Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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SN8/835011.09.2026

❓ Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UmA) im Freistaat Sachsen (2024 - 2026) - Nachfrage Drs.-Nr. 8/7485

Die Anfrage behandelt die Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Freistaat Sachsen.

In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Freistaat Sachsen befragt. Es wird insbesondere auf Klagen von Landkreisen ge...

Kostenerstattungunbegleitete minderjährige GeflüchteteKlageLandkreis Bautzen
Kleine AnfrageAfD
TH8/310711.09.2026

❓ Verwendung von Lottomitteln seit dem Jahr 2020 im Landkreis Hildburghausen

Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Lottomitteln im Landkreis Hildburghausen seit 2020.

Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Lottomitteln im Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2020. Es werden verschiedene Aspekte der Mittelverwendung erfragt, darunter die Höhe der bewillig...

LottomittelHildburghausenProjekteBewilligung
Kleine AnfrageAfD
TH8/310811.09.2026

❓ Verwendung von Lottomitteln seit dem Jahr 2020 im Landkreis Sonneberg

Die Anfrage behandelt die Verwendung von Lottomitteln im Landkreis Sonneberg seit 2020.

Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Verwendung von Lottomitteln im Landkreis Sonneberg seit 2020 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu bewilligten Summen, den zustä...

LottomittelLandkreis SonnebergFinanzierungProjekte
Kleine AnfrageAfD
TH8/310911.09.2026

❓ Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ im Jahr 2026

Die Anfrage thematisiert die offenen Anträge und die Finanzierung des Förderprogramms für Wohneigentum.

Die Anfrage bezieht sich auf das Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ in Thüringen und fragt nach dem Status offener Anträge sowie der Finanzierung des Programms für das Jahr 2026.

WohneigentumFamilienFörderprogrammAnträge
Kleine AnfrageAfD
TH8/311011.09.2026

❓ Schutz der Landesverwaltung vor Cyberangriffen – Teil I

Die Anfrage thematisiert den Schutz der Landesverwaltung Thüringen vor Cyberangriffen.

Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz der IT-Infrastruktur der Landesverwaltung Thüringen vor Cyberangriffen. Es wird untersucht, wie gut die Verwaltung gegen solche Angriffe geschützt ist und welch...

CyberangriffIT-SicherheitLandesverwaltungNotfallplan
Kleine AnfrageAfD
TH8/311111.09.2026

❓ Schutz der Landesverwaltung vor Cyberangriffen – Teil II

Die Anfrage thematisiert den Schutz der Landesverwaltung Thüringens vor Cyberangriffen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Cyberangriffen auf die IT-Infrastruktur der Landesverwaltung in Thüringen. Es wird untersucht, wie gut die Verwaltung gegen solche Angriffe geschü...

CyberangriffIT-SicherheitDatenmissbrauchZugriffsrechte
Kleine AnfrageAfD
TH8/311311.09.2026

❓ Folgekosten der Elektrifizierung von Busbetriebshöfen in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Folgekosten der Elektrifizierung von Busbetriebshöfen in Thüringen.

Die Anfrage thematisiert die finanziellen und betrieblichen Auswirkungen der Elektrifizierung von Busbetriebshöfen in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte wie Investitionen in Ladeinfrastruktur,...

ElektrifizierungBusbetriebshöfeFolgekostenEnergieinfrastruktur
Kleine AnfrageAfD
TH8/311511.09.2026

❓ Bearbeitung von Widersprüchen gegen Vorbescheide und Genehmigungen für Windenergieanlagen durch die unteren Behörden und das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz

Die Anfrage behandelt die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Genehmigungen für Windenergieanlagen.

In der Anfrage wird die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Vorbescheide und Genehmigungen für Windenergieanlagen thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur Anzahl und dem Status dieser Widersprü...

WidersprücheWindenergieanlagenGenehmigungenThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/433411.09.2026

❓ Extrem rechte Aktivitäten der „ELYSIUM Cultur- & Socialstiftung i.E.“ und „ELYSIUM Contor gGmbH“?

Die Anfrage thematisiert extrem rechte Aktivitäten der Elysium-Stiftung und deren Verbindungen.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den extrem rechten Aktivitäten der Elysium Cultur- & Socialstiftung und der Elysium Contor gGmbH. Es wird untersucht, ob die Landesregierung Informationen über...

