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❓ Dokument 18/954
Die Anfrage thematisiert die Neutralität und Objektivität von Meldestellen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage der Neutralität und Objektivität von Trägern der Meldestellen in Nordrhein-Westfalen. Es wird hinterfragt, auf welcher rechtlichen Grundlage private NGOs relevan...
❓ Dokument 18/955
Die Anfrage behandelt den möglichen Missbrauch geplanter Meldestellen durch private NGOs.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gefahr des Missbrauchs der geplanten Meldestellen durch private NGOs thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Auslagerung an solche Stellen die rechtsstaa...
❓ Dokument 18/956
Die Anfrage behandelt die geplante Meldestelle für antimuslimischen Rassismus und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Sven Tritschler thematisiert die geplante Meldestelle für antimuslimischen Rassismus in Nordrhein-Westfalen. Sie hinterfragen die Legit...
❓ Dokument 18/957
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Kritik an Antidiskriminierung-Meldestellen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Kritik an geplanten Antidiskriminierung-Meldestellen. Der Oberhausener CDU-Chef vergleicht diese mit einem 'Spitzelsy...
❓ Dokument 18/958
Die Landesregierung wird zur drohenden Lehrkräftelücke und Maßnahmen zur Schließung befragt.
Das Dokument behandelt die drohende Lehrkräftelücke in Nordrhein-Westfalen und die Notwendigkeit, diese vorausschauend zu schließen. Es wird auf die Entwicklung der Schüler-Lehrer-Relation eingegangen...
❓ Dokument 18/959
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Verbindungen zwischen NGOs und der PFLP.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel thematisiert. Zudem wird die Verbindung dieser NGOs zur Popular Front for t...
❓ Dokument 18/96
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen. Es werden verschiedene Aspekte der Förderung, insbesondere in...
❓ Dokument 18/960
Die Landesregierung wird zur Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung befragt.
Das Dokument behandelt die Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf diese. Es wird die Frage aufgeworfen, was die Landesregierun...
📝 Dokument 18/961
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen zur Förderung der Weiterbildung.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen. Diese Befreiung ist entscheidend, um die Angebote der Volkshochschulen bezahlbar zu halten...
📝 Dokument 18/962
Fortführung des Kita-Helfer-Programms zur Unterstützung des pädagogischen Personals in Kitas.
Das Dokument beschäftigt sich mit der Fortführung des Kita-Helfer-Programms, das während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde, um das Kita-Personal bei nicht-pädagogischen Aufgaben zu entlasten...
📝 Dokument 18/963
Der Antrag fordert die Einführung von Umwelt-Schecks zur Unterstützung ehrenamtlicher Naturschutzprojekte in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung des Ehrenamts im Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen. Er schlägt die Einführung von Umwelt-Schecks vor, um kleine, ehrenamtlich organisierte Projekte z...
📝 Dokument 18/964
Antrag zur Unterstützung von Waldbesitzern in Nordrhein-Westfalen durch ein Sofortprogramm.
Der Antrag thematisiert den schlechten Zustand der Wälder in Nordrhein-Westfalen und die Herausforderungen, die Waldbesitzer aufgrund der Klimakrise und der komplexen Besitzstrukturen haben. Es wird g...
❓ Vorschulkinder ohne Kitaplatz in NRW
Die Anfrage thematisiert die Situation von Vorschulkindern ohne Kita-Platz in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Vorschulkindern in Nordrhein-Westfalen beleuchtet, die keinen Kita-Platz haben. Es wird auf die Sprachstandfeststellungen (Delfin 4) eingegangen, die K...
❓ Dokument 18/966
Die Anfrage behandelt den tödlichen Vorfall in Gummersbach, bei dem ein Mann mit einem Schraubenzieher getötet wurde.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Gummersbach thematisiert, bei dem ein 24-Jähriger durch einen 34-Jährigen mit einem Schraubenzieher getötet wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über de...
❓ Dokument 18/967
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Erkenntnissen über Erreger im Wasser.
Die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten befasst sich mit dem Wissen der Landesregierung über die Überwachung von Infektionserregern in verschiedenen Wasserarten in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wi...
📝 Unterstützung jetzt! Studierendenwerke auskömmlich finanzieren und Studierende entlasten!
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Zuschüsse für Studierendenwerke zur finanziellen Entlastung von Studierenden.
Der Antrag thematisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Herausforderungen für Studierende, insbesondere in Zeiten steig...
