Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 8/3030
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Rentenreform und deren Auswirkungen auf die soziale Sicherheit.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rentenreform von Bundeskanzler Merz. Es wird die Meinung der Brandenburger Bevölkerung zu den Reformplänen und deren...
❓ Dokument 8/3714
Die Anfrage behandelt die Beobachtung und Aktivitäten extrem rechter Studentenverbindungen in Thüringen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation extrem rechter Studentenverbindungen in Thüringen untersucht, insbesondere die Burschenschaft 'Normannia zu Jena', die vom Verfassungsschutz beobachtet wir...
❓ Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen – erneut nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Zuzüge von extremen Rechten nach Thüringen in den Jahren 2024 bis 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Zuzügen von Personen der extremen Rechten nach Thüringen thematisiert. Es wird auf die neonazistische Initiative 'Zusammenrücken in Mitteldeutschland' ve...
❓ Dokument 8/3717
Die Anfrage thematisiert den Einsatz der Bundeswehr in Thüringen während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz der Bundeswehr in Thüringen während der Corona-Einschränkungen untersucht. Es wird hinterfragt, warum die Landesregierung keine Informationen über Hilfeleist...
❓ Dokument 8/3718
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Fallzahlen sexueller Gewalt im Internet in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit der Entwicklung der Fallzahlen sexueller Gewalt im Internet in Thüringen von 2020 bis 2025. Es wird ein Maßnahmenplan zur Unterstützung von Opfern sexualisierter Gewalt i...
❓ Dokument 8/3719
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung sexueller Gewalt im Internet in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit der Prävention und Strafverfolgung sexueller Gewalt im Internet in Thüringen. Es wird ein Maßnahmenplan zur Unterstützung von Betroffenen vorgestellt, der verschiedene pr...
❓ Dokument 8/3737
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit kommunaler Parkgebühren in Neustadt an der Orla und Pößneck.
In dieser Anfrage wird die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Parkgebühren in den Städten Neustadt an der Orla und Pößneck untersucht. Es werden sowohl die Einnahmen als auch die Betriebskosten der Par...
❓ Messerangriff im Jenaer Paradiespark
Das Dokument behandelt einen Messerangriff im Paradiespark in Jena und die dazugehörigen Ermittlungen.
In diesem Dokument wird ein Messerangriff im Paradiespark in Jena am 23. April 2026 behandelt. Ein 32-jähriger Mann stach auf einen 22-jährigen Mann ein, was zu schwersten Verletzungen führte. Der Vor...
❓ Dokument 8/3739
Die Anfrage untersucht die Entwicklung und Struktur von Eigentumskriminalität in Sömmerda.
Das Dokument behandelt die Eigentumskriminalität in Sömmerda, insbesondere die Entwicklung der Diebstahlsdelikte und die Aufklärungsquote über die letzten fünf Jahre. Es werden auch Fragen zu Mehrfach...
❓ Dokument 8/3740
Die Landespolizei Thüringen beteiligt sich an der Dunkelfeldstudie SKiD 2026 zur Erfassung von Kriminalität.
Das Dokument behandelt die Dunkelfeldstudie SKiD 2026, an der die Landespolizei Thüringen beteiligt ist. Ziel der Studie ist es, ein umfassenderes Bild der Kriminalität zu erhalten, insbesondere der n...
❓ Dokument 8/2987
Anfrage zu den Corona-Wirtschaftshilfen und deren Bearbeitung in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Corona-Wirtschaftshilfen in Brandenburg, insbesondere die Überbrückungshilfen I bis IV sowie die November- und Dezemberhilfen. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der...
❓ Dokument 8/2993
Die Anfrage thematisiert den Personalabbau in den obersten Landesbehörden Brandenburgs.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des Personalabbaus in den obersten und nachgelagerten Landesbehörden befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über R...
❓ Dokument 8/3021
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Sanierung des Helene-Sees in Frankfurt (Oder).
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Sanierung des Helene-Sees, der seit fünf Jahren gesperrt ist. Es werden Fragen zur Vorplanung, Ausschreibung und Fina...
❓ Dokument 8/3022
Die Anfrage behandelt die Durchsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Umsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg thematisiert. Es wird nach dem Durchsetzungsgrad der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen gefragt und...
❓ Dokument 8/3023
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg. Es werden die Ziele und Anwendungsfelder der Strategie erläutert, die auf die...
❓ Dokument 8/3024
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Fake-Transporteuren und Ladungsdiebstahl in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Problematik von Fake-Transporteuren in Brandenburg, die sich unter falscher Identität als Transportunternehmer ausgeben und Transportgüter stehlen. Die Landesregierung gibt...
❓ Dokument 8/3026
Die Landesregierung wird zur Sicherstellung der Treibstoffversorgung in Brandenburg befragt.
