Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 8/2323
Die Anfrage thematisiert die Beschäftigung eines Linksextremisten bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beschäftigung von K. B.*, einem als Linksextremisten identifizierten Mitarbeiter, bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten thematisiert. Es wird die Eignung u...
❓ Dokument 8/2319
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und aktuelle Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg thematisiert, insbesondere im Kontext des Waldumbaus. Der Waldumbau zielt darauf ab, Kiefernmonokulturen in standortgerechte Mi...
❓ Dokument 8/2289
Die Anfrage behandelt die Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg und die Vorbereitung auf Stromausfälle.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Konsequenzen aus bisherigen Vorfällen und d...
❓ Dokument 8/2290
Die Anfrage thematisiert Präventionsmaßnahmen zur frühkindlichen Mediennutzung in Brandenburg.
In der Anfrage wird die zunehmende Nutzung digitaler Medien durch Kinder im Vorschulalter thematisiert. Es wird auf die gesundheitlichen und entwicklungspsychologischen Risiken hingewiesen, die mit ei...
❓ Dokument 8/2277
Die Anfrage thematisiert die unbesetzte Stelle des Landesbehindertenbeauftragten im Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unbesetzten Stelle der Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg seit dem 1. Juli 2025 und fragt nach den Gründen für diese Situation.
❓ Dokument 8/2278
Die Anfrage thematisiert mögliche bürokratische Hürden durch ein neues Bürokratieabbaugesetz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung im Bereich Naturschutz und Bauvorhaben hinterfragt. Es wird auf Probleme hingewiesen, die in Kommunen durch neu...
❓ Dokument 8/2279
Anfrage zur Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen auf der K 6205 und L 59 nach tödlichem Unfall.
Die Anfrage bezieht sich auf die Verkehrssicherheit und das Unfallgeschehen auf der K 6205 und L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz, insbesondere nach einem tödlichen Unfall eines Schülers. Es wird auf...
❓ Dokument 8/2275
Die Anfrage behandelt die Einflussnahme der Landesregierung auf das Strafverfahren gegen Wilko Möller.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausübung des Weisungsrechts der Landesregierung gegenüber der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller thema...
❓ Dokument 8/2269
Die Anfrage thematisiert die Verfahren zur Mittelauszahlung aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg".
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Verfahren zur Vergabe von Mitteln aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg", das auf die Förderung zukunftsorientierter Infrastrukturinvestitionen abzi...
❓ Dokument 8/2274
Die Anfrage untersucht die Entwicklung der Unfallzahlen an Schulen in Brandenburg von 2015 bis 2025.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Entwicklung der Unfallzahlen an Schulen in Brandenburg über einen Zeitraum von zehn Jahren zu analysieren. Dabei sollen verschiedene Aspekte wie die Art der Unf...
❓ Dokument 8/2264
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Reaktivierung von Tieffluggebieten in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Reaktivierung von Tieffluggebieten durch die Bundeswehr in Brandenburg und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt.
❓ Klärwerk in Grünheide: Fragen zur Abwasserbehandlung und Bauplanung
Die Anfrage behandelt die Planung und Notwendigkeit eines Klärwerks in Grünheide.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit und Planung eines Klärwerks in Grünheide thematisiert. Es wird auf die Abwasserbehandlung durch Tesla und die Belastung des bestehenden Klärwerks Münch...
❓ Dokument 8/2260
Die Abgeordneten fragen nach der Zweckmäßigkeit von Polizeikontrollen in Birkenwerder.
In dieser Anfrage wird die Häufigkeit und Effektivität von Polizeikontrollen in Birkenwerder hinterfragt. Die Abgeordneten möchten wissen, warum diese Kontrollen dort stattfinden, obwohl die Region ni...
❓ Dokument 8/2261
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Zuschüssen für die Rennbahn Hoppegarten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Zuschüssen für die Rennbahn Hoppegarten befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Förderung aus dem Denkmalpflegeprogramm und die f...
❓ Dokument 8/2262
Anfrage zu externen Terminen der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den externen Terminen, an denen die Polizeibeauftragte des Landes Brandenburg seit ihrer Ernennung teilgenommen hat. Die Abgeordneten fragen nach Details zu den Ver...
❓ Dokument 8/2235
Nachfrage zur Kleinen Anfrage über steigende Krankenkassenbeiträge in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den steigenden Krankenkassenbeiträgen und den damit verbundenen versicherungsfremden Leistungen befragt. Es werden spezifische Fragen zu den Koste...
❓ Dokument 8/2224
Anfrage zur Vernässung und Versumpfung im Raum Erkner und deren Auswirkungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Vernässung und Versumpfung von Flächen im Raum Erkner, die durch fehlende Gewässerunterhaltung und politische Entscheidungen verursacht wird. Der Abgeordnete Lars...
❓ Dokument 8/2214
Die Anfrage behandelt die Personalstruktur der Ministerien in Brandenburg und die politische Tätigkeit ihrer Mitarbeiter.
In dieser kleinen Anfrage wird die Personalstruktur der Ministerien in Brandenburg sowie die politische Tätigkeit der Mitarbeiter untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Mitarbeiter, deren Alterss...