Elysium-Stiftungextrem rechte AktivitätenStiftungsaufsichtThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/433711.09.2026

❓ Zulagen- und Arbeitszeitregelungen im unmittelbaren Personenschutz des Landeskriminalamts – Teil I

Die Anfrage behandelt Zulagen und Arbeitszeitregelungen im Personenschutz des Landeskriminalamts.

In der Anfrage wird die besondere arbeitszeitliche Beanspruchung der Polizeivollzugsbeamten im unmittelbaren Personenschutz des Landeskriminalamts thematisiert. Es wird untersucht, ob die bestehenden...

PersonenschutzZulagenArbeitszeitThüringer Polizei
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/433811.09.2026

❓ Zulagen- und Arbeitszeitregelungen im unmittelbaren Personenschutz des Landeskriminalamts – Teil II

Die Anfrage behandelt Zulagen- und Arbeitszeitregelungen für Polizeivollzugsbeamtinnen im Personenschutz.

In der Anfrage wird die Situation der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im unmittelbaren Personenschutz des Landeskriminalamts thematisiert. Es werden Fragen zu Arbeitszeiten, Mehrarbeit und Zula...

ZulagenArbeitszeitPersonenschutzPolizei
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/434111.09.2026

❓ Behauptetes Auffinden von Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira

Die Anfrage behandelt das angebliche Auffinden von Äxten und Messern in Erfurt und die Reaktion der Landesregierung darauf.

In der Anfrage wird das angebliche Auffinden von Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira thematisiert, das über Messenger-Dienste verbreitet wurde. Die Landesregierung wird um Klarstellung und...

SchmiraÄxteMesserPolizei
Kleine AnfrageAfD
TH8/435811.09.2026

❓ Distanzelektroimpulsgeräte beziehungsweise Elektroschockwaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei – nachgefragt – Teil IV

Die Anfrage behandelt den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Thüringer Polizei.

In der Anfrage wird der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, auch bekannt als Taser, bei der Thüringer Polizei thematisiert. Es wird nach der rechtlichen Grundlage für deren Einsatz außerhalb von...

DistanzelektroimpulsgeräteElektroschockwaffenPolizeiThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/436011.09.2026

❓ Distanzelektroimpulsgeräte beziehungsweise Elektroschockwaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei – nachgefragt – Teil V

Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Thüringer Polizei.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, auch bekannt als Tasern, bei der Thüringer Polizei. Es werden Informationen zu bisherigen Einsätzen, der rechtlichen Gr...

DistanzelektroimpulsgeräteElektroschockwaffenPolizeiThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/436211.09.2026

❓ Politisch motivierte Kriminalität 2025 – Landkreis Gotha

Die Anfrage befasst sich mit der politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Gotha bis 2025.

Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Gotha über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2025. Es werden statistische Daten zu Straftaten, Tatverd...

Politisch motivierte KriminalitätLandkreis GothaStatistikTatverdächtige
Kleine AnfrageAfD
TH8/436411.09.2026

❓ Speicherung, Prüfpraxis und Löschung von Eintragungen, personengebundenen Hinweisen und ermittlungsunterstützenden Hinweisen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen – Teil II

Die Anfrage behandelt die Speicherung und Löschung von Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen.

In der Anfrage wird die Praxis der Speicherung, Prüffristen und Löschung von Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen thematisiert. Insbesondere wird auf die Auswirkungen dieser...

SpeicherungLöschungpolizeiliche InformationssystemeGewalttäter
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/436511.09.2026

❓ Speicherung, Prüfpraxis und Löschung von Eintragungen, personengebundenen Hinweisen und ermittlungsunterstützenden Hinweisen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen – Teil I

Die Anfrage behandelt die Speicherung und Löschung von Hinweisen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen.

In der Anfrage wird die Praxis der Speicherung, Prüfpraxis und Löschung von Eintragungen und Hinweisen in den polizeilichen Informationssystemen in Thüringen thematisiert. Es wird auf die Auswirkungen...

SpeicherungLöschungpolizeiliche InformationssystemeGewalttäter
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/436611.09.2026

❓ Bedrängen von Kunden und Beschäftigten durch das Bündnis „Widersetzen“ am Erfurter Anger im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags

Die Anfrage thematisiert das Bedrängen von Kunden und Beschäftigten durch das Bündnis „Widersetzen“ am Erfurter Anger.