Die Anfrage befasst sich mit der drohenden Treibstoffknappheit in Brandenburg, die durch den Stopp der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline verursacht wurde. Die Abgeordneten fragen die Landesregi...
❓ Dokument 8/3710
Änderungen im Buslinienangebot der Landesbedeutsamen Linie 820 seit 2024.
Das Dokument behandelt die Veränderungen im Fahrplan der landesbedeutsamen Buslinie 820, die seit 2024 stattgefunden haben. Es werden die Auswirkungen der Einführung des KomBus-Flex-Systems auf die Ve...
❓ Dokument 8/3711
Zustand der Orlatalbrücke an der Bundesstraße 281 und geplante Instandhaltungsmaßnahmen.
Das Dokument behandelt den Zustand der Orlatalbrücke an der Bundesstraße 281 im Saale-Orla-Kreis. Es werden mögliche Schäden und die Ergebnisse der letzten Hauptprüfung der Brücke thematisiert, sowie...
❓ Dokument 8/3712
Die Anfrage behandelt die Vermittlungszahlen und Arbeitsweise der Freiwilligenagenturen in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit der Rolle der Freiwilligenagenturen in Thüringen, die bürgerschaftliches Engagement fördern. Es werden Fragen zur Anzahl der Vermittlungen von Ehrenamtlichen und zur Qual...
❓ Dokument 8/3715
Untersuchung der Vereinsstrukturen von extremen Rechten in Thüringen im Jahr 2025.
Das Dokument behandelt die Vereinsstrukturen von extremen Rechten in Thüringen im Jahr 2025. Es werden verschiedene Vereine aufgeführt, die als rechtsextremistisch eingestuft wurden, sowie deren Stand...
❓ Dokument 8/3752
Das Dokument behandelt die Rolle des Deutschlandtickets als Jobticket für Beschäftigte im Thüringer Landesdienst.
Das Dokument thematisiert das Deutschlandticket und dessen potenzielle Nutzung als Jobticket für Beschäftigte im Thüringer Landesdienst. Es wird die Bedeutung des Tickets für die Attraktivität des öff...
❓ Dokument 8/3753
Die Landesregierung wird zur Einführung des Deutschlandtickets als Jobticket für Landesbeschäftigte befragt.
Das Dokument behandelt die Möglichkeit, das Deutschlandticket als Jobticket für Beschäftigte im Thüringer Landesdienst einzuführen. Es wird die Rolle des Deutschlandtickets zur Stärkung des öffentlich...
❓ Dokument 8/2962
Die Fragestunde behandelt verschiedene Themen, darunter Barrierefreiheit, Sanierungen und Gesundheitsversorgung.
In der Fragestunde des Landtags Brandenburg werden mehrere Themen angesprochen, darunter die Barrierefreiheit am Bahnhof Doberlug-Kirchhain, die Sanierung des Waldfriedhofs Halbe und die Schließung de...
❓ Dokument 8/2963
Die Drucksache behandelt verschiedene Anfragen von Abgeordneten zu aktuellen Themen in Brandenburg.
Die Drucksache 8/2963 umfasst eine Reihe von Anfragen von Abgeordneten zu unterschiedlichen Themen, darunter die Sanierung der Landesstraße 17, die Bearbeitungszeiten von Anträgen zur Schwerbehinderun...
❓ Dokument 8/2964
Die Anfrage behandelt die Regulierung des Wolfbestands im Landesjagdrecht Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Regulierung des Wolfbestands im Landesjagdrecht Brandenburg thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen der Jagd auf den Wolfsbe...
❓ Dokument 8/2965
Die Anfrage behandelt die Sicherheit und den Stand der Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen, die seit August 2025 in Betrieb ist. Es wird nach der Betriebssicherheit, der Wartung...
❓ Dokument 8/2967
Anfrage zu einem Vorfall des Abhandenkommens eines Plakats in polizeilicher Verwahrung.
In dieser kleinen Anfrage wird das Abhandenkommen eines Plakats in polizeilicher Verwahrung thematisiert. Das Plakat, das kritisch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Corona-Maßnahmen umgeht,...
❓ Dokument 8/2988
Die Landesregierung wird zur Positionierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gebeten. Es geht um die Auswirkungen auf die Bürger Brandenburgs, insbesondere hinsichtlich der Zu...
❓ Dokument 8/2990
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg. Es wird erläutert, dass die Verordnung seit 2025 vorläu...
❓ Dokument 8/3005
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Schulhunden im Land Brandenburg und die dazu bestehenden Regelungen.
In dieser Anfrage wird der Einsatz von Schulhunden im Unterricht in Brandenburg thematisiert. Es wird nach der Anzahl der eingesetzten Schulhunde, den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Anforderung...
