Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Bedrohungen und Straftaten durch Antifa und Linksextremisten – Teil I
Die Anfrage thematisiert Bedrohungen und Straftaten durch linksextremistische Gruppen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Bedrohungen und Straftaten durch linksextremistische Gruppierungen, insbesondere die Antifa, gegen Mitglieder der AfD in Hessen thematisiert. Es werden k...
❓ Dokument 20/11667
Die Anfrage behandelt Bedrohungen und Straftaten durch Antifa und Linksextremisten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Bedrohungen und Straftaten gegen Mitglieder der Alternative für Deutschland durch Antifa und linksextreme Gruppen. Sie fordert Informationen über Beobac...
❓ Dokument 20/11668
Anfrage zu Bedrohungen und Straftaten durch Antifa und Linksextremisten in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit Bedrohungen und Straftaten, die von Antifa und Linksextremisten gegen Mitglieder der AfD in Hessen ausgehen. Es werden spezifische Vorfälle und die Reaktion der Landesregi...
❓ Dokument 20/11670
Die Anfrage behandelt die Situation geriatrischer Kliniken in Hessen und deren Fähigkeit, den Bedarf zu decken.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Überlastung geriatrischer Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen in Hessen. Es wird auf die Ergebnisse einer Befragung des Bundesverbandes Geriatrie verwiesen, d...
❓ Dokument 20/11671
Die Anfrage behandelt Erstattungen an Pflegeheime für coronabedingte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Pflegeeinrichtungen in Hessen coronabedingte Erstattungen beantragt haben und welche Beträge sie erhalten haben. Es wird auch auf die Insolvenz von...
❓ Dokument 20/11673
Die Anfrage behandelt die Vorsorge, Versorgung und Nachsorge von Schlaganfallpatientinnen und -patienten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Situation von Schlaganfallpatientinnen und -patienten in Hessen, insbesondere die Behandlung, Nachsorge und Präventionsmaßnahmen. Es werden a...
❓ Dokument 20/11674
Kleine Anfrage zur kritischen Behandlung von Überlastungsanzeigen durch die Geschäftsführung des UKGM.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert den Umgang der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) mit Überlastungsanzeigen und die damit verbundenen Vo...
❓ Dokument 20/11675
Die Anfrage behandelt die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl, den Standorten und den Kosten dieser...
❓ Dokument 20/11676
Die Anfrage behandelt das Thema des illegalen Kupierens von Hunden in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema des Kupierens von Hunden behandelt, das in Deutschland verboten ist. Es wird auf die gesundheitlichen und kommunikativen Einschränkungen eingegangen, die durch...
❓ Dokument 20/11677
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen des Landes Hessen zur Verhinderung illegaler Ausstellungen kupierter Hunde.
In dieser Kleinen Anfrage wird thematisiert, wie das Land Hessen gegen illegale Ausstellungen von kupierten Hunden vorgeht. Es werden die zuständigen Behörden und deren Kontrollmechanismen erläutert.
❓ Dokument 20/11678
Die Anfrage behandelt die lange Dauer von Asylverfahren vor hessischen Verwaltungsgerichten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Dauer von Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten thematisiert. Es wird auf die hohen Verfahrenslaufzeiten eingegangen und die Maßnahmen der Landesregi...
❓ Dokument 20/11681
Die Anfrage befasst sich mit dem Entwurf des Cannabisgesetzes der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Entwurf des Cannabisgesetzes der Bundesregierung und dessen mögliche Auswirkungen auf die Anzahl cannabisbezogener Delikte sowie den Verwalt...
❓ Dokument 20/11682
Die Anfrage behandelt den Zuwachs der Beschäftigungsquote unter Flüchtlingen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Anstieg der Beschäftigungsquote unter Flüchtlingen in Hessen und fragt nach den Hintergründen und Zahlen zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen sowie Soz...
❓ Dokument 20/11683
Die Anfrage untersucht den Zuwachs der Beschäftigungsquote unter Flüchtlingen in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Beschäftigungsquote unter Flüchtlingen in Hessen und den Auswirkungen von Qualifizierungsmaßnahmen auf deren Integration in den Arbeitsmarkt.
❓ Dokument 20/11684
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Hessen und deren Gefahren für heimische Insekten, insbesondere die Honigbiene. Es wird auf die rechtlichen...
❓ Dokument 20/11687
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung öffentlicher Bekanntmachungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Thomas Schäfer thematisiert die Rolle des Internets bei öffentlichen Bekanntmachungen von Kreisen und Gemeinden in Hessen. Es wird die Bedeutung und die Herausforderungen der Di...
