Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte zum Stichtag 31.07.2026
Die Anfrage befasst sich mit den Kassenkrediten der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen.
In dieser Anfrage wird die Höhe der Kassenkredite der zehn Landkreise und drei kreisfreien Städte in Sachsen zum Stichtag 31.07.2026 erfragt. Die Fragesteller bitten um eine alphabetische und tabellar...
❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge zum Stichtag 31.07.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge ihre Haushaltssatzungen für 2026 fristgerecht vorgelegt haben und welche davon beanstandet wurden.
❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Nordsachsen zum Stichtag 31.07.2026
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Nordsachsen für 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Nordsachsen für das Jahr 2026 befragt. Es geht um die fristgerechte Vorlage der Satzungen und mö...
❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Meißen zum Stichtag 31.07.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden im Landkreis Meißen.
In dieser Anfrage wird die Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Meißen zum Stichtag 31.07.2026 thematisiert. Es werden Fragen zur Einreichung und Genehmigung der Haushaltssatzunge...
❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Leipzig zum Stichtag 31.07.2026
Die Anfrage betrifft die Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden im Landkreis Leipzig.
Die Kleine Anfrage von Norbert Mayer befasst sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Leipzig zum Stichtag 31.07.2026. Es werden Fragen zur Einreichung und Genehmigung de...
❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Zwickau zum Stichtag 31.07.2026
Die Anfrage behandelt die Einreichung und Genehmigung der Haushaltssatzungen 2026 im Landkreis Zwickau.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einreichung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden im Landkreis Zwickau zum Stichtag 31.07.2026 thematisiert. Es wird nach der Anzahl der vorgelegten und nicht vo...
❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Vogtlandkreis zum Stichtag 31.07.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 im Vogtlandkreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden im Vogtlandkreis thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über die Einreichung und Genehmigung der Haus...
❓ Farbattacke auf eine Kirche in Burgstädt in der Nacht zum 11. Juli 2026
Die Anfrage thematisiert eine Farbattacke auf eine Kirche in Burgstädt und fragt nach Details des Vorfalls.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem die evangelische Stadtkirche in Burgstädt in der Nacht zum 11. Juli 2026 mit blauer Farbe beschmiert wurde. Die Fragesteller möchten Informationen...
❓ Vandalismus in einer Kirche in Mittweide im Juni 2026
Die Anfrage thematisiert Vandalismus in einer Kirche in Mittweide im Juni 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vandalismusvorfall in einer Kirche in Mittweide, bei dem Unbekannte einen Wasserschaden verursachten, eine Orgel beschädigten und Schmierereien hinterließen....
❓ Fallrohrdiebstahl am ehemaligen Kloster sowie an einer Kirche in Remse
Anfrage zu einem Fallrohrdiebstahl am ehemaligen Kloster und einer Kirche in Remse.
Die Anfrage befasst sich mit einem Diebstahl von Fallrohren am ehemaligen Kloster und einer Kirche in Remse, der Anfang Juli stattfand. Der Wert des gestohlenen Materials wird auf etwa 2.500 Euro gesc...
❓ Drohnenvorfall mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht vom 04.08.2026 zum 05.08.2026
Anfrage zu einem Drohnenvorfall mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle.
Die Anfrage befasst sich mit einem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle, bei dem eine Drohne mit Sprengstoff entdeckt wurde. Es wird nach den Hintergründen, den Ermittlungen und den Sicherheitsma...
❓ Straftaten durch MITAs (Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber) 2. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt Straftaten von Mehrfach Intensivtätern unter Asylbewerbern im 2. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel zielt darauf ab, Informationen über Straftaten von Mehrfach Intensivtätern unter Asylbewerbern im 2. Quartal 2026 zu erhalten. Es werden spezifisch...
❓ Umstände und Folgen der mit der "Modernisierungsagenda" geplanten Bündelung der Aufgaben des Amtes für Mess- und Eichwesen bei der Landesdesdirektion Sachsen
Die Anfrage behandelt die geplante Bündelung der Aufgaben des Amtes für Mess- und Eichwesen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Rico Gebhardt thematisiert die Auswirkungen der 'Modernisierungsagenda' auf das Amt für Mess- und Eichwesen in Sachsen. Es werden Fragen zur Aufgabenkritik, zu Untersuchungen un...