Die Anfrage behandelt Vorfälle, bei denen Personen des Bündnisses „Widersetzen“ in der Woche vor dem AfD-Bundesparteitag Kunden und Beschäftigte am Erfurter Anger bedrängt haben sollen. Die Landesregi...

BedrängenKundenBeschäftigteWidersetzen
Kleine AnfrageAfD
TH8/436711.09.2026

❓ Angriff auf ein Medienteam (Apollo News) am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026

Angriff auf ein Medienteam während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026.

Das Dokument behandelt einen Angriff auf ein dreiköpfiges Medienteam des Mediums Apollo News, das am 4. Juli 2026 während der Proteste zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt verfolgt und körperlich angegri...

AngriffMedienteamAfDErfurt
Kleine AnfrageAfD
TH8/437111.09.2026

❓ Vereinsverbote in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Praxis von Vereinsverboten in Thüringen und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Praxis von Vereinsverboten in Thüringen und der Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit. Es wird untersucht, wie viele Vereine seit 2017 auf...

VereinsverbotMeinungsfreiheitThüringenSonderberichterstatterin
Kleine AnfrageAfD
TH8/437411.09.2026

❓ Vereinigungsverbote und Verstöße gegen Vereinigungsverbote in Thüringen – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert die Prüfung und das Fehlen von Vereinigungsverboten in Thüringen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vereinigungsverboten und den entsprechenden Prüfungen durch das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Es wird nach den Gründen ge...

VereinigungsverboteThüringenextremistische GruppenKleine Anfrage
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/437511.09.2026

❓ Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025 – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Hochschulen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Vorfällen an Hochschulen in Thüringen, die extrem rechten, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund haben. Es werden spezifische Vorfälle aus den Jahren 2024...

HochschulenRassismusAntisemitismusRechtsextremismus
Kleine AnfrageDie Linke
BB8/337010.09.2026

❓ Finanzverwaltung - Außenstellen der Finanzämter des Landes Brandenburg

Anfrage zur Schließung von Außenstellen der Finanzämter Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz in Brandenburg.

Die Fragestellerin thematisiert, dass die Außenstelle des Finanzamtes Kyritz in Pritzwalk nach eigener Beobachtung geschlossen wurde und laut Internetseite auch die Vor-Ort-Service-Stelle in Neuruppin...

FinanzverwaltungFinanzämterAußenstellenBürgerservice
Kleine AnfrageSPD
BB8/338610.09.2026

❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) von Januar bis März 2026

Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu religiös motivierten Straf- und Gewalttaten (PMK-religiöse Ideologie) in Brandenburg von Januar bis März 2026.

Die Antwort der Landesregierung dokumentiert Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ (PMK-religiöse Ideologie) erfasst...

Politisch motivierte Kriminalitätreligiöse IdeologieHasskriminalitätTerrorismus
Kleine AnfrageAfD
BB8/338710.09.2026

❓ Städtepartnerschaft - Brandenburgs kommunale und Regionalpartnerschaften

Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Brandenburgs kommunalen Partnerschaften und Regionalpartnerschaften im Ausland.

Die Anfrage betrifft kommunale Partnerschaften zwischen brandenburgischen Kommunen/Landkreisen und ausländischen Partnern sowie die Regionalpartnerschaften des Landes Brandenburg selbst. Der Fragestel...

StädtepartnerschaftenRegionalpartnerschafteninternationale BeziehungenEVTZ
Kleine AnfrageBSW
BB8/338810.09.2026

❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Januar bis März 2026

Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten im Bereich "PMK-sonstige Zuordnung" in Brandenburg von Januar bis März 2026.

Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Straf- und Gewalttaten, die im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen" (seit 2023 u...

Politisch motivierte KriminalitätPMK-sonstige ZuordnungGewaltdelikteSachbeschädigung
Kleine AnfrageAfD
BB8/338910.09.2026

❓ Tierkörperbeseitigung - Erneute Änderung der Entgelte für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen sowie Heim-, Zoo-, Zirkus- und Versuchstieren im Land Brandenburg

Antwort der Landesregierung zur erneuten unterjährigen Senkung der Tierkörperbeseitigungsentgelte in Brandenburg zum 1. Juli 2026.

Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zur erneuten Änderung der Entgelte für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörpertei...

TierkörperbeseitigungEntgeltordnungSecAnim GmbHKalkulationsvereinbarung
Kleine AnfrageBSW
BB8/339010.09.2026

❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Januar bis März 2026

Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu linksmotivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Januar bis März 2026.

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – links' (PMK-links) in Brandenburg im Zeitraum Januar bis März 2026. Di...

Politisch motivierte KriminalitätLinksextremismusGewaltdelikteSachbeschädigung
Kleine AnfrageAfD
BB8/339110.09.2026

❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Januar bis März 2026

AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich 'PMK-ausländische Ideologie' in Brandenburg von Januar bis März 2026.

Die Anfrage betrifft die Statistik zu Straf- und Gewalttaten, die im Zeitraum Januar bis März 2026 in Brandenburg dem Definitionssystem 'Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie' (PM...

Politisch motivierte KriminalitätAusländische IdeologieGewaltdelikteHasskriminalität
Kleine AnfrageAfD
HB21/198310.09.2026

❓ Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz – Wissenschaftsfreiheit, Dual-Use-Forschung und Folgerungen für den Wissenschaftsstandort

Die Anfrage thematisiert die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz und deren Auswirkungen auf die Wissenschaftsfreiheit.

Die Anfrage befasst sich mit der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die vorschreibt, dass staatliche Hochschulen Forschung und Lehre ausschließlich für friedliche Zwecke durchführen. Die Frag...

ZivilklauselWissenschaftsfreiheitDual-Use-ForschungBremisches Hochschulgesetz
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HE21/492910.09.2026

❓ Schutz der freien Wahlentscheidung bei beruflich-politischen Interessenkonflikten in Hessen

Die Anfrage behandelt den Schutz der freien Wahlentscheidung bei beruflich-politischen Interessenkonflikten in Hessen.

Die Kleine Anfrage thematisiert, wie Hessen die freie Wahlentscheidung schützt, insbesondere bei beruflich-politischen Interessenkonflikten. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die sich aus...

WahlentscheidungInteressenkonflikteWahlwerbungPflegeeinrichtungen
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/495210.09.2026

❓ Verzögerungen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch Ausländerbehörden in Hessen

Die Anfrage behandelt die Verzögerungen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch kommunale Ausländerbehörden in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Möglichkeit, dass kommunale Ausländerbehörden in Hessen aufenthaltsbeendende Maßnahmen verzögern können. Es wird die Rolle der Regierungspräsidien...

AufenthaltsrechtAbschiebungAusländerbehördenVerzögerungen
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/498010.09.2026

❓ Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Überprüfung von Wahlergebnissen in Frankfurt 2026

Die Anfrage behandelt die Verwendung von Künstlicher Intelligenz zur Überprüfung von Wahlergebnissen.

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Notwendigkeit von Künstlicher Intelligenz zur Erkennung von Auffälligkeiten bei Wahlergebnissen, insbesondere in Bezug auf die Frankfurter Kommunal...

Künstliche IntelligenzWahlergebnissePlausibilitätsprüfungFrankfurt
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/505710.09.2026

❓ Konsequenzen massenhafter Briefwahlanträge bei der Ausländerbeiratswahl 2015 in Frankfurt

Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen der massenhaften Briefwahlanträge bei der Ausländerbeiratswahl 2015 in Frankfurt.

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit den massenhaften Briefwahlanträgen bei der Ausländerbeiratswahl 2015 in Frankfurt und den daraus gezogenen Konsequenzen der Landesregierung.

BriefwahlanträgeAusländerbeiratswahlFrankfurtWahlschein
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/505810.09.2026

❓ Verarbeitung unzustellbarer Wahlbenachrichtigungen in Frankfurt am Main

Die Anfrage behandelt die Verarbeitung unzustellbarer Wahlbenachrichtigungen in Frankfurt am Main.

In der Kleinen Anfrage wird erfragt, wie unzustellbare Wahlbenachrichtigungen in Frankfurt am Main bis zur Stimmabgabe verarbeitet werden. Es werden verschiedene Aspekte der Melderechtsprüfung und der...