📝 Dokument 18/969
Der Antrag fordert Unterstützung für Bildungseinrichtungen in NRW angesichts steigender Energiekosten und Inflation.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen durch steigende Energiekosten und Inflation erleben. Es wird gefordert, da...
❓ Dokument 18/97
Die Anfrage behandelt die Effektivität der Regionalen Rückkehrkoordinationsstellen im ersten Halbjahr 2022.
In dieser Anfrage wird die Effektivität der Regionalen Rückkehrkoordinationsstellen (RRK) in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 untersucht. Die RRK wurden seit 2017 eingerichtet, um die freiw...
📝 Dokument 18/970
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitspersonals vor Anfeindungen und Gewalt.
Der Antrag thematisiert die zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen Gesundheitspersonal ausgesetzt ist, insbesondere während der Corona-Pandemie. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Ma...
📝 Dokument 18/971
Die SPD fordert Maßnahmen zur Unterstützung des Kulturbereichs in der Energiekrise.
Das Dokument thematisiert die Auswirkungen der Energiekrise auf den Kulturbereich in Nordrhein-Westfalen. Die SPD fordert Maßnahmen, um Kultureinrichtungen vor den drastischen Kostensteigerungen zu sc...
📝 Dokument 18/972
Die SPD fordert einen finanziellen Schutzschirm für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in NRW.
Der Antrag der SPD thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen aufgrund der steigenden Kosten durch den Ukraine-Krieg und...
📝 Unterstützung jetzt! Wir brauchen eine solide Nachfolge für das 9 -€-Ticket: „Ein Ticket für alle – 1 Euro pro Tag!“
Der Antrag fordert eine Nachfolgelösung für das 9 -€-Ticket in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine attraktive Nachfolgelösung für das 9 -€-Ticket zu schaffen, um die Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und die Menschen finanziell zu entla...
📝 Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf Entlastungen nicht blockieren!
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich aktiv an den Entlastungsmaßnahmen zu beteiligen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich an den Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen, insbesondere im Hinblick...
📝 Dokument 18/975
Der Antrag fordert ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen zu beauftragen. Dies soll die bestehenden finanziellen Verantwortlichkeiten zwis...
📝 Dokument 18/976
Antrag zur Unterstützung von Kommunen und Stadtwerken in der Energiekrise.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die Kommunen und Stadtwerke aufgrund der gestiegenen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs erleben. Es wird betont, dass diese Institutionen für die D...
📝 Dokument 18/977
Der Antrag fordert die Fortsetzung der Finanzierung für Sprach-Kitas in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die drohende Einstellung der Bundesförderung für Sprach-Kitas zum Ende des Jahres 2022 und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die sprachliche Bildung von Kindern...
📝 Dokument 18/978
Die FDP fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine.
Das Dokument behandelt die Situation von über 200.000 Geflüchteten aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen, insbesondere in Bezug auf Unterb...
📝 Dokument 18/979
Der Antrag fordert ein transparentes und faires Anmeldeverfahren für weiterführende Schulen.
Der Antrag der FDP thematisiert die Probleme des aktuellen Anmeldeverfahrens an weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Köln. Es wird auf die Ungerechtigkeiten und Unsicherheit...
❓ Dokument 18/98
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach dem Islamischen Kulturverein Bochum und dessen Verbindungen zur Muslimbruderschaft.
In dieser kleinen Anfrage wird die namentliche Erwähnung des Islamischen Kulturvereins Bochum im Verfassungsschutzbericht NRW thematisiert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Gründen für die fe...
📝 Dokument 18/980
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung des Kunst- und Kulturbetriebs in NRW während der Energiekrise.
Der Antrag der FDP befasst sich mit der aktuellen Energiekrise und deren Auswirkungen auf den Kunst- und Kulturbetrieb in Nordrhein-Westfalen. Es wird gefordert, die kulturelle Infrastruktur zu sicher...
📝 Dokument 18/981
Antrag der FDP zur Beschaffung von Löschflugzeugen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert den Mangel an Löschflugzeugen in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Defizite im Katastrophenschutz. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, eigene Kapazit...
📝 Dokument 18/982
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert die Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche mit sich brachte, insbesondere in Bezug auf die Jugendverbandsarbeit. Es wird betont, dass die...
📝 Dokument 18/983
Die AfD fordert die Einstellung der Landesförderung für Clearingstellen zur Bekämpfung des Missbrauchs der EU-Freizügigkeit.
