Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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NI19/1188112.09.2026

❓ Verfassungstreue-Prüfungen von Kandidaten für die Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen

Die Anfrage behandelt die Verfassungstreue-Prüfungen von Kandidaten bei der Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue von Kandidaten für kommunale Spitzenämter in Niedersachsen. Dabei wird auf die Gesetzesänderungen und die unterschiedlich...

VerfassungstreueKommunalwahlKandidatenAusschluss
Kleine Anfrage
BB8/340211.09.2026

❓ Dienstfahrzeug - Personeller Aufwand und Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung

Antwort der Landesregierung auf Zahlen und Personalaufwand zu Dienstreisen mit Dienstkraftfahrzeugen 2024 bis Mitte 2026

Die Anfrage betrifft den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung Brandenburg im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller verweisen darauf, da...

DienstreisenDienstkraftfahrzeugePersonalkostenBerufskraftfahrer
Kleine AnfrageBSW
BB8/340311.09.2026

❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)

AfD-Fraktion fragt nach Sparpotenzialen und den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.

Die Anfrage betrifft die Haushaltslage des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) in Brandenburg vor dem Hintergrund des Doppelhaushalts 2027/2028. Die Fragesteller verweisen auf eine...

BeamtenbesoldungAlimentationsprinzipHaushaltskonsolidierungDoppelhaushalt
Kleine AnfrageAfD
BW18/36611.09.2026

❓ Baubedingte Einschränkungen des Schienenpersonennahverkehrs im Rems-Murr-Kreis

Kleine Anfrage zur geplanten sechswöchigen Vollsperrung Waiblingen–Stuttgart-Bad Cannstatt 2029 und zu Ersatzverkehren im Rems-Murr-Kreis.

Die Anfrage betrifft eine laut Medienberichten für 2029 geplante sechswöchige Vollsperrung der Bahnstrecke Waiblingen–Stuttgart-Bad Cannstatt wegen der Inbetriebnahme eines neuen digitalen Stellwerks....

SchienenersatzverkehrVollsperrungBarrierefreiheitDigitales Stellwerk
Kleine AnfrageAfD
BW18/36811.09.2026

❓ Reizgasalarm am Fürstenberg-Gymnasium in Donaueschingen

Kleine Anfrage zu einem Reizgasvorfall an einem Gymnasium in Donaueschingen, bei dem ein Schüler Reizgas einsetzte und zwei Mädchen verletzte.

Die Anfrage betrifft einen Vorfall am Fürstenberg-Gymnasium in Donaueschingen, bei dem laut einem Pressebericht des Schwarzwälder Boten am 16. Juli 2026 ein Schüler der Klassenstufe 9 zwei Mädchen gez...

ReizgasPfeffersprayangriffSchuleJugendkriminalität
Kleine AnfrageAfD
BW18/38111.09.2026

❓ Förderung und ideologische Ausrichtung der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen- & Männerarbeit Baden-Württemberg e. V.“

Die AfD-Fraktion fragt nach Landesförderung und inhaltlicher Ausrichtung der Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- & Männer*arbeit Baden-Württemberg.

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die finanzielle Förderung der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- & Männer*arbeit Baden-Württemberg e. V.“ (LAGJ*M* BW) durch das Land Baden-Württemberg. D...

JugendhilfeJugendbildungGenderspracheFördermittel
Kleine AnfrageAfD
BW18/53611.09.2026

❓ Auswirkung der Schließung der Notfallpraxis in Waghäusel-Kirrlach und der Kürzung der Betriebszeiten der Bereitschaftspraxen der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal und der Rechbergklinik in Bretten

Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Schließung einer Notfallpraxis und der Kürzung von Betriebszeiten auf die medizinische Versorgung.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Folgen der Schließung der Notfallpraxis in Waghäusel-Kirrlach und der Reduzierung der Betriebszeiten der Bereitschaftspraxen in Bruchsal und Bretten. Die Frages...

NotfallpraxisBereitschaftspraxenGesundheitsversorgungWartezeiten
Kleine AnfrageCDU
HB21/198511.09.2026

❓ Mehrehen nach ausländischem oder religiösem Recht – Leistungsgewährung, Bedarfsgemeinschaften und Missbrauchsprävention im Land Bremen

Die Anfrage behandelt die rechtlichen und sozialen Aspekte von Mehrehen im Land Bremen.

Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die rechtlichen und sozialen Implikationen von im Ausland geschlossenen Mehrehen im Kontext von Sozialleistungen im Land Bremen. Es wird unte...

MehrehenSozialleistungenBedarfsgemeinschaftenMissbrauchsprävention
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
NI19/1186911.09.2026

❓ Wiederholen statt Fördern? Zur Situation der Erstklässler an Wilhelmshavens Grundschulen

Die Anfrage behandelt die Situation von Erstklässlern in Wilhelmshaven, insbesondere die Anzahl der Wiederholungen.

Die Anfrage thematisiert die hohe Zahl von Wiederholungen in der ersten Klasse an Grundschulen in Wilhelmshaven. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Schüler in den Schuljahren 2025/2026 und 202...

ErstklässlerWiederholungWilhelmshavenSchulsituation
Kleine AnfrageAfD
NI19/1187511.09.2026

❓ Ausstattung niedersächsischer Schulen mit digitalen Endgeräten für Lehrkräfte und Schüler

Die Anfrage behandelt die Ausstattung von Schulen in Niedersachsen mit digitalen Endgeräten.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Ausstattung von Schulen in Niedersachsen mit digitalen Endgeräten für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte. Es werden Informationen zum aktuellen Stand der Bestell...

digitale EndgeräteSchulenNiedersachsenAusstattung
Kleine AnfrageCDU
NI19/1187811.09.2026

❓ Entwicklung und Konflikte des Fischotters in Niedersachsen

Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Fischotterpopulation und die Konflikte mit Teichwirtschaften in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Fischotterpopulation in Niedersachsen sowie die Konflikte, die diese Tierart mit Betreibern von Teichwirtschaften verursacht. Es wird nach der regio...

FischotterKonfliktpotenzialTeichwirtschaftNiedersachsen
Kleine AnfrageCDU
NI19/1187911.09.2026

❓ Arbeitszeiterfassung und Regelungen für nicht lehrendes Personal an Schulen in Niedersachsen

Die Anfrage behandelt die Arbeitszeiterfassung und organisatorische Regelungen für nicht lehrendes Personal an Schulen in Niedersachsen.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Arbeitszeiterfassung und die organisatorischen Regelungen für nicht lehrendes Personal an öffentlichen Schulen in Niedersachsen zu erhalten. Es wird...

Arbeitszeiterfassungnicht lehrendes PersonalNiedersachsenSchulen
Kleine AnfrageCDU
NI19/1189111.09.2026

❓ Dokument 19/11891

Die Abgeordneten fragen nach dem Schutz von Kindern und Beschäftigten in der Jugendhilfe.

Die Anfrage thematisiert den Schutz von Kindern und Beschäftigten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Jugendämtern. Angesichts eines Vorfalls in Stade wird die Notwendigkeit von Präv...

KinderschutzJugendhilfePräventionGewaltschutz
Kleine AnfrageCDU
NW18/2133911.09.2026

❓ Bilanz der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Nordrhein-Westfalen

Die Anfrage thematisiert die unzureichende Bilanz der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in NRW.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bilanz der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH in Nordrhein-Westfalen, die den Ausbau des 4G-Mobilfunknetzes fördern sollte. Fünf Jahre nach ihrer Gründung z...

MobilfunkInfrastrukturNordrhein-WestfalenFördermittel
Kleine AnfrageAfD
NW18/2134011.09.2026

❓ Strafrechtliche Auffälligkeiten ausreisepflichtiger Personen in Nordrhein-Westfalen

Die Anfrage behandelt die strafrechtlichen Auffälligkeiten von ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Steffen und Marcel Hafke zielt darauf ab, Informationen über die strafrechtlichen Auffälligkeiten von ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen...

AusreisepflichtigeStrafrechtNordrhein-WestfalenErmittlungsverfahren
Kleine AnfrageFDP
NW18/2134211.09.2026

❓ Ungenutzte Hilfsangebote des Landes Nordrhein-Westfalen bei Abschiebungen auf der Coesfeld-Liste

Die Anfrage thematisiert die ungenutzten Hilfsangebote des Landes bei Abschiebungen.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Steffen und Marcel Hafke befasst sich mit der hohen Zahl ungenutzter Hilfsangebote des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung von Personen auf der...