WahlbenachrichtigungenFrankfurt am MainKommunalwahlWählerverzeichnis
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/511610.09.2026

❓ Einhaltung kommunalrechtlicher Vorgaben beim Projekt 'Democracy Ambassadors' in Frankfurt

Die Anfrage untersucht die Einhaltung kommunalrechtlicher Vorgaben beim Projekt 'Democracy Ambassadors'.

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit dem Projekt 'Democracy Ambassadors' in Frankfurt und fragt nach der Einhaltung kommunalrechtlicher Vorgaben. Es wird untersucht, ob die Auswahl der...

Democracy AmbassadorsTransparenzInteressenwiderstreitMittelverwendung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/516810.09.2026

❓ Auswirkungen der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung auf das kommunale Budgetrecht

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der neuen Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung auf das kommunale Budgetrecht.

Die Anfrage von Marion Schardt-Sauer zielt darauf ab, die Auswirkungen der neuen Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) auf das kommunale Budgetrecht zu klären. Insbesondere werden Änderun...

GemeindehaushaltsverordnungBudgetrechtDeckungsfähigkeitHaushaltsmittel
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/517010.09.2026

❓ Perspektiven und Fördermöglichkeiten für das Musikinstrumentenmuseum Lißberg

Die Anfrage thematisiert die Perspektiven und Fördermöglichkeiten für das Musikinstrumentenmuseum Lißberg.

Die Anfrage von Dr. Matthias Büger behandelt die kulturelle Bedeutung des Musikinstrumentenmuseums Lißberg und fragt nach der Unterstützung der Landesregierung für dessen Entwicklung und mögliche Erwe...

MusikinstrumentenmuseumLißbergKulturvermittlungFördermöglichkeiten
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/517310.09.2026

❓ Aufsicht der Kreissparkasse Weilburg und Kreditvergabe an Löhnberger Grundbesitz GmbH

Die Anfrage thematisiert die Aufsicht der Kreissparkasse Weilburg und deren Kreditvergabe an die Löhnberger Grundbesitz GmbH.

In dieser Anfrage wird untersucht, welche Informationen die Aufsichtsbehörden über die finanziellen Verbindungen zwischen der Kreissparkasse Weilburg und der Löhnberger Grundbesitz GmbH hatten. Der An...

KreissparkasseLöhnbergKreditvergabeAufsichtsbehörden
Kleine AnfrageFreie Demokraten
8/687310.09.2026

❓ Rechtsaufsicht, Zwangsgelder und Landzahnarztquote in Mecklenburg-Vorpommern

Konflikt zwischen dem Ministerium für Soziales und dem Landesausschuss der Zahnärzte über Zwangsgelder und Zahnarztquote.

Das Dokument behandelt einen Konflikt zwischen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und dem Landesausschuss der Zahnärzte in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um rechtliche Aspekte des Sic...

RechtsaufsichtZwangsgelderZahnärzteUnterversorgung
Kleine AnfrageAfD
NI19/1168110.09.2026

❓ Umsetzung der Neuregelung zur Erneuerung der Grünlandnarbe in Niedersachsen

Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Neuregelung zur Erneuerung der Grünlandnarbe in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann thematisiert die Umsetzung der Neuregelung zur aktiven Erneuerung der Grünlandnarbe auf kohlenstoffreichen Böden in Niedersachsen. Die Fragestellung bezieht s...

NeuregelungGAP-KonditionalitätenGrünlandnarbeLandwirtschaft
Kleine AnfrageCDU
NI19/1174310.09.2026

❓ Auswirkungen der U2-Begrenzung auf Großtagespflegestellen in Niedersachsen

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der U2-Begrenzung auf Großtagespflegestellen in Niedersachsen.

Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der U2-Begrenzung auf Großtagespflegestellen in Niedersachsen, die ab dem 1. August 2028 in Kraft tritt. Die Regelung sieht vor, dass in Großtagespflegestelle...

GroßtagespflegeKindertagesstättenU2-BegrenzungNiedersachsen
Kleine AnfrageCDU
NW18/2130710.09.2026

❓ Umsetzung der EU-Verordnung über elektronische Beweismittel in der nordrhein-westfälischen Justiz

Die Anfrage behandelt die Umsetzung der EU-Verordnung über elektronische Beweismittel durch die NRW-Justiz.

Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die nordrhein-westfälische Justiz die EU-Verordnung 2023/1543 und das Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs- und-Durchführungsgesetz umsetzt. Es wird erfragt, welc...

elektronische BeweismittelNRW-JustizEU-VerordnungStrafverfolgung
Kleine AnfrageAfD
NW18/2131110.09.2026

❓ Informationsaustausch zwischen Jobcentern und Strafverfolgungsbehörden zu Haftbefehlen

Die Anfrage thematisiert den Informationsaustausch zwischen Jobcentern und Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Personen mit Haftbefehl.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Problematik, dass Personen mit Haftbefehl weiterhin Sozialleistungen beziehen können, da Jobcenter und Strafverfolgungsbehörden keinen automatischen Datenau...

HaftbefehlJobcenterSozialleistungenInformationsaustausch
Kleine AnfrageAfD
NW18/2131210.09.2026

❓ Digitalisierung des Verfahrens zur Jagdscheinverlängerung in Nordrhein-Westfalen

Die Anfrage thematisiert die Digitalisierung des Verfahrens zur Jagdscheinverlängerung in Nordrhein-Westfalen.

Die Anfrage befasst sich mit dem digitalen Verfahren zur Erteilung und Verlängerung von Jagdscheinen in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, welche Behörden und IT-Systeme beteiligt sind und wie d...

JagdscheinDigitalisierungVerfahrenSicherheitsbehörden
Kleine AnfrageAfD
NW18/2131510.09.2026

❓ Förderung von Hebammenkreißsälen in Nordrhein-Westfalen seit 2021 und Bilanz der Anträge

Die Anfrage behandelt die Förderung von Hebammenkreißsälen in Nordrhein-Westfalen und deren Bilanz.

Die Kleine Anfrage von Dr. Martin Vincentz befasst sich mit der Förderung von Hebammenkreißsälen in Nordrhein-Westfalen. Seit 2021 unterstützt das Land die Einrichtung solcher Kreißsäle in Geburtsklin...

HebammenkreißsäleFörderungGeburtsklinikenNordrhein-Westfalen
Kleine AnfrageAfD
NW18/2131710.09.2026

❓ Umsetzungsstand der geförderten Vorhaben im Krankenhauszukunftsfonds

Die Anfrage thematisiert den Umsetzungsstand der geförderten Vorhaben im Krankenhauszukunftsfonds bis zum 31. August 2026.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Umsetzungsstand der Projekte, die im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds in Nordrhein-Westfalen gefördert werden. Der Stichtag für die vollständige Umsetzung di...

KrankenhauszukunftsfondsDigitalisierungNRWFördervorhaben
Kleine AnfrageAfD
NW18/2132110.09.2026

❓ Schutz des freien Mandats und der parlamentarischen Kommunikation vor nachrichtendienstlicher Erfassung

Die Anfrage behandelt den Schutz des freien Mandats vor nachrichtendienstlicher Erfassung.

Die Anfrage thematisiert, wie der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das freie Mandat und die damit verbundene Kommunikation der Abgeordneten schützt. Es wird untersucht, welche internen Vorgaben u...

freies MandatVerfassungsschutzparlamentarische KommunikationDatenschutz
Kleine AnfrageAfD
NW18/2132410.09.2026

❓ Unklare Kriterien und Risiken des EU-Programms AgoraEU für Medienvielfalt in NRW

Die Anfrage thematisiert die unklaren Kriterien und Risiken des EU-Programms AgoraEU für die Medienvielfalt in NRW.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem EU-Programm AgoraEU, das ab 2028 zur Stärkung der Demokratie in den EU-Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Kritiker bemängeln unklare Kriterien und fehlende Transpa...

AgoraEUMedienvielfaltEU-FörderungTransparenz
Kleine AnfrageAfD
NW18/2132710.09.2026

❓ Aktueller Stand der Planungen zum Haus der Einwanderungsgesellschaft Museum Selma in Köln

Aktueller Stand der Planungen zum Haus der Einwanderungsgesellschaft Museum Selma in Köln.

Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Planungen für das Haus der Einwanderungsgesellschaft Museum Selma in Köln. Es wird auf die unzureichenden Fördermittel und die Überprüfung einer...

Museum SelmaEinwanderungsgesellschaftFördermittelKöln
Kleine AnfrageAfD