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❓ Dokument 21/1873
Die CDU-Fraktion fragt nach Nebentätigkeiten des Senators Fecker und deren Genehmigung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nebentätigkeit von Senator Fecker für die UEFA thematisiert. Es wird untersucht, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Genehmigung solcher Tätigkeiten eingehalten wurden...
📝 Dokument 21/1882
Der Antrag fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes zum Schutz von Frauen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG), um die Integrität von Frauen in Schutzräumen zu gewährleisten. Es wird auf Missbrauchsrisiken hi...
❓ Dokument 21/1883
Die Anfrage behandelt die behördliche Vorgeschichte und Gefährdungsbewertung eines Tötungsdelikts in Bremen-Vegesack.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Tötungsdelikt in Bremen-Vegesack thematisiert, bei dem ein Ehepaar getötet wurde. Der Tatverdächtige war zuvor polizeilich aufgefallen und es werden Fragen zur Gefäh...
📝 Dokument 21/1884
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von 'Autoposing' im Straßenverkehr.
Der Antrag befasst sich mit der Bekämpfung des Phänomens 'Autoposing', bei dem hochmotorisierte Fahrzeuge im öffentlichen Raum zur Selbstdarstellung genutzt werden. Dies führt zu erheblichen Lärm- und...
❓ Dokument 21/1885
Anfrage zur Gefährdung durch einen mutmaßlich islamistisch motivierten Somalier in Bremen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Umgang der Bremer Behörden mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährder, der nach seiner Festnahme in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht...
❓ Dokument 21/1886
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Vorschussregelung nach § 42 SGB I durch die Jobcenter in Bremen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Jobcenter im Land Bremen die Vorschussregelung nach § 42 SGB I umsetzen, um existenzielle Notlagen während des Antragsverfahrens zu vermeiden.
📢 Dokument 21/1887
Der Senat bittet um Nachbesetzung eines Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss.
Das Dokument informiert über die Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss, das zum 30. November 2025 ausgeschieden ist. Der Senat schlägt Hannes de Buhr als Nachfo...
❓ Dokument 21/1890
Die Anfrage thematisiert die schulische Unterstützung autistischer Kinder und Jugendlicher in Bremen und Bremerhaven.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der schulischen Unterstützung von autistischen Kindern und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven. Es wird auf die Empfehlungen der Ständigen W...
❓ Dokument 21/1891
Die CDU fragt nach dem Umsetzungsstand der Bürokratieabbau-Beschlüsse des Transformationsrats.
In dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich die CDU-Fraktion nach dem Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen des Transformationsrats zum Bürokratieabbau in Bremen. Der Transformationsrat, ins Leb...
❓ Dokument 21/1892
Die CDU-Fraktion fragt den Senat nach der Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung.
Die Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der möglichen Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung. Es werden verschiedene rechtliche und finanzielle Aspekte sowie die Halt...
❓ Dokument 21/1821
Die Anfrage behandelt die Kompetenzen von Notfallsanitätern in der Schmerzbehandlung im Rettungsdienst in Bremen.
Die Anfrage der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die Kompetenzen von Notfallsanitätern im Land Bremen bezüglich der Schmerzbehandlung zu klären. Es wird untersucht, welche Medikamente sie eigenständig an...
❓ Dokument 21/1822
Die FDP-Fraktion fragt nach dem aktuellen Stand und den Kosten des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation.
In dieser kleinen Anfrage wird der Senat um Auskunft über den aktuellen Projektbestand und die Kosten des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft gebeten. Es wird untersucht,...
📝 Dokument 21/1824
Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in Bremen, um die Ausbildungsfähigkeit und Berufsorientierung zu verbessern. Ziel ist es, die hoh...
❓ Dokument 21/1826
Die Anfrage behandelt die Potenziale und Herausforderungen von Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven existieren und welche Potenziale sowie Nutzungskonflikte damit verbunde...