AbschiebungHilfsangebotAusländerbehördeCoesfeld-Liste
Kleine AnfrageFDP
NW18/2134311.09.2026

❓ Verteilung ausreisepflichtiger Personen auf kommunale Ausländerbehörden in NRW

Die Anfrage thematisiert die Verteilung ausreisepflichtiger Personen auf kommunale Ausländerbehörden.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verteilung von ausreisepflichtigen Personen auf die 81 kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird die Anzahl der strafrechtlich in E...

AusreisepflichtAusländerbehördenKriminalitätAbschiebungen
Kleine AnfrageFDP
NW18/2134611.09.2026

❓ Kinderschutz in Rückführungsprozessen und Abschiebevollzug in Nordrhein-Westfalen

Die Anfrage thematisiert den Schutz von Kindern in Rückführungsprozessen und Abschiebevollzug.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Erlasslage zum Schutz von Kindern in Rückführungsprozessen und im Abschiebevollzug. Es werden Rückfragen an die Landesregierung gestellt, insbesondere zu ei...

RückführungsprozesseAbschiebevollzugKinderschutzUN-Kinderrechtskonvention
Kleine AnfrageSPD
NW18/2134711.09.2026

❓ Zukunft der landeseigenen Justizliegenschaften in Herford nach Arbeitsgerichts-Schließung

Zukunft der landeseigenen Justizliegenschaften in Herford nach geplanter Neuordnung.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Zukunft der landeseigenen Liegenschaften in Herford, insbesondere im Hinblick auf die geplante Zusammenlegung der Arbeitsgerichte. Es wird die Frage aufgewo...

JustizliegenschaftenHerfordNachnutzungArbeitsgericht
Kleine AnfrageSPD
NW18/2134811.09.2026

❓ Rolle der Landesregierung bei der Essener Charta zur Bekämpfung von Einsamkeit

Die Anfrage thematisiert die Rolle der Landesregierung bei der 'Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit'.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Initiative zur 'Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit' und fragt nach der Rolle der Landesregierung in diesem Prozess. Es wird untersucht,...

EinsamkeitEssener ChartaLandesregierungGesundheit
Kleine AnfrageSPD
RP19/66411.09.2026

❓ Beschäftigung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Beschäftigung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Haupt thematisiert die Beschäftigung, Besteuerung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz. Es wird auf die Herausford...

GrenzgängerBelgienRheinland-PfalzSozialrecht
Kleine AnfrageAfD
RP19/74911.09.2026

❓ Beschäftigung, Besteuerung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Beschäftigung, Besteuerung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Haupt (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Beschäftigung, Besteuerung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Frankreich und Rheinland-P...

GrenzgängerBeschäftigungBesteuerungSoziale Absicherung
Kleine AnfrageAfD
RP19/75011.09.2026

❓ Beschäftigung, Besteuerung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Beschäftigung, Besteuerung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Haupt befasst sich mit der Situation von Grenzgängern, die zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz pendeln. Es werden Fragen zu Beschäftigung, Besteuerung u...

GrenzgängerLuxemburgRheinland-PfalzSozialversicherung
Kleine AnfrageAfD
RP19/75111.09.2026

❓ Beschäftigung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Beschäftigung, Besteuerung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Haupt (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Beschäftigung und soziale Absicherung von Grenzgängern zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz zu erhalten...

GrenzgängerBelgienRheinland-PfalzSozialversicherung
Kleine AnfrageAfD
RP19/77011.09.2026

❓ Vermerke des Deutschen Sportabzeichens in Schulzeugnissen in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Vermerke des Deutschen Sportabzeichens in Schulzeugnissen.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Paul und Stephan Stritter zielt darauf ab, zu klären, ob und wie das Deutsche Sportabzeichen in Schulzeugnissen in Rheinland-Pfalz vermerkt werden kann.

Deutsches SportabzeichenSchulzeugnisBildungRheinland-Pfalz
Kleine AnfrageAfD
RP19/77111.09.2026

❓ Pilotprojekt zur Videoüberwachung am Exerzierplatz in Pirmasens

Die Anfrage behandelt ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung am Exerzierplatz in Pirmasens.