❓ Staatlich genehmigte und staatlich anerkannte Ersatzschulen
Die Anfrage befasst sich mit staatlich genehmigten und anerkannten Ersatzschulen in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu staatlich genehmigten und anerkannten Ersatzschulen in Sachsen befragt. Die Fragesteller möchten Informationen über die Schulen in freier Trägersc...
❓ Umgang mit "Trommlergruppen" im Rahmen des Versammlungsgeschehens am 8. August 2026 in Plauen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit Trommlergruppen bei Versammlungen in Plauen.
Die Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt zielt darauf ab, Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen zu erhalten, die im Zusammenhang mit den Trommlergruppen während der Vers...
❓ Vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegebene Großbauprojekte
Die Anfrage befasst sich mit Großbauprojekten des Freistaates Sachsen zwischen 2016 und 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie viele Großbauprojekte der Freistaat Sachsen im Zeitraum von 2016 bis 2026 in Auftrag gegeben hat. Zudem wird nach der fristgerechten Fer...
❓ Sachsenfonds - Landesförderprogramme - Straßen, Schulen, Krankenhäuser
Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Sachsenfonds für Infrastrukturprojekte.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Thumm zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverwendung aus dem Sachsenfonds für Straßen, Schulen und Krankenhäuser zu erhalten. Es wird gefragt, wie...
❓ Handlungskonzepte der Fachkräfteallianzen nach Fachkräfterichtlinie
Die Anfrage thematisiert aktuelle Handlungskonzepte der Fachkräfteallianzen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den regionalen Handlungskonzepten der Fachkräfteallianzen gemäß der Fachkräfterichtlinie. Es wird nach dem aktuellen Stand dieser Konzepte sowie den enthaltenen qua...
❓ Messbare Förderziele und Erfolgskontrolle bei der Förderung von Maßnahmen zum Aufbau von Netzwerken und Strukturen nach der Fachkräfterichtlinie
Die Anfrage behandelt die Erfolgskontrolle und Förderziele bei der Fachkräfterichtlinie in Sachsen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Fördermaßnahmen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte in Sachsen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu bewilligten Vorhaben, Zielstellungen...
❓ Wirkweise der Fachkräfterichtlinie
Die Anfrage behandelt die Wirkweise der Fachkräfterichtlinie und deren Zielgrößen.
Die Kleine Anfrage von Hajo Exner thematisiert die Fachkräfterichtlinie und die damit verbundenen Anforderungen an die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Zuwendungen. Es wird insbesondere auf...
❓ Beachtung von Verletztenrechten, Petitionsrecht und Behördenkommunikation im Nachgang des Vorfalls vom 27. Februar 2026 in Rochlitz
Die Anfrage thematisiert die Beachtung von Verletztenrechten und Behördenkommunikation nach einem Vorfall in Rochlitz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Beachtung der Rechte von Verletzten und der Kommunikation der Behörden nach einem Vorfall in Rochlitz am 27. Februar 2026. Es wird hinterfragt, wie die Behörden au...
❓ Beteiligung sächsischer Behörden am deutsch-ukrainischen Informationsaustausch über ukrainische Staatsangehörige
Die Anfrage thematisiert die Beteiligung sächsischer Behörden am Informationsaustausch mit der Ukraine.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beteiligung sächsischer Behörden am deutsch-ukrainischen Informationsaustausch über ukrainische Staatsangehörige. Insbesondere wird die Rolle der Ausländerbehör...
❓ Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche nach AsylbLG in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche nach dem AsylbLG in Sachsen.
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des neuen § 4 Abs. 4 AsylbLG, der seit dem 12. Juni 2026 allen Kindern und Jugendlichen in Sachsen eine Gesundheitskarte und uneingeschränkte Gesundheitsversorgu...
❓ Geflüchtete in Sachsen im ersten Halbjahr 2026
Die Anfrage behandelt die Situation von Geflüchteten in Sachsen im ersten Halbjahr 2026.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aufnahme und den Aufenthalt von Geflüchteten in Sachsen im ersten Halbjahr 2026. Es werden verschiedene Aspekte wie die monatliche Aufnahme von Asylsuchenden, deren...
❓ Wasserstoffwirtschaft Sachsen - Wertschöpfung und Arbeitsplätze
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft in Sachsen und deren Auswirkungen auf Arbeitsplätze.
Die Anfrage thematisiert die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft in Sachsen und deren Bedeutung für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren. Es wird die Frage aufgeworfen, wie viele Arbeitspl...
❓ Nachfrage zur Drs. 8/3609 - Mangelhafte Staatsstraßen in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Instandsetzung von Staatsstraßen in Sachsen und stellt spezifische Fragen zur Erneuerung und Kosten.