❓ Dokument 8/2178
Die Anfrage behandelt bergbaubedingte Schäden in der Gemeinde Tauer und die Reaktion der Landesregierung.
In der Gemeinde Tauer werden seit Jahren Schäden an Wohnhäusern und Infrastruktur gemeldet, die auf bergbaubedingte Bodenbewegungen zurückgeführt werden. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen übe...
❓ Dokument 8/2158
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und aktuelle Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Bedeutung des Waldumbaus in Brandenburg thematisiert, insbesondere der Übergang von Kiefernmonokulturen zu standortgerechten Mischwäldern. Es wird auf die Herausforderungen ein...
❓ Dokument 8/2159
Kleine Anfrage zur Bedeutung und Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Rolle der Forstbaumschulen in Brandenburg im Kontext des Waldumbaus und der Versorgung mit regionalem Pflanzgut. Es wird auf die strukturellen Veränderungen und Herausford...
❓ Dokument 8/2169
Die Anfrage thematisiert die Nutzung einer ehemaligen Chemiefabrik in Rüdersdorf durch die Bundeswehr für militärische Übungen.
In der Anfrage wird die Nutzung einer ehemaligen Chemiefabrik in Rüdersdorf durch die Bundeswehr für militärische Übungen thematisiert. Es wird auf die Bedenken der Anwohner hinsichtlich Lärm und ande...
❓ Dokument 8/2223
Zustand der brandenburgischen Trink- und Abwasserleitungen und notwendige Investitionen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Trink- und Abwasserleitungen in Brandenburg thematisiert. Es wird auf die hohen Wasserverluste durch Leckagen und die damit verbundenen finanziellen Verl...
❓ Dokument 8/2066
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im III. Quartal 2025. Es werden Zahlen und Details zu verschie...
❓ Dokument 8/1994
Anfrage zur Anwendung des Haber-Verfahrens beim Verfassungsschutz in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf thematisiert die Anwendung des Haber-Verfahrens durch den Verfassungsschutz in Brandenburg. Es wird gefragt, ob und wie oft Anfragen von Landesbehörden an den Verfa...
❓ Automobilzulieferer in Brandenburg
Die Anfrage thematisiert die Situation der Automobilzulieferer in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Lage der Automobilzulieferer in Brandenburg beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf Personalabbau, Insolvenzen und die Unterstützung durch die Landesregierung.
❓ Dokument 8/1916
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fragen nach Transparenz und Kosten von Beiräten in den Ministerien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu den bestehenden Beiräten in den Ministerien des Landes Brandenburg gebeten. Es wird nach der Transparenz der Kosten und der Anzah...
❓ Dokument 8/1910
Die Anfrage thematisiert die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Udo Wernitz befasst sich mit der Anwendung des § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten. Insbesondere wird die...
❓ Dokument 8/1909
Kleine Anfrage zu Ausgaben und Einsparpotenzialen der Krankenkassen in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Ausgaben der Krankenkassen AOK Nordost und IKK BB in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Werbung und Personal. Es wird untersucht, wie viel Geld für Wer...
❓ Dokument 8/1907
Die Anfrage behandelt die Förderung und Entwicklung der Erwachsenenbildung im Land Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Erwachsenenbildung für das lebenslange Lernen und die gesellschaftliche Teilhabe in Brandenburg hervorgehoben. Die Abgeordnete Kristy Augustin fragt na...
❓ Dokument 8/1904
Zukunft des Dalton-Gymnasiums Potsdam und Stand des Neubaus in der Pappelallee.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Neubaus des Dalton-Gymnasiums in Potsdam, das derzeit in einem Interim betrieben wird. Aufgrund von Raumnot konnten nur 84 von 180 Erstwünschen...
❓ Kosten und Tragepflicht neuer Feuerwehrschutzkleidung in den kommunalen Feuerwehren
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Belastungen durch neue Feuerwehrschutzkleidung für Kommunen.
In der Anfrage wird die finanzielle Belastung der kommunalen Feuerwehren durch die Pflicht zur Anschaffung neuer Feuerwehrschutzkleidung angesprochen. Besonders betroffene Kommunen haben Schwierigkeit...
❓ Dokument 8/1790
Die Anfrage behandelt Sicherheitsaspekte im Schienenersatzverkehr zwischen Hamburg und Berlin.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit im Schienenersatzverkehr auf der Strecke Hamburg - Berlin thematisiert. Insbesondere wird auf einen kürzlichen Unfall mit einem Gelenkbus eingegangen, der...
❓ Dokument 8/1795
Anfrage zu massivem Unterrichtsausfall an der Gesamtschule Spree-Neiße.
In dieser kleinen Anfrage wird der massive Unterrichtsausfall an der Gesamtschule Spree-Neiße thematisiert. Es wird auf die offizielle Statistik des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport verwiese...
❓ Dokument 8/1775
Kleine Anfrage zu den seit 2019 in Brandenburg gebildeten Task Forces und deren Mitgliedern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Bildung von Task Forces in Brandenburg seit 2019. Es wird untersucht, welche Themen behandelt wurden, wer die Mitglieder waren und welche Kosten entstanden sind.
❓ Dokument 8/1664
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität, insbesondere zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im II. Quartal 2025. Es...