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❓ Dokument 20/9650
Die Anfrage behandelt die Nutzung der Software PimEye durch hessische Sicherheitsbehörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung der Software PimEye durch die hessischen Sicherheitsbehörden thematisiert. Es wird untersucht, ob die Software rechtskonform eingesetzt wird und welche Maßna...
❓ Dokument 20/9655
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit von Regelungen zur Beschränkung der Stromnutzung bei Versorgungsengpässen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Notwendigkeit von Regelungen zur Beschränkung der Nutzung elektrischer Energie in Anbetracht möglicher Versorgungsengpässe. Der Fragesteller verweist auf eine Schwe...
❓ Dokument 20/9656
Die Anfrage behandelt die Sicherheitswahrnehmung im öffentlichen Nahverkehr in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wahrnehmung von Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr in Hessen thematisiert. Es werden Ergebnisse einer bundesweiten Studie zitiert, die aufzeigt, dass viele Bürger...
❓ Dokument 20/9657
Die Anfrage behandelt die Behandlung des Long-COVID-Syndroms in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die gesundheitlichen Langzeitfolgen der COVID-19-Infektion, bekannt als Long COVID, und die aktuelle Situation der Behandlung in Hessen.
❓ Dokument 20/9658
Die Anfrage behandelt die Durchführung und Regularität von Urinkontrollen im hessischen Justizvollzug.
In der Kleinen Anfrage wird das Verfahren der Urinkontrollen in hessischen Justizvollzugsanstalten thematisiert. Es werden Fragen zur Regelmäßigkeit, Anonymisierung und Sicherheitsmaßnahmen bei Urinko...
❓ Dokument 20/9659
Die Anfrage behandelt Kunst, Kultur und Meinungsfreiheit im Justizvollzug in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, inwieweit Kunst- und Kulturveranstaltungen in hessischen Justizvollzugsanstalten stattfinden und wie die Meinungsfreiheit der Gefangenen in Bezug auf satiris...
❓ Dokument 20/9660
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des KMK-Kerndatensatzes in der hessischen Schulstatistik.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung des KMK-Kerndatensatzes in Hessen thematisiert. Es wird erörtert, welche Individualdaten erfasst werden und wie diese zur Verbesserung der Schulstatistik b...
❓ Dokument 20/10342
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Nahmobilitätsstrategie für Hessen.
In der Anfrage wird der Umsetzungsstand der Nahmobilitätsstrategie für Hessen thematisiert, insbesondere die Unterstützung des Fuß- und Radverkehrs durch das Land und die Arbeitsgemeinschaft Nahmobili...
❓ Dokument 20/10344
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen eines Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal. Die Fragesteller, Mitglieder der AfD, thematisieren die Lärmbelastung und Erschütterungen...
❓ Dokument 20/10345
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen eines möglichen Tempolimits von 50 km/h für den Bahnverkehr im Mittelrheintal und Rheingau. Die Fragesteller, Abgeordnete der AfD, stellen Fragen z...
❓ Dokument 20/10346
Die Anfrage behandelt die Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Eignung von Schöffen an hessischen Gerichten in Bezug auf ihre Sprachkenntnisse thematisiert. Es wird auf einen konkreten Vorfall eingegangen, bei dem ein Schöffe au...
❓ Dokument 20/10347
Die Anfrage behandelt das Sprach-Kita-Programm im Wetteraukreis und die damit verbundenen Förderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert das Bundesprogramm 'Sprach-Kitas', das die sprachliche Bildung in Kindertagesstätten fördert. Insbesondere wird die Situation im Wetteraukrei...
❓ Dokument 20/10348
Die Anfrage behandelt Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister und die Strafverfolgung.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister eingegangen, die während eines Besuchs der Sternsinger im Januar 2022 stattfanden. Die Fragesteller erkundigen sich n...
❓ Dokument 20/10349
Die Anfrage behandelt die Rolle des Amateurfunks im Katastrophenschutz in Hessen.
In dieser Anfrage wird die Bedeutung des Amateurfunks im Katastrophenschutz thematisiert, insbesondere in Krisensituationen, in denen reguläre Kommunikationsnetze ausfallen. Es wird untersucht, ob Ver...
❓ Dokument 20/10360
Die Kleine Anfrage behandelt die Neuregelung des Wohngeldes und deren Auswirkungen in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die neuen Bestimmungen zum Wohngeld, die seit dem 1. Januar 2023 gelten. Es wird auf die zu erwartenden Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung und die Anzahl der potenzielle...
❓ Dokument 20/10361
Die Anfrage behandelt die psychischen Probleme von Schülern infolge der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche psychischen Probleme bei Schülern in Hessen als Folge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen aufgetreten sind. Der Fragesteller bezie...
❓ Dokument 20/10362
Die Anfrage behandelt Betrugsverdachtsfälle im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit den Corona-Überbrückungshilfen III und III Plus thematisiert. Es wird erörtert, wie viele Anträge gestellt wurden, wie diese...