Die Anfrage des Abgeordneten Thomas Thumm von der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit der Instandsetzung von Staatsstraßen in Sachsen. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der erneuerten Kilometer un...
❓ Entwicklung Bruttoausgaben und Empfängerzahlen bei den Hilfen zur Pflege nach SGB XII von 2010 bis 2025 im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Bruttoausgaben und Empfängerzahlen bei Hilfen zur Pflege in Sachsen.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Entwicklung der Bruttoausgaben und der Empfängerzahlen für die Hilfe zur Pflege nach SGB XII im Freistaat Sachsen von 2010 bis 2025 zu untersuchen. Die Fragesteller fo...
❓ Entwicklung der Bruttoausgaben und Empfängerzahlen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Sachsen von 2010 bis 2025
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Sachsen.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der Bruttoausgaben und Empfängerzahlen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Sachsen von 2010 bis 2025. Sie beleuchtet die finanziellen A...
❓ Entwicklung Bruttoausgaben und Empfängerzahlen bei den Eingliederungshilfen nach dem SGB IX im Freistaat Sachsen von 2020-2025
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Bruttoausgaben und Empfängerzahlen bei den Eingliederungshilfen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Entwicklung der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen von 2020 bis 2025. Sie zielt darauf ab, die jährlichen Bru...
❓ Konzeptionierung der neuen Förderrichtlinie Integration von Zugewanderten
Die Anfrage thematisiert die neue Förderrichtlinie zur Integration von Zugewanderten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Konzeptionierung einer neuen Förderrichtlinie zur Integration von Zugewanderten in Sachsen. Die Fragesteller stellen mehrere Fragen zur Abschaffung bestimmter F...
❓ Förderrichtlinie Integration von Zugewanderten - Antragsverfahren
Die Anfrage behandelt die Förderrichtlinie zur Integration von Zugewanderten und deren Antragsverfahren.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderrichtlinie zur Integration von Zugewanderten und stellt Fragen zur Befristung, Antragsfristen und Fördermöglichkeiten. Die Fragestellerin möchte Klarheit über...
❓ Erarbeitung des Gesetzentwurfs für die Änderung des Denkmalgesetzes
Die Anfrage befasst sich mit der Einholung von Expertise zur Novelle des Denkmalgesetzes.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einholung von Gutachten und Anhörungen im Rahmen der Novelle des Denkmalgesetzes. Der Abgeordnete Thomas Löser möchte wissen, welche externen Experten einbezogen wu...
❓ Haushalt 2027/2028 (09 03 534 79) Dienstleistungen Dritter und dgl.
Die Anfrage befasst sich mit finanziellen Mitteln für den Biotop- und Artenschutz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Heller zielt darauf ab, Informationen über spezifische Maßnahmen und finanzielle Mittel im Bereich des Biotop- und Artenschutzes zu erhalten. Es werden Frage...
❓ Luftsicherheitsplan und Risikobewertung Flughafen Leipzig/Halle
Die Anfrage thematisiert den Luftsicherheitsplan und die Risikobewertung des Flughafens Leipzig/Halle.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Luftsicherheitsplan und der Risikobewertung des Flughafens Leipzig/Halle. Es werden spezifische Fragen zur Überarbeitung des Sicherheitsplans und zur Risikoeins...
❓ Rechtliche Entscheidungsgrundlagen der Einführung der 2G-Regelung in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Grundlagen der 2G-Regelung in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von André Wendt befasst sich mit den rechtlichen Entscheidungsgrundlagen für die Einführung der 2G-Regelung in Sachsen. Es werden verschiedene rechtliche Fragestellungen untersucht,...
❓ Umgang mit Geflüchteten im wehrfähigen Alter in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit geflüchteten Ukrainern im wehrfähigen Alter in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Situation von geflüchteten Ukrainern im wehrfähigen Alter in Thüringen. Es wird nach der Anzahl dieser Personen, ihrem Aufenthaltsstatus und den rechtlichen Rahmenbedingun...
❓ Aktuelle Situation bei Nutzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Nutzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage zielt darauf ab, aktuelle Daten zur Nutzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen zu aktualisieren. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen und die negative Wirkung der Bezahlkart...
❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1062. Sitzung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung.
Das Dokument behandelt das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1062. Sitzung des Bundesrats zu einem Gesetzesentwurf, der die nationale Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökod...