❓ Dokument 20/11688
Die Anfrage behandelt den Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die dringende Notwendigkeit, die psychotherapeutische Versorgung in Hessen zu verbessern. Insbesondere wird auf lange Wartezeiten und die Notwend...
❓ Dokument 20/11689
Die Anfrage behandelt die Schließung und den Betrieb des hessischen Kooperationsbüros in Gaza.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Geschichte und den Status des Kooperationsbüros Hessen-Palästina in Gaza, das seit 1996 zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung und zur Förderung der Zu...
❓ Dokument 20/11690
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des hessischen Kooperationsbüros in Gaza und dessen Schließung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Kooperationsbüros Hessen-Palästina in Gaza, das seit 1996 zur Verbesserung der Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung beitrug. Es wird na...
❓ Dokument 20/11691
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des hessischen Kooperationsbüros in Gaza und dessen Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem hessischen Kooperationsbüro in Gaza, das seit 1996 zur Verbesserung der Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung tätig war. Es werden Fragen zur Aufrec...
❓ Dokument 20/11692
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des hessischen Kooperationsbüros in Gaza und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Leistungen und Aktivitäten des hessischen Kooperationsbüros in Gaza seit seiner Gründung im Jahr 1996 bis zu seiner Schließung. Die Fragesteller erkundigen sich nac...
❓ Dokument 20/11693
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des hessischen Kooperationsbüros in Gaza und mögliche Missbrauchsfälle.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle des hessischen Kooperationsbüros in Gaza, das seit 1996 aktiv war, und fragt nach möglichen Fällen der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln, die aus Hessen...
❓ Dokument 20/11694
Die Anfrage behandelt die Schließung des hessischen Kooperationsbüros in Gaza und die damit verbundenen Fragen zur Verwendung von Fördergeldern.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung des Kooperationsbüros Hessen-Palästina in Gaza und die Gründe dafür. Es wird untersucht, ob Maßnahmen ergriffen wurden, um eine zweckwidrige Verwendung v...
❓ Dokument 20/11695
Die Anfrage behandelt den Berufswechsel von Lehrkräften in Hessen und deren Gründe.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Anstieg von Lehrkräften, die das Arbeitsfeld Schule verlassen. Dabei werden die Gründe und Statistiken zu den Abgängen in den letzten fünf Jahren erfragt.
❓ Dokument 20/11696
Kleine Anfrage zu einem Handgranatenfund in Frankfurt und den dazugehörigen Ermittlungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fund einer Handgranate in der Frankfurter B-Ebene thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, stellt Fragen zur Identität des Gegenstandes und den laufenden...
❓ Dokument 20/11697
Die Anfrage behandelt die Altersarmut und Härtefälle bei jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Altersarmut und der daraus resultierenden Härtefälle für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler in Hessen thematisiert. Es wird auf die re...
❓ Dokument 20/11698
Die Anfrage behandelt die finanziellen Aspekte und Regelungen des Asylverfahrens in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird das Bund-Länder-Treffen vom 06.11.2023 thematisiert, bei dem wichtige Punkte zur Asylpolitik und deren Finanzierung besprochen wurden. Es wird auf die geplante finanzielle...
❓ Dokument 20/11699
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Asylpolitik und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vom 06.11.2023, bei dem Maßnahmen zur Asylpolitik und Migration erörtert wurden. Es werden verschiedene A...
❓ Dokument 20/11700
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Folgeanträge von Asylbewerbern in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Asylbewerbern in Hessen thematisiert, insbesondere die Anzahl der Folgeanträge, die von Antragstellern aus Südosteuropa gestellt werden. Die Anfrage zi...
❓ Dokument 20/11701
Die Anfrage behandelt die Zuweisung von Geflüchteten in Hessen und die damit verbundenen Kosten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zuweisung von Geflüchteten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der aufgenommenen Asylbewerber und den voraussichtlichen Zuweisung...
❓ Dokument 20/11702
Die Anfrage behandelt Abweichungen der Schülersätze in der Ersatzschulfinanzierung für 2024.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, warum die Schülersätze im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung im Jahr 2024 von den Prognosen des Kultusministeriums abweichen. Ein Gutachten zeigt, dass Einsp...
❓ Dokument 20/11703
Anfrage zur Haftung für Schäden, die beim Eritrea-Festival 2023 in Gießen entstanden sind.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den Schäden, die während des Eritrea-Festivals in Gießen im Juli 2023 entstanden sind, und der Frage, wer für die Kosten des Polizeieinsatze...
❓ Dokument 20/11704
Die Anfrage behandelt die Haftung für Schäden, die während des Eritrea-Festivals entstanden sind.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haftung für Schäden thematisiert, die im Rahmen des Eritrea-Festivals in Gießen im Juli 2023 verursacht wurden. Es wird nach den rechtlichen Konsequenzen für die Ver...
