Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Haushaltsmittel für Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von Ausbildungsbetrieben während COVID-19
Die Anfrage behandelt die Haushaltsmittel für Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von Ausbildungsbetrieben.
In der Anfrage wird die Situation von Ausbildungsbetrieben während der COVID-19-Pandemie thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Anträge auf Billigkeitsleistungen und deren Bewilligung gefragt.
❓ Finanzielle Unterstützung kommunaler Theater in Niedersachsen 2024 und Auswirkungen von Tarifsteigerungen
Die Abgeordneten fragen nach der finanziellen Unterstützung kommunaler Theater im Jahr 2024.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann und Verena Kämmerling zielt darauf ab, Informationen über die geplante finanzielle Unterstützung der sieben kommunalen Theater und Orchester in Niede...
❓ Tatsächlicher und vermeintlicher „ritueller Missbrauch“ – Teil I
Die Anfrage behandelt Fälle von ritueller Gewalt in Hessen und deren Erfassung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema ritueller Missbrauch und der Frage, wie viele Fälle seit 2000 in Hessen bekannt sind. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass vermeintliche Missbrauchs...
❓ Tatsächlicher und vermeintlicher „ritueller Missbrauch“ – Teil II
Die Anfrage behandelt Vorfälle von vermeintlichem rituellen Missbrauch in Therapieeinrichtungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Thema des vermeintlichen rituellen Missbrauchs, der in psychologischen und psychiatrischen Behandlungen eingeredet worden sein soll. Die Fragesteller stellen Fragen zu...
❓ Rechte Straftaten und rechtsextreme Vorkommnisse an hessischen Schulen
Die Anfrage behandelt rechtsextreme Vorkommnisse an hessischen Schulen und deren Konsequenzen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Art rechtsextremer Vorkommnisse an hessischen Schulen sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Vorfälle.
❓ Hallenbad Dillenburg
Die Anfrage behandelt die Schließung des Hallenbads Dillenburg und die Auswirkungen auf den Schwimmunterricht.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung des Hallenbads 'Aquarena' in Dillenburg seit 2020 und die damit verbundenen Herausforderungen für den Schwimmunterricht in der Region. Die Fragesteller e...
❓ Ausstattung der niedersächsischen Polizei mit Sonderwagen und geplante Anschaffungen
Die Anfrage thematisiert die Ausstattung der niedersächsischen Polizei mit Sonderwagen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Anzahl und den Typen von Sonderwagen, die der Polizei in Niedersachsen zur Verfügung steh...
❓ Äußerungen zur Jagd und Angelfischerei auf Tierschutzveranstaltung in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Äußerungen zur Jagd und Angelfischerei auf einer Tierschutzveranstaltung.
Die kleine Anfrage des Abgeordneten Alfred Dannenberg befasst sich mit Äußerungen über Jäger und Angler, die als Mörder bezeichnet wurden, und der Rolle der Landestierschutzbeauftragten bei einer Tier...
❓ Entwicklung der Ausländerkriminalität in Salzgitter 2016 bis 2022
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Ausländerkriminalität in Salzgitter.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, die Entwicklung der Ausländerkriminalität in Salzgitter zu untersuchen. Es werden verschiedene Aspekte der Kriminalität, der Bevölkerung und...
❓ Bewertung der Äußerungen zur Jagd und Angelfischerei auf Tierschutzveranstaltung
Die Anfrage behandelt die Äußerungen zur Jagd und Angelfischerei auf einer Tierschutzveranstaltung.
In der Anfrage wird die Bewertung der Landesregierung zu Äußerungen über Jäger und Angler auf einer Tierschutzveranstaltung hinterfragt. Der Abgeordnete Alfred Dannenberg möchte wissen, wie die Landes...
❓ Ausstattung der niedersächsischen Polizei mit Sonderwagen und geplante Anschaffungen
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der niedersächsischen Polizei mit Sonderwagen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und den Typ von Sonderwagen der niedersächsischen Polizei zu erhalten. Zudem wird gefragt, ob wei...
❓ Situation von Sinti und Roma in Salzgitter und deren Zuwanderung aus Südosteuropa
Die Anfrage beleuchtet die Situation von Sinti und Roma in Salzgitter und deren Zuwanderung.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe thematisiert die Situation der Sinti und Roma in Salzgitter, insbesondere im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa. Es werden verschiedene Aspekte wie die...
