Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 8/2394
Die Anfrage behandelt die Häufigkeit und Effektivität von Polizeikontrollen in Birkenwerder.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Häufigkeit und der Zweck von Polizeikontrollen in Birkenwerder hinterfragt. Die Fragesteller möchten wissen, warum diese Kontrollen in einer Region mit vergleichswei...
❓ Dokument 8/2380
Die Anfrage thematisiert Maßnahmen zur Identifikation und Unterstützung psychisch kranker Menschen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob es in Brandenburg ein Projekt zur Identifikation von psychisch auffälligen und potenziell gefährlichen Menschen gibt. Zudem wird nach bes...
❓ Dokument 8/2382
Anfrage zu Enteignungsverfahren in Brandenburg zwischen 2019 und 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf befasst sich mit den Enteignungsverfahren in Brandenburg. Es wird untersucht, wie viele Verfahren in den Jahren 2019 bis 2025 beantragt, eingeleitet un...
❓ Dokument 8/2383
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation des Hausunterrichts in Brandenburg und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert die Situation des Hausunterrichts in Brandenburg, insbesondere für Schüler mit besonderen Bedürfnissen wie Neurodiversität. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die...
❓ Dokument 8/2384
Anfrage zur Förderung von Kulturprojekten im Jahr 2025 in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Fördermittelanträgen für Kulturprojekte im Jahr 2025 in Brandenburg. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach den beantragten und bewilligten...
❓ Dokument 8/2377
Die Anfrage thematisiert Straftaten gegen die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Diversität in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage richtet sich an die Landesregierung und befasst sich mit der Erfassung und Bewertung von Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identi...
❓ Dokument 8/2379
Kleine Anfrage zur Finanzierung des Krankenhausneubaus in Potsdam und den Einsatz von Fördermitteln.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam. Der Abgeordnete Andreas Kutsche möchte Informationen über die Höhe der Fördermittel und deren Herkunft sowie...
❓ Dokument 8/2385
Die Anfrage behandelt die externen Termine der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Teilnahme der Polizeibeauftragten an externen Veranstaltungen behandelt. Es werden Fragen zu den Terminen, Kosten un...
❓ Dokument 8/2372
Anfrage zu bewilligten Vorhaben für den Strukturwandel in der Lausitz bis Ende 2025.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Falk Peschel zielt darauf ab, Informationen über bewilligte Projekte für den Strukturwandel in der Lausitz bis zum 31.12.2025 zu erhalten. Es wird nach spezifischen...
❓ Dokument 8/2373
Anfrage zur Sanierung der Landesstraße 17 in der Ortsdurchfahrt Marwitz.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen zur Sanierung der Landesstraße 17 in Marwitz erfragt. Es wird auf die bestehenden Schäden und die Auswirkungen auf den Verkehr hingewies...
❓ Dokument 8/2374
Die Anfrage behandelt Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, das Ausmaß und die Struktur von Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen in Brandenburg zu erfassen. Sie fordert eine systematische Analyse der Fallzahlen und De...
❓ Dokument 8/2361
Die Anfrage thematisiert den Herkunftsschutz für Brandenburger Erzeugnisse.
In dieser kleinen Anfrage wird der Herkunftsschutz für Produkte aus Brandenburg angesprochen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Produkte fälschlicherweise als aus Brandenburg stammend beworben we...
❓ Dokument 8/2362
Anfrage zur Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Melanie Matzies thematisiert die Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Es wird auf die Bedeutung...
❓ Dokument 8/2363
Anfrage zur Zahngesundheit von Kindern und zahnmedizinischer Gruppenprophylaxe in Kitas.
Die Anfrage thematisiert die Zahngesundheit von Kindern in Brandenburg und die Rolle der zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe in Kindertagesstätten. Es wird auf die Bedeutung von täglichem Zähneputzen...
❓ Dokument 8/2365
Die Anfrage behandelt die Kosten und Entwicklungen der Grünen Woche in Brandenburg von 2023 bis 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann an die Landesregierung befasst sich mit den Kosten und der Entwicklung der Grünen Woche in Brandenburg über mehrere Jahre. Es werden verschiedene Asp...
❓ Dokument 8/2366
Die Anfrage behandelt die ökologischen Aspekte der Wasserstoffproduktion in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die ökologische Betrachtung der Wasserstoffproduktion in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Lars Günther kritisiert die Abhängigkeiten und ökologischen Herausford...
