Suche

139 Treffer · Seite 1 von 3
HB21/205114.10.2026

📝 Hersteller in die Pflicht nehmen – Poser und Raser schon ab Werk stoppen

SPD, Die Linke und Grüne fordern den Senat auf, sich bundes- und EU-weit für Hersteller-Pflichten gegen Poser und Raser schon ab Werk einzusetzen.

Die antragstellenden Fraktionen fordern den Senat auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Fahrzeughersteller künftig technische Sperrsysteme einbauen müssen, die Manipulationen zur...

TuningRaserPoserFahrzeugtechnik
AntragSPDDie LinkeBündnis 90/Die Grünen
HB21/205214.10.2026

📝 Tankrabatt muss ankommen – Weitergabe der Entlastung kontrollieren und Bremer Vollzug transparent machen

BÜRGER IN WUT fordert Kontrolle der Weitergabe des Tankrabatts und Transparenz über den bremischen Vollzug der 12-Uhr-Preisregel.

Zum 1. Oktober 2026 wurden die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel befristet bis zum 31. Dezember 2026 gesenkt, wodurch sich laut Bundesregierung eine steuerliche Entlastung von rund 17 Cent je L...

TankrabattEnergiesteuersenkungKraftstoffpreiseOrdnungswidrigkeiten
AntragBÜRGER IN WUT
HB21/205314.10.2026

❓ Maßregelvollzug und Gefährdungsmanagement bei psychisch erkrankten Personen im Land Bremen – Fallzahlen, Gefahrenabwehr und behördenübergreifender Informationsaustausch

Anfrage zu Fallzahlen im Maßregelvollzug, Entlassungsverfahren und behördenübergreifendem Informationsaustausch bei psychisch erkrankten Personen in Bremen.

Die Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit der Unterbringung psychisch erkrankter Personen im Land Bremen – zum einen mit dem strafrechtlichen Maßregelvollzug nach § 63 StGB, zum anderen...

MaßregelvollzugSchuldunfähigkeitGefährdungsmanagementDatenaustausch zwischen Behörden
Kleine AnfrageBÜRGER IN WUT
HB21/205414.10.2026

❔ Gut vorbereitet ins eigenständige Leben – Übergänge aus der Jugendhilfe für Care Leaver:innen und andere junge Volljährige

Große Anfrage zu Übergängen junger Menschen aus der Jugendhilfe ins eigenständige Leben (Care Leaver:innen) in Bremen.

Die Große Anfrage behandelt die Situation junger Menschen, die aus der Kinder- und Jugendhilfe (z. B. aus Wohngruppen oder Pflegefamilien) in ein eigenständiges Erwachsenenleben wechseln, sogenannte C...

Care LeaverJugendhilfeVerselbständigungNachbetreuung
Große AnfrageBündnis 90/Die GrünenSPDDie Linke
HB21/205514.10.2026

❓ Radikalisierung früh erkammen, Distanzierung ermöglichen – Kompetenzen und Kooperation in der Sozialen Arbeit stärken

Die Fraktion fragt, wie Fachkräfte der Sozialen Arbeit in Bremen Radikalisierung – auch online – erkennen und Distanzierung unterstützen können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt den Senat zu Kompetenzen und Kooperationsstrukturen in der Sozialen Arbeit im Umgang mit Radikalisierungsprozessen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachs...

RadikalisierungspräventionDistanzierungsarbeitSoziale ArbeitOnline-Radikalisierung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HB21/205614.10.2026

❓ Luftverkehr in Bremen und wirtschaftliche Zukunft des Flughafens – wie geht es weiter nach dem angekündigten Rückzug von Ryanair?

Die FDP-Fraktion fragt den Senat zu den wirtschaftlichen Folgen des angekündigten Ryanair-Rückzugs vom Flughafen Bremen ab 2027 und zur künftigen Luftverkehrsstrategie.

Die Fragesteller thematisieren die angekündigte vollständige Einstellung aller Ryanair-Flüge von und nach Bremen ab April 2027, die laut Fraktion einen erheblichen Teil des europäischen Direktverkehrs...

LuftverkehrFlughafen BremenFluggesellschaftenStandortkosten
Kleine AnfrageFDP
HB21/205714.10.2026

❓ Kindeswohlgefährdungen im Land Bremen – aktuelle Entwicklungen und Konsequenzen aus den Bundeszahlen

Die Grünen-Fraktion fragt nach aktuellen Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen und Gefährdungseinschätzungen im Land Bremen vor dem Hintergrund neuer Bundesstatistiken.