In der Anfrage wird das Pilotprojekt zur Videoüberwachung am Exerzierplatz in Pirmasens thematisiert. Der Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger fragt die Landesregierung nach dem Stand des Projekts,...

VideoüberwachungPirmasensPilotprojektÖffentliche Sicherheit
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/77411.09.2026

❓ Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die geplante Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger fragt die Landesregierung nach...

PolizeiOrdnungsbehördengesetzSicherheitslagebiometrische Identifizierung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/77511.09.2026

❓ Planungen zur Open-Air-Veranstaltung zum 80-jährigen Bestehen von Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Planungen einer Open-Air-Veranstaltung zum 80-jährigen Bestehen von Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Planungen für eine Open-Air-Veranstaltung zum 80-jährigen Bestehen von Rheinland-Pfalz im Jahr 2027. Die Abgeordneten fragen nach Details zur Veranstaltung, den Kün...

Open-Air-VeranstaltungRheinland-PfalzSWRFinanzierung
Kleine AnfrageAfD
RP19/78311.09.2026

❓ Genehmigung von Windenergieanlagen in Trier-Stahlem und Trier-Wetterborn und deren Auswirkungen auf die Natur

Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Windenergieanlagen in Trier und deren Auswirkungen auf Wald und Natur.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn befasst sich mit den genehmigten Windenergieanlagen in Trier-Stahlem und Trier-Wetterborn. Es wird untersucht, welche Waldflächen und städtischen Gru...

WindenergieanlagenTrierWaldflächenNatur
Kleine AnfrageAfD
SH20/472911.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4729: Betreuung durch Hilfskräfte in Kindertageseinrichtungen

Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Betreuung durch Hilfskräfte in Kindertageseinrichtungen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Anforderungen an die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen durch Hilfskräfte und die damit verbundenen rechtlichen Vorgaben. Die Fragestellerin möchte k...

KindertageseinrichtungenHilfskräfteBetreuungAufsichtspflicht
Kleine AnfrageSPD
SH20/473111.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4731: Wechsel in das Lehramt Sonderpädagogik

Die Anfrage behandelt den Wechsel in das Lehramt Sonderpädagogik und die damit verbundenen Statistiken und Bedingungen.

In dieser Anfrage wird der Wechsel von Lehrkräften in das Lehramt für Sonderpädagogik thematisiert. Es werden Statistiken zu ausgeschriebenen und besetzten Stellen sowie zu den Bedingungen und Unterst...

LehramtSonderpädagogikWechselLehrkräfte
Kleine AnfrageSPD
SH20/473411.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4734: Grenzüberschreitendes UNESCO-Biosphärenreservat Flensburger Förde

Die Anfrage behandelt die Entwicklung eines grenzüberschreitenden UNESCO-Biosphärenreservats Flensburger Förde.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Dirschauer thematisiert die Initiative zur Entwicklung der Flensburger Förde zu einem grenzüberschreitenden UNESCO-Biosphärenreservat. Der Sonderausschuss...

UNESCOBiosphärenreservatFlensburger Fördegrenzüberschreitend
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
SH20/473511.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4735: Anordnungen nach § 201a und § 201b LVwG

Die Anfrage behandelt die Anordnungen nach § 201a und § 201b des LVwG in Bezug auf häusliche Gewalt.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) zielt darauf ab, Informationen über die Anordnungen nach § 201a und § 201b des Landesverwaltungsrechtsgesetzes (LVwG) zu erhalten. Insbeson...

häusliche GewaltWohnungsverweisungenRückkehrverboteBetretungsverbote
Kleine AnfrageFDP
SH20/473711.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4737: Bedeutung des grenzüberschreitenden Krusau-Einzugsgebiets für die Nährstoffbelastung der Flensburger Förde

Die Anfrage behandelt die Nährstoffbelastung der Flensburger Förde durch das Krusau-Einzugsgebiet.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedeutung des grenzüberschreitenden Krusau-Einzugsgebiets für die Nährstoffbelastung der Flensburger Förde. Der Fragesteller möchte Informationen über die Nährstoff...

NährstoffbelastungFlensburger FördeKrusauWasserqualität
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
SH20/473811.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4738: Gewässerschutz und deutsch-dänische Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Krusau und der Flensburger Förde

Die Anfrage behandelt den Gewässerschutz und die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Krusau und Flensburger Förde.