❓ Dokument 21/1821
Die Anfrage behandelt die Kompetenzen von Notfallsanitätern in der Schmerzbehandlung im Rettungsdienst in Bremen.
Die Anfrage der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die Kompetenzen von Notfallsanitätern im Land Bremen bezüglich der Schmerzbehandlung zu klären. Es wird untersucht, welche Medikamente sie eigenständig an...
❓ Dokument 21/1822
Die FDP-Fraktion fragt nach dem aktuellen Stand und den Kosten des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation.
In dieser kleinen Anfrage wird der Senat um Auskunft über den aktuellen Projektbestand und die Kosten des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft gebeten. Es wird untersucht,...
❓ Dokument 21/1826
Die Anfrage behandelt die Potenziale und Herausforderungen von Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven existieren und welche Potenziale sowie Nutzungskonflikte damit verbunde...
❓ Dokument 21/1827
Stand der Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur Errichtung einer Delegiertenversammlung für die Tierärzteversorgung Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur Errichtung einer Delegiertenversammlung für die Tierärzteversorgung in Niedersac...
❓ Dokument 19/100
Die Anfrage behandelt die Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen und die Auswirkungen steigender Energiekosten.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU thematisiert die Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen, insbesondere im Kontext steigender Energiekosten. Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen der...
❓ Dokument 19/1000
Die Anfrage behandelt die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen in Niedersachsen seit 2017 thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu den Bedingungen und Statistiken...
❓ Dokument 19/1001
Die Anfrage behandelt den Berufszugang in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zugang zu Berufen in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen thematisiert. Es wird erläutert, welche Anforderungen an pädagogische Fachkräfte gestellt werden und w...
❓ Dokument 19/101
Die Anfrage behandelt mögliche Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen und das Post-Vac-Syndrom.
In dieser Anfrage wird das Thema der möglichen Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen behandelt, insbesondere das Post-Vac-Syndrom. Der Abgeordnete Martin Bäumer fragt die Landesregierung nach ihre...
❓ Dokument 19/102
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Landkreis Wesermarsch zum Stichtag 15.11.2022 thematisiert. Der Abgeordnete Dr. h. c. Björn Th...
❓ Dokument 19/103
Die Anfrage behandelt das Wolfsmanagement in Niedersachsen und die Einbeziehung betroffener Akteure.
In dieser kleinen Anfrage wird das Wolfsmanagement in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt, wie die Landesregierung betroffene Akteure in den Dialog einbeziehen möchte und w...
❓ Dokument 19/104
Die Anfrage behandelt das Konzept der Landesregierung zur Unterstützung von Tierhaltern in Niedersachsen im Umgang mit Wölfen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Konzept der niedersächsischen Landesregierung zur Unterstützung von Tierhaltern im Kontext der wachsenden Wolfspopulation thematisiert. Es wird auf die Herausforderu...
❓ Dokument 19/105
Die Anfrage behandelt die Laufzeit und Sicherheitsüberprüfung des AKW Emsland.
In dieser Anfrage wird die Laufzeit des Atomkraftwerks Emsland und die geplante Sicherheitsüberprüfung thematisiert. Der Abgeordnete Jonas Pohlmann fragt die Landesregierung nach den genauen Zeitpunkt...
❓ Dokument 19/106
Die Anfrage behandelt die Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums thematisiert. Der Abgeordnete Christian Fühner erkundigt sich nach den neuen Staatssekretären und deren Z...
❓ Dokument 19/107
Kleine Anfrage zur Bewertung eines abgelehnten Förderantrags für ein Energiespeicher-Kraftwerk.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Ablehnung eines Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. De...
❓ Dokument 19/108
Die Anfrage behandelt die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Uranlieferungen aus Russland an die Brennelementefabrik in Lingen thematisiert. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt, wie die Landesregierung die Lief...
❓ Dokument 19/109
Anfrage zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und ökologisch empfindlichen Gebieten in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der EU und der Identifizierung ökologisch empfindlicher Gebiete in Niedersachsen. Es wird die Zukunft des Niedersä...
❓ Dokument 19/119
Die Anfrage thematisiert die Vorbereitung Niedersachsens auf Katastrophenfälle am neuen LNG-Terminal.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorbereitung des Landes Niedersachsen auf mögliche Katastrophenfälle im Zusammenhang mit dem neuen LNG-Terminal in Wilhelmshaven hinterfragt. Es wird auf die Gefahre...
❓ Dokument 19/120
Anfrage zur finanziellen Unterstützung queerer Organisationen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Queeren Netzwerks Gifhorn und anderen queeren Organisationen in Niedersachsen. Es we...
❓ Dokument 19/121
Die Anfrage behandelt die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen thematisiert. Es wird auf die steigenden Zahlen von Flüchtlingen, insbesondere aus der Uk...