Die Fragesteller verweisen auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2025, wonach bundesweit rund 79.800 Kinder und Jugendliche von festgestellten Kindeswohlgefährdungen betroffen waren (rund 10 Pr...

KindeswohlgefährdungJugendamtKinderschutzFrühe Hilfen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HB21/205814.10.2026

❓ Zahlen, Daten und Fakten zu Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten im Land Bremen

Die CDU-Fraktion fragt nach Zahlen, Bearbeitungsdauer, Personal und Kosten bei Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten in Bremen.

Die Anfrage befasst sich mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten im Land Bremen. Die Fragesteller beschreiben, dass diese Aufenthaltstitel bei der BSU (...

Aufenthaltstitelausländische StudentenBearbeitungsdauerFachkräfteeinwanderung
Kleine AnfrageCDU
HB21/205914.10.2026

❓ Wie bewertet der Senat den Vorschlag eines neuen $ 103 und $ 104a StGB?

CDU fragt den Senat, wie er einen Vorschlag für neue Straftatbestände gegen die Leugnung des Existenzrechts von Staaten bewertet.

Die CDU-Fraktion fragt den Senat nach seiner Bewertung eines alternativen Gesetzesvorschlags zu neuen Paragrafen 103 und 104a im Strafgesetzbuch, die den Aufruf zur Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaat...

StrafrechtExistenzrecht IsraelsAntisemitismusMeinungsfreiheit
Kleine AnfrageCDU
HB21/204706.10.2026

❔ Polizeiliche Ermittlungs- und Aufklärungsstände bei PMK-links und linksextremistischen Übergriffen im Land Bremen

Die Anfrage befasst sich mit den polizeilichen Ermittlungen zu linksextremistischen Übergriffen in Bremen.

Die große Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT zielt darauf ab, Informationen über den Stand der polizeilichen Ermittlungen zu verschiedenen linksextremistischen Vorfällen in Bremen zu erhalten. Dabei w...

linksextremismusPolizeiErmittlungenPolitisch motivierte Kriminalität
Große AnfrageBÜRGER IN WUT
HB21/204806.10.2026

⚖️ Bremisches Gewalthilfegesetz

Bremen setzt mit einem eigenen Landesgesetz das Bundes-Gewalthilfegesetz um und regelt Schutz-, Beratungs- und Finanzierungsstrukturen bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Der Senat legt der Bürgerschaft den Entwurf eines Bremischen Gewalthilfegesetzes vor. Damit sollen die Vorgaben des Bundesgesetzes vom 24. Februar 2025 (GewHG) umgesetzt werden, das einen bundesweiten...

Gewalthilfegesetzhäusliche Gewaltgeschlechtsspezifische GewaltOpferschutz
Gesetzentwurf
HB21/204906.10.2026

📊 Verlängerung des KiQuTG-Vertrags zwischen Bund und Bremen bis Ende 2027

Der Senat informiert die Bürgerschaft über die geplante Verlängerung des KiQuTG-Vertrags mit dem Bund bis zum 31. Dezember 2027.

Der Senat legt der Bürgerschaft den Entwurf einer Vereinbarung zur Verlängerung des Vertrages zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) zwischen Bund und dem Land B...

KindertagesbetreuungQualitätsentwicklungTeilhabeFinanzierungskonzept
Bericht
HB21/203401.10.2026

❓ Militärische Ertüchtigung von Überseehafen und Flughafen – Eigenanteil, Mittelherkunft und parlamentarische Kontrolle

Die Anfrage behandelt die militärische Ertüchtigung von Überseehafen und Flughafen in Bremen.

Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit der militärischen Ertüchtigung des Überseehafens in Bremerhaven und des Flughafens Bremen. Es werden Fragen zur Finanzierung, den Auswirk...

militärische ErtüchtigungÜberseehafenFlughafen BremenEigenanteil
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HB21/203501.10.2026

❓ Trinkwassernotversorgung und Resilienz der Wasserversorgung im Land Bremen

Die Anfrage behandelt die Trinkwassernotversorgung und Resilienz der Wasserversorgung im Land Bremen.

Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Trinkwassernotversorgung im Land Bremen und die Resilienz der Wasserversorgung. Es werden verschiedene Aspekte der Notversorgung, technis...

TrinkwasserversorgungNotversorgungResilienzWassersicherstellungsgesetz
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HB21/203601.10.2026

❓ Eine Wohnung, mehrere Mietverträge: Wie verhindert Bremen missbräuchlichen Leistungsbezug?

Die Anfrage thematisiert den Missbrauch von Sozialleistungen durch Mehrfachmietverträge in Bremen.

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie in Bremen der Missbrauch von Sozialleistungen durch Mehrfachmietverträge verhindert werden kann. Es wird gefragt, in welchem Umfang solche Fälle bekannt...

MietverträgeSozialleistungenMissbrauchWohngeld
Kleine AnfrageFDP
HB21/203701.10.2026

❓ Smart Glasses, KI-Wearables, protokollierende Smartwatches und -Apps und Datenschutz: Gefahren für Persönlichkeitsrechte, Schutz vor digitaler Gewalt und Regulierung im öffentlichen Raum

Die Anfrage behandelt die Risiken von Smart Glasses und Wearables für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte.

In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung von Smart Glasses, Smartwatches und protokollierenden Apps hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Vorgaben untersucht. Es wird auf die Gefahren eingegange...

Smart GlassesWearablesDatenschutzPersönlichkeitsrechte
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HB21/203801.10.2026

❓ Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes

Die Anfrage untersucht den illegalen Handel und missbräuchlichen Konsum von Pregabalin in Bremen.

Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion thematisiert die Verbreitung des illegalen Handels und den missbräuchlichen Konsum des verschreibungspflichtigen Wirkstoffs Pregabalin in Bremen. Es wird auf die ge...

Pregabalinillegale BeschaffungDrogenszeneMissbrauch
Kleine AnfrageFDP
HB21/203901.10.2026

⚖️ Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG)

Ein Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes wird vorgelegt.

Das Dokument enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes, das die Anpassung an die Folgen des Klimawandels regelt. Es zielt darauf ab, negative Auswirkun...

KlimaanpassungUmweltKlimaschutz
Gesetzentwurf
HB21/204001.10.2026

⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG)

Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord zur Regelung neuer Aufgaben und Anpassungen.

Das Dokument beinhaltet einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Performa Nord Gesetzes. Ziel ist es, neue Aufgaben des Eigenbetriebs klar zu definieren und Anpassungen an das Umsatzsteuerrecht...

EigenbetriebPerforma NordGesetzesänderungBürgertelefon
Gesetzentwurf
HB21/204101.10.2026

📊 Bericht zur Haushaltslage gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz – Stabilitätsbericht 2026 –

Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß Stabilitätsratsgesetz.

Der Bericht informiert über die Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen gemäß dem Stabilitätsratsgesetz. Er enthält eine Analyse der...

HaushaltslageStabilitätsberichtKreditaufnahmeFinanzen
Bericht
HB21/204201.10.2026

📊 Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2025 - 2027 – Sanierungsbericht 2026 –

Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2025-2027 in Bremen.

Der Bericht informiert über die Umsetzung des Sanierungsprogramms 2025-2027 in Bremen, das darauf abzielt, die Haushaltslage zu verbessern und eine drohende Haushaltsnotlage zu vermeiden.

SanierungsprogrammHaushaltslageFinanzierungssaldoKennziffern
Bericht
HB21/203330.09.2026

❓ Welche Strukturen und Aktivitäten existieren, um Mieter:innen in Bremen und Bremerhaven gegen Verwahlosung, Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietwucher zu schützen?

Die Anfrage thematisiert den Schutz von Mietern in Bremen und Bremerhaven gegen Wohnraummissbrauch.

Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke beschäftigt sich mit den bestehenden Strukturen und Aktivitäten zum Schutz von Mietern in Bremen und Bremerhaven. Es wird auf die Problematik des dauerhaft zw...

MieterschutzZweckentfremdungWohnraummangelVerwahrlosung
Kleine AnfrageDie Linke
HB21/202825.09.2026

📝 Mehr Mediziner für Bremen und Bremerhaven – Kooperationen in Aus- und Weiterbildung konsequent ausbauen

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Bremen und Bremerhaven.

Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die ärztliche Versorgung in Bremen und Bremerhaven zu sichern, indem junge Mediziner gewonnen und langfristig gebunden werden. Angesichts einer alternden Ä...

ärztliche VersorgungMedizinerKooperationenAusbildung
AntragFDP
HB21/203025.09.2026

❓ Bestechlichkeits- und Schmuggelverdacht in der JVA Bremen – Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen im Bremischen Strafvollzug

Untersuchung von Bestechlichkeits- und Schmuggelverdacht in der JVA Bremen.

Die Anfrage befasst sich mit dem Verdacht auf Bestechlichkeit und Schmuggel in der Justizvollzugsanstalt Bremen. Es wird untersucht, welche Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen existieren und...

JustizvollzugsanstaltBestechlichkeitSchmuggelSicherheitsstandards
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HB21/203225.09.2026

❓ Welche Strukturen und Aktivitäten existieren, um Mieter:innen in Bremen und Bremerhaven gegen Verwahrlosung, Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietwucher zu schützen?

Die Anfrage behandelt die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen und Täuschungen im Einbürgerungsverfahren.

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Einbürgerungen im Land Bremen aufgrund von Täuschungen zurückgenommen wurden. Zudem werden die Verfahren und Statistiken zu gefälschten Sprachzerti...

EinbürgerungTäuschungRechtswidrigkeitStaatsangehörigkeitsgesetz
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HB21/201624.09.2026

❓ Fünf Jahre Novelle des Bremischen Schulverqaltungsgesetzes – Ist die versprochene Demokratisierung der Schulen eingetreten?

Die CDU-Fraktion fragt nach der Umsetzung der Novelle des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes.

Die Anfrage der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Auswirkungen der Novelle des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes zu evaluieren, die 2021 in Kraft trat. Fünf Jahre nach Inkrafttreten wird die Erreich...

SchulverwaltungsgesetzDemokratisierungSchülermitwirkung
Kleine AnfrageCDU
HB21/201724.09.2026

❓ Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes 2025 – Welche Erkenntnisse liegen für Bremen vor?

Die CDU-Fraktion fragt nach Erkenntnissen zur Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes in Bremen und Deutschland für 2025.

Die kleine Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich mit der Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes in Bremen und Deutschland im Jahr 2025. Es wird nach Erkenntnissen und Daten gefragt, die zur Beur...

illegaler GlücksspielmarktGlücksspielstaatsvertragDatenlage
Kleine AnfrageCDU
HB21/201824.09.2026

📊 Vorschlag der Deputation für Soziales, Jugend und Integration zur Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle

Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen.

Das Dokument informiert über den Vorschlag zur Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen. Die Deputation für Soziales, Jugend und Integration schlägt Frau Dr. Devrimsel Den...

LandesantidiskriminierungsstelleWahlSozialesIntegration
BerichtCDU
HB21/201924.09.2026

📄 Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 1 / Neunter Medienänderungsstaatsvertrag)

Der Neunte Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wird vorgestellt.

Das Dokument behandelt den Entwurf eines Neunten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, der auf die Anpassung der nationalen Medienregulierung an digitale und europäische Anfor...

MedienrechtStaatsvertragdigitale MedienEU-Vorgaben
Sonstiges
HB21/202724.09.2026

📊 Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2025

Der Bericht des Rechnungshofs über Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2025.

Der Bericht des Rechnungshofs legt die Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025 dar. Er enthält detaillierte Informationen zu den finanziellen Mittelbewegungen des Rechnungshofs sowie zu den...

RechnungshofEinnahmenAusgabenHaushaltsjahr 2025
Bericht
HB21/201223.09.2026

📊 Gesetz zur Änderung der Landesverfassung

Der Bericht empfiehlt Änderungen der Bremischen Landesverfassung zur Stärkung der Demokratie.

Der Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses befasst sich mit notwendigen Änderungen der Bremischen Landesverfassung, um die demokratische Ordnung zu stärken und auf autoritäre Tenden...

Bremische LandesverfassungVerfassungsänderungDemokratiePolitische Bildung
BerichtSPDBündnis 90/Die GrünenDie Linke
HB21/201323.09.2026

📝 Pilotprojekt für einen mobilen Hilferuf für hochgefährdete Betroffene häuslicher Gewalt einrichten

Ein Antrag zur Einrichtung eines Pilotprojekts für einen mobilen Hilferuf für hochgefährdete Frauen.