Der Antrag der AfD thematisiert den Missbrauch der EU-Freizügigkeit und fordert die Einstellung der Landesförderung für Clearingstellen, die zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Zuwanderern...
📝 Dokument 18/984
Der Antrag fordert, dass der Ministerpräsident sich gegen staatliche Subventionen für Zeitungsverleger einsetzt.
Der Antrag der AfD kritisiert die mögliche staatliche Förderung von Zeitungsverlagen und fordert, dass der Ministerpräsident Hendrik Wüst sich gegen solche Subventionen einsetzt.
📝 Dokument 18/985
Die AfD-Fraktion fordert den Erhalt von Hallenbädern trotz drohender Energieengpässe.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die drohende Schließung von Hallenbädern aufgrund von Energieengpässen. Es wird auf die Bedeutung der Hallenbäder für die Schwimmausbildung und die gesundheitl...
📝 Dokument 18/986
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Kita-Betreuung trotz steigender Kosten.
Der Antrag der AfD thematisiert die Herausforderungen, die durch steigende Energiepreise und Inflation für Kitas und Tagesmütter entstehen. Es wird gefordert, dass Kinderbetreuungseinrichtungen auch i...
📝 Dokument 18/987
Die AfD fordert die sofortige Wiederinbetriebnahme von Kernkraft- und Kohlekraftwerken.
Der Antrag der AfD thematisiert die aktuelle Energiekrise in Deutschland und fordert eine Rückkehr zu Kernkraft und Kohle, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten...
📝 Dokument 18/988
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die wiederholten Einschränkungen der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium an Universitäten in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Es werden verschiedene Vorf...
📝 Dokument 18/989
Die AfD fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Falle eines Blackouts.
Das Dokument thematisiert die Notwendigkeit, die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen im Falle eines großflächigen Stromausfalls, einem sogenannten Blackout, sicherzustellen. Angesichts der...
❓ Dokument 18/99
Die Anfrage thematisiert Probleme der Landesregierung mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Problemen im Zusammenhang mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit befragt. Insbesondere wird auf die Situation von rumänischen und bulgarischen Staat...
📝 Dokument 18/990
Die AfD fordert eine Überprüfung der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen zur Schaffung von Planungssicherheit für Unternehmen.
Der Antrag der AfD thematisiert die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die viele Unternehmen während der Pandemie erhalten haben. Es wird gefordert, dass die Landesregierung die Rechtmäßigkeit d...
❓ Dokument 18/991
Die Anfrage thematisiert den Lehrermangel in der Region Aachen und den fehlenden 'Klebeeffekt' bei der Grundschullehrerausbildung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Folgen der fehlenden Studienbefragung zur Ermittlung des 'Klebeeffekts' bei der Grundschullehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in der Regio...
📝 Dokument 18/992
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für ein stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Der Vorschlag stammt von der Fraktion B...
❓ Dokument 18/993
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Kirchenaustritten in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Anzahl der Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen über die letzten zehn Jahre. Es werden die Verfahren zur Austrittserklärung sowie die Wartezeiten für Termine bei den Amts...
❓ Dokument 18/994
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schulbegleitung und deren Auswirkungen auf Schüler.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen bei der Bereitstellung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderungen im Schuljahr 2022/23. Es wird auf den gestiegenen Bedarf und die Schwierigkeiten...
❓ Dokument 18/995
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Ermittlungen im Cum-Ex-Betrugsskandal.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rolle von Politikern im Cum-Ex-Betrugsskandal. Es werden aktuelle Ermittlungen und deren Umfang thematisiert.
❓ Dokument 18/996
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Straftaten auf der Cranger Kirmes und die Ermittlungen dazu.
In der Kleinen Anfrage wird nach den Straftaten auf der Cranger Kirmes gefragt, insbesondere nach einem Vorfall, bei dem ein Besucher schwer verletzt wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen...
⚖️ Dokument 18/997
Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an neue Rechtsprechung.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die durch eine neue Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts entstandene Rechtsunsich...
❓ Dokument 18/998
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem möglichen Cyberangriff auf Industrie- und Handelskammern.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem möglichen Cyberangriff auf die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. Es werden die Auswirkungen, b...
❓ Dokument 18/999
Die Anfrage behandelt die Kostenübernahme von Leichenüberführungen ins Ausland durch Kommunen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kostenübernahme für die Überführung des Leichnams eines senegalesischen Staatsbürgers durch die Stadt Dortmund thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen u...