❓ Islamistische Moscheebauprojekte und deren Verbindungen zu Vereinen in Niedersachsen
Anfrage zu islamistischen Moscheebauprojekten in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit islamistischen Moscheebauprojekten in Niedersachsen und deren Verbindungen zu bestimmten Vereinen. Die Fragesteller wollen Informationen über Aktivitäten, Pläne und Grunds...
❓ Geschäftsverteilung im Niedersächsischen Kultusministerium und Informationsfluss über Mitarbeiter
Die Abgeordneten fragen nach der Geschäftsverteilung im Niedersächsischen Kultusministerium.
In dieser kleinen Anfrage wird die Geschäftsverteilung im Niedersächsischen Kultusministerium thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Verfügbarkeit der Geschäftsverteilung für die Organisations...
❓ Wahlkampfaktivitäten des Abgeordneten Cengiz Demirkaya in Niedersachsen
Anfrage zu Wahlkampfaktivitäten des AKP-Abgeordneten Cengiz Demirkaya in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den Wahlkampfaktivitäten des türkischen Abgeordneten Cengiz Demirkaya in Niedersachsen und der Rolle der Landesregierung sowie der Bundesregierung bei Genehmigungen für au...
❓ Genehmigung und Informationspraxis zu Wahlkampfauftritten türkischer Mandatsträger in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Genehmigung und Informationspraxis zu Wahlkampfauftritten ausländischer Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Informationspraxis der Landesregierung bezüglich Wahlkampfauftritten ausländischer Amts- und Mandatsträger, insbesondere von türkischen Vertretern, thematisiert. Es...
❓ Präsenz der Bundeswehr an Schulen in Niedersachsen und Stellenvakanzen im Kontext der Landesverteidigung
Die Abgeordneten fragen nach der Präsenz der Bundeswehr an Niedersachsens Schulen und den Stellenvakanzen.
Die Anfrage thematisiert die Stellenvakanzen der Bundeswehr und deren Präsenz an Schulen in Niedersachsen, insbesondere im Kontext des Russland-Ukraine-Kriegs und der Landesverteidigung.
❓ Stellenvakanzen der Bundeswehr und deren Präsenz an Schulen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Stellenvakanzen der Bundeswehr und deren Präsenz an Schulen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Stellenvakanzen der Bundeswehr und deren Einfluss auf die Präsenz an Schulen in Niedersachsen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Stellen und der...
❓ Fortführung und Finanzierung des Projekts „Medibus 2.0“ ab 2025
Die Anfrage behandelt die Fortführung und Finanzierung des Projekts Medibus 2.0 ab 2025.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Fortführung des Projekts Medibus 2.0, das 2018 ins Leben gerufen wurde, um die hausärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen zu verbessern. Die Fragestelleri...
❓ Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e.V.
Die Anfrage behandelt den Verdacht gegen den Verein Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e.V.
Die Kleine Anfrage von Turgut Yüksel thematisiert den Verein Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e.V., der unter Verdacht steht, als verlängerter Arm des iranischen Regimes zu agieren. Es werden...
❓ Brandschutzförderrichtlinie in Hessen
Die Anfrage thematisiert die Brandschutzförderrichtlinie in Hessen und deren Auswirkungen auf die Gemeinden.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) behandelt die Brandschutzförderrichtlinie in Hessen und deren Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Es wird erörtert, wie die La...
❓ Datenbankgrundbuch - Ist Hessen gerüstet?
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Datenbankgrundbuchs in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuellen Herausforderungen und den Stand der Einführung eines Datenbankgrundbuchs in Hessen. Es wird auf die Notwendigkeit der Digitalisierung und die Vorbereitung...
❓ Sanierung der Landesstraße L3228 im Bereich der Gemarkung Körle-Empfershausen - Nachfrage
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Sanierung der Landesstraße L3228 in Körle-Empfershausen.
In der Anfrage wird der Stand der Sanierung der Landesstraße L3228 in der Gemarkung Körle-Empfershausen erfragt. Die Gemeinde fordert seit Jahren eine Sanierung, die für 2024 geplant war. Es wird nach...
❓ Korruption in der Ausländerbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg
Anfrage zur Korruption in der Landkreisverwaltung Lüchow-Dannenberg.
Die Anfrage von Stephan Bothe (AfD) beschäftigt sich mit möglichen Korruptionsfällen in der Ausländerbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Es werden spezifische Fragen zur Suspendierung eines Mit...