❓ Dokument 8/2367
Kleine Anfrage zu Haushaltstiteln für Moore und Vernässung im Brandenburger Landeshaushalt.
Die Anfrage befasst sich mit spezifischen Haushaltstiteln im Brandenburger Landeshaushalt, die sich auf Moorschutz und klimapolitische Maßnahmen beziehen. Der Abgeordnete Lars Günther stellt Fragen zu...
❓ Dokument 8/2368
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Transparenz im Brandenburger Landeshaushalt.
In dieser kleinen Anfrage richten die Abgeordneten Andreas Galau und Lars Günther von der AfD Fragen an die Landesregierung zu verschiedenen Haushaltstiteln im Brandenburger Landeshaushalt. Ziel ist e...
❓ Dokument 8/2369
Anfrage zu klimapolitischen Haushaltstiteln im Brandenburger Landeshaushalt.
Die Kleine Anfrage von Lars Günther (AfD) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert verschiedene Haushaltstitel im Kontext des Klimaschutzes. Es werden spezifische Fragen zu den finanzielle...
❓ Dokument 8/2370
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach Details zu Haushaltstiteln.
In dieser kleinen Anfrage stellen die Abgeordneten Andreas Galau und Lars Günther von der AfD Fragen zu verschiedenen Haushaltstiteln im Brandenburger Landeshaushalt. Sie zielen darauf ab, mehr Transp...
❓ Dokument 8/2371
Anfrage zur Teilnahme der Landesregierung an Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus 2026.
Die Kleine Anfrage von Gunnar Lehmann beschäftigt sich mit der Teilnahme der Landesregierung an Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus im Jahr 2026. Insbesondere wird die Abwesenheit von R...
❓ Dokument 8/2386
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Planung eines Klärwerks in Grünheide.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Planung eines Klärwerks in Grünheide. Es werden verschiedene Aspekte der Abwasserbehandlung und die Notwendigkeit ein...
❓ Dokument 8/2354
Anfrage zur Praxis der Politikerbeleidigung und zur Veröffentlichung von Strafanzeigen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung des § 188 StGB, der die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt, sowie die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz. Es wird auf die Problematik...
❓ Debanking in Brandenburg: Kündigungen von Bankverbindungen
Die Anfrage behandelt die Kündigung von Bankverbindungen durch Sparkassen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema 'Debanking' behandelt, also die Kündigung von Bankverbindungen durch Sparkassen in Brandenburg. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Aufsicht...
❓ Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen in Brandenburg
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der langen Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen in den brandenburgischen Finanzämtern angesprochen. Statistiken zeigen, dass Brandenburg im...
❓ Dokument 8/2357
Aktueller Stand der Sanierung des Helenesees in Frankfurt (Oder).
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Sanierung des Helenesees, der aufgrund einer Rutschung im Jahr 2021 gesperrt wurde. Es wird nach den Gründen für die Verzögerungen bei der Ausschre...
❓ Aberkennung des Wahlrechts für strafrechtlich verurteilte Personen
Die Anfrage behandelt die Aberkennung des Wahlrechts für strafrechtlich verurteilte Personen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aberkennung des Wahlrechts für strafrechtlich verurteilte Personen thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach der Häufigkeit gerichtli...
❓ Dokument 8/2359
Anfrage zur Doppelverbeitragung von betrieblicher Altersvorsorge und deren Auswirkungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten seit 2004 und den finanziellen Belastungen für Betriebsrentner. Es wird die gesetzliche Regelung hinterfragt und die Notwend...
❓ Dokument 8/2360
Die Anfrage thematisiert die Einführung von Deutschförderunterricht in den Ferien für Schüler mit Sprachdefiziten.
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf befasst sich mit der Möglichkeit, Schülern mit Deutschproblemen in Brandenburg während der Ferien Nachhilfe anzubieten. Dabei wird auf ein österreichisches Modell v...
❓ Dokument 8/2346
Die Anfrage behandelt Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald befragt. Es wird auf die Anzahl offener Verfahren und die r...
❓ Dokument 8/2347
Kleine Anfrage zur Genehmigung von Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree.
Die Anfrage befasst sich mit den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree. Es wird auf die Anzahl offener Verfahren und deren rechtliche Rahmenbedingungen eingeg...
❓ Dokument 8/2348
Stand der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel.
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel. Es wird auf die Anzahl offener Verfahren und die rechtlichen Rahme...