❓ Dokument 20/11705
Anfrage zu Pro-Palästina-Demonstrationen und deren rechtlichen Konsequenzen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den Pro-Palästina-Demonstrationen in Hessen und den damit verbundenen Forderungen und rechtlichen Maßnahmen. Es werden Informationen zu Anza...
❓ Dokument 20/11706
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen gegen 'Pro-Palästina-Demonstrationen'.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die aktuellen 'Pro-Palästina-Demonstrationen' in Deutschland und fragt die Landesregierung nach Maßnahmen gegen den Missbrauch des Demonstration...
❓ Dokument 20/11707
Die Anfrage behandelt die MINT-Bildung und Lehrkräfteversorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die aktuelle Situation der MINT-Bildung und die Versorgung mit Lehrkräften in Hessen. Sie stellt Fragen zur Anzahl der Lehramtsstudierenden und zur Umset...
❓ Dokument 20/11708
Die Anfrage behandelt die MINT-Bildung und Lehrkräfteversorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt beschäftigt sich mit der MINT-Bildung in Hessen, insbesondere mit der Anzahl der MINT-zertifizierten Schulen, der Entwicklung von MINT-Zertifikaten und der Fortbildun...
❓ Dokument 20/11709
Die Kleine Anfrage behandelt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und die Auslagerung von Asylverfahren.
In der Kleinen Anfrage wird die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten thematisiert. Der Ministerpräsident äußert sich zu den verfassungsre...
❓ Dokument 20/11710
Kritik von Landräten an den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Zuwanderung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Kritik von Landräten an den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels vom 06.11.2023, insbesondere in Bezug auf die irreguläre Zuwanderung und die damit verbundenen Herau...
❓ Dokument 20/11711
Die Anfrage thematisiert die zunehmende Radikalisierung migrantischer Jugendlicher in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn beschäftigt sich mit der zunehmenden Radikalisierung von Jugendlichen mit islamischem Migrationshintergrund, insbesondere im Kontext des israelisch-palästine...
❓ Dokument 20/11712
Die Anfrage behandelt die Aufhebung der Abschussgenehmigung zweier Wölfe durch das Verwaltungsgericht Kassel.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Aufhebung der Abschussgenehmigung für zwei Wölfe behandelt, die vom Verwaltungsgericht Kassel als rechtswidrig eingestuft wurde. Die Fragestellerin möchte Informatio...
❓ Dokument 20/11713
Die Anfrage behandelt die geplante Beschleunigung von Asylverfahren durch die Bundesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Beschleunigung von Asylverfahren durch die Bundesregierung thematisiert. Es wird hinterfragt, ob diese Maßnahmen die Sicherheit gefährden könnten, indem wen...
❓ Dokument 20/11714
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte in Hessen und deren Hintergründe.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamte in Hessen zwischen 2018 und 2022 untersucht. Es werden Statistiken zu Gewalttaten, verletzten Beamten und Tatverdächtigen...
❓ Dokument 20/11715
Anfrage zu Straftaten mit Nahost-Bezug in Hessen seit Oktober 2023.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Erfassung von Straftaten in Hessen, die einen Bezug zum Nahen Osten haben. Sie fragt nach der Anzahl dieser Straftaten, den betroffenen...
❓ Dokument 20/11716
Anfrage zur akuten Gefahr terroristischer Anschläge in Hessen und deren Lage.
Die Kleine Anfrage behandelt die aktuelle Gefährdungslage durch mögliche Terroranschläge in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl und Art der Drohungen sowie den Maßnahmen der Lande...
❓ Dokument 20/11717
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsmaßnahmen gegen terroristische Anschläge in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die akute Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland und speziell in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den bestehenden und geplanten Sicherheitsmaßnahm...
❓ Dokument 20/11718
Die Anfrage behandelt die Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen und zur Unterstützung durch das Land Hessen...
❓ Dokument 20/11720
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Flüchtlingskrise nach der MPK.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Handeln der hessischen Landesregierung im Kontext der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 thematisiert, insbesondere die Beschlüsse zur Flüchtlingsaufnahme u...
❓ Dokument 20/11721
Die Anfrage thematisiert das Agieren der Landesregierung bezüglich der Flüchtlingsaufnahme und -politik.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Handeln der Hessischen Landesregierung im Kontext der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 untersucht, insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingskrise und die...
❓ Dokument 20/11722
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur Flüchtlingsaufnahme und -integration.
In der Kleinen Anfrage wird die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme und die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise thematisiert. Die Fragesteller fordern eine stärkere...