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📝 Dokument 19/305
Die Niedersächsische Landesregierung beantragt die Benennung von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen der EU.
Das Dokument informiert über die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, Herrn Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier und Frau Anna Kebschull als Mitglieder im Ausschuss der Regionen...
⚖️ Dokument 19/306
Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für Richterverhältnisse auf Probe zu regeln. Die Einstellungsbehörde soll künftig beim Verfassun...
📝 Dokument 19/307
Der Antrag fordert die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Der Antrag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert Unterstützung für den Freiheitskampf des ukrainischen Volkes. Die Fraktion der CDU hebt hervor, dass...
📝 Dokument 19/308
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt und zur Analyse von Vorfällen.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, insbesondere während der Silvesternacht 2022/23. Es wird gefordert, die Ursachen dieser Gewalt zu analysiere...
📝 Dokument 19/311
Der Antrag fordert den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen zu verbessern. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten wird ein erhöhter Bedarf an Sprachkursen festgestellt, u...
📝 Dokument 19/312
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, das Fahrradleasing für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen einzuführen, um die Mobilitätswende zu fördern und den Radverkehr zu steigern. Dies soll durch eine Änderung d...
❓ Dokument 19/313
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für die Erdverkabelung im Höchstspannungsleitungsbau.
Die Anfrage von Thomas Uhlen (CDU) zielt darauf ab, die Position der Landesregierung zur Erdverkabelung im Projekt EnLAG 16 zu klären. Es wird gefragt, ob die Landesregierung Einschätzungen oder Erken...
❓ Dokument 19/314
Die Anfrage behandelt den Kündigungsschutz kommunaler Mandatsträger in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, Informationen über den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen zu erhalten. Es wird hinterfragt, welche Ausführungsbe...
📝 Dokument 19/316
Der Antrag fordert ein Zukunftsprogramm zur Diversifizierung in der Schweinehaltung in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Niedersachsen, die durch verschiedene Krisen und gesellschaftliche Veränderungen verstärkt wurden. Er fordert die Landesregierun...
❓ Dokument 19/333
Die Anfrage thematisiert die verfehlten Klimaziele Deutschlands und Niedersachsens im Jahr 2022.
Die Anfrage von Laura Hopmann (CDU) an die Landesregierung befasst sich mit den verfehlten Klimazielen Deutschlands und Niedersachsens im Jahr 2022. Es werden spezifische Fragen zu den Treibhausgasemi...
❓ Dokument 19/334
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens der Landesgartenschau Bad Gandersheim.
Die Anfrage von Uwe Schünemann befasst sich mit der Landesgartenschau Bad Gandersheim und fragt, ob der Zeit- und Kostenrahmen eingehalten wird. Es werden verschiedene Aspekte wie Baufortschritt, Tick...
❓ Dokument 19/335
Die Anfrage behandelt die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stephan Bothe und Klaus Wichmann zielt darauf ab, Informationen über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niedersachsen zu erhalten. Es werden Daten zu deren Aufnahme, Geschlecht,...
❓ Dokument 19/336
Die Anfrage behandelt die Gewaltkriminalität von Asylbewerbern in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stephan Bothe (AfD) an die Landesregierung thematisiert die Gewaltkriminalität von Asylbewerbern in Niedersachsen. Es werden spezifische Daten zu Straftaten und Tätern erfragt, um die...
❓ Dokument 19/337
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der geplanten Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Die Anfrage thematisiert die geplante Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die eine Umbenennung und eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Anstalten zum Ziel hat. Die Abgeordneten wollen wi...
📝 Dokument 19/363
Die Fraktion der AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema Paritätsgesetz und Frauenquote.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag zum Thema Paritätsgesetz und Frauenquote. Ziel ist es, die Hintergründe und Auswirkungen dieser Regelungen zu...
❓ Dokument 19/439
Die Anfrage behandelt den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes thematisiert den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen. Es wird erörtert, ob es spezielle Ausführungsbestimmungen oder...
❓ Dokument 19/453
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für die Erdverkabelung beim Höchstspannungsleitungsbau im Projekt EnLAG 16.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Thomas Uhlen (CDU) zielt darauf ab, zu klären, ob die Landesregierung die Erdverkabelung beim Projekt EnLAG 16 unterstützt. Es wird auf die Bedeutung des Höchstspan...