❓ Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 17 und 18 des Tierschutzgesetzes in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Tierschutzgesetz in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit den Verfahren zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen. Es werden spezifische Fragen zu den Ermittlungsverfahren, den Tathandlungen und den Ergebnissen der Ver...
❓ Bundeswehr in Berufsorientierung, Berufsberatung und Jugendberufsberatung in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Rolle der Bundeswehr in der Berufsorientierung und -beratung in Thüringen.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Bundeswehr in Thüringen in die Berufsorientierung und -beratung für Jugendliche eingebunden ist. Es wird gefragt, welche Daten und Informationen die Landesregie...
❓ Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 – Teil II
Die Anfrage behandelt die Thematik von Qualzuchten und Zuchtverboten bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation von Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverboten bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025. Es werden spezifische Fragen zu Fortnahmen von Tieren, Vers...
❓ Behördliches Vorgehen nach einer mutmaßlichen Gewässerverunreinigung in der Gemeinde Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)
Es wird das behördliche Vorgehen nach einer mutmaßlichen Gewässerverunreinigung in Katzhütte untersucht.
Das Dokument behandelt die Reaktion der Behörden auf eine mutmaßliche Gewässerverunreinigung in der Gemeinde Katzhütte, die zu einem massiven Fischsterben führte. Es wird die Frage aufgeworfen, warum...
❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung
Die Landesregierung äußert sich zur geplanten Überführung des Tierversuchsrechts in ein eigenes Gesetz.
Das Dokument behandelt die Auffassung der Thüringer Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung. Es wird auf die geplante Herauslösung des Tierversuchs aus dem Tierschutzgeset...
❓ Absagen und Einschränkungen von Vorträgen und Veranstaltungen an Thüringer Hochschulen aus mutmaßlich politischen Gründen
Die Anfrage thematisiert die Absage und Einschränkung von Veranstaltungen an Thüringer Hochschulen aus mutmaßlich politischen Gründen.
Die Anfrage befasst sich mit der Kritik an der Absage von Vorträgen an Thüringer Hochschulen, die aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt wurden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es eine Ungleichbehan...
❓ Fragen zu Absonderungen und Quarantäneverweigerern in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Absonderung und Quarantäneverweigerer in Thüringen zwischen 2020 und 2024.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Absonderung von Personen in Thüringen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige gelten. Es werden Informationen zur Anzahl der Absonderungen, den betroff...
❓ Linelist des Landesamts für Verbraucherschutz als Datengrundlage der epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19 – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Linelist des Landesamts für Verbraucherschutz zur epidemiologischen Lagebewertung von COVID-19.
Die Anfrage bezieht sich auf die Linelist des Landesamts für Verbraucherschutz, die als Datengrundlage zur epidemiologischen Lagebewertung von SARS-CoV-2 und COVID-19 dient. Es wird untersucht, welche...
❓ Versammlungslage im Rahmen des CSD am 12.09.2026 in Zittau
Die Anfrage behandelt die Versammlungslage im Rahmen des CSD in Zittau am 12.09.2026.
Die Anfrage von Juliane Nagel zielt darauf ab, Informationen zur Versammlungslage im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) in Zittau am 12. September 2026 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte...
❓ Industriestandort - Ausrichtung der Industriepolitik im Land Brandenburg und Zukunft des Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben
Kleine Anfrage zum Stand des geplanten Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben und zur Industriepolitik Brandenburgs.
Die Anfrage behandelt den Lithium-Konverter, den die Firma Rock Tech Lithium im Industriegebiet Guben-Süd zur Herstellung von batteriefähigem Lithiumhydroxid plant. Laut den Fragestellern liegt seit M...
❓ Kritik des Datenschutzbeauftragten zur KI-Aufsicht und deren Auswirkungen auf Grundrechte
Die Anfrage behandelt die Kritik des Datenschutzbeauftragten zur KI-Aufsicht in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Kritik des Datenschutzbeauftragten an der Zentralisierung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und deren Auswirkungen auf den Datenschutz in Niedersachsen.
❓ Ergebnisse des Niedersächsischen Demokratie-Monitors 2025/2026 zur politischen Stimmung
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Niedersächsischen Demokratie-Monitors 2025/2026.
Die Anfrage bezieht sich auf die Ergebnisse des Niedersächsischen Demokratie-Monitors 2025/2026, der die politische Stimmung und das Vertrauen in die Demokratie in Niedersachsen untersucht. Die Studie...