Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/5975
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und den Einsatz alternativer Kraftstoffe im Luftverkehr.
Die Anfrage thematisiert die Produktion und den Einsatz von Power-to-Liquid-Kerosin im Luftverkehr, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Landesregierung von Hessen unterstützt die Entwicklung klim...
❓ Dokument 20/5979
Die Anfrage behandelt die Unterstützung des hessischen Kultusministeriums zur Persönlichkeitsdiagnostik an Schulen.
Die Kleine Anfrage von Kerstin Geis (SPD) thematisiert die Rolle des hessischen Kultusministeriums bei der Persönlichkeitsdiagnostik an Schulen. Es wird untersucht, ob und wie das Ministerium die Erst...
❓ Dokument 20/5984
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt in Hessen werden untersucht.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt in Hessen, insbesondere die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Beschäftigungssituation von Fraue...
❓ Dokument 20/5986
Stand der Genehmigungen für die Laugeneinstapelung aus der Kaliproduktion in Hessen.
Das Dokument behandelt die Genehmigungen für die Laugeneinstapelung von Abfällen aus der Kaliproduktion im Werra-Kalirevier. Es werden Fragen zur aktuellen Genehmigungssituation und den notwendigen Ve...
❓ Dokument 20/5987
Die Anfrage behandelt die Mittelvergabe im Landesinvestitionsprogramm zur Kinderbetreuung in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Mittelvergabe aus dem Landesinvestitionsprogramm 'Kinderbetreuung' thematisiert. Es wird auf den anhaltenden Betreuungsbedarf in Hessen und die damit...
❓ Dokument 20/5991
Die Anfrage thematisiert die zusätzlichen Mittel im Bildungsbereich zur Bewältigung der Corona-Krise.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny behandelt die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel im Bildungsbereich aufgrund der Corona-Krise. Es wird auf das Programm „Löwenstark - der BildungsKICK“ verwiesen, d...
❓ Dokument 20/5992
Die Anfrage behandelt digitale Bildung und Teilhabe für ältere Menschen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger thematisiert die digitale Bildung und Teilhabe älterer Menschen in Hessen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird erörtert, wie ältere Bürgerinn...
❓ Dokument 20/5995
Die Anfrage behandelt den Neubau der Lichfieldbrücke in Limburg und den aktuellen Zeitplan.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer beschäftigt sich mit dem Neubau der Lichfieldbrücke in Limburg. Es werden Fragen zum aktuellen Zeitplan, den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Verkeh...
❓ Dokument 20/5997
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erhebung der Jagdsteuer in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage behandelt die Erhebung der Jagdsteuer in Hessen, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhoben werden kann. Es wird nach den aktuellen Steuersätzen und den Landkreisen gefragt, d...
❓ Dokument 20/5998
Die Anfrage behandelt die Gesundheitsförderung an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Gesundheitsförderung an hessischen Hochschulen. Es wird untersucht, welche Hochschulen betriebliches und studentisches Gesundheitsmanagement...
❓ Dokument 20/5999
Die Anfrage behandelt den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die strafbare Handlungen begehen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Frage erörtert, ob Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann, wenn sie strafbare Handlungen begehen. Der Fragesteller bezieht sich auf einen Vorfall während...
❓ Dokument 20/6002
Die Anfrage untersucht die Übereinstimmung eines Antrags mit einem Beschluss der CDU Hamburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Übereinstimmung des Antrags Drucksache 20/5890 mit einem Beschluss der CDU Hamburg thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, stellt Fragen zur...
❓ Dokument 20/6009
Die Anfrage behandelt die Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit, COVID-19 unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anzuerkennen. Es wird auf die Infektionsgefahr für bestimmte Berufsgru...
❓ Dokument 20/6010
Die Anfrage behandelt die Erweiterung des Fremdsprachenangebots an hessischen Gymnasien und Realschulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das geplante erweiterte Angebot an Fremdsprachen an hessischen Gymnasien und Realschulen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Lehramtsstudi...
❓ Dokument 20/6011
Die Anfrage behandelt die Errichtung eines Hauses des Jugendrechts in Hanau.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert die Verzögerungen bei der Errichtung eines Hauses des Jugendrechts in Hanau. Es wird auf die Bedeutung solcher Einrichtungen für die Krimi...
❓ Dokument 20/6012
Aktueller Stand der Gigabitversorgung an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Gigabitversorgung an hessischen Schulen. Die Landesregierung hat das Ziel, bis Ende 2022 alle Schulen mit einem Gigabitanschluss auszustatten. Der...
❓ Dokument 20/6027
Probleme bei der Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen in Hessen werden thematisiert.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten bei der Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen in Hessen, die durch eine unzureichende Anzahl an Prüfungsterminen und die Auswirkungen der Coronapandemi...
❓ Dokument 20/6028
Die Anfrage behandelt den Erhalt und die Sanierung von Burgen, Schlössern und Gärten in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg.