❓ Dokument 19/507
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens der Landesgartenschau Bad Gandersheim.
Die kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Schünemann befasst sich mit der Landesgartenschau in Bad Gandersheim, insbesondere ob der Zeit- und Kostenrahmen eingehalten wird. Die Anfrage thematisiert die...
❓ Klimaziele Niedersachsens und Treibhausgasemissionen 2022
Die Anfrage behandelt die Erreichung der Klimaziele Niedersachsens und die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2022.
Die Anfrage von Laura Hopmann (CDU) thematisiert die Frage, ob Niedersachsen seine Klimaziele im Jahr 2022 erreicht hat und wie sich die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt habe...
❓ Dokument 19/575
Die Anfrage behandelt die geplante Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und deren Auswirkungen.
Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die eine Umbenennung und strukturelle Veränderungen vorsieht. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Haltung...
❓ Dokument 19/613
Die Anfrage behandelt die Gewaltbereitschaft von Asylbewerbern in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe thematisiert die Gewaltbereitschaft von Asylbewerbern in Niedersachsen. Es werden spezifische Fragen zu Straftaten und Tatverdächtigen aus dieser Gruppe gestellt.
❓ Dokument 19/615
Die Anfrage behandelt die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen. Es werden Fragen zur Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge, deren Geschlecht und de...
📝 Dokument 19/284
Der Antrag fordert die Einstellung staatlicher Förderungen für bestimmte Kampfsportprojekte.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung auf, keine Gelder mehr an das Modellprojekt 'Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport' sowie an den IcanDo e. V. auszuz...
❓ Dokument 19/296
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl der Straftaten, die in Niedersachsen mit legalen Schusswaffen begangen wurden. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Jahren 2020 bis 2022 sowie zu d...
❓ Dokument 19/297
Die Abgeordneten fragen nach einem Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in Kinderkliniken.
Die Anfrage thematisiert ein Pilotprojekt der Landesregierung zum Bürokratieabbau in niedersächsischen Kinderkliniken, um die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren.
❓ Dokument 19/304
Die Anfrage behandelt Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Watt- und Wasserbereich.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen befasst sich mit den Zuständigkeiten der Feuerwehr im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland und des Landkreises Friesland. Es wird nach den Grenzen de...
❓ Dokument 19/318
Die Anfrage thematisiert die Zusagen der Landesregierung zur Entschädigung von Hochwassergeschädigten.
Die Anfrage bezieht sich auf die Hochwasserereignisse in der Lühe im Mai 2022 und die damit verbundenen Schäden. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Stand der Ermittlungen zur Schaden...
❓ Dokument 19/322
Die Anfrage betrifft die Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster und die damit verbundenen Fragen.
In der Anfrage wird die Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster thematisiert, das aus einer stillgelegten Gasbohrung hervorgeht. Es wird nach dem Zeitpunkt und der Art der Förderung gefragt, di...
❓ Dokument 19/323
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Attraktivität der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher in Niedersachsen.
Die Anfrage von Anna Bauseneick (CDU) thematisiert den Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung und die Möglichkeiten, die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher attraktiver zu gest...
❓ Dokument 19/324
Die Abgeordneten fragen nach den Kosten und der Nachhaltigkeit des UMG-Neubaus in Göttingen.
Die Anfrage befasst sich mit der nachhaltigen und klimagerechten Ausführung des Neubaus der Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Die Abgeordneten Christian Frölich und Carina Hermann möchten Informati...
❓ Dokument 19/325
Die Anfrage behandelt Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Christian Calderone thematisiert die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen, insbesondere die Aktivitäten von Gruppen wie 'Letzte Generation' und 'Extinction R...
❓ Dokument 19/400
Die Anfrage behandelt den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen in Niedersachsen.
Die Anfrage von Jörg Hillmer thematisiert den Schutz der Menschen in Niedersachsen, die in Gebieten mit Wolfsvorkommen leben. Es werden verschiedene Aspekte des Schutzes und der Gefahrenabwehr angespr...
❓ Dokument 19/401
Die Anfrage thematisiert die Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Colette Thiemann beschäftigt sich mit der Thematik der Abschiebungen in Niedersachsen. Sie stellt Fragen zur Anzahl der Abschiebungen, den Verfahren und den betroffenen Personen...
❓ Dokument 19/409
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen und deren zukünftige Ausgestaltung.