❓ Dokument 20/10363
Die Anfrage behandelt die Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten überprüft werden. Der Anlass ist ein Vorfall, bei dem ein Schöffe wegen mangelnder Deutschkennt...
❓ Dokument 20/10364
Die Anfrage thematisiert die Überbezahlung von PCR-Testungen in Hessen während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Überbezahlung von PCR-Testungen in Hessen untersucht. Die Fragesteller beziehen sich auf interne Dokumente, die eine erhebliche Überzahlung durch den Bund und die Kr...
❓ Dokument 20/10365
Die Anfrage thematisiert die Überzahlung bei PCR-Testungen und mögliche strafrechtliche Relevanzen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Überzahlung bei PCR-Testungen durch den Bund und die Krankenkassen thematisiert. Es wird auf mögliche Fehlentscheidungen und die Rolle der Laborärzteschaft eingegang...
❓ Dokument 20/10366
Die Anfrage thematisiert die Überzahlung bei PCR-Testungen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Überzahlung von PCR-Testungen während der Corona-Pandemie, die durch interne Dokumente aus dem Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium aufgedeckt wu...
❓ Dokument 20/10367
Die Anfrage thematisiert die Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 in Hessen.
In der Silvesternacht 2022/2023 kam es in Hessen zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte angegriffen wurden. Die Anfrage zielt darauf ab, die Anzahl...
❓ Dokument 20/10368
Untersuchung von Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte in Hessen während der Silvesternacht 2022/2023.
Das Dokument behandelt die Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 in Hessen, bei denen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte angegriffen wurden. Es wird auf die Berichterstattung i...
❓ Dokument 20/10389
Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus der 'Erbacher Erklärung Odenwaldbahn 2027'.
Die Anfrage thematisiert den Umsetzungsstand der 'Erbacher Erklärung Odenwaldbahn 2027', die Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV auf der Odenwaldbahn umfasst. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem...
❓ Dokument 20/10390
Die Kleine Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Klagen zum Planfeststellungsbeschluss der B 44 Ortsumgehung Groß-Gerau/Dornheim.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sachstand zum Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Groß-Gerau/Dornheim erörtert. Es werden Informationen zu eingegangenen Klagen und Gesprächen mit den be...
❓ Dokument 20/10391
Die Anfrage thematisiert die chaotischen Zustände im öffentlichen Personennahverkehr auf der Taunusbahn.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Problemen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Taunusbahn, insbesondere nach der Umstellung auf Wasserstoffzüge. Die Fragesteller, Elke Barth und T...
❓ Dokument 20/10394
Die Anfrage behandelt die Verwendung von HVO-Kraftstoffen in Hessen und die Antworten der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von HVO-Kraftstoffen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Einsatz dieser Kraftstoffe in kommunalen Fuhrparks und der Verfügba...
❓ Dokument 20/10395
Die Anfrage behandelt die Verwendung von HVO-Kraftstoffen in hessischen Fuhrparkfahrzeugen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von HVO-Kraftstoffen in kommunalen Fuhrparkfahrzeugen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Position der Landesregierung zur Defossilisi...
❓ Dokument 20/10396
Die Anfrage behandelt die Verwendung von HVO-Kraftstoffen im Fuhrpark des Landes Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung von hydriertem Pflanzenöl (HVO) als Kraftstoff in kommunalen Fuhrparkfahrzeugen des Landes Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der...
❓ Dokument 20/10402
Die Anfrage behandelt die Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen an hessischen Universitäten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Praxis hessischer Universitäten, Prüfungszeugnisse auf selbstgewählte Vornamen auszustellen, die nicht mit den amtlichen Ausweisdokumenten übereinstimmen. Dies betr...
❓ Dokument 20/10403
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der Polizeistation Rodgau und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Ulrike Alex thematisiert die Personalsituation in der Polizeistation Rodgau, insbesondere die Fähigkeit, Anzeigen entgegenzunehmen. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen...
❓ Dokument 20/10405
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der generalistischen Pflegeausbildung in Hessen seit 2020.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl und Dr. Daniela Sommer thematisiert die Entwicklung der generalistischen Pflegeausbildung in Hessen seit der Einführung im Jahr 2020. Es wird untersucht, wie viele Au...
❓ Dokument 20/10406
Die Anfrage behandelt die frühzeitigen Entlassungen von Patientinnen und Patienten am UKGM.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die frühzeitigen Entlassungen von Patientinnen und Patienten am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Die Fragestellerin möchte wissen, wie...
❓ Dokument 20/10407
Die Anfrage behandelt den Länderfinanzausgleich und mögliche Reformen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Länderfinanzausgleich thematisiert, insbesondere im Kontext der Silvester-Krawallen in Berlin. Der Fragesteller erkundigt sich nach notwendigen Änderungen und den In...
