachsen und Kriterien der Fördermittelvergabe
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Angemessenheit des Sirenenförderprogramms in Niedersachsen.
In der Anfrage wird die Angemessenheit des Sirenenförderprogramms des Landes Niedersachsen hinterfragt. Es wird erörtert, wie viele Sirenenstandorte es gibt, wie viele neu aufgebaut werden sollen und...
❓ Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz älterer Menschen vor Enkeltrick-Betrug
Die Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz älterer Menschen vor Enkeltrick-Betrug.
Die Anfrage von Verena Kämmerling (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz älterer Menschen vor Enkeltrick-Betrug zu erhalten. Es werden spezifische Frage...
❓ Rechtliche Stellung und Anwendung der Richtlinien für Stadtstraßen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die rechtliche Stellung und Anwendung der Richtlinien für Stadtstraßen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Christian Calderone thematisiert die rechtliche Einführung und Anwendung der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) in Niedersachsen. Es wird untersucht, inwiefer...
❓ Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen in Niedersachsen: Betroffene und Maßnahmen
Die Anfrage behandelt die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen in Niedersachsen und fragt nach der Anzahl der betroffenen Personen sowie den Maßnahmen der Landesregierung.