Die Kleine Anfrage thematisiert den Gewässerschutz im Einzugsgebiet der Krusau und der Flensburger Förde sowie die Notwendigkeit einer deutsch-dänischen Zusammenarbeit zur Regulierung von Nährstoffein...

GewässerschutzKrusauFlensburger FördeNährstoffeinträge
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
SH20/474111.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4741: Ausstattung und Kapazität des Schienenersatzverkehrs Lübeck-Fehmarn

Die Anfrage behandelt die Ausstattung und Kapazität des Schienenersatzverkehrs zwischen Lübeck und Fehmarn.

In der Anfrage wird die Ausstattung und Kapazität des Schienenersatzverkehrs zwischen Lübeck und Fehmarn thematisiert. Es wird nach den Gründen für den Einsatz kleinerer Busse und deren Kapazitäten ge...

SchienenersatzverkehrBuskapazitätLübeckFehmarn
Kleine AnfrageSPD
SH20/475011.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4750: Geplante Baumaßnahmen und Verkehrssituation an der B 76 bei Fleckeby

Die Anfrage behandelt geplante Baumaßnahmen und die Verkehrssituation an der B 76 bei Fleckeby.

In der Anfrage wird die Landesregierung zu geplanten Sanierungs- und Baumaßnahmen an der B 76 zwischen Eckernförde und Fleckeby befragt. Es wird insbesondere auf die Notwendigkeit von Instandsetzungen...

BaumaßnahmenVerkehrssituationB 76Fleckeby
Kleine AnfrageSPD
SH20/475411.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4754: Zulassungs- und Unfallzahlen sogenannter Microcars in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt Zulassungs- und Unfallzahlen von Microcars in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Niclas Dürbrook befasst sich mit der Entwicklung der Zulassungs- und Unfallzahlen von sogenannten Microcars in Schleswig-Holstein. Diese Fahrzeuge sind bei Jugendli...

MicrocarsZulassungszahlenUnfallzahlenFahrerlaubnis
Kleine AnfrageSPD
SH20/475511.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4755: Neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Ausbaustrecke Elmshorn-Pinneberg

Die Anfrage behandelt ein neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Ausbaustrecke Elmshorn-Pinneberg.

In der Anfrage wird ein neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Ausbaustrecke Elmshorn-Pinneberg behandelt. Die Fragestellerin möchte Informationen über den Auftrag, die Kosten und die Fragestellun...

WirtschaftlichkeitAusbaustreckeElmshorn-PinnebergGutachten
Kleine AnfrageSPD
SH20/476011.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4760: Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck - Vorlage der Prüfergebnisse des Kreises Segeberg im August 2026

Die Anfrage befasst sich mit dem Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck und den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg.

In der Anfrage wird der Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen über den Stand der Prüfung durch den Kreis Segeberg und die Ergebnisse der Verke...

BÜSTRAAKN-BahnhofTanneneckVerkehrszählung
Kleine AnfrageFDP
SN8/785711.09.2026

❓ Im Landkreis und der Stadt Meißen lebende Jihadisten

Die Anfrage thematisiert die Anzahl und Herkunft von Jihadisten im Landkreis und der Stadt Meißen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kirste befasst sich mit der Situation von Jihadisten im Landkreis und der Stadt Meißen. Es wird nach der Anzahl, Herkunft und dem Aufenthaltsstatus dieser Pe...

JihadistenMeißenVerfassungsschutzErmittlungen
Kleine AnfrageAfD
SN8/785811.09.2026

❓ Im Landkreis und der Stadt Meißen lebende Salafisten

Die Anfrage thematisiert die Anzahl und Herkunft von Salafisten im Landkreis Meißen.

In der Anfrage wird die Situation von Salafisten im Landkreis und der Stadt Meißen untersucht. Es wird auf die Anzahl der Salafisten und deren Herkunft sowie auf mögliche Straftaten und Ermittlungen e...

SalafistenMeißenVerfassungsschutzIslamismus
Kleine AnfrageAfD
SN8/786411.09.2026

❓ Versammlungsgeschehen und Polizeieinsatz am 17.07.2026 in Dresden-Friedrichstadt

Die Anfrage behandelt den Polizeieinsatz und die Beteiligung extrem rechter Gruppen an einer Demonstration in Dresden.