❓ Dokument 8/2349
Anfrage zu Selbsthilfeangeboten für Kinder und Jugendliche zur Förderung der mentalen Gesundheit in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die bestehenden Selbsthilfeangebote für Kinder und Jugendliche im Bereich der mentalen Gesundheit in Brandenburg. Sie beleuchtet die Herausforderungen und den steigenden Unter...
❓ Dokument 8/2340
Die Anfrage behandelt die Darstellung der AfD in einer schulischen Wanderausstellung über rechte Gewalt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Präsentation der AfD in einer Wanderausstellung an der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder, die sich mit rechter Gewalt in den 1990er Jahren beschäftigt. Die Abgeo...
❓ Dokument 8/2341
Die Anfrage behandelt Gesundheitskosten für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Gesundheitskosten befragt, die durch die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sind....
❓ Dokument 8/2336
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungsverfahren im Land Brandenburg im Jahr 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Einbürgerungsverfahren in Brandenburg für das Jahr 2025 erfragt. Es wird auf die Bearbeitungszeiten und die Auswirkungen des neuen Staatsangehörigkeitsrec...
❓ Dokument 8/2338
Kleine Anfrage zu Straftaten gegen jüdische Einrichtungen und deren Schutz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Straftaten gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Andreas Noack fragt die Landesreg...
❓ Hysterie oder Fakten? Der Brandenburger Weg der ASP-Bekämpfung
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) hinterfragt. Es wird auf die finanziellen Aspekte und die Wahl der Maßnahmen,...
❓ Dokument 8/2325
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von didaktisierten Klassikern im Literaturunterricht an Brandenburger Gymnasien.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob an Brandenburger Gymnasien vereinfachte Ausgaben von Literaturklassikern im Unterricht verwendet werden. Es wird auf die Gründe für diese Praxis und die Entscheid...
❓ Dokument 8/2322
Die Anfrage befasst sich mit Unternehmensnachfolgen und deren Auswirkungen auf den Mittelstand in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Unternehmensnachfolge in Brandenburg thematisiert. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Unternehmen, insbesondere im Mittelstand und Handwerk, aufg...
❓ Dokument 8/2311
Anfrage zur Qualifizierung von kommunalen Mandatsträgern durch Bildungsmaßnahmen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Qualifizierung kommunaler Mandatsträger in Brandenburg. Es wird untersucht, welche Bildungs- und Schulungsmaßnahmen in den letzten Jahren angeboten wurden und welche P...
❓ Dokument 8/2313
Die Anfrage befasst sich mit politisch motivierten Straftaten in Brandenburg zwischen Juli und September 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu politisch motivierten Straftaten in Brandenburg befragt, die im Zeitraum von Juli bis September 2025 registriert wurden. Die Abgeordneten möchten...
❓ Dokument 8/2314
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach linksextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über linksextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg gebeten. Die Abgeordneten möchten detaillierte Informationen über die Anzahl...
❓ Dokument 8/2315
Die Anfrage behandelt die Zahl religiös motivierter Straftaten in Brandenburg zwischen Juli und September 2025.
Die Kleine Anfrage thematisiert die registrierten religiös motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im Zeitraum von Juli bis September 2025. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach d...
❓ Dokument 8/2316
Anfrage zu extremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im Zeitraum Juli bis September 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl und Art extremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg zwischen Juli und September 2025, die nicht einem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet wer...
❓ Dokument 8/2321
Anfrage zu Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am Flughafen Berlin-Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Flugbewegungen am Flughafen Berlin-Brandenburg in den Tages- und Nachtrandstunden. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Einhaltung von Lärmschut...
❓ Dokument 8/2306
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im IV. Quartal 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im IV. Quartal 2025 befragt. Es wird ein Anstieg solcher Straftaten festgestellt, der möglicherweise...
❓ Dokument 8/2307
Die Anfrage behandelt die Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025 befragt. Der Abgeordnete Andreas Noack möchte detaillierte Informati...
❓ Dokument 8/2308
Anfrage zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und rassistisch motivierten Straftaten.
Die Anfrage beschäftigt sich mit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie rassistisch motivierten Straftaten im IV. Quartal 2025 in Brandenburg. Es wird nach der Anzahl, Art und d...
❓ Dokument 8/2327
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu bergbaubedingten Schäden in der Gemeinde Tauer.
In der Gemeinde Tauer werden seit Jahren bergbaubedingte Schäden an Wohnhäusern und Infrastruktur gemeldet. Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Julian Brüning reagiert und...