Der Antrag fordert die Einrichtung eines Pilotprojekts für einen mobilen Hilferuf für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind. Ziel ist es, diesen Frauen eine schnelle und unauffällige Möglichkeit zu...

mobiler Hilferufhäusliche GewaltPilotprojektFrauen
AntragCDU
HB21/202923.09.2026

❓ Stalking im Land Bremen: Lage und Opferschutz

Die Anfrage behandelt die Situation von Stalking im Land Bremen und den Opferschutz.

Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die Lage von Stalking im Land Bremen und die Unterstützung für Betroffene. Es wird auf die niedrige Anzeigequote und die Entwicklung der Fallzahlen ein...

StalkingOpferschutzPolizeiCyberstalking
Kleine AnfrageCDU
HB21/200922.09.2026

❔ Öffentlichkeitsfahndungen mit Lichtbildern im Land Bremen – Verfahrensdauer, Entscheidungspraxis und Fahndungserfolge

Die Anfrage thematisiert die Verfahrensdauer und Praxis von Öffentlichkeitsfahndungen im Land Bremen.

Die Große Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT beschäftigt sich mit der Thematik der Öffentlichkeitsfahndungen im Land Bremen. Es wird untersucht, wie lange die Verfahren dauern, welche Entscheidungen g...

ÖffentlichkeitsfahndungVerfahrensdauerStrafverfolgungFahndungserfolge
Große AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HB21/201022.09.2026

📝 Keine Bewährung für heranwachsende Gefährder – Bundesratsinitiative zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten

Antrag zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei heranwachsenden Gefährdern.

Der Antrag der FDP fordert eine Änderung im Jugendstrafrecht, um die Aussetzung von Strafen zur Bewährung bei heranwachsenden Gefährdern auszuschließen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Anstie...

IslamismusJugendstrafrechtBewährungSicherheit
AntragFDP
HB21/201122.09.2026

❓ Auf dem Prüfstand: Wie bewertet der Senat die generalistische Pflegeausbildung im Land Bremen?

Die Anfrage thematisiert die Bewertung der generalistischen Pflegeausbildung im Land Bremen.

Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der Einführung und den Auswirkungen der generalistischen Pflegeausbildung im Land Bremen. Seit 2020 werden die vorher getrennten Ausbildungen in de...

PflegeausbildungGeneralistikAltenpflegeGesundheitsberufe
Kleine AnfrageFDP
HB21/201522.09.2026

📝 Energiepreise runter – Bürger und Unternehmen jetzt entlasten

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch Senkung der Energiepreise.

Der Antrag der Fraktion BÜRGER IN WUT zielt darauf ab, Bürger und Unternehmen von den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen zu entlasten. Die Fraktion fordert konkrete Maßnahmen, um die Belastungen dur...

EnergiepreiseEntlastungCO₂-PreisKraftfahrzeugsteuer
AntragFraktion BÜRGER IN WUT
HB21/202622.09.2026

✏️ Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen

Änderungsantrag zur Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich des Vergaberechts.

Der Änderungsantrag der CDU zielt darauf ab, die Wertgrenzen für öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich anzuheben. Dies soll die Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtern und die regionale Wirt...

WertgrenzenVergaberechtTariftreueBauaufträge
ÄnderungsantragCDU
HB21/203122.09.2026

📝 Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen

Der Antrag fordert eine gesetzliche Regelung zum 'Recht auf Vergessenwerden' für ehemals an Krebs erkrankte Menschen.

Der Antrag zielt darauf ab, eine gesetzliche Regelung einzuführen, die ehemals an Krebs erkrankte Menschen vor Diskriminierung schützt, indem nach medizinisch begründeten Fristen keine Offenlegung ihr...

Recht auf VergessenwerdenKrebsGesetzgebungBundesrat
AntragSPDBremenNiedersachsen
HB21/200418.09.2026

❓ Bündnis „Widersetzen" beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt – Bremer Beteiligung, öffentliche Mittel und Schutz von Parteiveranstaltungen

Die Anfrage thematisiert die Bremer Beteiligung an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT untersucht die Bremer Beteiligung an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sowie die Verwendung öffentlicher Mittel zur Unterstützung dieser P...

AfDProtestWidersetzenBremer Beteiligung
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HB21/200518.09.2026

❓ Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten 2019-2025

Die Anfrage thematisiert Suizide und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Bremen zwischen 2019 und 2025.

Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst sich mit Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Bremen im Zeitraum von 2019 bis 2025. Es wird nach Daten und...

SuizidSelbstverletzungGeflüchtete
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HB21/200618.09.2026

📝 Internationale wissenschaftliche Zusamenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken – Einrichtung eines „International Panal of Inequality"

Der Senat Bremen unterstützt die Einrichtung eines internationalen Panels zur Analyse globaler Ungleichheit.

Das Dokument beschreibt die Mitteilung des Senats der Freien Hansestadt Bremen zur Unterstützung eines Antrags im Bundesrat. Ziel ist die Stärkung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit...

UngleichheitInternationale ZusammenarbeitWissenschaftBundesrat
AntragBremen
HB21/200718.09.2026

❓ Geplante Pflicht zum Angebot digitaler Bezahlmöglichkeiten – Folgen für Unternehmen im Land Bremen

Die Anfrage behandelt die geplante Pflicht zur Einführung digitaler Bezahlmöglichkeiten in Bremen.

In dieser kleinen Anfrage wird die geplante gesetzliche Verpflichtung thematisiert, dass Unternehmen neben Bargeld auch digitale Zahlungsmethoden anbieten müssen. Die Fraktion BÜRGER IN WUT fragt nach...

digitale BezahlmöglichkeitenUnternehmenGesetzgebungZahlungsverhalten
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HB21/199417.09.2026

📝 Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG)

Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes zur Streichung der Zivilklausel.

Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die im Bremischen Hochschulgesetz verankerte Zivilklausel zu streichen. Diese Klausel schränkt die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Bundeswehr und Rüs...

Bremisches HochschulgesetzZivilklauselGesetzesänderungWissenschaft
AntragCDU
HB21/199517.09.2026

⚖️ Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes

Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes zur Aktualisierung der Verordnungsermächtigung.

Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes. Ziel ist es, die Verordnungsermächtigung der Senatorin für Kinder und Bildung zu aktualisieren, um die...

Bremisches HochschulgesetzGesetzänderungstaatliche AnerkennungBildungswissenschaften
Gesetzentwurf
HB21/199617.09.2026

⚖️ Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in Bremen.

Der Gesetzentwurf regelt die Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in Bremen für die Jahre 2024 bis 2028. Er berücksichtigt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen...

BesoldungBeamtenversorgungFinanzen
Gesetzentwurf
HB21/199917.09.2026

📄 Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses

Der Senat bittet um die Nachbesetzung eines Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss.

Das Dokument informiert über die Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss. Der Senat schlägt Jasmin Wührmann als Nachfolgerin für Nikolai Goldschmidt vor, der ausg...

LandesjugendhilfeausschussNachbesetzungMitglied
Sonstiges
HB21/200117.09.2026

📝 Krankenhausreform: Strukturveränderung der Krankenhauslandschaft im Land Bremen aktiv unterstützen statt nur rechtssicher verwalten

Der Antrag fordert Maßnahmen zur aktiven Unterstützung der Krankenhausreform im Land Bremen.

Der Dringlichkeitsantrag der FDP befasst sich mit der Krankenhausreform im Land Bremen. Ziel ist es, die Krankenhausplanung und -finanzierung ab 2027 auf Leistungsgruppen umzustellen und die Kliniken...

KrankenhausreformLeistungsgruppenVorhaltevergütungGesundheitsversorgung
AntragFDP
HB21/200217.09.2026

❓ Auswirkungen und Vollzug der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes im Land Bremen

Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung auf Bremen.

Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Auswirkungen und den Vollzug der EU-Verpackungsverordnung sowie des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes im Land Bremen. Es wird nach d...

EU-VerpackungsverordnungVerpackungsrechtUmwelt
Kleine AnfrageBÜRGER IN WUT
HB21/200317.09.2026

📝 Prävention als Schlüssel für eine langfristige Suchthilfestrategie

Der Antrag fordert eine verstärkte Suchtprävention in Bremen und Bremerhaven.

Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer effektiven Suchtprävention in Bremen und Bremerhaven, um die steigenden Zahlen von Suchterkrankungen zu bekämpfen. Er fordert die Entwicklung strategisc...

SuchtpräventionDrogenhilfestrategieJugendlicheGesundheit
AntragSPDBündnis 90/Die GrünenDie Linke