Die Anfrage thematisiert eine Demonstration am 17.07.2026 in Dresden-Friedrichstadt, die von einem extrem rechten Politiker organisiert wurde. Es wird die Beteiligung von extrem rechten Gruppen und de...

DemonstrationPolizeieinsatzextreme RechteDresden
Kleine AnfrageDie Linke
SN8/786511.09.2026

❓ Sammelabschiebung nach Afghanistan am 28. Juli 2026 ab Flughafen Leipzig-Halle und Aufhebung der Einschränkung der von Abschiebung betroffenen Personenkreise

Die Anfrage thematisiert die Sammelabschiebung nach Afghanistan und die betroffenen Personenkreise.

Die Anfrage bezieht sich auf eine Sammelabschiebung nach Afghanistan am 28. Juli 2026 ab Flughafen Leipzig-Halle. Es wird nach den betroffenen Personen, den Gründen für die Abschiebungen und den neuen...

AbschiebungAfghanistanLeipzig-HalleSachsen
Kleine AnfrageDie Linke
SN8/786911.09.2026

❓ Gibt es noch Zivilschutzeinrichtungen im Landkreis Bautzen?

Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit und den Zustand von Zivilschutzeinrichtungen im Landkreis Bautzen.

In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie viele einsatzbereite Zivilschutzeinrichtungen im Landkreis Bautzen vorhanden sind und welche Pläne für deren Neubau bestehen.

ZivilschutzSchutzräumeLandkreis BautzenKatastrophenschutz
Kleine AnfrageAfD
SN8/787111.09.2026

❓ Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung - Übersicht, personelle und sächliche Kosten

Die Anfrage befasst sich mit den Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung und deren Kosten.

In dieser kleinen Anfrage wird die Sächsische Staatsregierung zu den aktuellen Beauftragten und deren personellen sowie sächlichen Kosten befragt. Es werden detaillierte Informationen zu den Beauftrag...

BeauftragteKostenSächsische StaatsregierungHaushalt
Kleine AnfrageAfD
SN8/794011.09.2026

❓ Ergebnisse der Bürokratieabbauprüfung im zweiten Quartal 2026

Die Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der Bürokratieabbauprüfung im zweiten Quartal 2026.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Prüfung sächsischer Normen auf den Wegfall von bürokratischen Pflichten im zweiten Quartal 2026 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den gep...

BürokratieabbauNormenprüfungSachsenStaatsregierung
Kleine AnfrageAfD
SN8/801511.09.2026

❓ Schutz von Schulleitungen vor politisch motivierter Diskreditierung und Einhaltung der Fürsorgepflicht

Die Anfrage thematisiert den Schutz von Schulleitungen vor politischer Diskreditierung.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Schulleitungen vor politisch motivierter Diskreditierung. Insbesondere wird auf einen Vorfall eingegangen, bei dem eine Schulleiterin in Bautzen mit...

SchulleitungenDiskreditierungFürsorgepflichtPolitik
Kleine AnfrageAfD
SN8/801711.09.2026

❓ Prüfungen von Schülern staatlich genehmigter Ersatzschulen

Die Anfrage behandelt die Prüfungen von Schülern staatlich genehmigter Ersatzschulen in Sachsen.

Die Anfrage des Abgeordneten Tobias Heller von der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit den Prüfungen von Schülern, die an staatlich genehmigten Ersatzschulen unterrichtet werden. Es wird erfragt, wie vi...

ErsatzschulenSchulfremdenprüfungAbschlüsseSchüler
Kleine AnfrageAfD
SN8/834611.09.2026

❓ Kosten der Energiewende im Freistaat Sachsen - Belastungsgrenzen für private Haushalte und den sächsischen Mittelstand

Die Anfrage thematisiert die Kosten der Energiewende für Haushalte und Unternehmen in Sachsen.

Die Kleine Anfrage von Prof. Dr. Jörg Scheibe befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der Energiewende im Freistaat Sachsen. Insbesondere werden die Belastungen für private Haushalte und den Mi...

EnergiewendeKostenStrompreiseErdgaspreise
Kleine AnfrageBSW