❓ Integration von Nachhaltigkeitsaspekten und Gender Budgeting in die Landeshaushaltsordnung
Die Anfrage thematisiert die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in den Landeshaushalt.
Die Kleine Anfrage von Peer Lilienthal (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten und dem Kohlenstoffdioxid-Schattenpreis in der Landesha...
❓ Vergewaltigungsfall eines Kindes durch mutmaßlichen Asylbewerber in Niedersachsen
Anfrage zu einem Vergewaltigungsfall eines Kindes durch einen mutmaßlichen Asylbewerber.
Die Anfrage befasst sich mit einem Fall von Kindesvergewaltigung, der mutmaßlich von einem abgelehnten Asylbewerber begangen wurde. Es werden zahlreiche Fragen zur Identität des Tatverdächtigen, seine...
❓ Stand des Ausbaus der Europastraße 233 zwischen Bremen und Rotterdam
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand des Ausbaus der Europastraße 233.
Die Anfrage behandelt den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand des Ausbaus der Europastraße 233, die eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Bremen und Rotterdam darstellt. Die Abgeordneten möcht...
❓ Integration von Nachhaltigkeitsaspekten und Klimaschutz im niedersächsischen Landeshaushalt
Die Anfrage thematisiert die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in den Landeshaushalt.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal fragt nach der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten und dem Kohlenstoffdioxid-Schattenpreis in der Landeshaushaltsordnung. Es wird auch nach...
❓ Aktueller Sachstand Nordumgehung Reichensachsen nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030
Aktueller Sachstand zur Nordumgehung Reichensachsen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Planungen zur Nordumgehung Reichensachsen gemäß dem Bundesverkehrswegeplan 2030. Es wird auf die Forderungen der Bürger und die politischen Diskussionen...
❓ Lagebild zur Polizei im Main-Kinzig-Kreis
Die Anfrage behandelt die Lage der Polizei im Main-Kinzig-Kreis und deren personelle Ausstattung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Polizei im Main-Kinzig-Kreis, insbesondere die Entwicklung der Kriminalitätsrate und die personelle Ausstattung der Polizeidirektion. Die Fragesteller...
❓ Versalzung der Werra I: Kann die Werra wieder zu einem fischreichen Fluss werden?
Die Anfrage behandelt die Versalzung der Werra und deren Auswirkungen auf die Fischpopulation.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versalzung des Flusses Werra durch salzhaltige Abwässer aus der Kaliindustrie und fragt nach den Möglichkeiten, die Gewässerqualität zu verbessern und die Fischpopu...
❓ Versalzung der Werra II: Umweltministerin Hinz setzt EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht um
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Versalzung der Werra.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Versalzung der Werra und der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie durch die hessische Umweltministerin Priska Hinz. Es wird kritisiert, dass die Werra trotz...
❓ Zukunft des Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen: Finanzierung und Evaluation
Die Abgeordnete Veronika Bode fragt nach der Zukunft des Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN) und dessen zukünftiger Entwicklung. Es werden Fragen zur Finanzierung, Evaluation und möglichen organisat...
❓ Hintergründe der Schießerei in Hildesheim und mögliche Verbindungen zur Clankriminalität
Die Anfrage behandelt die Hintergründe einer Schießerei in Hildesheim und mögliche Zusammenhänge.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu einer Schießerei in Hildesheim gebeten. Es wird nach den Hintergründen des Vorfalls, möglichen Verbindungen zu Clankriminalität u...
❓ Sicherstellung der medizinischen Versorgung und Ärztemangel in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen.
Die Anfrage der Abgeordneten Uwe Dorendorf und Anna Bauseneick zielt darauf ab, die medizinische Versorgung in Niedersachsen zu überprüfen. Es wird auf den Ärztemangel in ländlichen Regionen hingewies...
❓ Herausforderungen bei der Beschäftigung von Nichtfachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen bei der Beschäftigung von Nichtfachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Kleine Anfrage von Lukas Reinken thematisiert die Beschäftigung von Nichtfachkräften in der stationären Kinder- und Jugendhilfe. Es wird auf die Schwierigkeiten eingegangen, die Betreiber von Einr...
❓ Zukunft des Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen nach Finanzierungsende
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die zukünftige Ausrichtung und Finanzierung des Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN). Es wird nach dem Ende des ersten Finanzierungszeitraums,...
❓ Missbrauch von Minderjährigen in Hessen
Die Anfrage behandelt den Missbrauch von Minderjährigen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in Hessen und die Reaktionen der Landesregierung auf steigende Fallzahlen. Es wird auf die Ermittlungen...