In der Kleinen Anfrage wird der Zustand und die zukünftige Sanierung von Burgen, Schlössern und Gärten in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg thematisiert. Die Fragesteller weisen auf die ku...
❓ Dokument 20/6029
Die Anfrage behandelt die Einführung digitaler Schulzeugnisse in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Notwendigkeit und den Stand der Einführung digitaler Schulzeugnisse in Hessen. Die Fragesteller fordern Informationen über den aktuellen Stand der Digitalisierung i...
❓ Dokument 20/6030
Die Anfrage behandelt die historische Zugstrecke in Oberhessen und deren Erhalt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die historische Zugstrecke in Oberhessen thematisiert, insbesondere die ehemaligen Strecken der Butzbach-Licher Eisenbahn. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Engag...
❓ Sachstand zur Bewerbung für die Specialised EXPO in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main
Die Anfrage behandelt den aktuellen Sachstand zur Bewerbung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main für die Specialised EXPO 2027/2028.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert den Fortschritt der Bewerbung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main für die Specialised EXPO 2027/2028 und die Maßnahmen der Landesregierung zur Unter...
❓ Dokument 20/6035
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten und Ergebnisse des Strategieforums FrankfurtRheinMain.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert das länderübergreifende Strategieforum FrankfurtRheinMain, das zur Entwicklung gemeinsamer strategischer Leitlinien für die Metropolregion gegründet wur...
❓ Dokument 20/6037
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von IT-Zentren für Schülerinnen und Schüler in Hessen.
In der Anfrage wird die Einrichtung von IT-Zentren für Kinder und Jugendliche in Hessen thematisiert, inspiriert durch das armenische Tumo-Projekt. Ziel ist die Förderung digitaler Kompetenzen und die...
❓ Dokument 20/6041
Die Anfrage behandelt die Qualifikationen und Befristungen von Lehrkräften an hessischen Schulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Lehrkräfte an hessischen Schulen befristet beschäftigt sind und über welche Qualifikationen sie verfügen. Es werden verschiedene Fragen zu den Lehr...
❓ Dokument 20/6042
Die Kleine Anfrage behandelt die Bedeutung des Fußverkehrs in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die Rolle des Fußverkehrs in der Mobilitätspolitik Hessens und die Unterstützung der Landesregierung für dessen Förderung. Es wird auf die strategische Rahmensetzung und die g...
❓ Dokument 20/6043
Die Anfrage behandelt die Wirksamkeitsdauer von Corona-Impfungen und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wirksamkeitsdauer von Corona-Impfungen hinterfragt und wie die Hessische Landesregierung auf mögliche Auffrischungen reagieren möchte. Die Fragesteller beziehen sich...
❓ Dokument 20/6044
Die Anfrage behandelt die Überlastung von Lehrkräften im Schuljahr 2020/2021 und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert die Überlastung von Lehrkräften im Schuljahr 2020/2021, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Die Anfrage zielt darauf ab, die Belastun...
❓ Dokument 20/6045
Die Anfrage behandelt die Anwendung der Methode 'Schreiben nach Gehör' an hessischen Schulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die tatsächliche Anwendung der Methode 'Schreiben nach Gehör' an hessischen Schulen thematisiert. Der Kultusminister hat in der Vergangenheit erklärt, dass diese Methode...
❓ Dokument 20/6046
Die Anfrage behandelt die unabhängige ergänzende Teilhabeberatung in Hessen und deren Unterstützung.
In dieser kleinen Anfrage wird die unabhängige ergänzende Teilhabeberatung (EUTB) in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Nutzung der EUTB durch Menschen mit Behinderungen so...
❓ Dokument 20/6060
Die Anfrage behandelt die Social-Media-Aktivitäten der hessischen Landesregierung und deren datenschutzrechtliche Aspekte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung von Social-Media-Kanälen durch die hessische Landesregierung thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Hinweise des Bundesbeauftr...
❓ Dokument 20/6061
Die Anfrage behandelt die Nutzung des Schulportals des Landes Hessen im Wetteraukreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung des Schulportals des Landes Hessen im Wetteraukreis thematisiert. Der Fragesteller, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, stellt Fragen zur Implementierung und den Vorteil...
❓ Dokument 20/6062
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Wasserstoff als Energieträger in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert den Einsatz von Wasserstoff als alternativen Energieträger in Hessen. Die Anfrage zielt darauf ab, die Pläne der Hessischen Landesr...
❓ Dokument 20/6063
Die Anfrage behandelt die Nutzung des Schulportals des Landes Hessen im Wetteraukreis und die Vorzüge des Systems 'wtkedu'.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung des Schulportals des Landes Hessen im Wetteraukreis thematisiert. Der Fragesteller, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, stellt Fragen zur Funktionalität des neuen System...