Die Anfrage von Ulf Thiele (CDU) thematisiert den Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird nach den Plänen der Landesregierung für ein...
❓ Dokument 19/438
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Anzahl der Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen gebeten. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kri...
❓ Dokument 19/451
Die Anfrage behandelt ein Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in niedersächsischen Kinderkliniken.
Die Kleine Anfrage thematisiert ein Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in Kinderkliniken in Niedersachsen. Die Fragesteller möchten Informationen über die teilnehmenden Krankenhäuser und die geplanten M...
❓ Dokument 19/499
Die Anfrage behandelt die Schadensursache und Entschädigung nach Überflutungen in der Lühe.
In der Anfrage wird die verspätete Schließung des Lühe-Sperrwerks und die daraus resultierenden Schäden thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen zur Schadensursache und de...
❓ Dokument 19/567
Die Anfrage behandelt Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen thematisiert die Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen für Brand- und Hilfeleistungseinsätze im Watt- und Wasserbereich entlang der Nordseeküste, insbesond...
❓ Dokument 19/571
Die Anfrage behandelt die Attraktivität der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher in Niedersachsen.
Die Anfrage von Anna Bauseneick thematisiert die Herausforderungen des Fachkräftemangels im Bereich der frühkindlichen Bildung und die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Erzieherausbildung...
❓ Dokument 19/601
Die Anfrage behandelt die Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster, Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz befasst sich mit der geplanten Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster, Niedersachsen. Die Landesregierung wird um Informationen...
❓ Nachhaltige und klimagerechte Ausführung des UMG-Neubaus Göttingen
Die Anfrage behandelt die nachhaltige und klimagerechte Ausführung des Neubaus der Universitätsmedizin Göttingen.
Die Anfrage der Abgeordneten Christian Frölich und Carina Hermann zielt darauf ab, Informationen zur nachhaltigen und klimagerechten Ausführung des Neubaus der Universitätsmedizin Göttingen zu erhalte...
❓ Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen, insbesondere die Aktivitäten von Gruppen wie 'Fridays for Future' und 'Extinction Rebellion'. Es wird untersucht,...
❓ Dokument 19/685
Die Anfrage behandelt den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schutz der Menschen in Niedersachsen, die in Gebieten mit Wolfsvorkommen leben. Es werden verschiedene Aspekte des Umgangs mit Wölfen und der Sicherheit der Bev...
❓ Dokument 19/711
Die Anfrage behandelt die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Colette Thiemann (CDU) thematisiert die Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen in Niedersachsen. Die Abgeordnete fragt nach der Anzahl der Abschiebungen und den Gründen für...
❓ Dokument 19/280
Die Anfrage behandelt die Neuausweisung von 'roten' und 'gelben Gebieten' in Niedersachsen.
In der kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit einer Änderung der Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer in Niedersachsen thematisiert. Es werden Fragen zur Fertigstellun...
❓ Dokument 19/283
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen im Wohnungsbau.
Die Anfrage befasst sich mit den Zielen der Landesregierung im Bereich des privaten und sozialen Wohnungsbaus, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Bauwirtschaft.
❓ Dokument 19/287
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen.
In der Anfrage wird der Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen behandelt, insbesondere für Kinder mit Teilleistungsstörungen wie Legasthenie und Dyskalkulie. Der Abgeordnete Ulf Thiele f...
❓ Dokument 19/298
Die Anfrage thematisiert die Zugänglichkeit von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für alle Parteien.
Die Kleine Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes befasst sich mit der Frage, ob die Nutzung von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für bestimmte Parteien ausgeschlossen ist. Es wird die möglic...
❓ Dokument 19/299
Zustand und Sanierung der Landesstraße 413 in Equord werden von Abgeordnetem Plett angefragt.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Landesstraße 413 in Equord, die von Anwohnern als sehr schlecht beschrieben wird. Es werden Informationen zu Ausbesserungsarbeiten und Sanierungsplänen erb...
❓ Dokument 19/300
Die Abgeordneten fragen nach dem Mutterschutz für Lehrerinnen während der COVID-19-Pandemie.
Die Anfrage behandelt die Regelungen zum Mutterschutz für Lehrerinnen in Niedersachsen während der COVID-19-Pandemie. Die Abgeordneten stellen Fragen zu Beschäftigungsverboten und den damit verbundene...