❓ Dokument 21/1827
Stand der Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur Errichtung einer Delegiertenversammlung für die Tierärzteversorgung Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur Errichtung einer Delegiertenversammlung für die Tierärzteversorgung in Niedersac...
⚖️ Dokument 21/1828
Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Das Dokument behandelt die Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der wesentliche Änderungen zur Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland vor...
⚖️ Dokument 21/1829
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung regelt Zuverlässigkeitsprüfungen bei öffentlichen Veranstaltungen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Rechtsgrundlage für Zuverlässigkeitsprüfungen bei Veranstaltungen von öffentlichen Stellen zu schaffen. Diese Prüfungen sind notwendig, um Sicherheitsrisiken zu...
📄 Dokument 21/1830
Der Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung wird vorgestellt.
Das Dokument beschreibt einen Staatsvertrag zur Fortführung und Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Bremen und anderen Bundesländern. Es wird erläutert, wie die gesetzlichen Grund...
📢 Dokument 21/1831
Der Senat schlägt die Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss vor.
In diesem Dokument informiert der Senat die Bürgerschaft über die Nachbesetzung eines ausgeschiedenen stellvertretenden Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss. Der Vorschlag betrifft die Wahl von Nic...
📢 Dokument 21/1832
Der Senat schlägt die Nachbesetzung eines Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss vor.
In diesem Dokument informiert der Senat die Bürgerschaft über die Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss. Der bisherige Vertreter Linus Edwards ist zum 24. April...
❔ Dokument 21/1668
Die Anfrage untersucht die Entwicklung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung im Land Bremen.
Die Große Anfrage der Fraktion der FDP beschäftigt sich mit der Entwicklung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung im Land Bremen. Es wird untersucht, wie sich die Situation in den letzten Jahren ver...
❓ Dokument 21/1702
Die CDU-Fraktion fragt nach der Wirksamkeit der Landesstrategie zur Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt in Bremen.
Die Anfrage thematisiert die anhaltend prekäre Arbeitsmarktlage für Frauen in Bremen und hinterfragt die Wirksamkeit der Landesstrategie zur Geschlechtergerechtigkeit. Die CDU-Fraktion kritisiert die...
❓ Dokument 21/1703
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und die Herausforderungen in Bremen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit dem Stand und den Herausforderungen bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes im Land Bremen. Das Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu Schutz-...
❓ Dokument 21/1710
Die Anfrage befasst sich mit dem Rauschgifthandel über die Häfen in Bremerhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation des Rauschgifthandels über die Häfen in Bremerhaven untersucht. Es wird auf die Entwicklung von Betäubungsmitteln und die Effizienz der bestehenden Sicherh...
❓ Dokument 21/1711
Die CDU-Fraktion fragt nach der angespannten Belegungssituation in der JVA Bremen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die angespannte Belegungssituation in der Justizvollzugsanstalt Bremen und die damit verbundenen Herausforderungen für Bedienstete und Gefangene. Es wi...
📝 Dokument 21/1712
Der Antrag fordert eine bessere Unterstützung für Kinder und Jugendliche psychisch und/oder suchtkranker Eltern.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind. Es wird auf die steigende Zahl betroffener Familien hingewiesen und der Ha...
📊 Dokument 21/1713
Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Der Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen behandelt die externe Finanzkontrolle und die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Bremen sowie der Stadtgemeinde Bre...
📊 Dokument 21/1718
Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in Bremen.
Der Bericht informiert über die Annahme und Verwendung von finanziellen Mitteln aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Bremen für das...
📊 Dokument 21/1719
Bericht über das geplante Verfahren zur Durchführung des LuKIFG in Bremen.
Der Bericht informiert über das Verfahren zur Umsetzung des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) in Bremen. Es werden die finanziellen Mittel, die Verteilung und die geplan...
📝 Dokument 21/1722
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen fordert die Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse.
Das Dokument befasst sich mit der Rücknahme eines Zulassungsstopps für Integrationskurse nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, einen entsprechenden Antrag...