❓ Dokument 20/6066
Die Anfrage behandelt psychische Beeinträchtigungen bei Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Die Kleine Anfrage thematisiert psychische Beeinträchtigungen und psychopathologische Zustände bei Flüchtlingen und Asylsuchenden, insbesondere im Zusammenhang mit Gewalttaten. Die Fragesteller möchte...
❓ Dokument 20/6067
Untersuchung psychischer Beeinträchtigungen bei Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Die Kleine Anfrage thematisiert psychische Beeinträchtigungen und psychopathologische Zustände bei Flüchtlingen und asylsuchenden Personen. Sie untersucht Ursachen, Häufigkeit und mögliche Zusammenhän...
❓ Dokument 20/6068
Die Anfrage behandelt psychische Beeinträchtigungen bei Flüchtlingen und asylsuchenden Personen.
Die Kleine Anfrage thematisiert psychische Beeinträchtigungen und psychopathologische Zustände bei Flüchtlingen und asylsuchenden Personen. Insbesondere wird auf die Zusammenhänge zwischen Fluchterfah...
❓ Dokument 20/6069
Die Anfrage behandelt den Sporttest der hessischen Polizei und dessen Anforderungen sowie Evaluierung.
In dieser Anfrage wird der Sporttest der hessischen Polizei thematisiert, der seit 2005 durchgeführt wird. Es werden Fragen zur Entwicklung, Evaluierung und den Anforderungen des Tests gestellt.
❓ Dokument 20/6070
Die Anfrage behandelt den Sporttest der Landespolizei Hessen und die damit verbundenen Anforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Sporttest der Landespolizei Hessen, insbesondere die Anforderungen an Körpergröße und Gewicht der Bewerber sowie die Gestaltung des Tests.
❓ Dokument 20/6071
Die Anfrage behandelt die Gewaltkriminalität von Zuwanderern und die Maßnahmen der Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird die Gewaltkriminalität von Zuwanderern thematisiert, insbesondere im Kontext eines tödlichen Vorfalls in Würzburg. Der Fragesteller hinterfragt die Wirksamkeit der bestehen...
❓ Dokument 20/6072
Die Anfrage behandelt die Gewalttaten von Zuwanderern und die Maßnahmen zur psychischen Betreuung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gewalttaten von Zuwanderern, insbesondere im Kontext eines Mordfalls in Würzburg. Es wird diskutiert, wie psychische Erkrankungen bei Zuwanderern frühzeitig erkannt...
❓ Dokument 20/6073
Die Anfrage behandelt die Gewaltkriminalität von Zuwanderern in Hessen und deren Statistiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gewaltkriminalität von Zuwanderern in Hessen thematisiert. Es werden Statistiken zu Tatverdächtigen und deren Anteil an Gewaltverbrechen sowie Tötungsdelikten und Se...
❓ Dokument 20/6076
Die Anfrage behandelt die Beschäftigung von studentischen Hilfskräften an hessischen Hochschulen.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie studentische Hilfskräfte an hessischen Hochschulen beschäftigt sind und welche Auswirkungen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf deren Beschäftigung hat.
❓ Dokument 20/6077
Die Anfrage behandelt multiresistente Keime aus Schlachthöfen und deren Auswirkungen auf die Umwelt.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche multiresistenten Keime aus Schlachthöfen in die Umwelt gelangen und welche Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung mögli...
❓ Dokument 20/6078
Die Kleine Anfrage behandelt die Bildungsberichterstattung in Hessen und deren Entwicklungen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Bildungsberichterstattung in Hessen und die Frage, ob ein eigenständiger Bildungsbericht erstellt wird. Der Kultusminister antwortet auf verschi...
❓ Dokument 20/6081
Die Anfrage behandelt die Integration von Zuwanderern in Hessen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Integration von Zuwanderern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf aktuelle Ereignisse und fordert eine Diskussion über die Wirksamkeit der Integr...
❓ Dokument 20/6082
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Wohngeldes in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (DIE LINKE) thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wohngeldanträge in Hessen. Es wird untersucht, wie sich die Zahl der Anträge und der Haushal...
❓ Dokument 20/6083
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in der Hochschulbildung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zur geschlechtergerechten Sprache in der Hochschulbildung hinterfragt. Die Fragesteller kritisieren die Antworten der Regierung zu früher...
❓ Dokument 20/6086
Die Anfrage behandelt die Situation psychisch kranker Gewalttäter in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation von psychisch kranken Gewalttätern in Hessen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Forderung nach einem Überwachungssystem für diese Personengruppe n...
❓ Dokument 20/6094
Die Anfrage behandelt das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland thematisiert, das aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet wurde. Es wird di...
❓ Dokument 20/6095
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte der Maskenpflicht an hessischen Schulen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der Maskenpflicht an hessischen Schulen im Kontext der Coronavirus-Schutzverordnung. Es wird untersucht, ob Schulleitungen und Lehrkräfte rechtskonform ha...