❓ Infektionsrisiko durch Geflüchtete aus der Ukraine
Die Anfrage behandelt das Infektionsrisiko durch geflüchtete Ukrainer in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert das Infektionsrisiko, das von geflüchteten Personen aus der Ukraine in Hessen ausgehen könnte, insbesondere im Hinblick auf Masern und Polio. Es wi...
❓ Verwaltungsgebühren für Prüfungen an hessischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt die Verwaltungsgebühren für Prüfungen an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Verwaltungsgebühren, die an hessischen Hochschulen für Prüfungen erhoben werden. Es wird nach den Höhe der Gebühren, den zuständigen Stellen...
❓ Sicherung für Fußgänger und Radfahrer an der L3271
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der L3271.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern an der L3271, insbesondere für Schulkindern und Klienten eines Wohnheims. Es wird die aktuelle Verkehrssitua...
❓ Abhilfe in Notlagen: mangelnde personelle und finanzielle Mittel in Frauenbüros, Ressourcen stärken und Problembewusstsein beweisen
Die Anfrage thematisiert die unzureichende personelle und finanzielle Ausstattung von Frauenbüros in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell behandelt die unzureichenden personellen und finanziellen Mittel, die den kommunalen Frauenbüros in Hessen zur Verfügung stehen. Die Fragestellerin kritisiert, dass...
❓ Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des NLBK in Celle-Scheuen
Die Anfrage behandelt die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des NLBK in Celle-Scheuen.
Die Anfrage des Abgeordneten Alexander Wille zielt darauf ab, Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz in Ce...
❓ Bewerbung der Stadt Wilhelmshaven um den Titel Wissenschaftsstadt und Vergabekriterien
Die Anfrage behandelt die Bewerbung der Stadt Wilhelmshaven um den Titel 'Wissenschaftsstadt'.
Die Anfrage von Katharina Jensen (CDU) an die Landesregierung bezieht sich auf die Bewerbung der Stadt Wilhelmshaven um den Titel 'Wissenschaftsstadt'. Der Stadtrat hatte 2021 beschlossen, sich um die...
❓ Abschaffung des Studiengangs Wirtschaftspädagogik an der Leuphana Universität Lüneburg
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur geplanten Abschaffung des Studiengangs Wirtschaftspädagogik.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Abschaffung des Studiengangs Wirtschaftspädagogik an der Leuphana Universität Lüneburg. Die Abgeordneten Anna Bauseneick und Christian Fühner (CDU) fragen...
❓ Finanzielle Situation der Kommunen im Landkreis Helmstedt und Maßnahmen zur Verbesserung
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Situation der Kommunen im Landkreis Helmstedt.
Die Anfrage von Veronika Bode (CDU) beschäftigt sich mit der angespannten finanziellen Lage der Kommunen im Landkreis Helmstedt. Die Fragestellerin möchte wissen, ob das Land Niedersachsen seiner fina...
❓ Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Harburg zum 8. September 2022
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Harburg zum Stichtag 8. September 2022.
Die Kleine Anfrage von Jan Bauer (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Harburg. Es werden spezifische Informationen zu allgemeinbil...
❓ Überlastung von Inobhutnahmeeinrichtungen und Fachkräftemangel im Kinderschutz in Osnabrück
Die Abgeordneten fragen nach der Überlastung von Inobhutnahmeeinrichtungen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Überlastung von Inobhutnahmeeinrichtungen in Niedersachsen, insbesondere in Osnabrück. Die Abgeordneten berichten von einem Fachkräftemangel und der Unfähigkeit des Jugend...
❓ Maßnahmen der Polizei und Steuerfahndung gegen Clankriminalität und Steuerstraftaten in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen gegen Clankriminalität und Steuerstraftaten.
Die Anfrage befasst sich mit der Clankriminalität in Niedersachsen und den Maßnahmen der Polizei und Steuerfahndung zur Bekämpfung von Steuerstraftaten durch familiär verbundene Täter. Die Abgeordnete...
❓ Sicherheitslage und Gewaltvorfälle in niedersächsischen Schwimmbädern 2023
Anfrage zur Sicherheitslage und Gewaltvorfällen in niedersächsischen Schwimmbädern.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage in niedersächsischen Freibädern, insbesondere im Hinblick auf Gewalttaten und Vorfälle, die während der Freibadsaison 2023 aufgetreten sind. Der Abgeor...