❓ Angebot des Landes für ein 31-Euro-Ticket
Die Anfrage behandelt das geplante 31-Euro-Ticket für Geringverdienende in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das geplante 31-Euro-Ticket für Geringverdienende in Hessen thematisiert. Das Ticket soll für 31 Euro pro Monat im gesamten Bundesland gelten und richtet sich an etwa 52...
❓ Dokument 20/10412
Die Anfrage thematisiert die gestiegenen Energiekosten in Altenheimen und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der gestiegenen Energiekosten in Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen behandelt. Der Fragesteller verweist auf die Schließung eines Seniorenzentrums u...
❓ Dokument 20/10413
Die Kleine Anfrage behandelt die Abgabe der Grundsteuererklärung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Abgabe der Grundsteuererklärungen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der abgegebenen Erklärungen und den Fristen.
❓ Dokument 20/10415
Die Anfrage behandelt den Verteilerschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Verteilerschlüssel für die Zuweisung von Geflüchteten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, bezieht sich auf einen Bericht über die ungleich...
❓ Dokument 20/10416
Untersuchung zu Verkehrsunfällen am Kreisverkehr Oberauer Kreuz in Altenstadt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gehäuften Verkehrsunfälle am Kreisverkehr Oberauer Kreuz in Altenstadt. Der Fragesteller möchte Informationen über die Anzahl der Unfälle, deren Ursachen und möglic...
❓ Dokument 20/10417
Die Anfrage behandelt die Prüfungsbedingungen und -verfahren im mündlichen Physikum für Medizinstudierende in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Prüfungsbedingungen für das mündliche Physikum an den medizinischen Universitäten in Hessen gestaltet sind. Die Fragestellerin thematisiert den Fachk...
❓ Dokument 20/10418
Die Anfrage behandelt den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und die Prüfungen im Medizinstudium.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und die Herausforderungen, die Medizinstudierende bei den mündlichen Prüfungen haben. Es werden spezifis...
❓ Dokument 20/10420
Die Anfrage thematisiert die Einführung des 'Hessenpass mobil' für Geringverdiener im ÖPNV.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einführung des 'Hessenpass mobil', einem vergünstigten Ticket für Geringverdiener im öffentlichen Nahverkehr. Die Fragesteller möchten Informationen zur Planung...
❓ Dokument 20/10422
Die Anfrage behandelt Meldungen über Gewalt in hessischen Kitas und deren Aufsichtspflicht.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Meldungen über Gewalt in hessischen Kitas thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach Verdachtsfällen von Gewalt und der Aufsichtspflicht in den...
❓ Dokument 20/10423
Die Anfrage behandelt die Sicherheit von Kindern in hessischen Kitas angesichts von Personalmangel und Gewaltmeldungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Meldungen über Gewalt in Kindertagesstätten und den Personalmangel, der die Sicherheit der Kinder gefährden könnte. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Einsch...
❓ Dokument 20/10426
Die Anfrage behandelt die Übernahme von befristet angestellten Lehrkräften in das Regelverhältnis.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation von befristet angestellten Lehrkräften in Hessen thematisiert. Es wird gefragt, wie viele Lehrkräfte mit langjährigen befristeten Verträgen im Unterricht täti...
❓ Dokument 20/10430
Die Anfrage behandelt die Reduzierung von Lärmemissionen durch Güterzüge im Mittelrheintal.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Lärmemissionen von Güterzügen im Mittelrheintal und die Maßnahmen zur Reduzierung dieser Emissionen. Insbesondere wird auf technische Lärmschutzmaßnahmen und die Um...
❓ Dokument 20/10432
Die Anfrage behandelt die Reduzierung von Lärmemissionen durch Güterzüge im Mittelrheintal.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Reduzierung von Lärmemissionen, die durch Güterzüge im Mittelrheintal verursacht werden. Es wird auf technische und infrastrukturelle Maßnahmen hingewiesen, die zur...
❓ Dokument 20/10433
Die Kleine Anfrage behandelt die Teilnahme des Ministerpräsidenten an einem militärischen Appell.
Die Anfrage thematisiert die Einladung und Teilnahme des Ministerpräsidenten und anderer Mitglieder der Landesregierung an einem Appell des Kampfhubschrauberregiments 36. Der Appell war anlässlich des...
❓ Dokument 20/10437
Die Anfrage behandelt die Nutzung der Methode MIVEA im Landesamt für Verfassungsschutz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anwendung der Methode MIVEA im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hinterfragt. Es wird auf die wissenschaftliche Basis und die Eignung der Methode zur Analyse vo...
❓ Dokument 20/10438
Die Anfrage thematisiert die Aufnahme von Flüchtlingen und die Situation im Main-Kinzig-Kreis.
Die Kleine Anfrage behandelt die Herausforderungen der Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen, insbesondere im Main-Kinzig-Kreis, wo die Kapazitäten nahezu erschöpft sind. Die Fragesteller fordern eine K...